Unerträgliche Heuchelei von Macron, Starmer und von der Leyen

Westliche Regierungen schauen mit verschränkten Armen zu, wie Israel in Gaza ein Kriegsverbrechen nach dem anderen begeht: ethnische Vertreibung im grossen Stil, systematische Missachtung des humanitären Völkerrechts.

Netanyahus Rachefeldzug hat bereits über 60’000 Tote gefordert, doppelt so viele Schwerverletzte – darunter unzählige Kinder, Frauen und Alte. 80 Prozent aller Häuser in Schutt und Asche. Hunger, Seuchen, traumatisierte Generationen.

Die Hamas ist längst zerschlagen, eine reale Gefahr für Israel existiert nicht mehr. Doch Netanyahu will Gaza weiter dem Erdboden gleichmachen, seine rechtsextremen Minister träumen offen von der Vertreibung aller Palästinenser, damit Siedler den Küstenstreifen kolonisieren können.

Und Europa? Nichts als beschämendes Schweigen, verbrämt mit wohlklingenden Worthülsen. Statt Taten nur wohlfeiles Gerede, um die eigene Zivilgesellschaft zu beruhigen. Kein Druck, keine Konsequenzen – jedenfalls fast keine.

Bei diesem heuchlerischen Spiel machen grosse Medien mit. Sie verbreiten unkritisch, dass Präsident Macron und die Premierminister Starmer und Carney einen palästinensischen Staat anerkennen wollen. Währenddessen mimt Netanyahu in den Schlagzeilen den wütenden Gegenspieler. In Kommentaren erörtern grosse Medien lediglich, ob die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu begrüssen oder abzulehnen sei. Auch Bundesrat Ignazio Cassis wird entsprechend bedrängt.

Eine groteske Inszenierung: Sie lenkt davon ab, dass Israel die Zwei-Staaten-Lösung längst sabotiert hat: fortgesetzte Besatzung, illegale Siedlungen, jüngst sogar neue Ankündigungen zur Landnahme – und keinerlei westliche Sanktionen.

Wenn also heute Macron, Starmer, Carney und von der Leyen publikumswirksam eine Zweistaatenlösung fordern, ist dies zynisch. Sie haben nie etwas getan und tun noch heute nichts, um Israel im Westjordanland und in Gaza zu stoppen. Ihre «Forderungen» sind nichts als Heuchelei.

Immerhin: Kanzler Friedrich Merz hat kürzlich deutsche Waffenlieferungen eingeschränkt. Das war überfällig, weil Israel rund ein Drittel seiner schweren Waffen ausgerechnet aus Deutschland bezieht. Den Rest aus den USA. 

Andere europäische Staaten liefern zwar keine schweren Waffen, verfügen aber über zahlreiche andere Hebel, die bei anderen Konflikten immer wieder zum Einsatz kommen – nur nicht bei Israel.

Möglich sind insbesondere:

• Sanktionen gegen Personen und Unternehmen.
• Zölle auf israelischen Waren.
• Exportbeschränkungen für Güter, die Israel auch für die Rüstung verwenden kann (dual-use).
• Eine Wiedereinführung der Visumsplicht für israelische Beamte, Vertreter der Rüstungsindustrie – oder schlicht für alle Israelis. 

Erst seit 2011 können alle Israelis ohne Visum in den Schengenraum einreisen, obwohl Israel nicht Mitglied des Schengenraums ist. Allein schon eine Wiedereinführung der Visumspflicht würde in Israel massiven innenpolitischen Druck erzeugen.

Doch passiert ist bisher nichts – ausser dass Grossbritannien, Norwegen, Kanada, Australien und Neuseeland im Juni 2025 ein paar Einreisesperren und Vermögensblockierungen gegen die beiden berüchtigten Rechtsaussen-Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir verhängt haben.

Eine kleine Hoffnung gibt es im Norden: Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen kündigte in den letzten Tagen an, sie möchte «mit Sanktionen – ob gegen Siedler, Minister oder gegen ganz Israel – politischen Druck ausüben». Sie sagte: «Wie im Falle Russlands möchten wir die Sanktionen so wählen, dass sie dort wirken, wo sie die grösste Wirkung erzielen.» Doch beschlossen hat Dänemark noch keine Sanktionen. Denn andere EU-Mitglieder würden Dänemark dabei «noch nicht» unterstützen, so Frederiksen.

Der stärkste Hebel liegt freilich in Washington. Ein Stopp der US-Waffenlieferungen brächte Netanyahus Regierung rasch zum Einlenken.

Fazit: Wer heute noch grossspurig von Anerkennung eines palästinensischen Staates oder einer Zweistaatenlösung schwadroniert, ohne gleichzeitig zu Sanktionen, Zöllen oder Visumspflicht zu greifen, ist nicht Friedensstifter, sondern Komplize.