Lula schafft die Wiederwahl – den USA entgeht ein Fischzug

Brasiliens amtierender Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Stichwahl mit 51,75 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Arbeiterpartei ist es gelungen, die Mehrheit jener 48 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer, die sich bei der ersten Runde um das oberste Amt im Riesenstaat der Stimme enthalten hatten, im entscheidenden Moment zu mobilisieren.

Nun wird Lula am 1. Januar 2027 als 81-Jähriger seine vierte Amtszeit antreten. Er übernimmt damit die Macht in einem Land, dessen Parlament von der politischen Rechten dominiert wird – die allerdings in sich mehrfach gespalten ist.

Die Gefahr scheint gebannt, dass sich nach einem allzu knappen Resultat der geschlagene Kandidat Flávio Bolsonaro und seine Gefolgschaft weigern könnten, die bittere Pille zu schlucken. 3,5 Prozentpunkte Vorsprung sollten genügen, um Putschversuche, wie sie einst Donald Trump und vor vier Jahren Bolsonaros Vater Jair unternommen haben, zu verhindern. Dieser wurde vom Obersten Gericht der Nation, das in Fällen von Landesverrat direkt zuständig ist, mit 27 Jahren Haft bestraft.

Als wenn sie Terroristen wären

Wäre Lula mit minimalem Vorsprung aus der Stichwahl hervorgegangen, hätte das solche Putschgelüste vermutlich im Nu wieder angeheizt und zu einer schwierigen Prüfung für Brasiliens verfassungsmässige Ordnung führen können. Bolsonaros Anhänger hatten bis hinauf zur Führungsriege die gemässigt linksgerichtete Arbeiterbewegung noch und noch als «Feinde» gebrandmarkt, als wenn sie alle Terroristen wären. Zudem wurden massive Vorwürfe wegen Korruption gegen Lulas Regierung erhoben, die von der Justiz eingehend untersucht und zumindest im Falle des Präsidenten als gegenstandslos erklärt wurden, weshalb Lula nach über einem Jahr aus der Haft entlassen wurde.

Für das konservative Lager Lateinamerikas stellt das Verdikt der 214-Millionen-Nation eine herbe Enttäuschung dar. Das benachbarte, vergleichsweise kleine Uruguay, das vielen Beobachtern mit seinen 3,5 Millionen Menschen als demokratisches Vorbild gilt, wäre bei einem Triumph des Bolsonarismo in Südamerika allein auf weiter Flur geblieben. Die Linke fast des gesamten Subkontinents wäre gewissermassen in die Wüste geschickt worden.

Politische Vielfalt vorerst gewahrt

Mit dem Sieg von Lula da Silva und der Kontinuität der ebenfalls sozialdemokratisch orientierten Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum in Mexiko dürfte ein gesundes Mass an politischer Vielfalt auf dem Erdteil fürs Erste gewahrt sein.

Doch zurück zu Brasilien. Dass eine absolute Mehrheit von Stimmberechtigten die Verdienste des Partido dos Trabalhadores (PT) um eine gerechtere Verteilung des Reichtums dank aktiver Sozialpolitik anerkennt, ist sachlich nachvollziehbar. Die in Spanisch erscheinende Monatszeitschrift «Nueva Sociedad» hat schon im vergangenen April Bilanz gezogen. Dem ultrarechten Expräsidenten Jair Bolsonaro konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass es während seiner Herrschaft Rückschläge gab, unter anderem auch bei der Umweltpolitik, vor allem bei den Brandrodungen in Amazonien.

Das Urteil über Lula fällt hingegen auch in wirtschaftspolitischen Belangen überwiegend positiv aus: Eine einstellige Teuerungsrate mit vorsichtigen realen Lohnerhöhungen, mit so geringen offiziellen Arbeitslosenquoten wie kaum jemals zuvor wie auch ein massvolles Wachstum der Gesamtwirtschaft (BIP), das sind Eckdaten, die von der Bevölkerung generell verstanden und gebilligt werden. Als Schattenseiten sind anderseits die konstant steigende Verschuldung des Staates und der privaten Haushalte – insgesamt liegt sie bei rund 80 Prozent des BIP – sowie der frappant hohe Leitzins von 13 Prozent zu nennen, ein viele Jahrzehnte altes Übel in diesem Land, das mühelose sogenannte Overnight-Gewinne von wohlhabenden Bankkunden erlaubt.

