Spaniens Pedro Sanchez verbietet US-Angriffe von Spanien aus
upg. In einer gemeinsamen Erklärung der G-3 verurteilten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer die iranischen Gegenangriffe «aufs Schärfste». Die Angriffe Israels und der USA auf Irans Territorium verurteilen sie nicht. Ein bedenklicher Präzedenzfall für das Völkerrecht, schreibt German Foreign Policy.
Eine Ausnahme ist Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez: Er bezeichnete den Krieg ohne UN-Mandat als eine «Verletzung des Völkerrechts» («un atropello a la legalidad internacional»). Bei aller Kritik an der Repression im Iran – namentlich auch gegenüber den Frauen – verbietet Sanchez den USA, von ihren Basen in Spanien aus Angriffe zu fliegen. Aus diesem Grund verlegten die USA einige KC‑135‑Tankflugzeuge von spanischen Basen auf den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
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Bomben, Bomben, Bomben
Beim Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von neun Monaten. Schon im Juni vergangenen Jahres hatten beide Länder Iran schwer bombardiert.
Der Angriffskrieg verlängert die Liste der Überfälle weiter, die die Trump-Regierung in nicht einmal 14 Monaten verübt hat. Bisher attackierte sie ausser Iran auch Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Nigeria und Venezuela. Ausserdem beschiesst sie seit September vergangenen Jahres regelmässig Boote in der Karibik, anstatt die Besatzungen festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Den Bootsmorden sind bisher laut Zählung «New York Times» 150 Menschen zum Opfer gefallen.
Zu den militärischen Überfällen kommt die Verschleppung des amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ebenso hinzu wie die vollständige Strangulierung Kubas per Blockade.
Israel wiederum bombardiert seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 willkürlich Libanon, Syrien, Irak und Jemen. Es hat inzwischen – zusätzlich zu den Golan-Höhen – weitere Teile Syriens besetzt, bereitet die Annexion des Westjordanlandes vor. Seit Beginn des offiziellen Waffenstillstands im Oktober brachte Israel mehr als 600 Palästinenser im Gazastreifen um, die überwiegende Mehrheit davon Zivilisten.
Nicht nur gesetzwidrig, sondern gesetzlos
Die Feststellung, dass die Angriffskriege und Überfälle der USA und Israels gegen das internationale Recht verstossen, trifft zu, genügt aber inzwischen nicht mehr. US-Präsident Donald Trump erklärte Anfang Januar im Interview gegenüber der «New York Times»: «Ich brauche kein internationales Recht.» Er fügte hinzu, «das Einzige», das ihn «stoppen» könne, sei «meine eigene Moralität».
US-Aussenminister Marco Rubio erklärte in seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar, die USA würden «die sogenannte globale Ordnung» künftig nicht mehr über ihre «vitalen Interessen» stellen.
Vorwürfe gegenüber Washington, die sich irgendwie auf das Völkerrecht beziehen, laufen also vollständig ins Leere.
Das gilt auch für die bisherigen Bombardements unter anderem einer Mädchenschule in Iran. Dabei kamen laut aktuellem Stand annähernd 150 Menschen ums Leben, darunter Schülerinnen in unbekannter Zahl. Darüber hinaus bombardierten die USA und Israel das Gandhi-Krankenhaus in Teheran sowie zivile Wohngebiete, so etwa einen Gebäudeblock, in dem der einstige Präsident Mahmud Ahmadinejad lebte. Er wurde bei dem Angriff getötet. Wie viele weitere Zivilisten dort und andernorts zu Tode kamen, ist unbekannt. Die am Sonntag kursierende Zahl von rund 200 dürfte viel zu niedrig sein.
«Verbündete nicht belehren»
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Sonntag explizit erklärte, stärkt die Bundesregierung den USA und Israel bei ihren gesetzlosen Bombardements den Rücken. Zwar bezeichnete Merz die Angriffe der USA und Israels auf Iran diesmal nicht als «Drecksarbeit» wie noch während des israelischen Angriffskriegs vom Juni 2025. Damals hatte er erklärt, Israel habe mit dem Krieg gegen Iran «die Drecksarbeit für uns alle» übernommen, wovor er «grössten Respekt» habe.
Diesmal beschränkte Merz sich darauf zu sagen, Deutschland «teile» das «Interesse» der USA sowie Israels, das iranische Atomprogramm zu beenden und die iranischen Raketen- und Drohnenbestände zu vernichten. Letztere sind Irans einzige halbwegs wirksame Abwehrwaffe gegen Überfälle wie den aktuellen.
