Die Ukraine braucht nicht das ganze Land, um Putin zu besiegen
upg. Serge Schmemann ist Mitglied des «Editorial Board» der «New York Times» (NYT). Er war NYT-Korrespondent in Moskau, Bonn, Paris und Jerusalem sowie bei der Uno in New York. Im Folgenden zitieren wir aus seinem Artikel vom 27. Dezember in der NYT.
Die Meldung gemäss Informationen der New York Times, wonach Russland seine Bereitschaft signalisiert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren, mache misstrauisch, sei aber auch verlockend, schrieb Serge Schmemann am 27. Dezember in einem Leitartikel der «New York Times». Unter dem Titel «Die Ukraine braucht nicht ihr gesamtes Territorium, um Putin zu besiegen» fordert Schmemann den Westen auf zu prüfen, ob es Putin mit einem Waffenstillstand ernst meint.
Schmemann zählt zuerst die Vorbehalte auf:
- Ein Waffenstillstand würde Wladimir Putin die Kontrolle über etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums überlassen.
- Putin ist nicht vertrauenswürdig.
- Er könnte langwierige Verhandlungen nutzen, um seine Streitkräfte für einen erneuten Vorstoss zu stärken oder um westliche Gesetzgeber einzulullen, damit sie die Hilfe für die Ukraine kürzen.
- Er könnte die Verhandlungen in der Hoffnung hinauszögern, dass Donald Trump, seine bevorzugte Wahl für das Präsidentenamt, ins Weisse Haus zurückkehrt und der Ukraine die Stirn bietet.
«Schmerzhafter Realitätscheck»
Doch falls Putin es mit dem Einfrieren des Konflikts ernst meint, sollte die Ukraine die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, das Blutvergiessen zu beenden. Die Rückgewinnung von Territorium sei nicht der einzige Massstab für den Sieg in diesem Krieg.
Zuerst macht Schmemann einen «schmerzhaften Realitätscheck»:
- Die fast 1000 Kilometer lange ukrainisch-russische Front ist im übertragenen und buchstäblichen Sinne eingefroren.
- Die mit Spannung erwartete ukrainische Gegenoffensive der letzten sechs Monate hat enorme Kosten in Form von Opfern und Material gefordert, aber die Frontlinien kaum verändert.
- Der oberste ukrainische Militärbefehlshaber sagte, der Kampf befinde sich in einer «Pattsituation» – ein Begriff, der vor nicht allzu langer Zeit noch als Tabu galt. Nur ein unwahrscheinlicher technologischer Durchbruch auf der einen oder anderen Seite könne diesen Zustand durchbrechen.
- Gegen Ende des Jahres haben die Gesetzgeber in den USA und in Europa die dringend benötigten Hilfspakete für die Ukraine getrennt voneinander aufgeschoben. Es sei ungewiss, wie es im neuen Jahr weitergehen werde.
Der Konflikt könne immer noch eine unerwartete Wendung nehmen, wie es schon früher der Fall war, meint Schmemann. Doch ein drohender langer Zermürbungskrieg könne der Ukraine immer mehr Schaden zufügen, immer mehr Menschenleben kosten und Europa destabilisieren. Ein endloser Konflikt könne Russlands Entfremdung vom Westen vertiefen, den Putinismus festschreiben und – vor allem – die Integration der Ukraine in Europa verzögern.
Diese düstere Prognose könne Realität werden, falls das Kriegsziel weiterhin territorial definiert werde. Es gehe insbesondere um das Ziel, Russland aus allen ukrainischen Gebieten zu vertreiben, die es 2014 und in den vergangenen 22 Monaten besetzt hat: Die Krim und ein dicker Keil in der Südostukraine, insgesamt etwa ein Fünftel des souveränen Territoriums der Ukraine (siehe Karte oben).
«Der wahre Sieg der Ukraine»
Die Rückeroberung des ganzen Territoriums sei jedoch ein falsches Kriegsziel, meint Schmemann in der «New York Times». Denn der «wahre Sieg» für die Ukraine bestehe darin, «aus der Hölle des Krieges als starker, unabhängiger, wohlhabender und sicherer Staat hervorzugehen, der fest im Westen verankert ist».
Ein solcher Staat wäre genau das, was Putin von einem Nachbarstaat mit tiefen historischen Bindungen zu Russland am meisten gefürchtet habe. Die Ukraine «würde das, was Russland 1991 zu werden versprach, als beide Länder sich von der Sowjetunion lösten – bevor Putin in den Kreml einzog und dem Unmut und den Verlockungen diktatorischer Macht und imperialer Illusionen erlag».
