Netanyahu will ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer*
Das überschuldete Ägypten ist erpressbar. Je länger die humanitäre Katastrophe in Gaza anhält, desto grösser wird der Druck, die Grenzen zu öffnen. Dann kommt Israel dem jetzt offiziellen Ziel näher, ein Grossisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan zu errichten.
Am Abend des 18. Januar machte Netanyahu an einer von Medien direkt übertragenen Pressekonferenz klar, dass es nach seinem Willen nie einen souveränen palästinensischen Staat geben werde. Er fügte an: «Israel muss die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans erlangen.» Er bezog sich auf das historische Palästina, zu dem das Westjordanland und der Gazastreifen gehören, von denen die Palästinenser hoffen, dass sie eines Tages zu ihrem unabhängigen Staat werden.
«Der Premierminister muss in der Lage sein, unseren Freunden eine Absage zu erteilen», fügte Netanyahu hinzu und sagte, dass er dies auch gegenüber den USA klargemacht habe. Die US-Regierung erklärte bis heute stets, es gäbe keine andere Lösung als eine Zweistaatenlösung. Noch am 18. Januar erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums an einer Pressekonferenz: «Es gibt keine Möglichkeit, [Israels] langfristige Herausforderungen zu lösen und eine dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten […] ohne die Gründung eines palästinensischen Staates.» Um diese nach aussen stets vertretene Politik durchzusetzen, unternahmen die USA jedoch wenig.
Die Erklärung Netanyahus bestätigt die kürzlichen Aussagen von Peter Beinart, Professor für Politikwissenschaft an der City University of New York: «In den letzten Tagen wird immer lauter über einen Bevölkerungstransfer aus Gaza geredet».
Bereits am 11. Dezember 2023 hatte Infosperber informiert:
«Vieles deutet auf das Kriegsziel der Regierung Netanyahu hin: ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer. Israel will die Palästinenser aus Gaza vertreiben.»
Unterdessen hätten sich die entsprechenden Anzeichen verdichtet, analysierte Peter Beinart in einem Gastkommentar vom 7. Januar in der New York Times:
«Auf einer Sitzung seiner Likud-Partei am 25. Dezember wurde Netanjahu von einem Abgeordneten aufgefordert, ein Team einzusetzen, das die ‹freiwillige› Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen erleichtern soll. Berichten zufolge antwortete der Premierminister, dass die Regierung daran arbeite, Länder zu finden, die bereit seien, sie aufzunehmen.»
Ähnlich habe sich der israelische Minister für nationale Sicherheit geäussert.
Einige Mitglieder der israelischen Regierung würden mit dieser Strategie liebäugeln. Dazu gehöre die Art des Krieges, den Israel führt. Er mache den Gazastreifen weitgehend unbewohnbar. Eine wachsende Zahl israelischer Beamter spreche dies laut aus: Sie wollen nicht nur die Hamas aus dem Gazastreifen vertreiben. Sie wollen, dass auch möglichst viele Menschen aus dem Gazastreifen verschwinden.
Bevölkerungstransfer schon vor dem Vergeltungskrieg ein Thema
Die Rufe nach einem Bevölkerungstransfer wurden bereits laut, bevor der Gazastreifen zur Ruine wurde, die er heute ist. Sechs Tage nach dem Massaker und den Entführungen der Hamas am 7. Oktober wurde ein Bericht des israelischen Geheimdienstministeriums publik, der «die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen in den Sinai» empfiehlt. Das Büro des Premierministers bestätigte die Echtheit des Dokuments, erklärte aber, es handle sich nur um ein «vorläufiges Papier» und eine «hypothetische Übung». Doch die Regierung hatte bei dieser Gelegenheit nicht erklärt, dass eine Umsiedlung nicht in Frage komme.