Merz fuhr fort, er mache gegenüber den USA und Israel internationales Recht nicht geltend: «Völkerrechtliche Einordnungen bewirken […] relativ wenig», teilte der Bundeskanzler mit. Es sei «jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren».
Im Hinblick darauf, dass Iran mit Attacken auf US-Stützpunkte am Persischen Golf und auf Israel sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, erklärte Merz hingegen: «Wir fordern Teheran […] auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden.»
Die Normalisierung des Enthauptungsschlags
Keine Einwände hat die Bundesregierung auch gegen die Enthauptungsangriffe. Israel befleissigt sich bereits seit Jahren der Praxis, gezielt Anführer feindlicher Organisationen umzubringen. Das war nicht nur im Krieg gegen die Hamas der Fall, sondern auch bei den Angriffen auf die libanesische Hizbollah und im Krieg vom Juni 2025 gegen Iran.
Im aktuellen Angriffskrieg rühmt sich Israel, gleich zu Beginn seiner Bombardements Irans obersten religiösen Anführer Ali Khamenei umgebracht zu haben. Die Liste der Spitzenfunktionäre, die getötet wurden, umfasst zudem mit Ali Shamkhani einen Berater von Khamenei, zudem Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh, den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour, den Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, und weitere ranghohe Militärs.
Damit erheben die USA, die den Angriff auf Khamenei mit Geheimdienstinformationen ermöglicht haben, sowie Israel das Ermorden feindlicher Anführer zum akzeptierten Mittel des Kriegs. Würde Russland es ihnen gleichtun, müsste es umgehend zum Mord am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky ansetzen. Gleichzeitig hätte Iran als Mittel der Kriegsführung das Recht, Regierungsmitglieder der USA oder Israels zu ermorden.
Die entgrenzte Kriegführung, die sich an kein internationales Kriegsrecht mehr hält, schreitet mit der Normalisierung derartiger Praktiken weiter voran.
Aktuelle Informationen über den Krieg finden Sie hier:
CNN – Al Jazeera – BBC – ZDF – Haaretz
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
ZEIT ONLINE, dpa 30. Juli 2014, 17:38″ «Vor 50 Jahren ließ US-Präsident Johnson Nordvietnam bombardieren. Den amerikanischen Albtraum lösten «fabrizierte Geheimdienstberichte» aus, wie auch spätere US-Kriege… »
MDR 15. Januar 2021, 15:30: «Elf Jahre wütete der Krieg zwischen Nordvietnam und den USA….Die Amerikaner warfen im Verlauf des Krieges acht Millionen Tonnen Bomben auf Vietnam ab, mehr als doppelt so viel wie im gesamten Zweiten Weltkrieg zum Einsatz kamen..»
Beachtenswerte Aussage der Hauptzeile: «Spaniens Pedro Sanchez verbietet US-Angriffe von Spanien aus» Die spanische Regierung scheint im Gegensatz zu zentraleuropäischen Regierungen ein historisches Langzeitgedächtnis zu haben und erkannte, dass die US-Bombenkriege im Desaster endeten.
Gunther Kropp, Basel
20min 27. April 2023 – Kinderheim in Vietnam:
Behindert und ans Bett gebunden – so leben Kinder von Agent-Orange-Opfern
Unter der Tiktok-Community löst ein Video von ans Bett gebundenen, schwerbehinderten Kindern Entsetzen aus. 20 Minuten hat recherchiert und ist auf ein Heim in Vietnam gestossen.
Es erstaunt mich nur wie all die Politikern den USA sich lieb machen wollen. Sie haben nicht den Mut eigenständig zu denken und verkaufen ihre Seele dem Meistbietenden.
Ich sage schon immer, das dritte Reich kann jederzeit wiederkommen, die Leute haben nichts gelernt, auf keiner Seite. Wer mewhr zahlt, dem wird auch mehr zugelächelt, egal ob Menschenrechte, Völkerrecht. Es zählt nur noch die eigene Brieftache. Trump hat es klar gesagt, er schert sich nicht darum was die Weltgemeinschaft will, es geht nur um seine eigene Moral, das ist seine eigene Grenze. Das Problem ist nur wenn so jemand keine Moral hat.
Hoffen wir, dass diese Staatshäupter bald nichts mehr zu sagen haben.
zit.(«..
