Thomas Fischer.ARD

Professor und alt Bundesrichter Thomas Fischer © ard

Russlands Krieg: Immer schon hatten sie recht, die uns warnten

Red. /  Auf der Suche nach Wahrheiten über den Krieg droht dem starken Gefühl das Schlimmste: Relativierung!

Red. Autor Thomas Fischer war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Im Folgenden eine etwas gekürzte Fassung seiner jüngsten Kolumne in «Der Spiegel».


«Bei Fragen von Krieg und Frieden kann kein Staat neutral sein»

Wer hätte nicht schon einmal zum Besten gegeben, dass im Krieg die Wahrheit zuerst sterbe! Nach diesem Gemeinplatz beginnt der Sprecher in aller Regel, die wirkliche Wahrheit darzulegen, also seine Sicht der Dinge. Der Krieg sei so lehrreich für uns, die wir uns all die Jahrzehnte so schrecklich geirrt haben, so furchtbar falsch lagen, die Wahrheit nicht erkannten: Die Lebenslüge der «Post-68er-Generation», jetzt endlich widerlegt, wie uns alle Zeitungen für Deutschland an jedem Tag viele Seiten lang versichern. Immer, immer schon hatten sie recht, die uns warnten! 

Sie habe eine 

«Sehnsucht nach Sicherheit»

teilte die deutsche Aussenministerin am 18. März der Welt mit. Sie fügte hinzu, diese Emotion sei ihrer Generation (sie ist 1980 geboren) «vielleicht neu». Interessant waren die beigegebenen ministeriellen Merksätze, zum Beispiel:

«Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land neutral sein.»

Dieser schöne Satz wurde zufällig am 60. Jahrestag der Verträge von Evian (18. März 1962) gesprochen, die den achtjährigen Kolonialkrieg Frankreichs gegen die algerische FLN beendeten. Nach vorsichtigen Schätzungen kamen etwa 180’000 algerische und 30’000 französische Kämpfer sowie fast 100’000 algerische Zivilisten um. Natürlich war der Algerienkrieg nicht dem Ukrainekrieg gleich; doch um «Recht und Unrecht» ging es auch damals, ebenso wie in allen anderen Kriegen mal eher nicht.

Krieg und Frieden, Recht und Unrecht. Keine Neutralität, auch nicht für Deutschland. Da hat jemand eine Offenbarung vernommen: reine, einfache Wahrheit. Man muss hier anmerken, dass es schon vielen Generationen zuvor ganz ebenso gegangen ist: Sie fühlten eine Sehnsucht und füllten sie mit dem Vaterland. 

Manche, wie etwa Robert Habeck, brauchten dazu etwas länger. Im Januar 2010 schrieb er noch:

«Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiss es bis heute nicht.»

Allerdings müsste man das analytische Instrumentarium von der Unmöglichkeit deutscher Neutralität in Fragen Krieg & Frieden, Recht & Unrecht noch ein bisschen nachschärfen, wie der Epidemiologe sagt.

Minister Habeck, zu Gast beim Emir von Katar, sprach am 19. März, man könne zwecks Gasversorgung nicht nur bei lupenreinen Demokraten einkaufen. Doch ein autoritärer Staat mit schlechter Menschenrechtssituation sei besser als ein autoritärer Staat mit völkerrechtswidrigem Krieg. Da traf es sich gut, dass man tags zuvor entschieden hatte, dass Russen nicht an der Fussballweltmeisterschaft in Katar teilnehmen dürfen, dem Land, dessen Bevölkerung aus 88 Prozent weitgehend rechtlosen Arbeitsemigranten und geschätzt 40’000 Sklaven besteht. Die Veranstaltung, die von einem kleptokratischen Feudal- und Klientelsystem unter Ausbeutung Tausender von Arbeitssklaven organisiert wird, um einer von Gier nach Geld und Vergnügen getriebenen Minderheit ein ultimatives Spektakel des Prassens zu bieten, bleibt unbefleckt vom russischen Fussball, der spielerisch, wie wir noch von früher wissen, den Brasilianer in uns sowieso nicht überzeugen kann.

