Kommentar

Mehr Druck machen für Waffenstillstand in Syrien

Beat Allenbach © zvg

Beat Allenbach /  Politiker und Diplomaten müssen endlich alles unternehmen, um in den Bürgerkriegsgebieten die Waffen zum Schweigen zu bringen.

Verständlich ist, dass Christen und Muslime verschiedener Glaubensrichtungen aus Syrien und dem benachbarten Irak fliehen, um sich vor der Zerstörungsmaschinerie der verschiedenen Bürgerkriegsparteien zu retten: vor den Bomben und den Truppen von Staatspräsident Bashar al-Assad, den kämpfenden Oppositionsgruppen und dem Terror des Islamischen Staates (IS). In den überforderten Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und der Türkei befinden sich bereits mehrere Millionen Flüchtlinge aus Syrien, und ein Teil von ihnen reist weiter in Richtung Europa, wo sie hoffen, eine neue Existenz aufbauen zu können.
Unerträglich, zuschauen zu müssen, wie Syrien zerstört wird
Für viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und in anderen Ländern ist es unerträglich, dass ein schönes Land mit einem reichen kulturellen Erbe seit viereinhalb Jahren allmählich zerstört wird. Syrien gehörte nicht zu den ärmsten Ländern, doch seine Bevölkerung lebt seit Jahrzehnten unter einer Diktatur: Assad Vater und Sohn dulden keine Opposition. Im Interesse eines internen Gleichgewichts entstand für Minderheiten wie die Christen etwas Spielraum. Im «arabischen Frühling» hat der junge Assad die nach Demokratie verlangenden Syrer mit brutaler Macht niedergewalzt. Inzwischen sind viele bewaffnete Gruppen fürs Zerstören und Morden verantwortlich.
Gleichzeitig ist es unerträglich, dass die Mächte, die im Mittleren Osten das Sagen haben – die USA, Russland, Saudi-Arabien, der Iran, die Türkei, in vermindertem Masse auch die ehemaligen Kolonialmächte – nicht willens und fähig sind, eine Waffenruhe durchzusetzen. Immerhin wird gegenwärtig wieder auf Verhandlungen hingearbeitet, wobei die Kenner der vertrackten Situation skeptisch sind, dass es gelingen wird, die Waffen zum Schweigen zu bringen.
«Der Feind meines Feindes ist mein Freund»
Syrien ist nicht das einzige Schlachtfeld, auch im Irak ist ein zerstörerisches Kräftemessen im Gang, in Jemen dauert der Bürgerkrieg an, und in Afghanistan haben alle Menschen, die nicht über 40 Jahre alt sind, noch nie in Frieden gelebt. Zudem leidet die Bevölkerung in verschiedenen afrikanischen Staaten unter blutigen Kampfhandlungen und Entführungen. In den Hauptkampfgebieten sind stets die USA, aber auch Russland verwickelt, obschon sie sich teilweise zurückgezogen haben.
Die USA sind wiederholt nach dem Motto «der Feind meines Feindes ist mein Freund» vorgegangen. So haben sie in den frühen 80er-Jahren afghanische Mudschaheddin gegen den damaligen Erzfeind, die UdSSR, unterstützt. Aus diesen Kämpfern gegen die sowjetische Besetzer sind später die Taliban hervorgegangen, die wiederum das Eingreifen der USA in Afghanistan mitverursacht haben (siehe unten). In den frühen 80er-Jahren unterstützten die USA auch Saddam Hussein gegen den Gegner Iran. Doch der Feind ihres Feindes ist jeweils bald zu ihrem Feind geworden.
Bush hat Mitgefühl mit USA nach «Nine Eleven» verspielt
Nach den terroristischen Attentaten vom 11.9.2001 auf die zwei Türme des World Trade Centers in New York und das Pentagon in Washington durch vorwiegend saudische Selbstmordattentäter unter der Regie des saudischen Al Qaida-Gründers Osama Bin Laden war die ganze Welt erschüttert. Über 3000 Menschen kamen ums Leben. So viel Mitgefühl mit den USA, auch in der muslimischen Welt, hat es kaum je gegeben. Doch Präsident George W. Bush nutzte die Sympathie mit seinem Land nicht und verkündete kurz danach den «Krieg gegen den Terrorismus», ein Projekt, das, wie viele warnten, von Anfang zum Scheitern verurteilt war. Zuerst der Einmarsch der US- und der Nato-Truppen in Afghanistan – das vom Taliban-Regime beherrschte Land diente Al-Qaida als Rückzugsgebiet –, später, 2003, im Irak mit den Briten als Verbündeten.
Die US- und die Nato-Truppen in Afghanistan haben zwar innert kurzer Zeit die Taliban von der Regierung vertrieben, doch diese treiben weiter ihr Unwesen, rekrutieren junge Männer, die ins Ausland flüchten müssen, wenn sie nicht als Kämpfer oder als Selbstmordattentäter benützt werden wollen.
Nährboden für islamischen Extremismus
Viel Geld ist nach Afghanistan gepumpt worden, doch die Bevölkerung profitierte wenig, denn Regierungsvertreter, Politiker, Kriegsherren und Stammesfürsten bereicherten sich, rüsteten auf, die Korruption erstickt die unabhängige wirtschaftliche Tätigkeit. Das Wohl der Bevölkerung scheint den Politikern einerlei zu sein.
Im Irak wurden die früher unterdrückten Schiiten nach Saddam Husseins Sturz zu den Machthabern, während die starke sunnitische Minderheit an den Rand gedrückt wurde. So entstand der Nährboden für den Extremismus des sich ausbreitenden Islamischen Staats. Ein einflussreicher Freund der USA ist immer noch Saudi-Arabien, dessen wahabitische Königsfamilie seit Jahrzehnten einen extremistischen Islam in aller Welt fördert, auch in der Schweiz, hingegen kein christliches Gotteshaus auf seinem Territorium duldet.
Die Saudis sind unendlich reich und wichtige Kunden der US-Waffenindustrie. Auch die Schweiz liefert Kriegsmaterial. Sie hat im Jahr 2014 sogar das Gesetz in dem Sinne abgeschwächt, dass sie Kriegsmaterial liefern darf, obschon Saudi-Arabien die Menschenrechte mit Füssen tritt. Gleichzeitig ist das erzkonservative Saudi-Arabien, das im Yemen Krieg führt, mit dem strenggläubigen schiitischen Iran verfeindet, der seinerseits das syrische Regime unterstützt.
Den Druck auf die Mächtigen erhöhen
Ein Waffenstillstand und eine politische Entschärfung der Konflikte im Mittleren Osten sind zwar dringend nötig, aber die teils gegenläufigen, teils gemeinsamen Interessen der Mächtigen sind derart ineinander verwoben, dass sie fast nicht zu entwirren sind. Aber dürfen die tonangebenden Staaten einfach zusehen, wie ganze Länder zerstört, Gesellschaften zerfallen und grosse Landstriche durch Fluchtbewegungen entscheidend geschwächt werden? Den Grossen scheint es auch deshalb nicht zu eilen, da sie nicht Ziel der Flüchtlingsbewegungen sind: Kaum jemand will nach Russland, nach Saudi-Arabien, in den Iran, einzig die USA sind eine begehrte Adresse, doch geschützt durch die grosse Entfernung, nehmen sie vorläufig nur in bescheidener Zahl Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten auf.
Deshalb müssen alle Staaten, denen die Menschenrechte wichtig sind, sowie die Bevölkerung jener Länder Druck machen. Zusammen mit Uno- und anderen Organisationen sollten die Mächtigen von diplomatischen Vorstössen und Appellen aus der Bevölkerung überschüttet werden. Damit sie endlich die Ärmel hochkrempeln, dem Massaker Einhalt gebieten und ernsthaft nach politischen Lösungen suchen.

