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Hans-Rudolf Merz: «Ich habe transparent informiert» © maiak.info/FLickr/CC

Bundesrat Merz hatte uns verar….

Red. /  Jedes Jahr eine halbe Milliarde Steuerausfälle zugunsten von Grossaktionären – mit dem Segen des irregeführten Stimmvolks.

Constantin Seibt fasst die Fakten im Tages-Anzeiger/Bund ausgezeichnet zusammen:
Im Jahr 2008 nahmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die «Unternehmenssteuerreform II» ganz knapp mit 50,5 Prozent Ja-Stimmen an.
Im Abstimmungskampf hatte der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz für die Vorlage geweibelt mit dem Argument: «Es ist Zeit, etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen zu tun – für Maler, Apotheker, Garagisten, Floristen, Metzger und, und, und.» Bundesrat Merz versicherte dem Volk, dass diese Steuerreform «kein Steuergeschenk für Grossaktionäre» sei.
Missbrauchtes Vertrauen
Die meisten Abstimmenden mussten Merz vertrauen, weil niemand die Folgen des neuen Gesetzes abschätzen konnte, das Unternehmen erlaubt, Grossaktionären Dividenden steuerfrei auszuschütten, solange die Dividenden mit Kapitalreserven bezahlt werden.
Solche Kapitalreserven hatten und haben vor allem grössere Konzerne zu Hauf. Trotzdem hatte der Bundesrat vor der Abstimmung erklärt, das Gesetz führe nur zu etwa 85 Millionen Franken Steuerausfällen.
Einige Zeit nach der Abstimmung hiess es, die Steuerausfälle würden gesamthaft zehnmal mehr, nämlich rund 8 Milliarden erreichen.
Damit nicht genug. Die Steuergeschenke an Aktionäre sind ein derartiger Renner, dass die Steuerausfälle laut neusten Schätzungen* insgesamt sogar 47 Milliarden Franken erreichen. «Der teuerste Skandal der Schweiz» titelte der Tages-Anzeiger. Viele Jahre lang würden sich die Einnahmen des Bundes um jährlich rund eine halbe Milliarde Franken reduzieren.
Bundesgericht: Bundesrat hat «hinters Licht geführt»
Die skandalöse Irreführung des Stimmvolkes wollten sich zwei SP-Parlamentarier nicht gefallen lassen und erhoben Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses konnte nur noch feststellen, dass die Abstimmenden tatsächlich hinters Licht geführt» worden seien. Doch die «Rechtssicherheit» erlaube es nicht, die Abstimmung zu wiederholen. Die Medien verschwiegen, welche Richter welcher Parteizugehörigkeit diesen Entscheid gefällt haben.
Merz: «Ich habe transparent informiert»
Nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat Ende 2010, als langsam bekannt wurde, welches Milliarden-Loch das neue Gesetz zugunsten von privaten Grossaktionären ins Budget des Bundes frisst, meinte Merz unbekümmert, die Vorwürfe seien «abscheulich». Denn er habe immer «transparent informiert».
Eine nachträgliche Korrektur des Gesetzes hat eine bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP sowie Teilen der CVP, BDP und Grünliberalen abgelehnt! Nachdem jetzt ein Loch von 47 Milliarden bekannt wurde, wollen die SP-Frau Margrit Kiener Nellen und der CVP-Mann Pirmin Bischof nochmals einen Versuch starten, das Gesetz zu korrigieren – gegen den ausdrücklichen Willen des Gesamtbundesrats! Dazu meint Constantin Seibt: «Wer letzten Herbst FDP, CVP, SVP oder GLP gewählt hat und nicht Multimillionär, sondern Maler, Apotheker, Garagist, Florist oder Metzger ist, sollte seine Parlamentarier dabei im Auge behalten.

*So kommt der Tages-Anzeiger auf die 47 Milliarden:
Allein bei der Verrechnungssteuer kann der Steuerausfall bis zu 26 Milliarden Franken betragen. Dies ergibt eine Hochrechnung von Eckdaten des Finanzdepartements. Dieses schätzt bei der Verrechnungssteuer mit Mindereinnahmen von 200 bis 300 Millionen Franken bei 8 Milliarden Franken Kapitalrückzahlungen. Auf die derzeit angemeldeten 700 Milliarden hochgerechnet, kann der Bund über die nächsten Jahre bei der Verrechnungssteuer, grob geschätzt, zwischen 17 und 26 Milliarden Franken Steuereinnahmen verlieren.