Aktuelle Informationen über den Krieg finden Sie hier: CNN – Al Jazeera – BBC – ZDF – Haaretz.
Zu den genannten Presse-Stimmen, könnte der Hinweis auf eine andere Stimme ergänzenden Wert haben : Dr.R Kronzecher in der «Jüdischen Rundschau», eine deutsche Monatspublikation aus Berlin. Sie ist schon deshalb interessant, weil sie nicht deckungsgleich mit der «Jüdischen Allgemeinen» zu sein scheint.Ich vermag allerdings nicht zu sagen, welche der beiden Publikationen die Mehrzahl der jüdischen deutschen MitbürgerInnen repräsentiert. In der Ausgabe Februar 2026 der Jüdischen Rundschau wird die Frage gerade des Völkerrechts geradezu im Gegensatz zu der grundsätzlichen Ansicht der UN thematisiert. Auch wenn man dem persönlich kaum zustimmen würde : es ist kein Fehler,eine solche Meinung gerade aus deutschen jüdischen Kreisen kennen zu lernen. Darum ist die Haltung Spaniens als europäische Gegenmeinung gewichtig.
Bravo, Pedro Sanchez ! Dieser Mann hat das, was Herrn Merz, Herrn Starmer und allen anderen Staatenlenkern fehlt: Charakter. Wie kann man als vernunftbegabter Mensch einen klar völkerrechtswidrigen Angriff der an Tollwut leidenden israelischen Ministerpräsidenten und seinen Militärs und dem nach dem Friedensnobelpreis bettelnden Mr Trump als moralisch gerecht bezeichnen und sogar unterstützen zu wollen ? Mit welchem Recht wollen die gleichen Leute Herrn Putin verdammen, der ebenfalls verbotener Weise aus präventiven Gründen die Ukraine mit Krie überzieht ? Wer den Ukrainekrieg zu Recht kritisiert, muss auch laut gegen den von Gott Gegebenen und vonMr. Trump protestieren. Wer dies nicht tut, macht sich mitschuldig am Elend ganzer Völker.
Das können wir kleinen Leute nicht wollen. Deshalb müssen Israel mit Handelsboykot und Mr. Trump und sein Gefolge mit der Steuerschraube an seinen Lieblingen der Tec-Branche von der EU unter Druck gesetzt werden.
Danke für diesen Artikel, danke auch für den Beitrag von upg. vor einigen Tagen. Es ist unglaublich und nicht zu fassen, mit welcher Arroganz und Unverschämtheit unsere westlichen «Führer» von Merz- Macron – Starmer – Rütte diesen Krieg kommentieren. Uno – abkommen, Völkerecht, Menschenrecht egal. Die werdens schon richten, sind ja so mächtig, und in ihrem Schatten lebt sich besser als mit Zivilcourage.
Das „Board of Peace“ hat seinen ersten Krieg begonnen. Wir leben nicht nur in einer Zeit der absoluten internationalen Gesetzlosigkeit und eines staatlichen Verbrechertums, das vor nichts zurückschreckt, um seine menschenverachtenden Ziele zu erreichen. Wir verwenden auch die Sprache in einer Weise, die sogar Orwell Eindruck machen würde („Krieg ist Frieden“). Wenn nur endlich der Bundesrat Flagge zeigen würde und sich von diesem Friedensprojekt und seinen Repräsentanten mit klaren Worten verabschiedete!
zit(«…Die UN, so..Dag Hammarskjöld im Jahr 1954, „wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren“. Selbst diese, schon sehr realistische, Einstellung muß angesichts der aktuellen Ereignisse als euphorisch betrachtet werden. War es damals also Euphorie, war es Blindheit oder am Ende nur kalte Berechnung ZWEIER Großmächte – Großbritanien und USA – («…legten Winston Churchill und US-Präsident Franklin D. Roosevelt am 14. August 1941 nach einem Geheimtreffen auf dem Kriegsschiff USS Augusta ihre gemeinsamen Vorstellungen für eine Nachkriegsordnung dar…»)? Jedenfalls steht heute fest : ein Gesetzeskanon ohne gleichzeitige gesicherte Durchsetzungskonstruktion hilft letztlich nicht. DAS ist die traurige Realität mit der wir uns auseinandersetzen müssen – wie auch immer. Trump hat leider nur SEINEN Weg gewählt. Wir müssen dem nicht folgen, dann aber durchsetzbare Alternativen finden. F.Merz et.al. fanden ihn jeden nicht.
