Vermögen ein ganz klein bisschen weniger ungerecht besteuern

Absicht oder doch eher Zufall? Genau einen Tag nachdem die Konjunkturforschungsstelle der ETH ihre Studie zum Thema Vermögen und Vererbung in der Schweiz publik gemacht hat, lancierte Nationalrat Patrick Hässig von der grünliberalen Partei seine Idee: Er wirft eine nationale Steuer von 0,33 Prozent auf allen Vermögen über fünf Millionen Franken in die Diskussion. Die entsprechenden Steuereinnahmen schätzt er auf 2,7 Milliarden.

Diese Schätzung nährt die Vermutung, dass die Grünliberalen die ETH-Studie nicht gekannt oder nicht beachtet haben. Diese geht nämlich von steuerbaren Vermögen von insgesamt 3600 Milliarden aus, wovon 47 Prozent (Stand 2021, Tendenz steigend) auf Vermögen von fünf Millionen und mehr entfallen. Das würde bedeuten, dass Vermögen von insgesamt 1692 Milliarden Franken einer Steuer von 0,33 Prozent unterliegen würden. Das ergäbe Einnahmen von 5,6 Milliarden, also rund doppelt so viel wie die Grünliberalen schätzen.

Die ETH-Studie zeigt ferner, dass den Erben jährlich rund 100 Milliarden zufliessen, fast 40 Mal so viel wie der Bund mit den geschätzten 2,7 Milliarden kassieren würde. Und noch ein interessantes Detail aus der Studie der Konjunkturforschungsstelle: Diese Erbschaften in Höhe von rund 100 Milliarden Franken werden heute im Schnitt nur noch mit einem Satz von 1,5 Prozent besteuert, gegenüber 4,6 Prozent anno 1990. So gesehen wäre eine nationale Vermögenssteuer von 0,33 Prozent aus der Sicht der vermögenden Erblasser nur ein kleiner Rückschritt.

1300 Milliarden Franken Vermögen werden nicht besteuert

Da es keine gesamtschweizerische Statistik der versteuerten Vermögen gibt, haben die ETH-Autoren ihre Zahlen aufgrund der Statistiken der Kantone Bern und Luzern hochgerechnet. Sie kommen dabei auf die erwähnten 3600 Milliarden Franken. Gemäss der Statistik der Nationalbank hingegen beläuft sich das zu Marktpreisen bewertete Reinvermögen der privaten Haushalte auf 4900 Milliarden Franken. Die Differenz beruht im Wesentlichen auf der zu tiefen Bewertung des Immobilienbesitzes durch die Steuerbehörden.

Dass die Schweiz dringend etwas tun müsste, um die immer weiter auseinanderklaffende Verteilung der Einkommen und Vermögen einzudämmen, zeigt auch dieser Vergleich: In den vergangen zehn Jahren sind die Vermögen pro Jahr im Schnitt um rund 170 Milliarden gestiegen. Dazu kommen noch jährlich rund 5 Milliarden aus dem Kapitalertrag der zusätzlichen Vermögen. Zum Vergleich: Die Einkommen aus Arbeit sind in den letzten zehn Jahren nur um 11 Milliarden gestiegen.

Ein krasses Missverhältnis mit Folgen: Der Anreiz, den Lebensunterhalt mit Finanz- und Immobilienspekulationen, statt mit produktiver Arbeit zu verdienen, wird immer grösser.

Grosse Unterschiede zwischen den Kantonen

Dieser Missstand war wohl einer der Gründe, die den Multimilliardär Alfred Gantner letztes Jahr unmittelbar nach der Ablehnung der Erbschaftssteuer bewogen haben, ersatzweise eine nationale Vermögenssteuer vorzuschlagen. Bisher werden Vermögenssteuern nur auf kantonaler Ebene erhoben. Sie schwanken zwischen 0,13 Prozent in Nidwalden und 0,9 Prozent in Genf. Mit der Folge, dass sich vermögende Personen dort ansiedeln, wo die Steuersätze tief sind, was wiederum die Gentrifizierung beschleunigt.

Nachdem die Grünliberalen eine überfällige Diskussion neu angestossen haben, wäre zu überlegen, ob eine nationale Vermögenssteuer nicht die kantonalen Vermögenssteuern ersetzen sollte. Sie müsste dann aber deutlich höher ausfallen, und ein Teil der Einnahmen müsste an die Kantone weitergegeben werden.

Angesichts der quecksilbrigen Mobilität und der hohen Kaufkraft der Superreichen ist die Höhe der Vermögenssteuer eine Gratwanderung. Steuerflüchtlinge mögen für die Staatskasse ein Segen sein, können aber für die Ureinwohner auch ein Fluch sein: Sie treiben die Immobilienpreise hoch und ziehen mit ihrem aufwändigen Lebensstandard ganz Heerscharen von Dienstleistern (Bauarbeiter, Nannys, Gärtner et cetera) ins Land.

So gesehen, ist Hässigs Vorstoss ein Dienst am Vaterland.