Die Glaubhaftigkeit des derzeitigen Abscheus vor völkerrechtswidrigen Kriegen relativiert sich ein bisschen, wenn man bedenkt, dass Katar bis 2017 Teil der von Saudi-Arabien geführten Interventionstruppen im Jemen war, die dort seit 2015 Kriegsverbrechen begehen, und nur wegen Verdachts der direkten Finanzierung unter anderem des IS ausgeschlossen wurde. Infolge des grausamen Aggressionskriegs sind inzwischen 90 Prozent der Zivilbevölkerung von Hunger, Durst und Seuchen bedroht, Zehntausende getötet, vier Millionen Flüchtlinge leben im Elend. 

Die Bundesregierung genehmigte vom Beginn des Kriegs an jährlich steigende Waffenexporte an kriegsbeteiligte Staaten, im Jahr 2020 für mehr als eine Milliarde Euro. Dies, am Rande, zur Sehnsucht nach Recht und Sicherheit.

«Keine Neutralität bei Fragen von Recht und Unrecht!» Diese Aussage Baerbocks klingt gut. Fragen wir mal: Könnten Sie auf die Schnelle angeben, zu welcher Kriegspartei Deutschland derzeit im Jemen hält, in der Republik Kongo, in Syrien oder, ganz mutig, im Donbass? Oder wie sich die Unmöglichkeit deutscher Neutralität in Libyen auswirkt? Sind wir eigentlich für oder gegen die Peschmerga-Milizen? Und was sagt unsere Sehnsucht zur Annexion des Westjordanlands ausserhalb der Grünen Linie: Ist das ein Völkerrechtsverbrechen oder eine Flurbereinigungsmassnahme? 

Ich weiss: Man kann nicht alle Probleme zugleich lösen. Und der Krieg in der Ukraine ist nicht deshalb weniger schlimm, weil der in Syrien ebenfalls schlimm und der Angriffskrieg gegen den Irak ebenso völkerrechtswidrig war. Aber ein bisschen weniger «Zeitenwende»-Romantik dürfte schon sein, wenn man gerade einen zwanzig Jahre währenden Nato-Krieg in Afghanistan verloren hat. Es sind in diesem Krieg, dessen Erfolg nicht weiterreichte als das Installieren und Sichern eines durch und durch korrupten Marionettenregimes in der Grünen Zone in Kabul, über 170’000 Menschen während der Operation «Enduring Freedom» getötet worden.


Unangenehme Fragen zur Militärbegeisterung

Dass es in Fragen von Krieg und Frieden «für Deutschland» keine Neutralität geben könne, ist so gemeinplatzmässig, dass es wehtut. Es kommt darauf an, sprach der Kanzler der Einheit, was hinten rauskommt. Bekanntlich hat Deutschland den Angriffskrieg des Oligarchen George W. Bush gegen Irak weder mit einer Zeitenwende bekämpft noch mit dem Einfrieren aller Dollar-Vermögen. 

Im Krieg geht es nicht um die bessere Moral, sondern um den Sieg. Dass das eigene Kriegsziel immer das wahrhaft moralische sei, gilt für alle Seiten und ist ein erwartbares Narrativ. Man muss sich darüber nicht erregen.

Nun hat in Deutschland eine wahrlich erstaunliche Militärbegeisterung Platz gegriffen, und Zeitungen, Fernseh- und Radiosender ergehen sich unisono 24 Stunden pro Tag in Lobeshymnen auf den gerechten Krieg, den die Ukraine jetzt führt und «wir» zu führen gedenken, wenn die Stunde der Entscheidung gekommen ist. 

Man sollte vielleicht doch noch einmal an ein paar unangenehme Fragen aus dem Zusammenhang von Moral und Sieg erinnern, die uns im Friedenstraum abhandengekommen waren:

War eigentlich die Bombardierung Dresdens und Hamburgs ein Kriegsverbrechen oder nicht? War Harry Truman ein Held, als er zwecks Demoralisierung des japanischen Feindes 130’000 Zivilisten auf einen Schlag umbringen liess, oder ein Jahrhundertverbrecher? Und was ist mit Winston Churchill, der 1953 im Rückblick schrieb: 

«Jetzt war mit einem Mal dieser Albtraum vorüber, und an seine Stelle trat die helle und tröstliche Aussicht, ein oder zwei zerschmetternde Schläge könnten den Krieg beenden […] Ob die Atombombe anzuwenden sei oder nicht, darüber wurde überhaupt nicht gesprochen […] Es gab eine einstimmige, automatische, unbestrittene Einigung an unserem Tisch; ich habe auch nie den geringsten Vorschlag gehört, dass wir etwas anderes tun sollten.»

