Blocher besetzt Terrain sprachlich

Jürg Müller-Muralt ©

Jürg Müller-Muralt /  Christoph Blocher hat terminologisch seine Gegner lange vor der nächsten EU-Abstimmung bereits eingekreist.

Blochers Rücktritt als Nationalrat ist unwichtig. Und dass er «mit 5 Millionen in die EU-Schlacht» ziehen will, wie die «SonntagsZeitung» (SoZ) vom 11. Mai 2014 titelt, ist nebensächlich; Geld hat er schon immer in rauen Mengen eingesetzt. Zentral ist etwas anderes: Blocher hat faktisch zwei Jahre vor einer möglichen Abstimmung über institutionelle Regelungen mit der EU bereits wieder die terminologische Lufthoheit errungen. Obschon die Verhandlungen mit Brüssel noch nicht einmal ernsthaft begonnen haben, spricht Blocher in diesem Zusammenhang nur noch vom «EU-Beitritt», den es zu verhindern gelte. Das bisher verwendete Adjektiv «schleichend» verschwindet allmählich aus der Blocherschen Sprachregelung.

Blocher veranstalte «einen faulen Zauber. Er inszeniert einen existenziellen Kampf, den es real gar nicht gibt», schreibt SoZ-Politchef Denis von Burg in seinem Kommentar. Und dann folgt der entscheidende Satz: «Es geht nicht um einen EU-Beitritt.» Dieses Dementi wird uns jetzt ständig begleiten, nur weil Blocher handstreichartig das Terrain terminologisch besetzt hat. Wer immer wieder dementieren muss, dass es nicht um den EU-Beitritt gehe, ist argumentativ von vorneherein im Rückstand. Er kommt gar nicht mehr richtig dazu, den tatsächlichen Inhalt der Vorlage zu thematisieren, weil er vollauf damit beschäftigt ist, die Phrase vom angeblichen EU-Beitritt abzuwehren.

Das ist kein «fauler Zauber», wie von Burg schreibt, sondern clevere Propaganda: Den Gegner in eine Ecke stellen, in der er objektiv gar nicht ist und auch nicht sein möchte, und ihn dann in dieser Ecke bekämpfen. Das ist nicht nur wirkungsvoll, sondern auch effizient. Denn um Einzelheiten der Vorlage braucht man sich nicht mehr zu kümmern. Hauptsache ist die sachlich falsche, aber propagandistisch goldrichtige Hauptbotschaft: Kampf gegen den EU-Beitritt.


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12 Meinungen

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    am 12. Mai 2014 um 10:01 Uhr
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    Man kann Blocher auch argumentativ packen. Kein EU-Betritt, okay. Keine Bilateralen Verträge, okay. Aber was dann? Und zwar konkret, Schritt für Schritt.

    Da kommt von ihm seit 20 Jahren nur heisse Luft. Irgendwie ein vages Total-Unabhängigkeits-Gefasel, aber denn doch nicht völlig unabhängig.

    Unvergessen sein ernstgemeinter Vorschlag, statt dauernd mit der EU zu verhandeln sofort ein Freihandelsabkommen mit den USA zu schliessen. Da wären wir heute schön dran!

    Neuste Luftblase: Irgendwas gemeinsam mit Grossbritannien, Finanzplatzgekungel mit der Londoner City, Kumpanei mit Ex-Nationalbankpräsident Black Rock-Manager Philipp Hildebrand.

    Nach der Ablehnung des EWR hatte er keinen brauchbaren Plan. Den Scherbenhaufen konnten andere in jahrelanger Kleinarbeit wegräumen.

    Abstimmungen zu den Bilateralen hat er laufend sabotiert – und trotzdem die Abstimmungen verloren.

    Nach der Zuwanderungsinitiative das gleiche Spiel. Er hat keinerlei umsetzbaren Plan. Das können wieder andere machen.

    Und sie machen’s auch noch willig, in gedukter Haltung.

    Er ist ein Grossschwätzer ohne klare politische Vorstellung über die Zukunft der Schweiz.

    Er kommt damit immer durch, statt dass ihm mal eine einigermassen einheitliche Opposition entgegenschlägt.

    Argumente gibt es genug.

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    am 12. Mai 2014 um 20:35 Uhr
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    Und warum wohl hat es seit über 20 Jahren nicht geklappt, eine einigermassen einheitliche Opposition zu bilden?!