«Einen Waffenstillstand ausloten, bedeutet keine Aufgabe verlorener Territorien»
Für Präsident Selensky wäre es schmerzhaft und politisch sehr schwierig, die Kämpfe zu beenden und Russland die Kontrolle über so viel ukrainisches Land zu überlassen. Nachdem sein ranghöchster militärischer Befehlshaber, General Valery Zaluzhny, in einem Interview mit The Economist im November den wahren Stand der Dinge als Pattsituation bezeichnet hatte, habe sich Selensky geärgert über das, was er als Defätismus empfand.
Aber einen Waffenstillstand auszuloten, bedeute nicht, sich zurückzuziehen. Der Kampf müsse weitergehen, auch wenn die Gespräche beginnen, um den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Die USA und auch Ungarn dürften die Ukrainer nicht im Stich lassen. Denn falls Putin einen Waffenstillstand ernsthaft anstrebe, dann deshalb, weil er einsehe, dass die Alternative ein fortgesetztes Abschlachten seiner Soldaten bedeute und dass er durch Zerstörung, Gewalt oder Unruhe nichts mehr erreichen könne.
Auch falls ein Waffenstillstand zustande komme, bedeute dies keinen Sieg für Putin, auch wenn er dies dann lautstark behaupte. Denn erstens würden die Ukraine und ein Grossteil der Welt seine Annexion ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren. Zweitens würde Russlands dezimierte Armee gedemütigt, und die Wirtschaft des Landes sei vom Westen abgeschnitten.
Putin habe die Invasion vor 22 Monaten «in der Überzeugung gestartet, dass es sich wirklich um eine ‹besondere Militäroperation› handle und die ukrainische Regierung sofort einknicken würde». Ein von Moskau eingesetzter Quisling (eine Marionette) hätte dafür sorgen sollen, dass die Ukraine niemals unabhängig, erfolgreich, frei oder Mitglied der Europäischen Union werden würde.
Stattdessen sei Russland zu einem chaotischen Rückzug vor Kiew und zu einem furchtbar teuren Krieg mit einer standhaften Ukraine gezwungen worden, die von amerikanischen und europäischen Waffen und Geldern im Wert von Milliarden Dollar unterstützt wurde. Die von Söldnern angeführten russischen Streitkräfte hätten mehr als ein Jahr gebraucht, um die Stadt Bachmut einzunehmen. Die Stadt Awdijiwka sei immer noch in ukrainischer Hand, obwohl Russland eine Welle von Soldaten eingesetzt habe – viele von ihnen schlecht vorbereitete Reservisten und zwangsverpflichtete Sträflinge.
Unzählige russische Soldaten seien zur Schlachtbank geschickt worden. Weitere Tausende der besten und klügsten Köpfe Russlands seien aus dem Land geflohen, sei es, um dem Krieg zu entgehen, sei es, um wegen ihrer Opposition nicht inhaftiert zu werden.
Das Ankurbeln der Militärmaschinerie und das wegen der Sanktionen nötige Lückenfüllen habe der russischen Wirtschaft zwar kurzfristig Auftrieb gegeben, aber die langfristigen Aussichten seien düster.
In vielerlei Hinsicht habe Putin also «das Gegenteil von dem erreicht, was er sich vornahm»:
- Die ukrainische Nation, deren Existenz er verteufelt habe, sei stärker denn je.
- Am 14. Dezember stimmte die Europäische Union offiziell der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu. Das sei genau die Westverschiebung, gegen die Putin in den Krieg gezogen sei.
- Finnland ist der NATO beigetreten und Schweden nähert sich der Mitgliedschaft. Eine Entwicklung, die Putin verhindern wollte.
All dies seien im Fall eines Waffenstillstands keine Zeichen eines Sieges für Russland.
Die genannten Erfolge dürften jedoch auch «kein Grund für falsche Hoffnungen» sein. Bidens Mantra habe lange Zeit gelautet, die Ukraine zu unterstützen, «so lange wie es nötig ist». Doch auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Selensky habe Präsident Biden das Versprechen umformuliert in «so lange, wie wir können».
In Regierungskreisen und Denkfabriken würden Gespräche und Schriften über verschiedene mögliche Szenarien geführt und ausgetauscht. Die Autoren der jüngsten Studie, Samuel Charap von der RAND Corporation und Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations, hätten die Ansicht vertreten, dass der Krieg, so trübe die Aussichten auf Frieden auch sein mögen, «wahrscheinlich durch eine Art von Verhandlungen beendet werden wird» (Ttiel der Studie: «Elements of an Eventual Russia-Ukraine Armistice and the Prospect for Regional Stability in Europe»).