Sollte man Bomber Harris, der 1945 Dresden bombardierte, posthum die Ehrenbürgerschaft von Hannover antragen? Mir scheint, dies sollte öffentlich geklärt werden, bevor das Kanzleramt per Presseerklärung die Wende zum bellizistischen Zeitalter verkündet. Nachdem sich das deutsche Wesen ein Jahrzehnt lang mit der Zahl von Asylbewerberheimen, der Höhe der Rentenlücke und der Entfernung zum nächsten Testzentrum beschäftigte, erscheint mir der aktuelle Reflexgriff zu Raketenschild, Marschflugkörpern, F-35-Bombern und Leo II-Divisionen bedenklich unbedacht.

Eine Antwort auf die Frage, wozu eine beispiellose konventionelle Aufrüstung Westeuropas dienlich sein könnte, wenn doch konventionelle Kriege zwischen den Atommächten gar nicht mehr durchführbar sind, ohne dass die Welt vernichtet wird, die verteidigt werden soll? Gibt es nun die atomare «Abschreckung» oder nicht? 

Gegen einen schönen Konjunkturschub nach zwei Jahren bitterer Coronanot ist nichts einzuwenden. Aber dass der Regierung dazu nichts Besseres einfällt als ein 100-Milliarden-Rüstungsprogramm, hätte vor 25 Jahren zum Massenhungerstreik sämtlicher Landeskirchen, Gewerkschaften, Universitäten und Biobauernhöfe geführt. Und zwar zu Recht.


Keine Verpflichtung, in einen gerechten Krieg zu ziehen

Im Bundeskanzleramt hielt am 28. März eine ukrainische Sängerin aus Köln eine Rede. Sie sprach: «Wenn wir der Ukraine helfen und dabei die Welt untergeht, dann soll es halt so sein.» Der Bundeskanzler schwieg dazu; der Feuilletonist der «FAZ» war tief beeindruckt: «Wir müssen ertragen, dass sie mit keinem Wort an unser Mitleid appellierte, sondern Forderungen der Gerechtigkeit aufstellte, also in unserem eigenen Interesse sprach.» Die Frage sei gestattet: Ist das noch Unsinn oder schon religiöser Wahn?

Vor kurzem habe ich deutsche Wahlplakate aus den Jahren 1947 bis 1957 angeschaut. Wer die Zeitenwende von 2022 mit ein paar schlitzäugigen zentralasiatischen Russen bebildern möchte, die aus dem Dunkel nach Deutschland greifen, könnte diese Wahlplakate änderungsfrei benutzen. Diese Erkenntnis irritiert ein wenig, ebenso wie die Äusserung des Bundeswehr-Generals a. D. Heinrich Brauss in der «FAZ» vom 17. März:

«In Deutschland haben wohl nur wenige mitbekommen, dass einige Verbündete seit Jahren mit den Ukrainern zusammenarbeiten, vor allem Amerikaner, Briten und Fachleute aus den Nato-Stäben. Sie haben der ukrainischen Armee wichtige Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe geleistet.»

Das ändert nichts am Charakter und an der Bewertung des russischen Angriffs, schärft aber den Blick auf die Strategie der ukrainischen Streitkräfte, «die sich seit acht Jahren vorbereitet haben» (Brauss). Es ist weder verboten noch unmoralisch, zu fragen, warum Mariupol, Cherson oder Kiew zu Festungen erklärt wurden, die von jedem aufrechten Ukrainer bis zum Tod zu verteidigen seien. Das ist militärisch nicht selbsterklärend; ebenso wenig die Strategie, den Krieg so zu führen, dass der «Blutzoll» genannte Gesamtpreis möglichst hoch wird.

