Sperberauge
Wenn Populisten «warnen»
Jürg Müller-Muralt © zvg
Rechtspopulisten fantasieren von Gewaltszenarien – und verkaufen es als Warnung. Frauke Petry, die Vorsitzende der «Alternative für Deutschland» (AfD), hat in einem Interview in der jüngsten Ausgabe der «Welt am Sonntag» vor einem «Bürgerkrieg in Deutschland» gewarnt, falls negative Folgen der Zuwanderung weiter zunehmen sollten. SVP-Chef Albert Rösti hat jüngst gleich zweimal ähnliches gesagt. Im «SonntagsBlick» vom 4. September 2016 meinte er: «Wenn die Politik langfristig direktdemokratische Abstimmungen ignoriert und Immigranten unsere Stellen wegnehmen und das Sozialsystem ruinieren, können in der Schweiz Unruhen drohen».
Röstis Bürgerwehren
In der Sendung «Schawinski» des Schweizer Fernsehens SRF vom 5. September 2016 doppelte Rösti nach. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Umsetzungsentscheid einer Nationalratskommission zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative sagte der SVP-Chef: «Wenn Parlament und Bundesrat Volksentscheide nicht verantwortungsvoll eins zu eins umsetzen, dann gibt es Frust in der Bevölkerung, was letztlich zu Bürgerwehren führt».
Mit anderen Worten: Wenn ein politisches Gremium nicht genau so entscheidet, wie es sich die SVP vorstellt, dann macht die Volkspartei Stimmung gegen demokratisch gewählte Organe. Rösti macht zwar formal eine politische Analyse, doch faktisch handelt es sich um eine schlecht kaschierte Legitimation von ungesetzlichen Handlungen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Es ist ja geradezu das Markenzeichen der SVP (und anderen rechtspopulistischen Parteien) mit Angst auf Wählerfang zu gehen. Jenseits von Realität und analytischer Vernunft werden grundlose Ängste geschürt, für welche man dann als einzige «Lösungen» parat hält.
es gibt in allen parteien populisten – nicht nur bei der svp. die rechts-links einteilung spaltet menschen und dies wird zwecks einfacherem jonglieren der untertanen auch von medien praktiziert.
lassen wir uns nicht mehr spalten!
von allen seiten gibt es konstruktive und weniger konstruktive vorschläge. svp-politiker stamm hat den vorstoss gemacht, dass die schweiz aus der nato (partnership for peace: george orwell lässt grüssen) austritt – warum kommt so ein vorschlag nicht schon seit langem von sp/grün???; auch Cvp-leute fördern export von mordinstrumenten nach saudi arabien.
ich finde die oben zitierten aussagen von rösti und petry nicht an den haaren herbeigezogen. migration gibt immer probleme – gosse migration gibt grosse probleme. gewaltfrei damit umgehen ist herausfordernd.
die ursachen von unnötiger gewalt wird sowohl von populisten und nicht-populisten fast nie erwähnt:
— wachstumszwang vom bip / leistungslose spitzeneinkommen (zocken) führt zu kriegswirtschaft
— mangel an freiwilliger familienplanung für die benachteiligten menschen
Merci für den demokratiepolitisch sehr wichtigen Hinweis. Rösti müsste man zudem entgegenhalten, dass seine Partei mit Initiativen Mehrheiten für Verfassungsartikel findet, die nicht umsetzbar sind, weil sie mit andern Mehrheitsentscheiden oder den Grundrechten kollidieren. So entpuppt sich das beklagte Frustpotential im Volk als bewusst gezogenes Eigengewächs.
Die AfD ist eine sehr junge Protestpartei die gedeiht weil die deutschen Regierungsparteien ihr Volk verloren haben. Und nun kommen Links-Populisten à la Müller-Muralt und versuchen diese mit der SVP gleichzusetzen. Die SVP ist der Schweiz, ihrer Bevölkerung, ihren Werten und ihrer politischen Kultur verbunden, anders als die sich laut als Moralhüter gebenden Links-Grün-Populisten. Die Ideologie-Versessenheit dieser Kreise hat nicht einmal begriffen, dass einem totalitären „1984“ den Weg bereiten.
Ulrich Hertig