«Ein Waffenstillstand wäre von einer endgültigen Lösung weit entfernt»
Die erste Phase der Gespräche würde sich darauf konzentrieren, die Einstellung der Feindseligkeiten zu vereinbaren, die Streitkräfte abzuziehen und eine Überwachungsmission durch Dritte einzurichten. Die nächste Hürde bestünde darin, eine Sicherheitsvereinbarung auszuarbeiten, die der Ukraine die erforderlichen Garantien gibt und gleichzeitig Russlands Widerstand gegen ein vollwertiges NATO-Mitglied an seiner Westgrenze berücksichtigt. Viele andere Fragen kämen hinzu – russische Kriegsverbrechen, Reparationen, Sanktionen. Jeder Waffenstillstand würde von einer endgültigen Lösung weit entfernt sein.
Fazit von Serge Schmemann: «Die einzige Möglichkeit herauszufinden, ob Putin es mit einem Waffenstillstand ernst meint und ob ein solcher ausgehandelt werden kann, besteht darin, es zu versuchen.»
Falls ein Waffenstillstand zustande komme, habe Russland seine Ziele weit verfehlt. Die Ukraine bliebe ein von Russland unabhängiges westliches Land. Der Westen könnte sich dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine zuwenden. Das wäre eine dauerhafte Anerkennung für die Ukrainer, die das grösste Opfer gebracht haben, um die Existenz ihres Landes zu bewahren.
Den Anspruch der Ukraine, ihr gesamtes Land zurückzuerhalten, müsse die Ukraine bei einem Waffenstillstand nicht für immer aufgeben.
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Bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und dann seit dem Kriegsbeginn hat Infosperber über mehrere Initiativen im Hinblick auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen informiert:
20.7.2019:
Krieg oder Frieden in der Ukraine
8.3.2022:
Der Stärkere soll nachgeben und ein Friedensangebot machen
17.5.2022:
Sollte die Ukraine Kompromisse eingehen?
23.5.2022
Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor
10.1.2023:
Kissinger: «So lässt sich ein weiterer Weltkrieg vermeiden»
12.2.2023:
Nato-Länder haben Waffenstillstand in der Ukraine vereitelt
26.2.2023:
Der chinesische «Friedensplan» für die Ukraine im Wortlaut
14.5.2023:
Die USA und mehrere Staaten Europas befürworten Verhandlungen ab Herbst. China soll dabei vermitteln.
28.5.2023:
Für Putins Krieg gegen die Ukraine gibt es keine Entschuldigung
4.6.2023:
In der Ukraine kommt es zu einem endlosen Stellungskrieg
25.9.2023:
Ein konkreter Friedensvorschlag gegen die gefährliche Eskalation
28.9.2023:
Mögliche Wege an den Verhandlungstisch
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Langsam sickert die Wirklichkeit in die typische Realitätsverweigerung à l’americaine. Während Russland sowohl militärisch als auch wirtschaftlich aus den starken Verlusten und Mißerfolgen der ersten Monate die notwendigen Konsequenzen zog, ist die Ukraine für den sog. Westen ein Faß ohne Boden; weder dreistellige Milliardenbeträge, noch die weltweit beste militärische Aufklärung, noch moderne Waffensysteme brachten eine Entscheidungen. Es erinnert an die zwanzig extrem teuren und fruchtlosen Jahre westlicher Besetzung Afghanistans, die außer tausenden getöteten Zivilisten, einer kaputten Gesellschaft und schwer korrupten Marionetten dem Land nichts brachten. Schon vor dem Krieg war die westlich orientierte Ukraine ein Armenhaus, das sich dank korrupter Politiker vom Westen ausbeuten ließ. Glaubt man manchen Berichten über das Auslandsvermögen des grünen Anführers, so ist auch er nichts anderes als eine weitere westlich gelenkte Marionette.
Der Satz «Doch falls Putin es mit dem Einfrieren des Konflikts ernst meint, …», ist eine Selbsttäuschung ersten Grades. Putins selbst genanntes Ziel ist die Wiederherstellung des sowjetisch/russischen Reiches. Georgien, Afganistan, Tschtchenien uva. lassen grüssen. Er muss in seine Schranken zurück gedrängt werden und die europäischen Staaten, nicht die USA müssen dafür sorgen und alles liefern was sie können. Die Polen z.B. haben das verstanden, die Deutschen leider nicht, sie reagieren nur auf Druck der USA.
