Studie: «Russland begeht in der Ukraine einen Völkermord»
Autorin der Studie ist die Nichtregierungsorganisation Raoul Wallenberg Centre for Human Rights (RWCHR) in Montreal. Hauptautorin ist Kristina Hook, Assistenzprofessorin für Konfliktmanagement an der Schule für Konfliktmanagement der Kennesaw State University. Die RWCHR finanziert sich nach eigenen Angaben mit Spenden von Personen und Stiftungen aus der ganzen Welt, ohne Namen und Beträge anzugeben. Über systematische Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien informiert die RWCHR wenig und über solche in Ägypten gar nicht.
Folgende Studie vom Juli 2023, die oft zitiert wird, um zu belegen, dass Russland in der Ukraine einen Genozid begehe, ist hier in voller Länge nachzulesen. Die Legal Tribune Online hat sie zusammengefasst. Im Folgenden seien daraus für unsere Leserschaft die wesentlichen Punkte dokumentiert.
Fünf mögliche Tatbestände
Die UN-Völkermordkonvention vom 9. Dezember 1948 (englisch hier) kennt fünf mögliche Tatbestände (Artikel II a bis II e), von denen mindestens einer «mit der Absicht» begangen werden muss, um «eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten».
Aus einem Muster von Gräueltaten schliesst die RWCHR-Studie auf die Absicht der russischen Führung, die Ukrainerinnen und Ukrainer als nationale Gruppe teilweise zu vernichten.
Art. II a: «Tötung von Mitgliedern der Gruppe»
Die russischen Streitkräfte hätten sich direkt an der Tötung ukrainischer Männer, Frauen und Kinder beteiligt, und zwar auf vielfältige Weise, etwa durch Hinrichtungen im Schnellverfahren, Raketenangriffe, Beschuss, Folter sowie durch gezielte Angriffe auf Evakuierungskonvois. Die russischen Streitkräfte hätten wissentlich Gebiete bombardiert, die der Zivilbevölkerung Schutz böten. Zudem habe der russische Machthaber Putin Militäreinheiten, die sich an der Tötung von Zivilisten beteiligt hätten, wie etwa die in Butscha eingesetzte 64. Garde-Mot-Schützenbrigade, persönlich ausgezeichnet. Russische Staatsmedien würden Angriffe auf ukrainische Wohngebiete oder andere zivile Bevölkerungszentren regelrecht feiern.
Art. 22 b: «Verursachen von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe»
Die Entdeckung von Folterkammern und ähnlichen Einrichtungen in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten deuteten auf ein systematisches Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung hin. Russische Streitkräfte und Besatzungsbehörden fügten körperliche und seelische Schäden zu, um Ausdrucksformen der ukrainischen Identität in so genannten «Entnazifizierungssitzungen» zu beseitigen. In Gebieten der Ukraine und Russlands würden immer wieder schwere körperliche und seelische Verletzungen von ukrainischen Männern, Frauen und Kindern durch russische Streitkräfte und Behörden dokumentiert.
Zu den fraglichen Praktiken gehörten nach den Ergebnissen eines UN-Berichts ausgedehnte, industrialisierte Folterungen auch in Lagern und besonderen Haftanstalten, die der russische Staat zu diesem Zweck eingerichtet und finanziert habe. Die Studie nennt in diesem Zusammenhang insbesondere die Anwendung extremer körperlicher Gewalt, erzwungene Nacktheit sowie Formen der Folter, die in Russland seit fast zwanzig Jahren gut dokumentiert seien und nun systematisch in die Ukraine exportiert würden, um die ukrainische Bevölkerung aufgrund ihrer nationalen Identität zu verfolgen. Hierzu gehöre etwa die vom UN-Menschenrechtskommissar berichtete Zufügung von Elektroschocks durch missbräuchlichen Einsatz von Feldfernsprechern sowjetischer Bauart.
Dokumentiert seien auch eine weitverbreitete Praxis extrem brutaler (Massen-)Vergewaltigungen und andere Formen konfliktbedingter sexueller Gewalt in allen von Russland kontrollierten Gebieten, wobei Ukrainerinnen und Ukrainer aller Geschlechter und Altersgruppen betroffen seien, von Kleinkindern bis zu älteren Menschen. Die russischen Streitkräfte hätten zudem die gesamten besetzten Gebiete in militärisch ungewöhnlich hohem Mass vermint. Das betreffe auch Privathäuser, Lebensmittelbetriebe und Leichen. Das Anbringen versteckter Ladungen erfolge mit der nachweislichen Absicht, die psychische und physische Gesundheit der Ukrainer zu schädigen.
