Sperberauge

Hoffnung: USA für Verhandlung über Abzug von US-Soldaten bereit

Urs P. Gasche © Peter Mosimann

Urs P. Gasche /  Im Kriegsgerede an der Münchner Konferenz ging es fast unter: US-Aussenminister Blinken bot Vereinbarung über Rüstungskontrolle an.

«Inmitten dieser Kriegsrhetorik nutzte der amerikanische Aussenminister Tony Blinken seinen Deutschlandbesuch auch dazu, eine verklausulierte Friedensbotschaft nach Moskau zu senden. Diese Botschaft blieb – da auch die Medien ganz auf Krieg eingestellt sind – weithin unbeachtet.» Das schreibt Journalist Gabor Steingart in seinem «Morning Briefing» vom 21. Februar 2022.

Steingart zitiert aus einem Interview mit Stefan Kornelius, dem aussenpolitischen Kopf der «Süddeutschen Zeitung»:

Kornelius fragte Blinken:

«Eine der Forderungen (Russlands, Red.) ist der Abzug amerikanischer Soldaten von der Ostflanke der Nato. Sind Sie dazu bereit?»

Blinken antwortet in einer ersten, kurzen Antwort mit «nein». Dann aber schiebt er noch einen Bandwurmsatz hinterher, der das «Nein» in ein «Ja» auflöst. Dieser Satz lautet wie folgt:

«Wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen, Risiken zu verringern, Rüstungskontrolle zu betreiben, die Stationierung von Waffensystemen, Streitkräften oder Übungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu überprüfen, dann könnten wir Schritte unternehmen, um die kollektive Sicherheit zu stärken. Dann lautet die Antwort: Ja.» 

Im Klartext bedeutet dieser Satz das Angebot an die russische Seite, in ein Gespräch über eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa einzutreten:

  • In diesem neuen Vertrag zwischen der NATO und der russischen Föderation würde die Rüstungskontrolle eine zentrale Rolle spielen. «Rüstungskontrolle betreiben», sagt Blinken.
  • Eine gegenseitige Überprüfung von Mittel- und Kurzstreckenraketen – auch solche mit atomarer Sprengladung – müsste laut Blinken Teil dieses Vertrages sein. Es geht für ihn darum, so der Vorschlag, «die Stationierung von Waffensystemen…zu überprüfen.» Das bedeutet auch, sie im Bedarfsfall gemeinsam zu reduzieren.
  • Alle künftigen militärischen Manöver müssten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einander angemeldet und durch Militärbeobachter dem jeweiligen Gegenüber transparent gemacht werden.
  • Am Ende eines solchen Prozesses und damit in einer Atmosphäre des «Vertrauens» und des verringerten «Risikos», zwei Worte, die Blinken hier nicht zufällig benutzt, ist auch der Abzug von Soldaten an der Ostflanke der NATO denkbar: «Dann lautet die Antwort: ja.»

Fazit:

Vielleicht wäre es schlauer gewesen, dieses westliche Angebot auf offener Bühne und in grosser Klarheit zu präsentieren, anstatt es in einem Interview zu verstecken, zugänglich nur für sicherheitspolitische Feinschmecker. Im Getöse der Kriegstrommeln gehen die feineren Töne schnell unter. 

Die Medien ihrerseits täten gut daran, sich in dieser angespannten Situation nicht als Trommler des Krieges, sondern als Seismografen der Vernunft zu betätigen. Der grosse Krieg, das weiss heute jedes Kind, beginnt nicht mit dem ersten Schuss, sondern beginnt mit dem lustvollen Schüren von Kriegsbereitschaft im Namen der Wahrheit.

 


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Gabor Steingart war Wirtschaftsjournalist in Berlin und Miteigentümer der deutschen Handelsblatt-Gruppe. Heute gibt er den Newsletter «Morning Briefing» heraus.
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

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9 Meinungen

  • am 21.02.2022 um 11:17 Uhr
    Permalink

    Provokative Frage: Weshalb nicht Russland die NATO-Mitgliedschaft anbieten?

    0
  • am 21.02.2022 um 11:17 Uhr
    Permalink

    Danke für diesen Beitrag Herr Gasche.
    Da Menschen grosse «Egos» haben in diesen Positionen, möchte niemand sein Gesicht verlieren, also macht diese Stellungnahme von Herrn Blinken irgendwie wieder Sinn. Ich korrigiere mich, Egos und Narzisten gibt es viele. Ein Teil steckt auch in mir.:)

    0
  • am 21.02.2022 um 11:23 Uhr
    Permalink

    Es sollte eigentlich den USA klar sein, dass sich Wladimir Putin zu Recht nicht mit einer billigen Rüstungskontrolle alleine wird abspeisen lassen. Wenn die USA keine Hintergedanken hat, so willigt sie ein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nie Tatsache werden wird! Schliesslich ist auch Finnland kein Nato-Mitglied, obwohl es F-35 Flugzeuge kauft. Den Amerikanern die Geschäfte, den Russen die Sicherheit! Die Ukraine muss ihre Neutralität und Blockfreiheit proklamieren!

