Kommentar
Das Nichtstun des Westens muss ein Ende haben
Andreas Zumach © zvg
«Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson», sagt die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Wer erklärt ihr, Angela Merkel, Gregor Gysi und Heiko Maas, dass die von ihnen beschworene «Staatsräson» Deutschlands ein deplazierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit einzutreten sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels. Diese kann und wird es erst allerdings erst geben, wenn auch das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine israelische Regierung die Westbank weiterhin völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt, den Gazastreifen abschnürt und am Alleinanspruch auf ganz Jerusalem festhält.
Das ist der Kern des Konflikts. Die Verzweiflung und die Radikalisierung der PalästinenserInnen, ihre Unterstützung für die Hamas sowie die Häufigkeit und Heftigkeit von Krieg und Gewalttaten – all das wird weiter zunehmen, solange dieser Kernkonflikt nicht endlich angegangen und überwunden wird. Doch dafür haben Deutschland und seine EU-Partner in den letzten knapp 30 Jahren seit dem in erster Linie an mangelnder Umsetzung durch die israelische Regierung gescheiterten Oslo-Abkommen nichts getan. Und daher ihre oben beschriebene Verantwortung nicht wahrgenommen. Statt eigene politische Initiativen zu ergreifen, versteckten sich Berlin und Brüssel immer nur bequem und feige hinter den USA, die angeblich als einzige in der Lage seien, eine Konfliktlösung herbeiführen. Die ritualisierten Bekenntnisse westlicher PolitikerInnen zu einer Zweistaaten-Lösung werden zunehmend unehrlicher, je mehr die israelische Regierung in der Westbank und Ostjerusalem Fakten schafft, die eine solche Lösung immer unvorstellbarer macht. Und dies ohne jeden relevanten Widerspruch aus Europa und in den letzten vier Jahren sogar mit Unterstützung der US-Regierung.
Die ebenso ritualisierte Aufforderung an beide Seiten, «miteinander zu verhandeln», ist völlig unredlich und daher unrealistisch. Denn sie unterschlägt die riesige militärische, logistische, politische und wirtschaftliche Asymmetrie zwischen Israel und den PalästinenserInnen, über die auch noch so viele Raketenangriffe der Hamas und ihre Unterstützung aus Teheran nicht hinwegtäuschen können. Jetzt bietet sich erstmals China als Vermittler in dem Konflikt an. Bleibt abzuwarten, welche Interessen hinter dem Angebot stecken, wie substantiell es ist und ob Peking möglicherweise auch eigene Vorschläge für eine gerechte Friedenslösung hat.
Weiterführende Informationen
- +972 Magazine, 19. Mai 2021: «A sliver of hope amidst the death» (Analyse von Edo Konrad, englisch)
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Israel ’schnürt› den Gaza auf einer Seite ab. Auf der anderen Seite macht Aegypten das Gleiche. Warum wohl? Und warum wird das fast nie erwähnt und warum reklamiert da niemand?
Vielen Dank, Herr Zumach, für Ihre Aufforderung an „den“ Westen, insbesondere an unsere scheinheiligen deutschen Politiker aller Parteien. Die Rede von „Deutschlands Staatsräson“ ist zynisch gegenüber den Palästinensern, die de facto den Preis für deutsche Schuld auf ihrem Gebiet seit über 70 Jahren, ohne je gefragt worden zu sein, tragen müssen. Die Staatsgründung Israels 1948 ging mit der Vertreibung von mehr als 700 000 Menschen und dem Tod eines Drittels der Bevölkerung aus Palästina einher. Von Anfang an spielte Völkerrecht keine Rolle. Palästina war kein souveräner Staat, folglich hatten die dort lebenden Menschen weder das Recht noch die Mittel zu ihrer Verteidigung. Es lag nie im Interesse „des“ Westens und der späteren BRD, in Palästina einen Staat zu gründen, der allen dort lebenden Menschen unabhängig von ihrer Religion ein friedliches und sicheres Leben garantiert hätte. Wie in Korea, Deutschland, Vietnam und anderen Ländern ging es auch hier um „divide et impera“. Der eine Teil wird unterstützt und schwer bewaffnet bis hin zu Atomwaffen. Straflos kann er Gewalt einsetzen, einen Präventivkrieg führen, Gebiete besetzen, sich über UNO-Resolutionen hinwegsetzen, Menschen aus ihren Häusern vertreiben, um aggressive Siedlungspolitik betreiben. Diese menschenverachtende Politik trägt Deutschland mit dem Vorzeigeschild „Staatsräson“ vor sich her und unterstützt sie mit Geld und Waffen. Endlich wächst jetzt dagegen auch im Westen der Protest.
Dieser Beitrag wiedergibt meine eigenen Beobachtungen sehr deutlich. Seit 60 Jahren leide ich mit den Einen oder den Andern. Das Abkommen von Cape-David -1978 / Jimmy Carter- war für mich ein Lichtblick und eine grosse Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz der Völker im Nahen Osten. In Tat und Wahrheit war Israel am Realisieren der 2 Staaten Lösung innerhalb von 10 Jahren, jedoch nicht interessiert. Die israelische Unterschrift unter dem Abkommen war weiter nichts als eine Kriegstaktik vom übelsten. Mit dem ungebremsten Weiterbau von Siedlungen auf dem Boden des künftigen Palästina wurde die Unzuverlässigkeit der Atommacht Israel schmerzlich sichtbar. Die Intifada war die Folge…. es folgten Intifa 2 ….. 3….. 4 usw. Viele Angriffe gegen Israel haben mich sehr betrübt und… und… Wenn ich das Tagesgeschehen Israels in den Letzten 50 Jahren durchstosse, stosse ich auf ein zentrales Schwarzes Loch im Staate Israel. Auf das Wesentliche reduziert heisst das: Der Staat Israel ist der jüdischen Geschichte des zwanzigsten Jahrhundert nicht würdig. Diese Unwürde macht es auch dem heutigen Deutschland schwer, Israel und der Jüdischen Welt-Gemeinde so zu begegnen, wie sich die deutsche Seele seit 1945 dazu bekennt. Steinig ist des Menschen Weg.