Glauben Sie wirklich, dass Sie die Welt zu einem friedlicheren Ort machen können, indem Sie alle mit Vorwürfen eindecken, die von Ihrer Doktrin abweichen? Und dann, wenn das jahrzehntelang gepflegte Feindbild derart provoziert, gedemütigt und imperativ herausgefordert worden ist, sodass es sich mit Gewalt wehrt, dass man dann das Feindbild mit noch mehr Gewalt zähmen kann?
Also ich glaube keine Sekunde daran und ich teile auch mitnichten Ihre Ängste um die militärische Rückeroberung Putins des vormals sowjetischen Reichs. Putin ist alles andere, als ein im Rassenwahn handelnder Hitler; mit Putin könnte man reden, wenn man denn wollte. Konflikte lassen sich nur durch Reden lösen – oder mit brachialer Gewalt. Es ist der Westen, der nicht reden will und aus impertinenter Rechthaberei heraus will er seine Mitschuld am Krieg nicht einsehen.
Serge Scbmemann bedient sich , wie alle Kriegsparteien , aus dem Besteckkasten der psychologischen Kriegsführung, um die sich anbahnende militärische Niederlage der Ukraine in eine Art von Sieg umzudeuten.
«Fazit von Serge Schmemann: «Die einzige Möglichkeit herauszufinden, ob Putin es mit einem Waffenstillstand ernst meint und ob ein solcher ausgehandelt werden kann, besteht darin, es zu versuchen.»Dieser «Versuch»,den ich für ganz notwendig halte, kommt leider sehr spät.
Einmal mehr wird der Ukraine von aussen geraten, was sie zu tun haben und dass sie gegenüber einem Aggressor Land abzutreten hätten. Gleichzeitig verwehrt der Westen auf heuchlerische Weise die Lieferung von weitreichenden Waffen, die die Ukraine befähigen würde, das Hinterland (Logistik und Aufmarschräume etc) der Russen effizient zu treffen. Einmal mehr zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass ohne weitreichende Artillerie und effizientem Luftschirm kein Preis zu holen ist. Sich über mangelnden Erfolg der Ukraine an der Front zu wundern ist mehr als nur zynisch. Putin trauert der ehem. Sowjetunion nach weshalb die Abtretung von Gebieten bereits in der Diskussion ein „Nonvaleur“ darstellt. Keine Option für erfolgreiche Verhandlungen auf Augenhöhe…. ausser die „Restukraine“ würde umgehend in die NATO aufgenommen.
Fantasien eines Journalisten, der in einer Blase lebt. Franzosen sagen: «on se fait une raison pour tout»: Die Niederlage wird nun in einen Sieg umgedeutet. Nur die russischen Verluste werden erwähnt. Es wird Jahrzehnte dauern, um die Verluste an jungen Menschen der Ukraine, der Intelligenzija und der Arbeitskräfte gut zu machen – bis eine neue Generation nachgewachsen ist. Das Land geht einer unsicheren Zukunft entgegen. Die Amerikaner werden Selenskyj wahrscheinlich fallen lassen, wie eine heisse Kartoffel. Es stellt sich auch die Frage wie die Ukrainer mit russischer Kultur sich verhalten werden und wie die Regierung damit umgeht, ob sie versucht normale demokratische Verhältnisse wieder herzustellen. «Die Ukraine ist wohlhabend», ist wohl ein Scherz des NYT-Journalisten. Sie werden Jahrzehnte brauchen, um das Land wieder aufzubauen und die Kriegsschulden zurückzuhalten. Der Sieger sind die USA: Sie kassieren und haben Russland teilweise geschwächt, was ihr Kriegsziel war.
Der Artikel liest sich wie ein Minsk III. Man weiß dann, dass man KEINEN Frieden schließen WILL, man traut sich gegenseitig alles Schlechte zu. Ein Waffenstillstand wird also sehr wahrscheinlich nicht halten und vor allem sich nicht zu einem Frieden entwickeln.
Frieden kann nur aufgrund einer für beide lohnenden Vision entstehen. Beide Seiten, so verschieden ihre Ausgangspositionen sein mögen, sollten sich einen Gewinn erhoffen können. Die Ukraine will keine Einmischung Russlands. Russland will nicht das Potenzial verlieren, das nur mit einger gefügigen Ukraine verfügbar ist. D.h. Russland hat auch einen Anspruch mit der Urkaine wirtschaftlich zu prosperieren. Die Ukraine darf nicht einfach wirtschaftlich an die EU gebunden werden. Für Nordirland gab es auch eine Lösung.