    Meines Erachtens liegt das einzig an zu schwachen Argumenten. Und überdies müssen Argumente aus sich selbst heraus sprechen und verständlich sein. Sind sie das nicht, dann ist auch mit einer vollkommen einheitlichen Opposition Blocher nicht beizukommen.

    Die EU-sich-annähern-Woller und die EU-Befürworter haben offenbar den Eindruck, dass Überzeugenkönnen eine Sache von viel Werbung und Medienpräsenz – also Geld und Macht sei. Diese Haltung impliziert die Meinung, dass die Stimmbürger naiv und käuflich seien. Vielleicht ist es genau diese Geringschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, welche die von Natur aus schwachen Argumente für eine zunehmende Einbindung in die EU unmöglich je glaubhaft rüberzubringen vermag.

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    am 12. Mai 2014 um 20:55 Uhr
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    Blocher war der Oppositionsführer, er ist ja nach Meinung von Couchepin deswegen aus dem BR abgewählt worden. Die Mehrheit der Parteien, Medien, Radio und Fernsehen, Kirchen, Kultur, Schulen sind in der Regel blocherkritisch. Diese konnten sich mit ihrer Linie ihrerseits nicht durchsetzen, es entstand eigentlich ein Patt. In diesem Patt, weniger bei Blocher, liegt das strukturelle Problem.

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    am 12. Mai 2014 um 21:31 Uhr
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    Wie kam es denn zu diesem Patt?

    Statt wirkliche Gegenargumente zu liefern, hat sich die weit überwiegende Mehrheit der Medien, Parteien, Kirchen und Schulen eben fast ausschliesslich damit befasst, blocherkritisch zu sein und ihn zu verteufeln.

    Gemessen am immensen, mittlerweile bereits über 20 Jahre dauernden Riesenaufwand und Getöse gegen Blocher ist das Ergebnis extrem mikrig. Und argumentativ herrscht immer noch derselbe mega prekäre Notstand wie vor 20 Jahren.

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    am 12. Mai 2014 um 21:45 Uhr
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    Ich bewundere Herrn Eisenring, eine wichtige Sache in kurzen Sätzen auf den Punkt gebracht zu haben.

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    am 12. Mai 2014 um 22:35 Uhr
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    Blochers grösste politische Leistung ist die Ablehnung des EWR.

    Wären wir heute im EWR, hätte die Schweiz sehr viel weniger Aerger und Probleme, besässe noch immer ihren CHF und eine funktionierende direkte Demokratie – wie das winzige EWR-Mitglied Liechtenstein es vorgemacht hat. Ohne Blocherismus.

    Heute ist das BIP pro Kopf von FL deutlich höher als jenes der Schweiz. Ausserdem hat FL eine wesentlich besser regulierte Zuwanderung als die Schweiz. Und das alles in einem einzigen Vertrag, mit dem die Wirtschaft kompetitiv arbeiten kann.

    Die jetzigen Schwierigkeiten mit der EU haben wir unserm grandiosen Grossvisionär zu verdanken: 150 unsäglich komplexe Verträge, ein Bürokratiemonster, das uns Doktor Blocher beschert hat, ohne dass wir uns einen Deut verbessern hätten können gegenüber einem EWR-Status – im Gegenteil!

    Das ist wahre politische Weitsicht.

    Seine zweitgrösste politische Leistung ist es, das Land in einem Ausmass zu polarisieren, wie das kein Politiker der letzten 50 Jahre geschafft hat. Glückwunsch!

    Jetzt macht er in aussenparlamentarischer Opposition. Seine eigene Partei, deren Haupteigentümer er faktisch ist, frägt er überhaupt nicht. So sieht sein wahres Verständnis von direkter Demokratie aus. Es scheint niemanden zu kümmern.

    Es ist an der Zeit, dass ihm die andern Parteien die Grenzen zeigen, insbesondere die Mitteparteien, sonst werden sie bei den Wahlen 2015 zerrieben, weil die Leute lieber das gut finanzierte Original als blasse Kopien wählen.

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    am 13. Mai 2014 um 15:45 Uhr
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    Auch der städtische untere, mittlere, obere Mittelstand will nicht geschlossen einen EU-Beitritt. Nicht einmal alle Linken, aber die sollten es besser nicht laut sagen.

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    am 13. Mai 2014 um 20:13 Uhr
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    Fred David: falsche Stossrichtung!

    Sie beschäftigen sich fast ausschliesslich mit der Person Blocher – was er macht, was er sagt und ein wenig auch noch damit, welche Auswirkungen sein Handeln (Ihrer Meinung nach) hatte.