Auch Russlands regelmässige nukleare Drohungen – seit Februar 2022 habe es mindestens 34 gegeben – fügten den Ukrainern, von denen viele Überlebende von Tschernobyl seien, ebenfalls akuten psychischen Schaden zu. Die Drohungen des Kremls mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen das ukrainische Volk hätten im Kontext dieser historisch einmaligen Nuklearkatastrophe, die ein nationales Trauma der Ukraine sei, ein besonderes psychisches Schädigungspotential.
«Derzeit sind die Kriterien nicht erfüllt»
Hat Russland tatsächlich die Absicht, das ukrainische Volk zu vernichten? Völkermord ja oder nein?
Die Antwort hängt davon ab, ob Russlands Verletzungen des humanitären Völkerrechts in der Absicht geschehen, das ukrainische Volk zu vernichten. Die im März 2022 vom Uno-Menschenrechtsrat eingesetzte Unabhängige Internationale Untersuchungskommission sehe keine genügenden Beweise dafür, erklärte der norwegische Kommissionsvorsitzende und ehemalige Präsident des Rwanda-Tribunals Erik Mose Anfang September 2023 in Kiew. Derzeit seien die in der Genozid-Konvention verankerten Kriterien nicht erfüllt.
«Müssen alle Ukrainer getötet werden, damit die Uno genügend Beweise für einen Genozid hat?», fragte ein ukrainischer Regierungsberater auf X (vorher Twitter).
Der Wille zur Vernichtung ist schwierig nachweisbar, wie bereits die Prozesse vor dem Jugoslawientribunal zeigten. Trotz der Kriegsverbrechen, die auf dem Balkan in den neunziger Jahren begangen worden waren, gelang es einzig für das Massaker von Srebrenica, die Absicht zu beweisen. Bei diesem wurden rund 8000 muslimische Bosniaken ermordet.
Im Fall der Ukraine muss nachgewiesen werden, dass die Kriegsverbrechen in der Absicht geschahen und geschehen, das ukrainische Volk als solches zu vernichten.
Präsident Selensky und US-Präsident Biden haben bereits von «Völkermord» gesprochen. Ebenfalls von Völkermord reden der Osteuropahistoriker Timothy Snyder oder Gregory Stanton, der zur Prävention von Völkermorden lehrt und die Organisation Genocide Watch gründete. Gleicher Meinung sind die Experten des Raoul Wallenberg Centre for Human Rights in Montreal, deren Argumente in diesem Artikel dargelegt sind.
Art. II c: «Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen»
Russland habe seine Angriffe auf ukrainische Siedlungen verstärkt, zahlreiche Städte bereits weitgehend zerstört und Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainer systematisch aus ihren Häusern vertrieben. In einem systematischen «Filterungsprozess», der darauf abziele, die ukrainische Identität auszulöschen, hätten die russischen Streitkräfte unter grossem Koordinierungsaufwand Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam nach Russland deportiert.
Das russische Militär habe nachweislich die Strom-, Wasser-, Gas- und Kommunikationsversorgung von Städten und Ballungszentren in kurzer Folge und in einer Weise bombardiert, die auf die Identität der Ukraine und ihr kulturelles Erbe abziele. Eine bedeutende Eskalation seien die Ende 2022 einsetzenden massiven Raketenangriffe auf kritische zivile Infrastrukturen (Wasser- und Gasversorgung, Heizungssysteme und Kraftwerke) gewesen, die auf den harten Winter in der Ukraine und somit die Jahreszeit abgestimmt gewesen sei, zu der man das physische Überleben der ukrainischen Bevölkerung am stärksten habe gefährden können. Die Angriffe hätten sich auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet erstreckt und somit das Ziel verfolgt, die gesamte ukrainische Zivilbevölkerung auch weit hinter der Front zu treffen.
