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«Solothurner Zeitung» über Christian Wanner: «Offenbar sah niemand einen Interessenkonflikt» © -

Alpiq-Steuern: Die «Solothurner Zeitung» klärt auf

Kurt Marti /  Erstmals konnte man in der «Solothurner Zeitung» einen kritischen Artikel zur Verteilung der Alpiq-Steuermillionen lesen.

Vor einem Jahr weinte die «Solothurner Zeitung» (SZ) noch dicke Tränen über die stark rückläufigen Alpiq-Steuereinnahmen für den Kanton Solothurn und die Stadt Olten (siehe Link unten). Von 2006 bis 2010 kassierten der Kanton Solothurn als Alpiq-Aktionär und die Stadt Olten als Alpiq-Standortgemeinde jährlich über 70 Millionen Franken Gewinnsteuern. Zudem floss jährlich eine Alpiq-Dividende von bis zu 15 Millionen Franken (2009) in die Kantonskasse. Im März 2013 lamentierte die SZ, dass der Kanton wegen der Milliardenverluste des Stromkonzerns Alpiq «bluten» müsse. Kein Wort hingegen verlor das Blatt über die jahrelange, alpine Steuerflucht aus dem wirklich «blutenden» Kanton Wallis, wo die meisten Alpiq-Wasserkraftwerke stehen.

Perspektive des geprellten Kantons Wallis

Nachdem Infosperber Ende Februar über die Hintergründe der Alpiq-Gewinnbesteuerung und die alpine Steuerflucht berichtete, griff Mitte März auch die «Solothurner Zeitung» das Thema auf, und zwar nicht wie bisher einseitig aus Solothurner Sicht, sondern erstmals auch aus der Perspektive des geprellten Kantons Wallis.

Die meisten SZ-LeserInnen dürften dabei wohl zum ersten Mal aus ihrem Blatt erfahren haben, wie die Alpiq-Gewinne eigentlich zustande kommen, nämlich durch eine höchst fragwürdige Transaktion vom Wallis ins Mittelland; vergleichbar mit den Transaktionen der in der Schweiz domizilierten Rohstoffkonzerne. Die Wasserkraftwerke im Wallis liefern nämlich den Strom zu sehr niedrigen Produktionskosten an die Muttergesellschaften, welche ihn zu höheren Marktpreisen weiterverkaufen. Dabei fallen paradoxerweise die Gewinne nicht am Produktionsstandort im Wallis an, sondern in den Kantonen im Mittelland und der Westschweiz. Auf diese Weise wurde beispielsweise die kleine Oberwalliser Gemeinde Bitsch in den Jahren 2005 und 2006 um rund 6,6 Millionen Franken Gewinnsteuern geprellt. So steht es in der SZ.

Seitenhieb gegen Christian Wanner

Beda Albrecht, Chef der Walliser Steuerbehörde, erklärte gegenüber der SZ, die Alpiq-Gewinnsteuern gehörten dem Kanton Wallis, aber der Kanton Solothurn habe sich als einziger Kanton klar gegen Neuverhandlungen in der Steuerfrage positioniert. Erwähnt wird im SZ-Artikel auch der ehemalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner, der für den Abbruch der Verhandlungen mit den Wallisern war. Dabei wagt der SZ-Journalist Lucien Fluri sogar einen Seitenhieb gegen das freisinnige Solothurner Heiligtum Wanner. Dieser sei ja damals nicht nur Finanzdirektor gewesen, sondern auch Vizepräsident des Alpiq-Verwaltungsrats. Offenbar habe «in diesen zwei Hüten niemand einen Interessenkonflikt» gesehen. Ja, es hat tatsächlich sehr lange gedauert, bis das im Kanton Solothurn jemand gemerkt hat.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Kurt Marti war von 2000 bis 2010 Redaktor der «Roten Anneliese» und ist Autor des Buches «Tal des Schweigens: Walliser Geschichten über Parteifilz, Kirche, Medien und Justiz».

Zum Infosperber-Dossier:

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4 Meinungen

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    am 21.03.2014 um 16:47 Uhr
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    Ciao Kurt
    Interessanter Artikel. Es würde mich dringend interessieren, wohin die CKW-Axpo-Steuern und Gewinne fliessen. Hast Du vielleicht auch dazu Infos? Unser Landrat berät am Mittwoch über eine Konzessionsvergabe an EWA (CKW). Herzliche Grüsse, Alf Arnold

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    am 21.03.2014 um 17:52 Uhr
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    Lieber Alf
    In meinem Artikel geht es um die sogenannten Partnerwerke (Wasserkraftwerke), an denen in der Regel mehrere grosse Stromunternehmen beteiligt sind und nicht um regionale Elektrizitätswerke wie das EWA, das im Kanton Uri steuerpflichtig ist. Die entsprechenden Zahlen kannst du dem EWA-Jahresbericht 2012/2013 (Seite 4) entnehmen: http://www.ewa.ch/fileadmin/user_upload/download/publikationen/geschaeftsberichte/EWA-Geschaeftsbericht_2012-2013.pdf

    Herzliche Grüsse, Kurt Marti

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    am 24.03.2014 um 18:00 Uhr
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    Guten Tag Herr Marti, in dem Zusammenhang müssten Sie aber zumindest erwähnen, dass der Wasserzins dem Kanton Wallis viel mehr einbringt, als es heutige Unternehmens-Gewinnsteuersätze tun würden, und zwar konjunktur-unabhängig.
    Im Gegensatz zum Drecksgeschäft mit den Rohstoffen haben wir da eine recht fortschrittliche Ressourcensteuer, die in Bern demkoratisch festgelegt wird (mit überproportionalem Stimmgewicht für die Gebirgskantone n.b.).
    Das Wallis kommt mir da eigentlich nicht geprellter vor als bei jeder anderen Firma, die ihren Sitz zufällig nicht im Wallis hat.
    Ungerecht ist eher die äusserst ungleiche Verteilung der Wasserkraft-Erträge und -Rechte auf die Walliser BürgerInnen je nach ihrer Wohngemeinde. Und dass die Wasserzinsen beim nationalen Finanzausgleich nicht eingerechnet werden.

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    am 24.03.2014 um 18:11 Uhr
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    Der Wasserzins ist keine Steuer, sondern eine Abgabe für die Nutzung eines Gewässers, also der Preis für eine Ressource.

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