Machtpolitik auf dem Buckel von Migrantenelend in Belarus
Es geht um mehrere tausend Migranten und Flüchtlinge, die an der polnischen Grenze in eisiger Kälte ohne genügend Wasser, Nahrung und Decken im Elend stecken. Diktator Lukaschenko erklärte am Fernsehen offen, er lasse diese verzweifelten Menschen mit dem Ziel Polen und Deutschland an die polnische Grenze fahren, um sich gegen die drastischen Wirtschaftssanktionen des Westens zu wehren. Im Sommer 2021 dehnten die USA, Kanada und Grossbritannien sowie die EU ihre Sanktionen aus auf den Banken- und Versicherungssektor, auf Importe von Kalium und Erdölprodukten und auf die belarussische Fluggesellschaft. Dem massiven Druck des Westens auf Belarus folgt eine Erpressung mit Migrantenströmen. Aus der Türkei, Jordanien, Libanon und Dubai liess er Migranten mit falschen Versprechen und Informationen vor allem aus dem Nahen Osten und Zentralasien mit der weissrussischen Fluggesellschaft Belavia, den Turkish Airlines und der Aeroflot in Belarus einreisen, um sie in Richtung polnischer Grenze ziehen zu lassen.
Polen, die EU und die USA wollen diese belarussische Erpressung mit Migranten mit zusätzlichen Wirtschaftssanktionen kontern. Doch diese werden Lukaschenko kaum beeindrucken. Er kann noch mehr Migranten einfliegen lassen, damit sich diese nicht nur in Richtung der langen polnischen Grenze, sondern vermehrt auch in Richtung Ukraine, Litauen und Lettland bewegen.
Es ist eine schändliche Tat, Migranten und Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen. Ein Vorreiter ist der türkische Machthaber Erdoğan, der diese «Waffe» ebenfalls einsetzte und Tausende Männer, Frauen und Kinder über das Meer in Richtung Balkan losschickte. Später karrte Erdoğan Tausende Syrer mit Bussen an die EU-Grenze von Griechenland. Er wollte die EU zum Wohlverhalten gegenüber seiner Politik und zum Zahlen von Milliarden zwingen. Dies mit einigem Grund, beherbergt die Türkei von allen Ländern doch am meisten ausländische Flüchtlinge, über 3,5 Millionen.
Die EU gab nach und zahlt der Türkei seither Milliarden, damit die Türkei die Migranten und Flüchtlinge im eigenen Land versorgt und sie von der Überquerung des Meeres abhält.
Im Gegensatz zur Türkei will Lukaschenko weder ausländischen Migranten Schutz bieten noch sie betreuen. Er beansprucht kein Geld. Seine Erpressung soll vielmehr dazu dienen, dass der Westen auf die verhängten Sanktionen verzichtet.
Diesem Druck soll der Westen nachgeben, anstatt noch schärfere Sanktionen zu verhängen. Denn Vorrang muss der humanitäre Schutz der Tausenden von Flüchtlingen und Migranten haben, die entlang der polnischen Grenze Kälte, Krankheiten und Hunger ausgesetzt sind. Der Westen muss Lukaschenko ein Verhandlungsangebot machen mit dem Ziel, Soforthilfe für die blockierten Menschen sicherzustellen und ein Schnellverfahren gemäss Flüchtlingskonvention einzuleiten: Vertreter der UNO oder der EU sollten abklären können, welchen Menschen ein Flüchtlingsstatus zukommt, der die Weiterreise in ein EU-Land erlaubt. Migranten dagegen müssten in Belarus bleiben oder in andere Länder zurückgeführt werden. Einen Teil der Visas für die Flüge nach Belarus hat ausgerechnet die Türkei ausgestellt.
Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich kein Land von Lukaschenko erpressen lassen möchte – trotz Tausender Migranten und Flüchtlinge, die an der polnischen Grenze im Elend versinken und Hilfe brauchen.
Doch man muss einsehen, dass Belarus bei den Migrantenströmen wahrscheinlich am längeren Hebel sitzt.
Und man muss einsehen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Belarus einen geopolitischen Hintergrund haben. Der Nato geht es darum, Belarus – wie vor einigen Jahren die Ukraine – vom russischen Einflussbereich abzutrennen und in den Westen zu integrieren. Unterdrückte Opposition, Zensur, Willkür und Folter in Gefängnissen spielen eine untergeordnete Rolle – ausser zum Beeinflussen der öffentlichen Meinung.