Die Kosten für den zivilen Wiederaufbau würden auf Hunderte von Milliarden Dollar geschätzt. Bis zum Stand der Untersuchung seien 1004 Angriffe allein auf das Gesundheitssystem verzeichnet worden. Ein deutlicher Hinweis auf den physischen Tribut, den die russische Invasion von den Ukrainerinnen und Ukrainern fordere, sei schliesslich die Verdoppelung der Frühgeburten, die auf übermässigen Stress sowie den rapide sinkenden Lebensstandard in den östlichen Teilen des Landes zurückzuführen sei.
Art. II d: «Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind»
Der Studie zufolge sind zahlreiche Fälle sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt durch russische Streitkräfte und Behörden in allen von Russland kontrollierten Gebieten gut dokumentiert. Die Untersuchung habe auch festgestellt, dass sich nach Auswertung verschiedener Zeugenaussagen die sexuelle Gewalt zugleich auf die Gruppenidentität beziehe und deren Auslöschung diene.
Vergewaltigung und konfliktbedingte sexuelle Gewalt seien im Völkerstrafrecht als Kriterien für den Tatbestand der Verhinderung von Geburten anerkannt, da sie den Wunsch von Frauen und Mädchen nach Heirat, Kindern oder zukünftigen Beziehungen beeinträchtigten. Zudem sei die Kastration männlicher Ukrainer in russischem Gewahrsam dokumentiert. In mehreren Fällen verbreiteten sich Videoaufnahmen von der Kastration ukrainischer Kriegsgefangener über Telegram. Neue Berichte deuteten darauf hin, dass diese Praxis ebenfalls weit verbreitet und systematisch sei.
Art. II e: «Gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe»
Die Praxis der massenhaften Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland oder in russisch-kontrollierte Gebiete sei im Laufe der russischen Invasion erheblich eskaliert. Die genaue Zahl der zwangsverschleppten Kinder sei zwar nicht bekannt, aber derzeit überprüften ukrainische Behörden die Identität von rund 20’000 Kindern.
Das schiere Ausmass der Kinderdeportationen erfordere russischerseits eine umfassende Koordinierung sowie einen erheblichen Aufwand. Die Deportationen erfolgten zudem auch regelmässig, was ein weiterer Hinweis auf ein systematisches Vorgehen sei. Auch sei die russische Gesetzgebung angepasst worden, um die gewaltsamen Verbringungen, die ohne Zustimmung der Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten erfolgten, zu «legalisieren».
Angesichts des gesellschaftlichen Stigmas, das mit einer Adoption in Russland verbunden sei, schienen diese Verfahren auch den Zweck zu haben, den deportierten Kindern gewaltsam ihre ukrainische Identität und Staatsbürgerschaft zu nehmen. Die Formalisierung der Deportationspraxis deute auf eine intensive Beteiligung des Staates an den Deportationen hin. Die russischen Behörden hätten nachweislich Schritte unternommen, um die Identität ukrainischer Kinder zu verschleiern oder ihre Rückführung in die Heimat zu erschweren.
Studienautorin: «Weltgemeinschaft muss handeln»
Die Studie des RWCHR schliesst daraus, dass Russlands genozidaler Krieg voranschreite und sich die russischen Vernichtungshandlungen seit Februar 2022 noch einmal erheblich intensiviert hätten. Die Vertragsstaaten der Völkermordkonvention seien verpflichtet, den sich entwickelnden und voranschreitende Genozid zu verhindern.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Alles, was jedem Krieg eigen ist: Zerstörung, Verwundung, Vergewaltigung, Tötung wird allein den Russen vorgeworfen – obwohl das Putschregime der Ukraine solche Gräuel bereits seit 2014 der Russischen Minderheit zugefügt hat – und das ohne Protest von unserer jetzt so empörten Seite!
Es ist mit den heutigen technischen Mitteln zur Täuschung möglich jeden Krieg als Völkermord darzustellen. Ausserdem besteht glaubwürdige Berichterstattung über Friedensverhandlungen im April 2022 die von Russland begrüsst, von den USA und GB aber zunichte gemacht wurden. Es existiert eine Theorie wonach dieser Krieg durch die Ukraine provoziert wurde, um einen schnellstmöglichen Beitritt zur Nato/EU herbeizuführen. Jüngste Äusserungen von Selensky deuten verstärkt darauf hin. Die besagte Theorie wird durch ein Interview mit dem Selensky Berater Alexey Arestovich bekräftigt der erklärt, mit 99% Scherheit sei der Preis für die Nato Mitgliedschaft ein «full scale war» gegen Russland: https://www.youtube.com/watch?v=1xNHmHpERH8&t=183s Die Ironie der Sache ist allerdings, dass Arestovich von einem notwendigen Sieg gegen Russland spricht und ob ein solcher möglich ist wird zunehmend fraglicher.