Infosperber hatte darüber informiert, dass Amichay Eliyahu, rechtsextremer Minister für Heimaterbe im Kabinett Netanyahu, bereits darüber spekulierte, wem das neu gewonnene Land in Gaza zugeteilt werden könnte: Man solle es an ehemalige israelische Soldaten vergeben, die im Gazastreifen kämpften, oder an ehemalige israelische Siedler, die in der Enklave lebten, bevor Israel sich 2005 aus dem Gebiet zurückzog, schlug Eliyahu vor.
Am 14. November erklärte Finanzminister Bezalel Smotrich, er unterstütze «die freiwillige Auswanderung von Arabern aus dem Gazastreifen in Länder rund um die Welt». Fünf Tage später befürwortete Geheimdienstminister Gila Gamliel «die freiwillige Umsiedlung von Palästinensern in Gaza aus humanitären Gründen ausserhalb des Streifens».
Die Zeitung Israel HaYom berichtete am 30. November, Netanjahu habe den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, einen seiner engsten Vertrauten, gebeten, einen Plan zu entwickeln, um die Bevölkerung im Gazastreifen «auf ein Minimum auszudünnen», indem er die Türen Ägyptens aufbricht und die Seewege in andere Länder öffnet.
Netanjahu drängte Berichten zufolge auch US-Präsident Biden und die Staats- und Regierungschefs Grossbritanniens und Frankreichs, Ägypten zur Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen zu bewegen.
Andere einflussreiche Minister der Regierung – wie Verteidigungsminister Yoav Gallant und Benny Gantz, ein Netanjahu-Rivale und ehemaliger Generalstabschef des israelischen Militärs, der nach dem 7. Oktober in die Regierung eingetreten ist – sprachen sich laut der Zeitung Israel HaYom dagegen aus, die Bevölkerung des Gazastreifens aus dem Streifen in andere Länder zu verlegen.
Doch auch die «Times of Israel» schrieb am 3. Januar, die freiwillige Umsiedlung aus dem Gazastreifen werde langsam «zu einer wichtigen offiziellen Politik der Regierung».
Der Gazastreifen wird für die meisten Palästinenser unbewohnbar
Vor Ort schafft seine Art der Kriegsführung die Voraussetzungen für eine Welle der erzwungenen Auswanderung : Der Gazastreifen wird unbewohnbar. Nach Uno-Angaben sind etwa 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens inzwischen aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben worden. Selbst wenn sie in ihre Häuser zurückkehren könnten, gäbe es für viele nur wenig, wohin sie zurückkehren könnten. Nach einer Analyse des Wall Street Journals sind fast 70 Prozent der Wohnungen in Gaza beschädigt oder zerstört.
Nach Angaben des Direktors des Hilfswerks der Vereinten Nationen für den Gazastreifen sind 40 Prozent der Bewohner von einer Hungersnot bedroht. Die sanitären Einrichtungen und das medizinische Systems in Gaza funktionieren kaum mehr. Die letzte verbliebene Universität in Gaza hat das israelische Militär vor kurzem mit einer gezielten Sprengung zerstört.
Devi Sridhar, Professorin für globale öffentliche Gesundheit an der Universität Edinburgh, befürchtet, bis zu einem Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens könnte innerhalb eines Jahres sterben, meist an Krankheiten oder mangelndem Zugang zu medizinischer Versorgung.
Falls die Kämpfe in Gaza bald enden sollten, würde diese Katastrophe abgeschwächt. Doch Ende Dezember hatte Netanjahu angedeutet, dass Israels Krieg im Gazastreifen noch viele Monate andauern werde, wenn auch mit weniger Truppen. Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte, die Eliminierung der Hamas könne Jahre dauern.
Solange die Feindseligkeiten in Gaza andauern, wird Israel aus Sicherheitsgründen den wenigsten Vertriebenen erlauben, in ihre Häuser zurückzukehren.
Professor Peter Beinart folgert daraus:
«Die humanitäre Katastrophe wird wahrscheinlich andauern. Je länger sie andauert, desto mehr Druck wird Ägypten verspüren, sie zu lindern, indem es Bewohner des Gazastreifens hereinlässt. Die israelischen Behörden würden eine solche Migration wahrscheinlich weiterhin als freiwillig darstellen, obwohl sie die Bedingungen geschaffen haben, die zu dieser Migration führen.»