    1
    • am 24.02.2022 um 09:27 Uhr
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      Die Ukraine wird jetzt gerade «befreit.» Am Schluss wird irgendein Putin höriger Schlächter auf dem Sessel in Kiev sitzen.
      Kalter Krieg, Kommunismus, Stalinismus, bla, bla, bla…Alles Affentheater. Es ging immer nur um die Machtanprüche des Kremel. Das wissen die Ungaren, Tschechen und viele andere zur Genüge.
      Wie man dem sagt spielt eigentlich keine Rolle. Das beweist Zar Putin gerade mit seinen kruden verlogenen Auftritten. Er macht sich seine Welt so wie sie ihm gefällt…..

      1
  • am 21.02.2022 um 11:48 Uhr
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    Ich habe das in der SonntagsZeitung gelesen, angekündigt als Hauptartikel auf der Frontseite, und dann volle Breite Seite 2 und 3. Ich habe es nicht so empfunden, dass dies «versteckt» sei, oder dass «die Medien ganz auf Krieg eingestellt sind».

    In diesem Interview macht Blinken auch sehr schön klar, wie die Aggressionen die Bevölkerungen der Ukraine überhaupt erst gegen Russland aufgebracht haben und in die Arme der Nato treibt, vorher wollte das nur eine Minderheit. Er zeigt, wie jetzt die anderen Nachbarstaaten und ganz Europa wider Willen zusammenrücken und aufrüsten. Putin hat in einer tragischen selbsterfüllenden Prophezeiung genau das Gegenteil dessen erreicht, was er angibt, zu wollen. Es wird die ganze Ohnmacht dieser vertrackten Situation gut dargestellt.

    Und wirklich nur ärgste Russland-Trolle können das so verdrehen, dass «der Westen» da schuld sei, seit Jahrzehnten wurde nachweislich bei den Rüstungsbudgets geklemmt. Die russische Bedrohung kommt wirklich sehr ungelegen, alle möchten nichts lieber, als «business as usual».

    5
    • am 22.02.2022 um 20:43 Uhr
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      Herr Kühne…
      «Und wirklich nur ärgste Russland-Trolle können das so verdrehen,» nur eine kurze Frage haben Sie wirklich die falschen Medien gelesen oder ist es Ihre persöhnliche Meinung?
      Maiden … wer hat da Milliraden reingepumt, eben die USA wer hat gesagt Fuck the EU, Diese Dame ist wieder in Bidens Regierung… Wer hat im Golf von Tokin eine » false flage operation «als Ausrede genommen um Vietnam mit orange zu bombardieren und zig Tausend unschuldige Leute umgebracht.
      ach es waren die Russen genau wie in Irak oder Lybien

      2
    • am 24.02.2022 um 09:29 Uhr
      Permalink

      Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Danke

      1
  • am 22.02.2022 um 10:20 Uhr
    Permalink

    Ja, Herr Kühnis, dem, was Herr Blinken in seinem Kommentar «sehr schön klar macht» sollen wir bitte glauben, weil wir ja bei den Guten sind, bei und mit der westlichen Weltmacht, die zwar in ihrer Geschichte noch und noch das Völkerrecht verletzt hat, vor Lügen nicht zurückgeschreckt ist, gewählte Staatsoberhäupter «liquidierte», immer wieder. Und nicht zuletzt in der Ukraine mit Milliarden von Dollars aktiv auf einen Regimechange hingearbeitet hat. Wie kommen Sie dazu, den Worten eines Vertreters der «alleinigen Weltmacht» derart blind zu vertrauen, und nicht bereit zu sein, die geopolitischen Realitäten zu Kenntnis zu nehmen.
    Alfred Meier, Basel

    2
    • am 22.02.2022 um 21:53 Uhr
      Permalink

      Herr Blinken legt ja nur dar, was offensichtlich ist. Das «sehr schön» bezog sich lediglich darauf, dass er es treffend auf den Punkt gebracht hat.

      Dass auch die westliche Mächte und vor allem die USA nicht «Heilige» sind, ist mir sehr wohl klar. Doch jeder Vergleich hinkt, es sind immer noch weitgehend funktionierende Demokratien, ganz im Gegensatz zu Russland & Co. Und selbst ein Trump ist dann mal wieder weg vom Fenster und muss sich vor Gericht verantworten. Das ist der grosse Unterschied. Und das wissen die meisten Leute.

      3

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