Wie ist es eigentlich in diesem Zusammenhang zu beurteilen:
– daß es von Selenski zum Gesetz gemacht wurde, nicht mit Russland zu verhandeln
– daß der Westen bisher ALLE Vorschläge Russlands abgelehnt hat, die eine Sicherheitszone um Russland legen sollte (die ihnen 1989 auch zugesichert worden war)
– daß der Westen/ Ukraine seit 2014 alle Vorschläge, den Krieg im Donbas zu beenden, unterlaufen hat.
– daß die Ukraine die Unterdrückung ALLER Nichtukrainer gesetzlich festgelegt hat und einen monoethnischen Staat anstrebt (immerhin beanspruchen sie ja die gesamte Staatsgebiet – aber ohne Ureinwohner)
– daß der Westen/Ukraine bisher auch alle Vorschläge, den Krieg nach dem 24.2.2022 zu beenden, abgelehnt hat.
– daß NATO-Funktionäre mehrfach betont haben, in der Ukraine bis zum letzten Mann zu kämpfen (was einen Genozid von westlicher Seite impliziert – vor allem, weil inzwischen ja auch Frauen eingezogen werden)?
Ich bekomme kognitive Dissonanzen: ist das ein böser Witz???
Es ist nicht leicht, in diesem Krieg wirklich neutral zu bleiben. Die Wahrheit geht in jedem Krieg als Erste verloren. Aber derartige Studien zeigen eindeutig die Parteinahme im Auftrag eines gewissen Spenders, dessen Unwesen diesbezüglich bei vielen NGO´s international bekannt ist.
Auffallend ist, dass hier immer nur von Genocid der russischen Seite und ignoriert die Taten der Anderen beteiligten. Streumunition und Uranmunition sind, wie auch im Irankrieg von den Amerikanern im Übermaß verwendet, eine nachhaltige Beschädigung der Betroffenen Bewohner. Wenn die Ukrainer deren Anwendung im eigenen Land für gut befinden, dann stellt sich die Frage, welche Tat mehr Nach-wirkungen zeigt, auf den menschlichen Bestand. Es ist leicht, wenn man im Zuge seiner vermeintlichen Machtposition über Kriegshandlungen einseitige Urteile fällt, während man selbst, wie bereits ein Urteil des IGH, welches von Amerika ignoriert wird, derartige Taten in noch viel menschenverachtender Art, ausgeführt hat.
Was für furchtbare Verbrechen! Ist das jetzt alles wahr, oder nur antirussische Propaganda? Es wird gewiss propagandistisch ausgeschlachtet werden und die Aussage der Propaganda wird sein, dass man mit den «russischen Bestien» nicht verhandeln kann, sondern sie militärisch besiegen muss. Mit der Folge, dass der momentane «Stellungskrieg» noch monatelang weiter geht und solche Verbrechen, falls sie wirklich geschehen, mit ihm. Es gibt eben doch nur einen einzigen anderen Weg, nämlich einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, sowie den schnellstmöglichen Einsatz von neutralen Beobachtern.
Die meisten dieser Studien kommen alle aus derselben ideologischen Ecke und sind im Grunde ‹Parteigutachten›, die die Argumentation der Russland-Gegner des Atlantic Council, Foreign Policy u.a. notorisch anti-russischen Organisationen untermauern soll. Deshalb werden ‹Researcher› wie Hook gerne in CNN, VoA usw. publiziert.
Man kann leicht mit einem Blick auf die Ereignisse vor Ort nachweisen, dass solche Vorwürfe politisch motivierte Propaganda ist. Fakt ist, die Bewohner vieler Gebiete der Ukraine sind genetisch, linguistisch und kulturell ‹Russen›. In den von Russland kontrollierten Gebieten fanden Abstimmungen und Wahlen statt, der ukrainische Dialekt/die ukrainische Sprache ist in Russland nicht verboten.