Barack Obama: Ein historischer Präsident

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Robert Ruoff /  Obamas Leistung reicht für die Wiederwahl. Aber er verteidigt auch Recht und Freiheit auf Kosten von Recht und Freiheit.

Als Barack Obama den alten Senator Ted Kennedy fragte, ob er für das Präsidentenamt antreten solle, sagte ihm Kennedy: «Du hast die Chance jetzt und dann vielleicht nie wieder.» Obama hat die Chance gepackt. Er ist der erste Präsident schwarzer Hautfarbe im Weissen Haus. Allein das macht ihn schon zur historischen Figur.

Seither sind für viele Schwarze die USA auch «ihr» Amerika, auch wenn sich in den vier Jahren an ihrer wirtschaftlichen Lage vielleicht nicht viel geändert hat. Aber die Rassenvorurteile der Weissen gegenüber den Schwarzen haben in Obamas Regierungszeit eher zugenommen. Der afro-amerikanische Präsident hat die Beziehung zwischen den Volksgruppen kaum thematisiert. Seine Haltung war Zurückhaltung.

Die historische Krise

Obama hatte auch ein historisch grosses Bündel von Problemen zu bewältigen, allen voran die ungeheure Wirtschaftskrise, die Amerika (und die Welt) zu überwältigen drohte. Viele nennen sie Finanzkrise oder Immobilienkrise. Der marktorientierte Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff nennt sie «fast eine Kernschmelze» des Systems. Die Erholung von solchen Krisen braucht laut Rogoff etwa zehn Jahre.

Obamas Politik hat die Katastrophe abgewendet. Er hat Banken und Automobilindustrie aufgefangen und die Autofirmen auf einen umweltfreundlicheren Pfad gebracht, er hat kleine und mittlere Unternehmen im Besonderen und die Wirtschaft im Allgemeinen mit Impulsprogrammen gestützt und auch die Banken ein wenig reguliert. Er handelte, sagt Nobelpreisträger Paul Krugman, mit all diesen Programmen zwar richtig aber immer noch viel zu zurückhaltend.

Die historische Gesundheitsreform

Obama hat mit der Gesundheitsreform eine historische Leistung erbracht. «Change you can believe in.» Das war sein Wahlversprechen und Obamacare ist ein Kernstück dieser Politik. Über 30 Millionen US-Bürger werden neu in den Genuss einer Krankenversicherung kommen – unabhängig von ihren Arbeitgebern. Es ist zweifellos eine historische Leistung.

Republikaner und Demokraten waren an diesem Projekt gescheitert: Franklin D. Roosevelt vor achtzig Jahren, Richard Nixon vor vierzig Jahren, Bill und HIllary Clinton holten sich mit ihrem forschen Vorstoss vor zwanzig Jahren eine schwere Niederlage. Barack Obama überliess die Ausarbeitung in hohem Masse dem Kongress und kassierte dafür den öffentlichen Vorwurf, er führe in dieser Angelegenheit viel zu zurückhaltend.

Die Führung aus dem Hintergrund

Obama sei «leading from behind»: er führe aus den Hintergrund, lauteten die wiederholte Kritik und das gelegentliche Kompliment. Führung aus dem Hintergrund war sein offenkundiger Grundsatz beim arabischen Frühling, und er führte – mit der internationalen Unterstützung der Befreiungsbewegungen – zum Abgang von Ben Ali, Husni Mubarak und Muammar al Gaddafi, ohne dass die USA in einen neuen Krieg verwickelt worden wären.

Die erstarrten Verhältnisse in Nordafrika sind aufgebrochen, selbst wenn – wie in der europäischen Geschichte auch – die Revolutionen vielleicht wieder durch eine Zeit autoritärer Herrschaft gehen, bevor sie ein Stück der erstrebten Freiheit wirklich gewinnen.

Das Ende der erklärten Kriege

Obama wird in den Geschichtsbüchern auch als Oberkommandierender der USA verzeichnet sein, der die zwei grossen gegenwärtigen Kriege Amerikas zu einem Ende führte – auch wenn das Ende des Krieges noch nicht einmal der Anfang des Friedens ist. Zehntausende amerikanischer Soldaten werden in der Region bleiben, und vor allem: der offene und verdeckte Kampf um die Macht wird weiterhin viele Menschenleben kosten.