Diese Einschätzung wurde grosso modo auch vom deutschsprachigen «IPG-Journal» geteilt. Gewisse Bedenken weckt allenthalben Lulas Alter. Immerhin steht ihm mit dem 73-jährigen Geraldo Alckmin einer der Gründer der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) zur Seite, die allerdings für viele Sachverständige eher zur politischen Mitte gehört, als eine linksgerichtete Kraft ist. Er war früher Gouverneur des Gliedstaats São Paulo und amtierte in den letzten vier Jahren als Vizepräsident der Republik.

Niederlage für Washington

Mit der Niederlage Bolsonaros an den Urnen ist Washington ein gewaltiger Fischzug entgangen. Eines der zentralen Anliegen der Regierung Trump besteht offensichtlich darin, den im letzten Vierteljahrhundert an China verlorenen wirtschaftspolitischen Einfluss zurückzugewinnen und dabei in gewohnter Manier, wie «IPG» befürchtet, Hand auf die vielen strategisch wichtigen Ressourcen Lateinamerikas – und ganz besonders Brasiliens – zu legen. Man scheint im Umfeld des US-Präsidenten ohnehin schon lange davon zu träumen, das Geschehen im «Hinterhof» wieder in den Griff zu kriegen.

Dagegen widersetzen sich im grössten Staat des Subkontinents nicht nur linksgerichtete politische Kräfte, sondern auch einflussreiche militärische Instanzen. Die Ursprünge ihrer nationalistischen Überzeugungen reichen zurück in die Zeiten ihres eigenen langjährigen Regimes (1964-1985), als die «Escola Superior de Guerra» mit Sitz in Rio de Janeiro plötzlich an öffentlicher Bedeutung gewann. In dieser Institution wurden weitreichende Pläne zur Wahrung der nationalen Sicherheit entworfen und gleichzeitig drei «Bereiche» definiert, innerhalb derer sich die Wirtschaft im Interesse der ganzen Nation bewegen sollte: Erstens genug Platz für die Entfaltung des staatlichen Kapitals, also für Schwerindustrie, Energie, Militär, öffentliche Verwaltung und so weiter. Zweitens ein Universum der kleinen und mittleren Privatunternehmen und drittens Raum für das Fremdkapital.

Die hohen Offiziere reden immer noch mit

Mit der Zeit verwischten sich – allerdings immer unter der Aufsicht und Kontrolle der Streitkräfte – in der Praxis die Grenzen der einst definierten Bereiche. Was aber Bestand hat, ist die ständige Präsenz hoher Offiziere in Fragen wie der technologischen Abhängigkeit und Lenkung der grossen Kapitalströme. Je näher man der Gegenwart kommt, desto mehr scheinen pragmatische Erwägungen die Welt der Uniformierten, ihrer zivilen Verbündeten und wissenschaftlichen Berater zu bestimmen. Anders wäre der Wandel im Denken in diesem elitären Kreis kaum möglich geworden. Gegen diesen Kern der Macht, der für die konkreten Interessen Brasiliens steht, sind alle Versuche der USA, das verlorene Terrain im handelspolitischen «Krieg» gegen China zurückzuerobern, weitgehend erfolglos geblieben.

Erstaunlich in dieser Geschichte ist die Tatsache, dass der Wandel von Prioritäten und Definitionen seit 2003 ohne nachhaltige Störungen unter der zivilpolitischen Führung Lulas stattfinden konnte. Dabei fällt noch ins Gewicht, dass der frühere Gewerkschaftler, kaum zum ersten Mal als Staatspräsident gewählt, Kontakt zu den Mächtigsten dieser Welt suchte, die später die Gruppe der BRICS-Staaten bildeten. Mit diesem «Sündenregister» wäre er in den harten ersten Jahren des Militärregimes mit Sicherheit hinter Gitter gesetzt worden.

Auch in Argentinien gibt es bald Wahlen …

Nun bleibt Washington nur die Option, seine «Reconquista» (Rückeroberung) – ein langes Kapitel der spanischen Geschichte mit dem Ziel, die Araber nach 700 Jahren von der iberischen Halbinsel zu verjagen – anderswo voranzutreiben. Als williger Partner bei diesem gewagten Einsatz bietet sich das Argentinien des konfusen Libertären Javier Milei an. Doch Achtung: Auch dort gibt es bald Wahlen. Auch dort droht den USA Ungemach.