CHWaffen_Ukraine_Front-1

Bericht von SRF-online vom 8. März 2015 © srf

Russland als Bedrohung? Schweiz liefert Waffen!

Red. /  Eklatante Widersprüche der Schweizer Friedenspolitik deckt Laurent Goetschel auf, Professor für Politikwissenschaften in Basel.

Die kleine Schweiz soll sich mit einer aktiven, glaubwürdigen Friedenspolitik profilieren, schlägt Laurent Goetschel vor. Heute friste die Friedensförderung der Schweiz «institutionell, personell und finanziell ein Schattendasein», bedauert Goetschel in einem kürzlichen Gastkommentar in der NZZ. Das Budget für Friedensförderung betrage nicht einmal ein Prozent des Budgets für die Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Friedensförderung ebenso wichtig wie Bekämpfung von Armut

Als grösste Gefahren für den Westen würden heute Extremismus und Terrorismus bezeichnet. Diese Bedrohungen hätten jedoch «ihre Wurzeln in Konflikten, die eine gute Friedenspolitik entschärfen könnte». Es sei falsch, «unliebsame Akteure vorschnell als Terroristen zu brandmarken» und sie von Friedensverhandlungen auszuschliessen. Damit würden Friedensbemühungen zur Konfliktlösung verbaut.
Auch die Armut könne man häufig nur bekämpfen, indem man Konflikte löst: «Vielleicht müssten zunächst die Konfliktfragen geklärt und müsste anschliessend über mögliche internationale Unterstützungsleistungen nachgedacht werden.» Das Beseitigen von Konflikten sei aufs Engste mit der Bekämpfung der Armut und höherer Sicherheit verbunden.

Friedensförderung stärken

Konkret schlägt Professor Laurent Goetschel vor:

  • Für die Friedensföderung muss der Bund viel mehr Mittel zur Verfügung stellen.
  • Neben der Deza (Entwicklungspolitik) soll das Aussendepartement eine gleichrangige Direktion für Friedenspolitik schaffen.
  • Die aussen- und sicherheitspolitischen Kommissionen im National- und Ständerat sollen eng zusammenarbeiten.

Ein solches Engagement würde auf der «humanitären Tradition und der Neutralität» aufbauen und eine gewaltfreie Lösung von Konflikten in den Vordergrund stellen: «Die Schweiz könnte von einer solchen Friedenspolitik nur profitieren».

Schweizer Waffen nach Russland

Heute sei der Beitrag der Schweiz an internationale Einsätze der Friedensföderung «beliebig». Um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, wolle man der Schweizer Armee für die nächsten vier Jahre ein Kostendach von 20 Milliarden Franken zusichern. «Sind es wirklich unsere Nachbarn wie die Österreicher oder die Franzosen, welche die Schweiz am meisten bedrohen?», fragt Goetschel rhetorisch. «Geht es denn nicht auch in der malischen Hauptstadt Bamako um die Sicherheit der Schweiz?»
«Oder bedrohen uns etwa die Russen?» doppelt Goetschel nach. Diese könnten es in keinem Fall sein, sonst hätte die Schweiz mitten in der Ukraine-Krise keine bedeutsamen Exporte militärischer Güter dorthin bewilligt. «So inkonsequent wären wir sicher nicht, oder eben doch?»

Professer Laurent Goetschel hat die sprachlich ganz leicht veränderten Zitate aus der NZZ in der vorliegenden Form genehmigt.

Weiterführende Informationen


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Professor Laurent Goetschel ist Direktor von Swisspeace, einem assoziierte Institut der Universität Basel, dem seit 2013 Jakob Kellenberger als Stiftungsratspräsident vorsteht.

Zum Infosperber-Dossier:

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West

Die Ukraine ist sprachlich und kulturell ein geteiltes Land. Die Interessen klaffen weit auseinander.

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5 Meinungen

  • am 31.03.2015 um 12:05 Uhr
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    Ein geschickt getarnter (oder einfach naiver) Angriff auf die Schweizer Neutralität ist dieses Votum von Prof. Goetschel. Sonst wäre es auch nicht in der US-Postille namens NZZ veröffentlicht worden.

    Hier wird «Friedensförderung» gegen Neutralität und Unabhängigkeit ausgespielt. Das wirkliche Fazit aus Prof. Goetschels Votum lautet nämlich: Die Schweiz soll nur noch an US-Verbündete Waffen liefern, und soll die US-initiierten Kriege, Bürgerkriege und Wirtschaftskriege diplomatisch unterstützen und humanitär absichern, sei es auf dem Balkan, im Nahen Osten oder in Afrika.

