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Wo immer man hinschaut, sieht man untrügliche Zeichen: Die Kommunistische Partei Chinas tagt. © Peter Achten

Die Partei tagt! Das ganze Land soll sich freuen

Peter G. Achten /  Verglichen mit andern Metropolen sind Chinas Städte sicher. Und Peking ist vermutlich zur Zeit die sicherste Stadt der Welt.

Im kühl-kalten November-Herbst ist die 20-Millionen-Metropole noch etwas sicherer als üblich. Seit dem 8. November spielt sich in der Hauptstadt des Reichs der Mitte nämlich Grosses ab. Grösser, viel grösser noch als die Olympischen Spiele 2008, auf welche die Pekinger mächtig stolz waren und noch immer sind und auch viel bedeutender als die Weltausstellung 2010 in Shanghai.

Aufgeführt wird das Stück, das die Welt bewegen soll, in der Grossen Halle des Volkes am Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen. Nicht nur für das Land, sondern – Chinesen formulieren es ohne falsche Bescheidenheit – global Entscheidendes findet statt: Der Parteitag, der 18. seit der Gründung 1921.

Die Macht kommt in neue Hände

Die seit der Befreiung 1949 allmächtige Kommunistische Partei veranstaltet nur alle fünf Jahre einen Kongress. Aber der 18. Parteitag hat es in sich, denn er ist nicht ein «gewöhnlicher»,in diesem Jahr wird zum ersten Mal seit zehn Jahren die gesamte oberste Führung ausgewechselt. Die 70 Jahre alten Parteikader – etwa Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao –machen der »jungen Generation», das heisst den 50- bis 60-jährigen Platz.

Die von 82 Millionen Parteimitgliedern erkorenen 2’250 Delegierten wählen das 300-köpfige Zentralkomitee, das dann wiederum das 25-köpfige Politbüro. Entscheidend wird schliesslich die Zusammensetzung des neuen, sieben- bis neunköpfigen Ständige Ausschuss des Politbüros sein, das oberste Machtorgan der Partei und der Volksrepublik. Mit den Personalentscheiden wird die KP auch den weiteren Kurs Chinas für die nächsten zehn Jahre in grossen Zügen abstecken.

Stadtgärtnerei verteilt Blumen über die Stadt

Damit in Peking alles in Ruhe, Ordnung und Disziplin abläuft, dafür ist die lokale Partei verantwortlich. Und die Staatssicherheit. Alles ist vorgekehrt. Die Stadtgärtnerei hat den schönsten Blumenschmuck über die Stadt verteilt. Dort, wo das Gras nicht mehr ganz so grün ist wie im Sommer, wird etwas nachgeholfen mit sattgrünem Spray aus der Maschine. Die Strassen und Trottoirs sind blitzeblank.

Die rot-gelben Staats- und Parteiflaggen flattern im Herbstwind. Bettler und Aufmüpfige sind in ihre Heimatprovinzen verschoben, «illegale Geschäfte» geschlossen worden. Dissidente werden mit noch mehr Überwachung ruhig gestellt. Kriminelles Verbrechergesindel hat noch weniger als üblich Chancen zuzuschlagen.

Sans Papiers auf chinesisch

Das alles nennt sich «die mobile Bevölkerung managen». Von den rund 20 Millionen Pekinger Einwohnern sind geschätzte drei Millionen vom Land, das heisst Wanderarbeiter und all jene, die ohne Hukou – das heisst ohne Aufenthaltsgenehmigung, mit der man auch ans noch immer schüttere soziale Netz angebunden ist – in der Hauptstadt sich aufhalten und Arbeit und Reis suchen: Sans Papiers auf chinesisch. Nach den Worten von Polizeichef Fu Zhenghua ist die Sicherheit des Parteitags natürlich erste Priorität, aber «selbstverständlich tun wir auch alles für die Sichereit des einfachen Bürgers».

Nur auf dem Internet ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. In den Chatrooms und den Mikro-Blogs auf Sina Weibo ist hin und wieder politisch Inkorrektes zu lesen, wenn auch nur kürzere Zeit als im normalen Alltag. Die Tausende von Internet-Zensoren sind wohl zu grösserer Effizienz angehalten worden oder es sind für die Zeit des Parteitages Aushilfskräfte rekrutiert worden.

Auf Schweizerdeutsch übersetzt: Freude herrscht! Im und rund um den Kongress. Es ist die dem Land von der Partei verordnete konfuzianische Harmonie und Stabilität. Das ientspricht der offiziellen Parteilinie und fördert, so die Hoffnung, den sozialen Frieden. Laobaixing – der Durchschnitts-Pekinger – nimmt es gelassen. Und ist sogar ein wenig stolz auf sein Land.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

keine

Zum Infosperber-Dossier:

Flagge_China

Chinas Innenpolitik

Hohe Wachstumszahlen; riesige Devisenreserven; sozialer Konfliktstoff; Umweltzerstörung; Herrschaft einer Partei

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