Siehe

  • Schandpauke: Die Fluchtgründe Krieg, Verfolgung und Ausbeutung haben wir reiche Staaten mit verursacht. Es ist Zeit, in den Spiegel zu schauen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine.

Zum Infosperber-Dossier:

BasharalAssad

Der Krieg in Syrien

Das Ausland mischt kräftig mit: Russland, Iran, USA, Türkei, Saudi-Arabien. Waffen liefern noch weitere.

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4 Meinungen

  • am 30.09.2015 um 12:25 Uhr
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    Man könnte ja damit beginnen, keine Waffen mehr zu liefern, grundsätzlich, an niemanden. Aber wenn es um unseren angeblichen Wohlstand, oder wenigsten um den Profit einiger wenigen geht, was sind da ein paar Tausend Tote oder Entwurzelte!?

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  • am 30.09.2015 um 12:36 Uhr
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    Viele Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi, Albert Einstein, Bill Gates und viele andere haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Weltföderation mit einer Weltregierung die richtige Lösung wäre, um den Frieden in der Präambel der UNO-Charta zu sichern. Der Weg zum Ziel ist die Abschaffung des Veto-Rechtes der fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates. Die USA, Russland, China, Oligarchen, Grosskonzerne und Despoten bereichern sich durch Unterdrückung der Armen und lösen so riesige Flüchtlingsströme aus. In einem zweiten Schritt brauchen wir Weltbürgerinnen und Weltbürger echte, globale Gewaltentrennung (Exekutive, Legislative mit zwei Kammern, Judikative). 1983 sind wir nur dank Stanislav Petrov einem nuklearen Inferno vorbeigeschrammt. Ich zitiere ihn: «I wish I could say there is no chance of an accidental nuclear launch today. But when we deal with space – when we play God – who knows what will be the next surprise?"

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  • am 30.09.2015 um 15:56 Uhr
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    Schon vergessen Infosperber?

    "Doch wir Reichen sind mitverantwortlich: Für Kriege, Zerstörung und unsagbares Elend von Syrien über Irak, Jemen bis Libyen. Für Ausbeutung und sklavenartige Arbeitsverhältnisse in den beiden Kongos, Burkina Faso, Äthiopien, Eritrea, Bangladesh, Thailand oder Kambodscha.

    Nicht der Islam ist das Problem,
    unsere Kriege sind das Problem.

    Wir haben die USA politisch und publizistisch unterstützt, als diese zuerst in Afghanistan und dann im Irak völkerrechtswidrig Krieg führten."

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  • am 30.09.2015 um 21:02 Uhr
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    Richtig, Herr Fritsche. Keine Waffen mehr an niemanden. Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Wenn zwei oder mehrere sich streiten wollen, sollen sie sich
    meinetwegen prügeln, aber bitte gefälligst die anderen in Ruhe lassen. Meine Güte, dass wir das in tausenden von Jahren noch immer nicht kapiert haben, will mir einfach nicht in den Kopf.

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