Es ist sicher wahr, dass Russland der Aggressor ist und der von Russland begonnene Krieg völkerrechtswidrig. Daraus ergibt sich aber natürlich nicht, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, für die angegriffene Kriegspartei in den gerechten Krieg zu ziehen. Weder völkerrechtlich noch militärisch noch – worum es ja eigentlich geht – energiestrategisch gibt es eine solche von der olivgrün kostümierten ukrainischen Regierung behauptete Pflicht. Wenn Argentinien gegen Chile oder Georgien gegen Kasachstan in den Krieg zöge, wäre Deutschland nicht zur Unterstützung einer Seite verpflichtet. Im rechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ist das nicht anders.

Was es hingegen gibt: eine moralische, menschenrechtliche Verpflichtung zur Hilfe für Menschen in Not. Wer erklärt, man müsse, um den Krieg möglichst schnell zu beenden, möglichst viele Waffen liefern, lügt. Die Bundesregierung hätte auch erklären können, Deutschland sei bereit, willens und in der Lage, sofort eine Million Menschen aus Kiew zu evakuieren, 500’000 Kinder aus der Ukraine zu holen, den Gürtel enger zu schnallen und fünf Millionen Flüchtlingen eine neue Heimat zu schaffen. Das würde 100 Milliarden Euro kosten, und die Talkshows sowie die Ministerpräsidentenkonferenz würden ein paar Monate über die mangelnde Digitalisierung der Jobcenter und den fehlenden Nachschub an AOK-Patientenkärtchen lamentieren. 

Ob ein solches Angebot erfolgreich wäre und mehr bewirkte als das Höhnen der Stammtischgeneräle, ist nicht sicher. Aber möglich wäre es, und allemal einer grossen Anstrengung wert. 


Im Krieg zählt nicht die Moral, sondern der Sieg

Die Aussenministerin als Sprachrohr des Volksempfindens möchte zwischen Krieg und Frieden als Existenzformen von Unrecht und Recht unterscheiden. Also zwischen dem Recht habenden und dem Unrecht habenden Krieg, dem gerechten und dem ungerechten. Diese Perspektive ist der Weltgeschichte nicht so neu wie der Ministerin. Man könnte sagen: Es handelt sich um die seit jeher übliche Erkenntnis derjenigen, die sich auf der richtigen Seite wähnen.

Selbstverständlich sind hier nicht die Wahrheiten von den Unwahrheiten des Kriegs zu scheiden. Erinnern wir uns: Die Geschichte des chirurgisch-präzisen Angriffskriegs der «Koalition der Willigen» auf den Irak wurde nach vollbrachter Tat als ein vom Aggressor komplett manipulierter Schein enthüllt: alles Lüge. Im Krieg zählt nicht die Moral, sondern der Sieg, und die Lüge ist selbstverständliche Begleitung und Bedingung der Gewalt. 

Deshalb ist von der Berichterstattung Distanz zu verlangen, nicht das Anheizen von Emotionen. Es besteht kein Mangel an spontanem Mitleid in der deutschen Bevölkerung, sondern ein Mangel an Zuversicht und Rationalität.

Ich muss abschliessend zugeben: Dieser Text steht im Verdacht, das Gedankenverbrechen der «Relativierung» zu begehen. Es ist, so meine ich aber, kein Auftrag der Ehre, für das Vaterland zu sterben. Ich trauere um jeden, dem die Sehnsuchtsstrategen einen Ehrenkranz aufs Grab werfen. Denn Menschen im Krieg sind Verfügungsmassen fremder Interessen. Das ist nicht Ehre, sondern Elend.

________________
Dieser vom Autor genehmigte Beitrag erschien in etwas längerer Form am 1. April in «Der Spiegel».


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen

Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte noch näher an Russland. Russland führt einen rücksichtslosen Angriffskrieg und missachtet das internationale Kriegsrecht.

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8 Meinungen

  • am 12.04.2022 um 11:19 Uhr
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    Ich bin immer dankbar die grösseren Zusammenhänge zu sehen oder erklärt zu bekommen. Die vielen schlimmen Nachrichten überfordern uns alle. Danke für die Einordnung und eine etwas nüchterne Sichtweise in diesen schlimmen Kriegszeiten.

    4
  • am 12.04.2022 um 12:04 Uhr
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    Danke für diesen guten Fachartikel.
    USA und GB haben die Ukraine 8 Jahre lang auf diesen Krieg vorbereitet! Zudem wurde 8 Jahre durch die Westukraine mit Artillerie auf die russische Minderheit im Donbass geschossen und der Russe provoziert.
    Warum hat das niemanden interessiert, resp. warum wurde nicht darüber berichtet?