Die konkurrierenden Militärbündnisse müssen einen Pfad der Deeskalation und Berechenbarkeit gehen. Der Konflikt ist lösbarer als der zwischen Israel und Palästinensern mit den jeweiligen Partnern. Zeitenwende jetzt!
Wie realitätsnah oder -fern dieser Ansatz ist wird sich weisen. Ich denke, er ist letzteres.
Der letzte Abschnitt des Artikels zeigt genau auf, warum es m. E. keinen Waffenstillstand nach amerikanischen Vorstellungen geben wird. Warum sollte Russland auf einen solchen Handel einsteigen, den das Team Biden als einen Sieg rechtzeitig zu den Wahlen verkaufen würde?
Die Amerikaner fahren weiter mit ihrer kulturellen Kernkompetenz, dem Bau von Luftschlössern in fernen Ländern. Wenn sie vom Sieg der Ukraine sprechen, meinen sie nur ihren eigenen. Die Ukraine selber befindet sich seit der Auflösung der Sowjet Union nachweisbar wirtschaftlich im Sinkflug. Vom Westen gesponserte und beklatschte “Revolutionen” haben den Prozess allenfalls beschleunigt, das Bestreben nach NATO Mitgliedschaft nach dem Verlust der Krim und der bewaffneten Revolte im Donbas hat das Land vollends in den Abgrund gestürzt. Natürlich sucht das amerikanische Establishment nun nach einem gesichtswahrenden Ausstiegsszenario aus den leichtfertig eingegangenen Verpflichtungen. Dies wird nichts daran ändern, dass der Westen geschwächt und die Ukraine zerstört aus dem Konflikt heraus gehen wird.
Putin geht es wohl um die Sicherheit Russlands, wenn er sich dagegen wehrt, dass die Ukraine der Nato beitritt. Zwei Atommächte, die sich so nahe gegenüberstehen, ist auch für die Nato nicht wünschenswert. Aber was Putins Einmarsch motivierte, war, wie er es selber sagte, die russophonen Gebiete im Donbass vor Diskriminierungen der Regierung und Beschuss seitens der ukrainischen Paramilitärtruppen («Nazis») zu beschützen und befreien. Und das hat er erreicht. Da der Westen die Ukraine immer mehr aufrüstete, fuhr Putin weiter, aber nur um die ukrainische Armee zu schwächen (z.Bsp. Bakhmut). Um endlich Frieden zu schaffen, muss aber Selensky das Gesetz ändern, das besagt, Verhandlungen mit Putin seien eine Straftat!
Eine Ausdehnung der NATO – und mittlerweile auch der EU – in die Ukraine hinein, oder gar bis nach Charkow, wurde von Moskau schon seit Beginn weg als inakzeptabel bezeichnet und abgelehnt. Auf dieser, von der NYT propagierten Lösung ist deshalb kein Frieden möglich. In den USA und in der EU hat man das offenbar immer noch nicht verstanden: Der Krieg wird hier nicht gegen die Ukraine geführt, sondern gegen die EU/NATO, die westlich unterstützte Elite, hat das Land einfach zum Schlachtfeld dafür gemacht. Wer ernsthaft eine Lösung sucht, der findet sie nur in einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, die die Sicherheit aller berücksichtigt und schützt.
Das Denken in Sieg und Niederlage ist doch kindisch. Das einzige sinnvolle Ziel kann doch nur die friedliche Kooperation sein. Die Aussage, dass Russland unter Putin dazu nicht bereit sei, klingt sehr nach Kriegspropaganda. Schaut man die vergangenen Jahrzehnte an, dann hat vorallem der Westen bezüglich Kooperation einiges hinzuzulernen.
Hat Serge Schmemann und ähnliche führende US-Journalisten überhaupt jemals gelesen, warum es Putins Meinung nach zu diesem Krieg kommen musste? Die politische Elite in Washington scheint sich weiterhin im geistigen Vakuum zu drehen. Putin betont bei jeder Gelegenheit, dass es ihm nach wie vor um die gleichen Ziele wie anfangs 2022 geht: Den russischsprachigen Bewohnern der Ukraine sollen die in Europa üblichen Rechte zustehen und die Ukraine darf keinem westlichen Militärbündnis beitreten. Diese Ziele wird er gegen die geschwächte Ukraine weiter und beschleunigt anstreben. Die deutsche Regierung ist an dieser Misere mitschuldig, weil sie die Interessen Deutschlands ganz den US-Wünschen unterordnet.