    Ja, Eric «Project for a New American Century» Gujer werden die kreativen Ideen nicht so schnell ausgehen, um die Schweiz vollends ins NATO-Lager zu treiben.

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  • am 31.03.2015 um 12:17 Uhr
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    Warum betreibt die Schweiz nicht mehr ernsthafte Friedensförderung? Ganz einfach, weil die Schweiz dann den Hauptaggressor Nummer Eins der letzten Jahrzehnte zur Rechenschaft ziehen müsste: Die USA. Sie hätte sich gegen die US-Angriffskriege in Bosnien, Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, und zahlreichen afrikanischen und mittelamerikanischen Ländern stellen müssen.

    Das ist nicht realistisch, und deshalb empfiehlt es Prof. Goetschel auch nicht. Stattdessen soll die Schweiz den Druck auf den nächsten US-Gegner erhöhen, eben Russland. Das ist zwar realistisch, aber Friedensförderung ist das ganz gewiss nicht. Dafür ist es NZZ-Kriegstreiberei.

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  • am 31.03.2015 um 17:32 Uhr
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    Mensch oder B….. ?

    Im 1. Irak-Krieg wurde Giftgas eingesetzt. Mit grösster Wahrscheinlichkeit durch Deutschland und die USA, die den Diktator Saddam Hussein im Aggressionskrieg gegen das durch die Revolution geschwächte Iran unterstützten.

    Wir wissen, dass der Westen auch in Russland skrupellos erneut wieder Atomwaffen einsetzen würde. In einem Interview (1) ist Madeleine Albrigt für den Einsatz von Panzerbrechenden Waffen gegen Russland. Also eine Atomwaffe die abgereichertes Uran enthält.

    Im Kosovo- und im 3. Irak-Krieg wurde von den USA und seinen Alliierten abgereichertes Uran eingesetzt, also eine Atomwaffe. Die Folgen siehe (2).

    Ist dies und noch viel Schlimmeres auch unseren schweizerischen Journalisten, Politikern und „Intellektuellen“ der Preis wert (3)?

    (1) Interview mit Madeleine Albrigt
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-madeleine-albright-fordert-waffenlieferungen-a-1017303.html

    (2) Film: Deadly Dust – Todesstabu: Uran – Munition und die Folgen
    Regie: Frieder Wagner
    https://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI&feature=youtu.be

    (3) US-Außenministerin: 500’000 Tote Kinder waren den Preis wert!!!
    https://www.youtube.com/watch?v=MwXA1j9hqGA

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  • am 31.03.2015 um 17:50 Uhr
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    Die Schweizer Waffenexporte sind aktive Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Durch seine Duldung der weiteren Lockerung der eh schon fragwürdigen Kriegsmaterialverordnung und sein unterwürfiges „hösele“ für CH- Waffenproduzenten solidarisiert sich jeder einzelne Parlamentarier und die gesamte Schweizer Regierung mit den Verbrechern, die mit ihren, vom Seco abgesegneten Exporten von Munition, Flugzeugen und Kriegsmaterial für Tausende verstümmelter und toter Kinder und Frauen Mitverantwortung tragen und solidarisch zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

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  • am 31.03.2015 um 23:23 Uhr
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    Die Schweiz muss offiziell und medial kuschen vor den USA. Sonst erhalten die Banken einen erneuten Tritt ans systemrelevante Schienbein.
    Die lokale Textilindustrie hat aus Tradition und Not durch Niedergang Blüten hervorgebracht und in Nischenprodukten einiges zu bieten! Die Firmen sind bekannt. Der Anbietermarkt ist klein. Warum sollen Länder mit einer, bewiesen eher defensiven Sicherheitsstrategie boykottiert werden, wogegen Länder mit äusserst agressivem und selbstgerechtem Auftreten auf der Weltbühne sanktionslos beliefert werden können / dürfen?
    "Zoll» ist nicht DER Massstab, weil keine SI-Einheit. «Zoll"-Massdefinitionen werden meist als «Imperial» bezeichnet. Danke – Imperien und deren Folgen liessen schon genug Leid und Elend verbreiten. Es reicht!
    Die NZZ hat sich allerspätestens beim neulich erschienenen , TTIP-befürwortenden Artikel völlig diskreditiert. > Lügenpresse!

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