    5
  • am 12.04.2022 um 12:16 Uhr
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    Danke für diesen längst fälligen Beitrag. Mit differenzierten Darlegungen lässt sich leider keine Politik machen resp. keine Wahl gewinnen. Dazu braucht es Emotionen, die wir für rational halten – und in den gemeinsam geteilten und in den Talkshows inszenierten Emotionen fühlt man sich dann im Recht, auf der gerechten Seite. Und wundert sich, dass die Gegenseite (hier die RussInnen) das Gleiche tun/erzählen/behaupten – einfach aus ihrer (also zwingend falschen?) Sicht.

    5
  • am 12.04.2022 um 14:01 Uhr
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    Besten Dank für diese Zusammenstellung und analytisch, m.E., korrekten Darstellung.

    Ich kann mich nur wiederholen:
    Stoltenberg hat gewonnen, Deutschland wird einen sehr hohen Preis bezahlen.

    2
  • am 12.04.2022 um 17:15 Uhr
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    Ich finde, dass Altbundesrichter Fischer seine Gedanken ein wenig zu kompliziert formuliert. Der Sachverhalt stellt sich eigentlich recht einfach dar: Die russische Armee überfällt die Ukraine, deren Armee und Zivilbevölkerung sich wehrt, deren Regierung die Nato um Hilfe bittet, welche diese zusagt, jedoch unmissverständlich klar macht, dass sie verhindern will, dass sich die Kriegshandlungen über die Ukraine hinweg ausbreiten. Angreifer und Verteidiger sind in diesem Krieg eindeutig auszumachen. Niemand kann zur Zeit wissen, wie sich der Krieg entwickeln und wie lange er andauern wird. Wie sagte schon Uraltbundeskanzler Adenauer: «die Situation ist da.»

    6
  • am 13.04.2022 um 15:23 Uhr
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    Der Fischer nu wieder. Ich bin sehr froh über seinen Beitrag hier. Er hat immer eine sehr differenzierte Haltung gezeigt, teilweise völlig entgegengesetzt zum Mainstream.
    Es kann doch nicht darum gehen, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Es muss darum gehen, diesen Krieg zu beenden. Die europäischen Staaten haben keine Veranlassung, der Ukraine Waffen zu liefern oder ihre Soldaten auszubilden. Sofern die Sicherheitsinteressen Litauens, Lettlands, Estlands, Polens und eventuell sogar Finnlands berührt werden, sollte Russland Garantien abgeben.
    Eine multiethische, mehrsprachliche Ukraine ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht möglich. Die restriktiven Sprachgesetze und die Verherrlichung des ukr. Nationalismus machen das illusorisch. Also läuft es realistisch betrachtet entweder auf Teilung oder ethnische Säuberung hinaus.

    0
  • am 14.04.2022 um 11:59 Uhr
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    Churchill, 1939: Blut Schweiss und Tränen. Jetzt gerade wieder in der Ukraine.
    Churchill, 1948: «…nahezu 20 Millionen Menschen starben oder vergossen ihr Blut, bevor das Schwert dieser furchtbaren Hand entwunden war. Deutsche, das ist genug für die Geschichte!“
    Stoltenberg wird hoffentlich diesen Satz 2028 nicht wiederholen müssen…»Russland, das ist genug für die Geschichte!»
    «Werdet endlich vernünftig!», hat einer der gescheitesten Russen aller Zeiten gesagt.
    Wenn diese Vernunft nicht möglich ist, ist die Menschheit nicht zu retten. Ob Krieg oder die Natur uns beseitigt ist dann fast einerlei.

    0
  • am 15.04.2022 um 05:14 Uhr
    Permalink

    Sehnsucht nach Sicherheit!? Und weiter: «im Sinne vielleicht einer Versicherung für das, wofür wir alle gemeinsam einstehen: Für die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens.»

    Also mich lehrte das Leben, dass «Sicherheit» meist auf Kosten der Freiheit geht. Oder wie es in einem WOZ Artikel von 2019 über den Angriff auf die Versammlungsrechte so treffen hiess: «Freiheit stirbt mit Sicherheit».

    https://www.woz.ch/-9602

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