Die Erben der Kriege, von Bush dem Vater zu Bush dem Sohn und danach zu Obama, können aber nicht einfach das Weite suchen und die Opfer ihrem Schicksal überlassen. Der Aufbau neuer Gesellschaften in Irak und Afghanistan wird Generationen dauern, auch wenn Osama bin Laden tot ist. In den USA ist bin Ladens Hinrichtung wohl Balsam für die Wunden des 11. Septembers, aber das Fieber des Antiterror-Kriegs ist noch nicht wirklich abgeklungen. Die verzweifelten Kriege im Untergrund gehen weiter, hier und dort.

Der Herr der Drohnen

Und Obama hat sich für den ferngesteuerten Krieg entschieden, der die eigenen Soldaten schont und die Tötung der Feinde zum Computerspiel macht. Auch die Tötung von unbeteiligten Männern und Frauen und Kindern.

Der Träger des Friedensnobelpreises verspielt damit nicht nur den grossen Kredit des Preises und die Hoffnung der Menschen. Er untergräbt damit seine eigene Politik: die Vision einer Welt, in der die Menschen unterschiedlicher Rassen, Völker, Religionen, Überzeugungen einander offen gegenübertreten und ihre unterschiedliche Sicht des Lebens und der Welt respektvoll miteinander austragen.

Und mit der Unterzeichnung des Gesetzes über den Einsatz von Drohnen im Inland – für Homeland Security, Verkehrsüberwachung, Betriebe und Landwirtschaft – verstärkt er eine Fehlentwicklung, die ebenfalls historische Dimensionen annehmen kann.

Amerika am Scheideweg

Obama ist auch in diesem Sinne ein historischer Präsident: Er verkörpert ein Amerika an einem geschichtlichen Scheideweg, in einem tiefen Widerspruch mit sich selber und der Welt. Die USA waren unter der Administration von George W. Bush und Dick Cheney eine Supermacht, die im Kampf gegen ihren Abstieg rücksichtslos zuschlägt: mit verlogenen Kriegen wie in Irak, mit brutal rechtsfreien Räumen wie Guantánamo, mit verdeckten Kommandoaktionen und Folter.

Obama bringt die Kriege zu einem Ende, er will Guantánamo noch immer schliessen (wenn er den Kongress dafür gewinnen kann), und er hat bei seinem Amtsantritt Foltertechniken sofort verboten.

Sicherheit und Recht und Freiheit

Aber er ist ein genau so unbedingter Verfechter der Sicherheit Amerikas – und droht dabei zu vergessen, dass er mit seinen kriegerischen Methoden neuen Hass produziert und die Bedingungen von Sicherheit missachtet, wie er sie selber zu Beginn seiner Amtszeit vertreten hat: Die Verständigung und den gegenseitigen Respekt der Menschen unterschiedlicher Kultur und Überzeugung.

Vielleicht könnte ein Sieg Obamas im November 2012 dem fiebrigen Sicherheitsbedürfnis Amerikas die dringend notwendige Linderung bringen. Aber die fast schon selbstverständliche Verletzung des internationalen Rechts im Drohnenkrieg, die Übergriffe auf die Rechte von Bürgern anderer Staaten (zum Beispiel bei Reisen in die USA) oder die ausgedehnte Kontrolle der Beziehungsnetze und Bewegungen von Bürgern und Einwohnern der USA mit modernsten Technologien müssen uns alarmieren: «Big brother is watching you (and, in case, destroying you)».

Der historische Präsident Barack Obama läuft Gefahr, mit seinen Entscheidungen auf diesen Gebieten eine globale Fehlentwicklung von historischen Dimensionen weiter zu treiben.

Seine grossen, auch historischen Leistungen sind überzeugende Gründe für seine Wiederwahl – schon gar im Vergleich zu seinem unfassbaren Konkurrenten. Aber Obamas Leistungen (oder der Vergleich mit Romney oder die andauernde Sorge um die Wirtschaftsentwicklung) dürfen uns nicht blind machen vor der Tatsache, dass der Friedensnobelpreisträger Obama den globalen Krieg ohne Truppenpräsenz ausdehnt, und dass der Rechtsprofessor Obama mit der gleichen hoch entwickelten Technologie im eigenen Land Kontrolle und Überwachung verfeinert. Das geht auf Kosten der höchsten propagierten Werte Amerikas: Recht und Freiheit.

PS:

Von der anderen Seite ist Besseres nicht zu erwarten. Sie bietet die alten Rezepte mit den alten Leuten. Mit all den Auswüchsen, die Barack Obama gestoppt hat.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

keine

Zum Infosperber-Dossier:

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US-Wahlen 2012

Am 6. November wird nicht nur der Präsident, sondern auch der Kongress gewählt. Mit Folgen für die Welt.

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