«Diese (sichere, auf Dauer unbedrohte Existenz Israels) kann und wird es erst allerdings erst geben, wenn auch das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind.» – Das entspricht der Quadratur des Kreises, der Widerspruch könnte nicht grösser sein. «Selbstbestimmung» Freiheit und staatliche Autonomie bedeutet militärische Aufrüstung der Palästinenser durch ihre arabischen Sponsoren, die unverrückbar am Anspruch auf das israelische Territorium festhalten. Selbst wenn gewisse Regierungen moderate Töne anschlagen, es bleibt bei geopolitischen Überlegungen. Eine chinesische Vermittlerschaft passt hervorragend in dieses Konzept. Israel muss vorsichtig bleiben und langfristig agieren.
Die «PalästinenserInnen» sind aktuell kein Partner, mit dem man auf einer Vertrauensbasis Verträge abschliessen kann. Stets erwartete ein erheblicher Teil der Bevölkerung die völlige Vernichtung Israels (und wurde von «guten Freunden» aus anderen Ländern in ihrer Haltung bekräftigt). Dieses Problem ist erheblich älter als die Besetzung der Westbank. Die fundamentale Uneinigkeit der Bevölkerung stellt die Eigenstaatlichkeit Palästinas ganz grundsätzlich infrage – man hat das Gefühl, das sei ein «failed state», bevor er überhaupt entstanden ist. Es braucht dringend eine neue, lösungsorientierte Führungsgeneration, mit einer klaren Vision für einen Staat Palästina, keine Arafats, Öcalans oder Afewerkis. Mit etwas diplomatischem Geschick könnte diese neue Generation Furore machen.
Die Araber hatten 1947 den UNO-Teilungsplan abgelehnt, daher blieb das Völkerbundmandat von 1922 gültig. Damals gab es noch sehr lange kein auf internationalem Recht basierendes Selbstbestimmungsrecht, es war nicht mehr als eine Art moralisches Recht. Eine rückwirkende Anwendung gibt es nicht, sonst würden sich wohl die Südtiroler und andere melden. Zudem verlief das Mandatsgebiet vom Jordan bis Mittelmeer, inkl. ganz Jerusalem. Das biblische Kernland Samaria/Judäa (die sog. Westbank) und „Ostjerusalem» mit Altstadt/Tempel- u. Ölberg wurden illegal 1948-67 von Jordanien besetzt gehalten und alle Juden vertrieben, was jedoch an den 1922 festgelegten Rechten Israels nichts änderte. 1967 eroberte Israel diese Gebiete zurück. Angesichts der nach wie vor gültigen Satzungen von Fatah und Hamas, deren Ziel die Vernichtung Israels ist, ist kein Frieden möglich – mit oder ohne Palästinenserstaat.
«Denn so spricht der Herr der Heerscharen über die Völker, die euch (Israel) ausgeraubt haben – denn wer euch antastet, tastet seinen Augapfel an. Sacharja 2, 8
Andreas Zumach hat in seinem Artikel in einigen Punkten Recht.
Neben dem Existenzrecht Israels und sein Recht, sein Staat gegen Angriffe von Aussen zu verteidigen; gibt es aber auch ein Recht der Palästinenser, dass endlich eine vernünftige Lösung im Westjordanland (mit einer 2 Staaten-Lösung) umgesetzt wird, und somit der «ungewissheits-Status» von heute beseitigt wird.
In wiefern da die EU und andere europäische Staaten da was beitragen können, ist mir allerdings noch nicht so ganz klar. Es könnten Initiativen auf UNO – Ebene eingereicht werden, welche diese 2 Staaten- Lösung vorantreiben würden.
Hingegen in solch bewaffneten Konflikten, die jetzt in jüngster Zeit wieder aufgeflammt sind, ist es ratsam, sich strikt neutral zu verhalten; da sonst die Glaubwürdigkeit Europas bei der einen oder anderen Partei sinken würde.
Es bleibt momentan nur eine Politik der Deeskalation möglich.
Herr Zumach ist der Ansicht, der Kern des Nahostkonfliktes liege in der Besetzung von Westbank, Ostj‘lem und Golan. Man könnte also meinen, vor 1967, als die Gebiete zu Israel kamen, hätte es keinen Konflikt gegeben.
Doch die PLO, die Organisation zur Befreiung Palästinas wurde bereits 1964 gegründet. Da stellt sich natürlich die Frage, welches Palästina befreit zu diesem Zeitpunkt werden sollte. Die Antwort findet man in grün auf dem Wappen der PLO: Ein ungeteiltes Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Vielleicht ein künstlerischer Faupax? Zur Klärung genügt wiederum ein Blick auf den Text der inoffiziellen Palästinenserhymne: „From the river to the sea, Palestine will be free.“ Soviel zur palästinensischen Perspektive.
Die Besetzung im gegenwärtigen Zustand ist für alle Beteiligten gelinde gesagt unbefriedigend. Doch das Letzte was den Konflikt in eine konstruktive Richtung lenken wird, ist ein Boykott, zumal nicht wenige Palästinenser bei jüdischen Arbeitgebern ihren Lebensunterhalt verdienen.
Der Westen tut also gut daran, sich nicht vor den ideologischen Karren der Beteiligten spannen zu lassen.