Den Beweis dafür liefern Saudi-Arabien und Ägypten. In beiden Ländern sind die brutale Unterdrückung der Opposition, Zensur, Willkür und Folter mindestens ebenso verbreitet wie in Belarus. Für den Westen wäre es viel leichter, dort Einfluss auszuüben. Doch statt Saudi-Arabien und Ägypten ebenfalls mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, unterstützt der Westen deren Militär und Machthaber mit Abermilliarden.
Es geht um Geopolitik – den Einflussbereich der Grossmächte – und nicht um Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie.
Erpressen lässt sich niemand gerne, weder von der Türkei noch von Belarus. Doch aus humanitären Gründen muss man manchmal nachgeben. Der Westen darf seine Macht nicht auf dem Buckel verzweifelter Flüchtlinge und Migranten in Belarus ausspielen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
«Es geht um mehrere Tausend Migranten». Die EU hat um die 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Es geht also um etwa ein hundertstel Promille an Migranten, welche die EU stürmen, und die EU ist unfähig, mit diesem «Problem» umzugehen. Kommt dazu, dass die Menschen, welche aus unterentwickelten Ländern auswandern, häufig über eine höhere Erfahrung und Schulbildung verfügen als der Durchschnitt in ihrem Lande. Ein paar tausend Migranten wären selbst für die Schweiz, welche immer über zu wenig Arbeitskräfte jammert, kein Problem.
Es fragt sich, ob Menschen, welche so mit anderen Menschen umgehen, in Europa und der Schweiz überhaupt ein Wohnrecht haben.
Sie schreiben: «… die EU ist unfähig, mit diesem ‘Problem’ umzugehen…» Falls Sie mit der «EU» die europäische Union meinen, so wollen Sie bitte in Brüssel vorstellig werden.
Wer einmal erpressbar ist, wird es immer wieder sein. Das spricht sich herum. Dass der humanitäre Imperativ demokratisch vereinbartes Recht und Ordnung Schritt um Schritt aushebelt, ist für die EU im Moment auszuhalten, wird langfristig aber die staatliche Autorität mehr und mehr untergraben. Offenbar lastet die Verantwortung für diese Menschen, die immerhin genug Stamina hatten, um Tickets Dubai-Minsk oder Instanbul-Minsk einfach zu lösen, vollumfänglich auf der EU inkl. Anghängsel. Die Grenzübertritte aus einem Land, in dem keine direkte Verfolgung droht, werden illegal und erzwungen sein. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit reglemässig wiederholen. Was es braucht, sind «Korridore», die in «Warteräume» führen, in denen sich die uneingeladenen Ankömmlinge gründlich über ihre Situation Gedanken machen können.
Falls ich eine Frage stellen darf?: Welche (internationale) Behörde soll Ihre vorgeschlagenen «Korridore» und «Warteräume» bewirtschaften und wie soll Ihr Projekt finanziert werden?
Das Problem ist m. E. Nicht die Finanzierung oder wer da etwas unternehmen soll. Die Frage ist, wie diese unerträgliche humanitäre Situation einer schnellen Lösung entgegen gebracht wird.
Korridor: rein in die EU. «Warteräume»: in der EU, bewirtschaftet durch Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die es bereits gibt und folglich ausgebaut werden müsste. In den «Warteräumen» würde der Aufenthaltsstatus «am Grenzübergang der Dinge harrend» gelten (keine Bewegungsfreiheit, kein Untertauchen. Warten, bis die Behörden Zeit finden, oder umkehren – man kann es Internierung nennen und würde von manchen mit Guantanamo verglichen). Finanziert würde dies – wie so manches andere – durch alle, die in der EU plus Anhängsel Steuern zahlen. Wohlverstanden wäre der Weg in den Korridor freiwillig (der wichtige Unterschied zu Guantanamo) und ein Umkehren jederzeit möglich. Wer will, kann auch draussen bleiben, beispielsweise in Belarus, das dann seine eigene Willkommenskultur entwickeln könnte.
Hätten die EU und USA nicht so trastische Sanktionen gegen Syrien verhängt, hätte Weissrussland gar nicht die Möglichkeit, so viele Flüchtlinge an Europas Grenzen zu bringen.
Einverstanden mit ihren Ausführungen.
Doch woher kommen die Flüchtlinge? Aus Afghanistan, Syrien, Irak.
Und wer hat dort ohne echten Grund Krieg geführt und erdrückt heute die Menschen vor Ort mit unsäglichen Sanktionen? Wenn diese Menschen dann noch die Möglichkeit und Mittel haben ein Ticket zu ergattern ist es klar, dass sie den Weg aus ihrer Hoffnungslosigkeit suchen.
Die Fragen «wer sind die eigentlichen Verursacher des Elendes?» und «wo genau sitzen die Schlepperorganisationen welche diesen Exodus ermöglichen?» sind zu thematisieren.