Völkerrecht scheint nicht mehr zu existieren. Schande über alle diese Verrücktgewordenen!
Immerhin gibt es doch noch ein Staatsoberhaupt, das wie ein Fels in der Brandung steht. Hut ab vor Pedro Sánchez!
Während der deutsche Bundeskanzler eine Schleimspur in Richtung Washington zieht, verbietet der spanische Präsident Pablo Sanchez den Amerikanern, ihre Militärbasen in Spanien für den Angriffskrieg gegen den Iran zu nutzen. Es herrscht mal wieder Einigkeit in der europäischen «Union». Und unser auswärtiges Amt lässt den iranischen Botschafter kommen, um ihm eine Protestnote zu überreichen wegen der Raketenangriffe auf Israel und die Golfstaaten. Es muss ihnen vollkommen entgangen sein, dass zuerst die US und Israel das Völkerrecht mit ihrem Angriffskrieg verletzt haben und der Iran sehr wohl nach Art. 51 der UN-Charta sich verteidigen darf.
Hut ab vor Sanchez.
Besonders verlogen empfinde ich, dass Trump Friedensverhandlungen führt und gleichzeitig eine Armee von 50’000 Leuten gegen Iran auf die Beine stellt.
Mit den Mullahs muss der Iran selber aufräumen.
Das Bombardement der Israeli und USA hilft dabei keines Wegs. Im Gegenteil, es vergrössert die Leiden der Bevölkerung zusätzlich.
zit.(«..der deutsche Bundeskanzler eine Schleimspur in Richtung Washington zieht, verbietet der spanische Präsident Pablo Sanchez den Amerikanern….») eine treffende Charakterisierung des Merz’schen Verhaltens. In diesem Zusammenhang finde ich das eindeutige Statement des deutschen Verteidigungsministers bemerkenswert ;» …Wir sind keine Kriegspartei,die Bundeswehr wird keine Truppen in das Kampfgeschehen involvieren…». Mir war aufgefallen, daß er lange geschwiegen hat. Um so überraschter war ich von dieser eindeutigen Aussage – wobei zu bemerken ist : die Bundeswehr ist eien Parlaments-Armee. Über ihren Einsatz in kriegerischen Situationen entscheidet das Parlament und nicht der Verteidigungsminister allein. Über diese Aussage von Pistorius und ihren Zweck muß man nachdenken.
Mit Pedro Sanchez sehen wir endlich einen Staatsmann, der Rückgrat hat und zu seinen Werten steht! Die Nato-Mitglieder hingegen, sind schon bereit in den Krieg mitzuziehen, sehen aber die Folgen nicht. Der Iran will offenbar alle US-Stützpunkte zerstören, in welchem Land diese auch stehen. Deutschland, Italien, Frankreich und die östlichen Staaten sollten sich das überlegen!
Und wie Prof. Mohammed Marandi sagte: die USA/Israël töten den höchsten Religionsführer während des Ramadans. Was wäre, wenn an nächster Weihnachten der höchste christliche Führer umgebracht würde??? Auf blindes Unrecht folgt Vergeltung!
>Dr. iur. Klaus Kuntz, am 3.03.2026: zit.(«..an Tollwut leidenden israelischen Ministerpräsidenten..») -Ihre Formulierung veranlaßt mich, auf folgenden Umstand hinzuweisen: Es wird in großer Breite über die Motivationen und Hintergründe der 3 Aggressoren Netanyahu,Putin, Trump diskutiert. Aber zu meinem Erstaunen seit langer Zeit tritt fast nie die Frage nach den medizinischen Faktoren dieser 3 Personen auf. Dabei ist das eigentlich die wichtigste Frage wenn Einzelpersonen zentrale Machtfunktionen besetzt halten. In einer parlamentarischen Struktur nivelliert sich das Problem meist besser. Dabei ist völlig klar, daß die 3 Personen einer KI- basierten Analyse unterworfen werden. Danach zeigen Trump und Putin eindeutige Krankheitssysmptome. Das gilt mit dieser Sicherheit aber nicht für Netanyahu (ich gehe aber davon aus, daß Sie Ihre Wortwahl eher allegorisch getroffen haben.). Diese medizinischen Aspekte müßten bei der Frage nach dem Umgang mit den 3 Personen berücksichtigt werden.