Ägypten ist erpressbar
Bisher haben Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und die Regierung Biden erklärt, dass sie eine Umsiedlung der Menschen aus dem Gazastreifen strikt ablehnen.
Doch der Staat Ägypten schuldet seinen Gläubigern fast 400 Milliarden Dollar. Davon soll Ägypten im 2024 Jahr etwa 30 Milliarden Dollar zurückzahlen oder müsste entsprechend neue Kredite erhalten. Bereits im letzten Frühling stufte die internationale Rating-Agentur Fitch Ägypten auf Risikoniveau herab. Die ägyptische Währung wird immer schwächer.
Deshalb können westliche Gläubiger auf Äypten einen enormen Druck ausüben.
Ausserdem könnte sich die offizielle Politik der USA jederzeit ändern: Als die republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley im Dezember gefragt wurde, was mit den Palästinensern im Gazastreifen geschehen solle, antwortete sie: «Sie sollten in Pro-Hamas-Länder gehen.»
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*Dies ist ein aktualisierter Artikel desjenigen, der am 19. Januar erschien.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Ägypten hätte die Grenze schon seit langem aus humanitären Gründen öffnen müssen. Die EU hat das ja auch gemacht im Jahre 2022 und gekommen sind Millionen Menschen aus der Ukraine. Es wäre also dringend notwendig, wenn sich hier Ägypten einen Ruck gäbe. Vermutlich will man in Kairo aber die Kosten für 2 Millionen Araber aus Palästina nicht selbst tragen – da wären dann die EU und die USA gefragt. Anstatt Milliarden für UNRWA (d.h. die Hamas) und für Waffen und Krieg, gibt man eben Geld für Flüchtlinge im Sinai aus. Damit wäre allen geholfen und gedient.
Seit dem 7. Oktober ist für mich klar, dass Netanjahu recht hat und dies die einzig korrekte Lösung ist. Für mich ist die Frage nur noch, wie setzt man das möglichst human, ohne Opfer und fair (mit Kompensation) um.
Eine Zweistaatenlösung kann nicht funktionieren und ist eine tödliche und existentielle Bedrohung für Israel und die Juden.
@Fehr
Mit der Zweistaatenlösung gebe ich Ihnen recht. Nach über 50 Jahren ist dieser Zug aus meiner Sicht abgefahren. Alles andere ist Wunschdenken. Also eine Einstaatenlösung. Dann frage ich mich aber warum die Familien in Gaza nach Ägypten und nicht eher in die Richtung Be’er Scheva migrieren sollen. Der Staat Israel hat doch eine Verantwortung für die Menschen auf seinem Territorium!? Und da Israel sich ja wehement gegen die Vorwürfe der Appartheid wehrt kann es sich ja gerade durch die Aufnahme und Integration dieser Leute beweisen.
Mit Verlaub, so ein Hohn, Olivier Fehr. «Die einzig korrekte Lösung» und vor allem «wie setzt man das möglichst human, ohne Opfer und fair (mit Kompensation) um.» Wo waren Sie die letzten 3 Monate? Haben Sie von den bereits zigtausenden Opfern nichts mitgekriegt? Fair mit Kompensation? Träumen Sie weiter…
Die Menschen aus Gaza erneut, diesmal nach Ägypten zu vertreiben, wäre der Idealfall für das Expansionsbestreben Israels. Es wäre ein weiterer Schritt in der ethnischen Säuberung des «gottverheissenen» Gross-Israel. Ob sich der Diktator Al Sissi mit US-Dollars dazu motivieren lässt, ist unsicher. Er müsste riskieren mit der Wut seiner Untertanen konfrontiert zu werden.
Zu behaupten, die UNWRA, eine Institution der UNO, unterstütze die Hamas, während sie gerade mal in der Lage ist, die Leute dort nicht verhungern zu lassen, ist infam.
«Ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer» ist nichts Neues. Seit 1948 hat jede israelische Regierung das postuliert. Alles Gerede von einer Zwei-Staaten-Lösung war nur Heuchelei .
Dieser Bericht weckt Erinnerungen an die Vertreibung von 700’000 Palästinänserinnen anlässlich der isrealischen Staatsgründung von 1948. Es wirkt beklemmend, wie die Weltgemeinschaft die zweite Vertreibung der Palästinänser, praktisch tatenlos geschehen lässt.
Ägypten darf nicht nachgeben, sonst erlebt Palästina eine zweite Nakba (die ja bereits auf brutale Weise läuft). Wer aus Palästina vertrieben wird, kommt nie mehr zurück, das muss man wissen. Die Vertreibung geht übrigens auch in der Westbank los und niemand schaut hin. Die einzige Lösung ist: die USA liefern Israel keine Waffen und Geld mehr und die Welt ergreift Sanktionen gegen Israel, und zwar so rasch wie möglich! So wie es der Westen mit Russland tut. Aber eben, der liebe Westen, der das Völkerrecht und die Menschenrechte preist, jedem Land deren Nicht-Einhaltung vorwirft und deshalb sogar bereit ist, zu den Waffen zu greifen, vergisst seine Moral, wenn es um seine eigenen Interessen geht!
«Aber eben, der liebe Westen, der das Völkerrecht und die Menschenrechte preist, jedem Land deren Nicht-Einhaltung vorwirft und deshalb sogar bereit ist, zu den Waffen zu greifen, vergisst seine Moral, wenn es um seine eigenen Interessen geht!»
Egon Bahr hat 2013 folgende Aussage an Heidelberger Schüler:
«In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.»
Der Bevölkerungstransfer, d.h. die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ist eine alte, unselige Geschichte, die begann mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches und sich fortsetzte in der französischen und britischen Besatzung – beschönigend Mandatsgebiete genannt – der ehemaligen osmanischen Provinzen Palästina, Syrien, Jordanien, Irak. Palästina kam unter britische Besatzung und Lord Balfour, britischer Aussenminister, versprach Palästina 1917 den Zionisten, als „Heimstätte“. Man verkaufte es damals als ein „Land ohne Volk“. Der Preis ist nicht bekannt.
Nach vielen jüdischen Einwanderungswellen nach Palästina und nach den Verbrechen des Naziregimes im 2. Weltkrieg, rief die UNO 1947 einen Teilungsplan aus und gründete 1948 den Staat Israel. Der Zustimmung zur Staatsgründung in der UNO-Vollversammlung mussten die USA etwas nachhelfen. 700’000 Palästinenser wurden vertrieben. Die Vertreibung hält bis heute an. Seit 20 Jahren sitzt ein fähiger Nachfolger für Abbas in israel Haft
«Jetzt sind es nicht nur seine Minister, sondern auch Netanyahu, der einem palästinensischem Staat eine endgültige Absage erteilt.»
Netanyahu mag an vielem schuld sein, aber nicht daran, dass man sich im Westen seit 47 Jahren weigert, zur Kenntnis zu nehmen, für was er und die Likud Partei stehen. Im Likud-Gründungsdokument von 1977 ist im ersten Abschnitt zu lesen: «…between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty.» Nein. Der Bezug zum PLO-Slogan «From the River to the Sea, Palestine will be free» ist kein Zufall, sondern Absicht. Wer in der Likud-Partei ist, war schon immer ein Gegner der Zweistaatenlösung und für den Siedlungsbau. Lässt sich ganz einfach nachlesen: Quelle: Jewish Virtual Library.
Netanjahu hatte in den 1970er Jahren gesagt: „Wenn wir es richtig machen,
haben wir im nächsten Krieg die Chance, alle Araber zu vertreiben …
Wir können das Westjordanland übernehmen. Wir können die Westbank
räumen und Jerusalem säubern“.
