Warum China bei den Russland-Sanktionen tabu bleibt

Chinesische Banken seien vor Sanktionen sicher, sagt Martin Chorzempa, Senior Fellow am Peterson-Institute for International Economics, einem Think-Tank in Washington. Denn falls Sanktionen über grosse chinesische Banken verhängt würden, würde sich der internationale Handel erheblich verlangsamen, sagte er zur «New York Times».

Viele US-Unternehmen könnten bei geltenden Sanktionen ihre Importe von chinesischen Fabriken nicht bezahlen. Und sie könnten von ihren chinesischen Kunden auch nicht Geld für ihre Exporte erhalten. Die Lieferketten für alle möglichen Produkte – von Elektronik bis hin zu Arzneimitteln – würden unterbrochen. Das hätte höhere Preise für die amerikanischen Konsumenten zur Folge.

Das erschwert es dem Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets-Control), grosse Banken bei Verstössen gegen die Russland-Sanktionen gerichtlich zu belangen. Zumal es auch eine Frage der Ressourcen sei, gegen grosse Geldinstitute vorzugehen, wie Kimberly Donovan, Direktorin der Economic Statecraft-Initiative beim Atlantic-Council und Beamtin im Finanzministerium der Biden-Regierung, der «New York Times» verriet.

Seit 2022, als Russland den Krieg gegen die Ukraine startete, haben die USA über 6000 Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt, meistens Einzelpersonen und Briefkastenfirmen. Weniger als 30 davon sind grosse Firmen mit Sitz ausserhalb Russlands. Das ergab eine Analyse der «New York Times» – und nur fünf davon sind Finanzinstitute.

Weiter zeigte sich, dass bloss bei zwei der zehn grössten Vergleichszahlungsfälle seit der Annexion der Krim 2014 russische Unternehmen betroffen waren. Neben Russland sind auch der Iran, Nordkorea oder Kuba mit Sanktionen belegt. So verwundert es immer weniger, dass Russland trotz Ächtung durch den Westen internationale Handelsgeschäfte für viele hundert Milliarden Dollar hat tätigen können.

Wesentlich ist sicher auch die neue aussenpolitische Ausrichtung Russlands. Seine Antwort auf den Druck aus dem Westen sind engere Beziehungen zu China und Indien, wie sich gerade Ende August am Gipfel zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Peking wieder gezeigt hat.

Dazu kommt, dass Banken auch Wege finden, um Strafen zu umgehen. Die russische VT-Bank, das zweitgrösste russische Geldinstitut, wurde im Februar 2022 aus dem globalen Interbanken-Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Damit hätte die Bank international abgeschnitten sein müssen. Doch sie bot ihren Kunden die Möglichkeit zu Überweisungen von Rubel auf Konten bei Alipay an, einer weltweit tätigen chinesischen Zahlungsplattform mit hohem Marktanteil in China.

Die Eigentümer von Alipay, die Ant-Group, bestritten gegenüber der «New York Times», Verbindungen zur VT-Bank zu haben. Danach verschwanden aber laut der Zeitung alle Verweise auf Alipay von der Website der VT-Bank. Sie wurden durch andere Angebote ersetzt. Die Bank selbst reagierte nicht auf Anfragen und liess auch offen, ob sie mit chinesischen Zwischenhändlern arbeitet, um Gelder via Alipay in die Weltwirtschaft einspeisen zu können.

Die Europäische Union (EU) sanktionierte im Juli 2025 zwei chinesische Banken. Sie hatten Transaktionen mit Russland ermöglicht. Doch die EU habe nicht genügend Hebelkraft, um Sanktionen weltweit durchzusetzen. «Sie haben nicht wirklich viele Mechanismen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen eingehalten werden», sagte Maria Snegovaya, Senior Fellow am Center für Strategic and International Studies, zur «New York Times». So kommt Russland trotz Sanktionen weiter zu viel Geld.

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Louis Schelbert hat diesen Beitrag bearbeitet.