    Seinen Argumenten jedoch haben Sie nichts entgegenzusetzen. Ist das, weil Sie sie verstehen, oder weil Sie sie nicht verstehen?

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    am 14. Mai 2014 um 10:52 Uhr
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    @) Albert Eisenring: Ohne den überaus weitsichtigen Autokraten hätten wir den EWR-Status. Und einen Haufen Probleme weniger – auch innenpolitische.

    Kurz: Wir wären weiter und nicht seit Jahren in einer lähmenden politischen Blockaden gefangen.

    Ziemlich starkes Argument, nicht?

    Viele Leute verstehen das sofort, wenn man es ihnen mal etwas detaillierter auseinandersetzt.

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    am 14. Mai 2014 um 18:12 Uhr
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    Herr David; also wenn Sie unter dem Aufstellen unbeweisbarer Behauptungen tatsächlich effektives Argumentieren verstehen, dann wundert mich Ihre Verbitterung über die grosse Mehrheit «Uneinsichtiger» und den „weitsichtigen Autokraten“ nicht.

    Sie haben schon verloren, bevor Sie Argumente bringen, wenn Sie so anfangen. Denn egal, ob man sich mit ein paar Blicken oder detailliert anschaut, was «weiter sein» bedeuten könnte, so bedarf es schon eines sehr surrealen Vorstellungsvermögens, um an eine noch grössere Diskrepanz in Bezug auf Wohlstand, Stabilität, Sicherheit, florierende Wirtschaft etc. gegenüber den EU-Ländern glauben zu können, wenn wir uns ebenso vollständig von Brüssel hätten leiten lassen, wie die EWR- und EU-Mitgliedsländer.

    Herr David, Sie müssen erst herausfinden, WARUM eine überwältigende Mehrheit der Schweizer nicht in die EU will und WARUM der EWR abgelehnt worden ist. Ohne das WARUM herausgefunden zu haben, behaupten und argumentieren Sie zwangsläufig an den Interessen der Schweizerinnen und Schweizer vorbei.
    Und sicherlich müssen Sie darlegen, weshalb die Schweiz ihre Eigenständigkeit aufgeben soll, was darunter zu verstehen ist und welche Vorteile wir davon haben sollen, wenn EU-Gerichte Differenzen abschliessend klären können.

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    am 14. Mai 2014 um 19:43 Uhr
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    Die «Behauptungen» lassen sich jederzeit nachprüfen. Die Mühe müssen Sie sich schon machen.

    Zum EWR-Ja fehlten ein paar tausend Stimmen.

    Sind Staaten wie Luxemburg, Dänemark, Niederlande , Liechtenstein, Norwegen (beide letztere EWR) Armenhäuser?

    Die Debatte dreht sich seit 20 Jahren im gleichen engen Kreis. NUn ist ein Ausbruch aus dem Leerlauf fällig. Und der kommt jetzt.

    Wie oben Jürg Müller-Muralt analysierte, soll die Diskussion gleich wieder zu Anfang erstickt werden. Das lassen wir nicht mehr zu.

    Es geht nicht um einen EU-Betritt, sondern um einen klaren Weg, wie wir mit der EU umgehen (und die EU mit uns).

    Drauf hat der grosse Zampano keine Antwort, ausser die ewig gleiche Antwort:"Mer wönd nöd."

    Damit ist jetzt Schluss. Jetzt wird gekämpft!
    Sie werden sehen.

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    am 14. Mai 2014 um 22:29 Uhr
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    Werter Fred David; aus Ihren Zeilen entnehme ich, dass Sie stark auf Management By Hope zählen.

    Auf Hoffnung zu setzen, ist natürlich auch eine Strategie, wenn man keine treffenden Gegenargumente aufzuführen weiss. Mit dieser Strategie allerdings sind Sie bestenfalls am Reagieren – Sie werden nie die Diskussion massgeblich führen können.

    So müssen Sie sich wirklich auf Hoffnung und Glück verlassen, wenn Sie sich nicht die Mühe machen, die Gründe zu verstehen, weshalb eine grosse Mehrheit auch nicht teilweise das Steuer an die EU abgeben möchte.

    Kampf bedeutet übrigens immer ein Vorgehen wie nach dem Gedankenstrich in folgendem Zitat von Max Frisch: Man sollte die Wahrheit dem anderen wie einen Mantel hinhalten, dass er hineinschlüpfen kann – und nicht wie ein nasses Tuch um den Kopf schlagen.

    Na dann viel Glück, Fred David, bei Ihrem Kampf…

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