Traurig aber wahr. Hoffentlich sind in der EU – in den USA wohl kaum – Entscheidungs-träger ebenso menschlich eingestellt – wie Urs P. Gasche.
Herr Gasche, Sie schreiben: «Es ist eine schändliche Tat, Migranten und Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen.» Ich schreibe: Die Migranten wollen/müssen kommen. Die «schändliche Tat» ist, dass die USA-Nato Länder wie Libyen angriffsaggressiv zerstört, furchtbares Leid verursacht, von dem die Flüchtlinge die quasi nicht-invalide Spitze des Eisberges sind.
1) Jemen:
https://www.youtube.com/watch?v=nl3SE0s2dFs
2) Paradies Libyen (Gaddafi, von den USA ermordet):
https://www.kla.tv/7046
Troja-Pferd USA (vorgeblich Freunde, tatsächlich holt man sich den Tod ins Land):
https://www.kla.tv/2021-09-28/20014
3) Syrien: https://www.kla.tv/USA/9122
Bluewin.ch schreibt heute: «Die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies Vorwürfe der EU zurück, wissentlich Flüchtlinge und Migranten nach Belarus zu fliegen. Die Gesellschaft verwies darauf, dass sie keine regulären oder Charterflüge nach Irak oder Syrien anbiete und sie auch die Strecke zwischen Istanbul und Minsk nicht bediene.»
Stichwort: «Qualitätsjournalisten»:
Prof. Dr. Rainer Mausfeld:
https://www.youtube.com/watch?v=SxzyUkOETzI&t=132s
Das ist es genau, Herr Reuss. Total einverstanden, aber was können wir machen. Sich der Ursachen des Elends bewusst werden, ist sicher ein nötiger Anfang. Aber auch hier wieder die Frage: Da die grosse Öffentlichkeit nicht richtig informiert wird, wie kann sich denn jemand – der nicht zufällig den Weg zum Infosperber gefunden hat – eine eigene Meinung bilden? Eines bleibt uns sicher offen: Propaganda machen für die einzige, wirklich total unabhängige und alternative Tageszeitung!
Die Nato führt Kriege in Ländern, in denen sie weder etwas zu suchen noch etwas verloren hat. Das verursacht Elend und Armut, aber wenn verzweifelte Menschen von dort gerechter und berechtigter Weise in die Nato-Länder wollen, wird ihnen der Weg versperrt. Man kann darüber debattieren, ob dieser Mangel an Menschlichkeit weniger schlimm ist als das Verhalten der Diktatoren. Ich sehe den Unterschied vor allem in der Heuchelei, und die ist in den Ländern, die sich Menschenrechte und Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben, unerträglich höher.
Offenbar hat Herr Putin Frau Merkel (auf Anfrage) geraten, mit Minsk (Herr Lukaschenko?) in Kontakt zu treten.
Ich warte nun gespannt auf eine Reaktion der Regierung Deutschlands oder der EU.
Am Sonntag gehe sie in die Kirche zum Halleluja und liebe deinen Nächsten und am Montag werden die Flüchtlinge geprügelt und ins Niemandsland zurückgetrieben als wären sie Ungeziefer. Das sind halt die kleinen Widersprüche des christlichen Abendlands und seinen humanitären Werten.
Von Kriegen zerstörte Länder, verdorrte Landstriche, kein Anbau mehr möglich, anstatt Urwald Palmölplantagen, Multi’s, die über Korruption Länder ausbeuten, Waffenproduzenten die Gewinne einstreichen. Alle paar Minuten stirbt ein unter 5 Jähriges Kind einen Hungertod. Lebensgrundlagen für Millionen Menschen sind zerstört.Um zu überleben müssen diese Menschen flüchten. Zurzeit sind es 60 Millionen.Die kommende Erderwärmung „produziert“ nochmals Millionen Flüchtende. Diese Flüchtlingsströme „erbt“ nun Europa. Mögliche Lösungen : Über die Politik strengere Auflagen für Multi’s , Investitionsverbot bei Banken in Waffenproduzenten, Waffenproduktion massiv besteuern (Gewinnmarge verkleinern ) oder einstellen.
3. Weltländer müssen noch stärker mit Begleitung unterstützt werden. Hilfe zur Selbsthilfe ist das Stichwort
Ich möchte hier darauf hinweisen, dass die Flüchtlinge für ihr eigenes Leben in erster Linie selber verantwortlich sind. Sie wissen, wenn sie sich mit recht viel Geld auf den Weg machen, dass das ein gefährliches Glücksspiel ist und dass Kälte droht.