Wenn der Gaza-Krieg noch Monate oder Jahre andauert, wird das von einer schleichenden Vertreibung begleitet sein. Israelische Siedler werden Teile einnehmen, dort wird gebaut werden. Gleichzeitig wird kein Gaza-Palästinenser bauen können, und auch nicht dürfen, weil er – so ist das im Westjordanland Praxis ist – keine Genehmigung bekommt. Man kann davon ausgehen, dass die meisten Gaza-Bewohner schon Schwierigkeiten haben werden, früheres Eigentum nachzuweisen. Es müssen jetzt nur noch schrittweise Ausreisemöglichkeiten in kleinen Kontingenten erreicht werden. Wer etwas mehr als nur langsames dahinsiechen will, wird hingehen, wo es etwas zu Essen, medizinische Versorgung, und vielleicht noch Schule für die Kinder gibt. Wahrscheinlich werden neue Flüchtlingsgebiete entstehen, mit einer fragwürdigen Identitätsbildung. Von dieser schleichenden Vertreibung wird die Weltöffentlichkeit nur in homöopatischer Verdünnung erfahren.
Viele Statements die wohl ihre Richtigkeit haben. Aber wo liegt die Lösung des Gaza-Konflikts?
Das Westjordanland wird von Israel illegal besiedelt und die Welt schaut weg (UNO-Resolutionen werden mit Füssen getreten). Wieso also können israelische Siedler nicht in den Gaza-Streifen umgesiedelt werden (nach Wiederaufbau) und die Palästinenser im Gaza-Streifen beziehen die illegalen Siedlungen im Westjordanland? Ein fairer Landabtausch. Die Palästinenser hätten das Westjordanland für sich und der Gaza-Streifen würde im Staat Israel verschwinden. So einfach wird das nicht gehen, aber beim Brainstorming ist alles erlaubt.
Es wird wahrscheinlich so sein, wie Herr Mannke sagt!
Dieses «Heilige Land»! Und die verlogene Politik dazu. Eine Schande!
Man sollte vielleicht überlegen, warum über Jahrzehnte bestimmte Staaten an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Dazu gehört die Betrachtung arabisch-muslimischer Staatswesen: worauf beruhen sie? Auf einer Machtelite, die alleine über Polizei, Militär und wichtige Ressourcen verfügt.
Wenn man die Geschichte vor und nach 1948 betrachtet, gab es diese Machtelite auf Seiten der Palästinenser nicht, und es wurde und wird verhindert, dass es dazu kommen kann. Vor dem Hintergrund der vielen Gewaltakte, die nur den Hass geschürt haben – dabei wurde sogar ein Ministerpräsident ermordet – ist ein friedliches Nebeneinander von den postulierten Staaten nicht zu erwarten.
Während also nichts passiert, und nur stoisch am Standpunkt der 2-Staatenlösung festgehalten wird, ohne einen geringsten Fortschritt, passiert in Wirklichkeit etwas anderes: Die Vertreibung der Palästinenser auf Raten. Im Moment gibt es genug Kriege, die die Welt in Atem halten, und die israelische Regierung macht einfach.
Ja danke Herr Fehr,
da sind Sie ja ganz bei Herrn Netanyahu,
kennen Sie den Sinai im Sommer? ich schon, da können außer ein paar Beduinen und Ziegen keine Menschen (über)leben, was natürlich der Israelischen Regierung entgegenkommen würde.
Danke für die vielen interessanten Präzisierungen hier!
Etwas vom übelsten am Ganzen: Die Milliarden US-Militärhilfe an Israel, sprich die US-Beihilfe zum Massenmord in Gaza.
Roland Weber hatte die gute Idee: Westjordanland an Palästina und dafür den Gazastreifen aufgeben. Oder ist das Meerufer zu wichtig? Ich hab sowieso die Verstückelung schon bei der (illegalen) ursprünglichen Verteilung des Gebiets nie verstanden…?
Oder man könnte Israel ein Stück Land in den ihm so wohlgesonnenen USA anbieten, wo sich die Bevölkerung nicht mehr bedroht fühlen müsste – und das palästinensische Volk wäre dafür arabisch umgeben? Brainstorming…