Sperberauge

Niederlassungen ohne Landessprache

Urs P. Gasche © Peter Mosimann

upg /  Die Zuger SVP befürwortet Niederlassungsbewilligungen, ohne Sprachkenntnisse zu fordern – sofern es Reiche sind.

Ausgerechnet die SVP, die sonst Ausländern Niederlassungsbewilligungen nur erteilen will, wenn die Antragssteller genügend deutsch, französisch oder italienisch können, drückt bei reichen Steuerflüchtlingen oder Managern aus Drittstaaten beide Augen zu. Die Zuger SVP unterstützt eine entsprechende Ausnahmeregelung.
Seit zwei Jahren gelten Deutschkenntnisse (oder in begründeten Fällen Kenntnisse einer anderen Landessprache) im Kanton Zug als Voraussetzung für eine Niederlassungsbewilligung.

Dieses Gesetz über den obligatorischen Sprachkurs bei Ausländern will die Zuger Regierung jetzt ändern. Die Änderung hat es in sich. Denn die Sprachkurse sollen nicht mehr für alle obligatorisch sein. Eine besondere Gruppe bleibt ausgenommen.
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Steuereinnahmen gelten als «öffentliches Interesse»
Bei den «öffentlichen Interessen» handelt es sich in der Praxis meistens um «erhebliche kantonale fiskalische Interessen». Es handle sich um Reiche aus Staaten ausserhalb der EU, die sich auch nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz nicht integriert und keine Landessprache gelernt haben, aber gute Steuerzahler sind, erklärte Stefan Gisler, Fraktionschef der Grün-Alternativen gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Gleich wie die Grün-Alternativen lehnt die SP die neue Vorlage der Regierung ab, während die SVP die beantragte Gesetzesänderung in der Vernehmlassung befürwortet. Die CVP sei gespalten, sagte der CVP-Regierungsrat Beat Villiger.

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Keine

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Reich, arm, ungleich

Grösser werdende soziale Kluften gefährden demokratische Rechtsstaaten.

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7 Meinungen

  • am 17.04.2015 um 18:49 Uhr
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    Pecunia non olet… Oder auf Deutsch: Geld ist eine universelle Sprache. Die dem Geld folgenden, einwandernden Personen sind ja quasi nur der Familiennachzug…

    0
  • am 18.04.2015 um 12:43 Uhr
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    Wer Geld hat, hat auch einen Übersetzer, wenn nötig für alle unsere Landessprachen. Sprache hat etwas mit Kultur zu tun. Seit wann, bitte, hat die SVP etwas mit Kultur am Hut?

    0
  • am 18.04.2015 um 13:00 Uhr
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    @Felix Rothenbühler. Bravo! Sie bringen es mit dem Minimum an Worten auf den Punkt. Ich hätte meinen polemischen Beitrag nicht geschrieben, wenn ich den Ihren vorher hätte lesen können. Jetzt kann ich es mir nicht verkneifen, noch polemischer zu ergänzen: Wer hat denn beim Familiennachzug schon eine Tante Oeri und einen Onkel Blocher im Empfangskommitee?

    0
  • am 18.04.2015 um 16:58 Uhr
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    Ja, Ja, die SVP ist eine wahre «Volkspartei» … oder nur völkisch?

    0
  • am 18.04.2015 um 22:19 Uhr
    Permalink

    Ausnahmen… bei Personen öffentlichen Interesses….
    Potente Steuerzahler sind deshalb, legalistisch-objektiv im öffentlichen Interesse.
    Nur sollte endlich in grösserem Zusammenhang gedacht werden.
    Die Steueroasen ziehen Kapital und ihre Besitzer an, das treibt den CHF weiter in die Höhe. Ebenso den Heimatboden bzw Wohnraum, den sich die Eingeborenen in diesen Steueroasen nicht mehr leisten können.
    Nachhaltig ist dieses Ködern der Superreichen gewiss nicht, Wettbewerb löst sehr viel weniger Probleme als uns immer wieder gelehrt wird. Unsre unerbittliche Wettbewerbs-"Kultur» produziert sehr viele Verlierer.

    0
  • am 20.04.2015 um 01:02 Uhr
    Permalink

    Ach ja die Wählerschaft!
    Arbeitsbeginn:
    07’00.
    09’00 Znünipause: Bild-Blick-20min.
    Mittag: Blick & Doof.
    Arbeitsschluss 17’00. Dazwischen Duddelradio am Arbeitsplatz. Schrauben, malochen, Denken ??.
    Abend: Fressen, Girlie, Auto, Fusball, TV a.A. (SRG Private)
    WE: Shoppen F&F&F&Auto.
    ? Bildung? Unnütz!
    Da reicht es völlig wenn die X-Parteioberen ihr Wahlvieh zu steuern wissen!
    Der Herr Göbbels wusste sehr genau um die Macht der Medien.
    Das SRG Lügenfernsehen muss der Vorgabe entsprechen, sonst giebts eins an die Banken! Systemrelevant?

    0
  • am 20.04.2015 um 08:45 Uhr
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    … und auch die Bildung kanalisiert und dogmatisiert, sie muss auch systempassend sein. Aus-gebildet. «AUS».

    0

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