Zusätzlich drohen Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Einkommenssteuer Einbussen von bis zu 21 Milliarden Franken. Auch diese Schätzung basiert auf Annahmen des Bundes. In Bern geht man davon aus, dass rund 10 Prozent der Aktien im Besitz von Privaten sind und die Steuerbelastung im Schnitt bei 30 Prozent liegt. Auf die derzeit 700 Milliarden Franken verfügbaren Reserven ergibt dies besagte potenzielle Einbussen von 21 Milliarden.Insgesamt können der öffentlichen Hand bei Verrechnungs- und Einkommensteuer über die Jahre bis zu 47 Milliarden Franken Einnahmen entgehen.
(TA vom 15.3.2012)


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4 Meinungen

  • am 20.03.2012 um 14:24 Uhr
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    Das Faszinierende an der Geschichte: Es passiert, ausser ein bisschen Gegrummel, gar nichts. Die Leute kapieren nicht mehr, was da mit ihnen gespielt wird. Der TA-Artikel ist prima, aber er bewirkt nichts. Die Politik tut so, als wäre sie nicht existent, wenn nicht grad Session ist. Von manchen Bundesräten hört man über Wochen kein Wort zu irgendwas. Im Grunde sind wir ein völlig unpolitisches Volk, total überfordert vom Entscheidungsdruck. Manchmal hat man den Eindruck, es habe uns jemand statt des Fluors Tranquilizer ins Trinkwasser geschüttet, damit wir schlucken, was grad kommt. Und wir schlucken.

    0
  • am 22.03.2012 um 14:34 Uhr
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    Richtig: Bundesrat Merz hatte uns verar…., das seh ich genauso! Merz hat ganz gezielt auf Ablenkung gemacht. Er hat dauernd egal wo er redete von den KMU geredet wie wichtig das doch sei für diese. Ich höre das heute immer noch: KMU KMU KMU KMU KMU . Also ganz bewusst und gezielt eine Verdummungskampagne vom ihm.
    Eine Cousine von mir hat als Alleineigentümerin eine AG mit 18 Angestellten. Sie sagte mir für sie und viele KMU ändere nichts. Ich habe deshalb damals nein gestimmt.
    Merz hat die ganze Schweiz gezielt für dumm verkauft.! Nun ja leider sind viele darauf hereingefallen, auch die Linken Parteien deren Politiker doch den Betrug hätten merken müssen.

    0
  • am 24.03.2012 um 21:02 Uhr
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    kann den beiden kommentaren nur zustimmen; alle so lethargisch ! es ist zum fürchten. Am schlimmsten ist die classe politique die sich ums volk einen scheiss schert, hauptsache die wahlen und die kasse stimmt. man stelle sich vor , wir wissen nocht mal woher die parteien finanziert werden … nur ein beispeil das zeigt wer an der macht ist. ich brauch es ja nicht auszusprechen.

    0
  • am 8.04.2012 um 17:15 Uhr
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    Bravo ! Unsere Besserwisser sind aktiv geworden, vorher haben sie halt auch geschlafen kann ich nur lakonisch bemerken. Das Parlament, welches sonst soo sensibel auf alles was von „rechts“ kommt reagierte nicht, es ging alles glatt durch bis zur Abstimmung. Und Merz vertrat (wie Usus) nur die Meinung des „gesamt“ Bundesrates. Und diese astronomische „Löcher“ die nun zum Vorschein kommen (ob die wohl auch stimmen ?), konnten natürlich erst „nachher“ entdeckt werden da es das Grosshirn von Manno (Rechenzenter) bedurfte um diese zu berechnen.
    Bravo sage ich erneut, links war schon nie gut im rechnen, nur das ausgeben des Geldes (der anderen), fällt denen leicht. Europa lässt wieder mal grüssen !
    Carmey Bruderer 8.04.2012

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