Ohne die Ausdehnung der Nato an die Grenzen Russlands wäre es wahrscheinlich nicht zum völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gekommen. Der fürchterliche Krieg hätte nicht stattgefunden. 

Diese Aussage ist den Nato-Militärs und den Atlantikern ein Dorn im Auge. Um nicht darüber zu reden, wird gebetsmühlenartig wiederholt, ein imperialistischer Putin wolle die ganze Ukraine besetzen und bedrohe Nato-Staaten.

Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine versuchte US-Aussenministerin Hillary Clinton, die Osterweiterung sogar als einen Segen darzustellen: «Die Osterweiterung der Nato hat die baltischen Staaten und wahrscheinlich ganz Osteuropa vor Russland gerettet.» («New York Times», 28.3.2022)

Historikerin Anne Applebaum sekundierte wenige Tage später: «Das Erfolgreichste der US-Aussenpolitik der letzten dreissig Jahre war die Osterweiterung. Ohne sie würden wir jetzt in Ostdeutschland kämpfen.»

Doch bald wurde die Taktik verfolgt, die bereits realisierte und die geplante Osterweiterung der Nato mit Aufnahme der Ukraine und Georgiens aus der öffentlichen Diskussion zu entfernen.

Personen, welche die Osterweiterung als Provokation Russlands thematisieren, werden mundtot gemacht. Man diffamiert sie als «Sprachrohr Russlands». Sie würden einfach «Putins haltlose Propaganda wiederholen» (so etwa «NZZ»-Washington-Korrespondent Christian Weisflog am 24.8.2024). 

Wer will schon etwas zu tun haben mit russischer Propaganda?

Seither haben Nato-Exponenten, US-Think-Tanks, Regierungen und viele Medien immer wieder folgende Darstellungen verbreitet, um von der Nato-Osterweiterung abzulenken:

• Jeder Staat habe das Recht, der Nato beizutreten.
• Putin habe Angst, dass eine demokratische Ukraine nach Russland ausstrahlen könnte.
• Der Imperialist Putin verfolge seit langem die Absicht, die verlorenen früheren Sowjetrepubliken zurückzuerobern.
• Falls die Ukraine auf die Krim verzichte und die östlichen Donbas-Republiken an die russische Föderation verliere, komme dies einer Einladung an Russland gleich, seinen Aggressionskrieg fortzusetzen.
• Die Sicherheit und Freiheit Europas hänge von einem Sieg der Ukraine ab. 
• Die Nato sei ein friedliches Bündnis und habe keinerlei Absichten, Russland zu bedrohen.

Diejenigen, die diese Thesen verbreiten, verschweigen mehrere Punkte: 

• Es gibt kein Recht, der Nato beizutreten. Für einen Beitritt braucht es die Zustimmung sämtlicher Nato-Staaten. Russland hatte nach 1989 mehrmals signalisiert, dass eine Nato-Mitgliedschaft eine Option sei. Ein Recht beizutreten hatte Russland nicht.
• Schon 2004 behauptete der damalige deutsche Verteidigungsminister, Deutschlands Sicherheit werde «auch am Hindukusch verteidigt». Damit rechtfertigte er den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Laut Bundeszentrale für politische Bildung war es der «verlustreichste und teuerste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr». 
  Seit 2022 wird die Sicherheit Europas angeblich in der Ukraine verteidigt. Damit soll das Aufrüsten gerechtfertigt werden. 
• Es ist verständlich, dass sich Russland von der Nato bedroht fühlen kann: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die USA mit der Nato oder anderen Verbündeten oder allein 44 Staaten direkt oder indirekt angegriffen.

«Russland muss eine eindeutige Niederlage erleiden»

Geopolitiker, denen es um die Vorherrschaft der USA geht, sehen den Angriff Russlands auf die Ukraine als unerhoffte Gelegenheit, den Einfluss Russlands auf der Weltbühne ein für alle Mal auszuschalten. Einige westliche Militärs und Politiker erklärten bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ganz offen, die Gelegenheit sei zu nutzen, um Russland total zu schwächen und als Grossmacht auszuschalten. Vorher dürfe der Krieg nicht beendet werden.

Im Mai 2024 schrieb «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer, der «dämonische Zauber Putins» werde nur gebrochen, «wenn er eine unzweideutige Niederlage erleidet». Denn es handle sich um «ein Schaulaufen im grossen Konflikt der Systeme».

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte noch Ende 2024: «Wir müssen Moskau in eine Situation bringen, in der es nicht anders kann, als zu kapitulieren.» («NZZ» 19.11.2024)

«NZZ»-Redaktor Georg Häsler, im Nebenamt Miliz-Oberst der Schweizer Armee, hatte bereits kurz nach Ausbruch des Krieges eine «gesichtswahrende Lösung für Putin» abgelehnt. Nur «westeuropäische Bedenkenträger» würden eine gesichtswahrende Lösung zuweilen in Talkshows vorschlagen, meinte er verächtlich.

Solche Aussagen erlauben es wiederum Wladimir Putin, in seinem Land die Erzählung zu verbreiten, der Westen habe es auf Russland abgesehen. Es sei ein Krieg der USA und der Nato gegen Russland. So kann Putin einen Teil der Bevölkerung hinter sich scharen. Joachim Käppner, Redaktor der «Süddeutschen Zeitung», kommentierte in den Tamedia Zeitungen: «Putins Propaganda schlachtet es zuverlässig aus, wenn westliche und speziell deutsche Politiker so klingen, als sei es ihr Plan, Russland eine vollständige Niederlage zuzufügen.» 

 

Ein Weg zum Frieden

Krieg zählt zum Schlimmsten, was betroffenen Menschen passieren kann. In der Ukraine wurden bis heute über 100’000 Soldaten und Zivilisten getötet und doppelt so viele verletzt. Zurück bleiben traumatisierte und oft für den Rest ihres Lebens behinderte Männer, Frauen und Kinder. Fast sieben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind ins Ausland geflohen oder ausgewandert. Russlands Militär beklagt mit geschätzten 250’000 noch deutlich mehr Tote und rund 700’000 Verletzte, die nicht mehr kämpfen können. Insgesamt rund eine Million russischer Soldaten sind umgekommen oder schwer verletzt.

Immer grössere Teile nicht nur der militärischen, sondern auch der zivilen Infrastruktur werden zerstört oder beschädigt.

Bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten namhafte Stimmen vorgeschlagen, dass die Bevölkerungen auf der Krim und im Donbas über ihre Zukunft selber abstimmen sollen – überwacht von der OSZE oder der Uno. 

In Bosnien und Herzegowina hatte die OSZE 1997 dafür gesorgt, dass Gemeindewahlen trotz einer gehässigen Atmosphäre demokratisch durchgeführt werden konnten.

Das Selbstbestimmungsrecht ist ein wichtiger Teil des Völkerrechts. 

Doch weder Selensky noch Regierungen im Westen wollten von Abstimmungen etwas wissen. Sie hätten riskiert, dass die Krim und die Ostgebiete der Ukraine sich mehrheitlich entweder für eine starke Autonomie oder für einen Anschluss an die Russische Föderation aussprechen würden. 

Mit Abstimmungen wäre allerdings das erklärte Ziel verpasst worden, die Gelegenheit zu nutzen, Russland eine klare Niederlage zu bereiten.