Enges Verhältnis der Rechtsextremen zu Russlands Oligarchen
Als sich Lega-Chef Matteo Salvini im Jahr 2015 im Europäischen Parlament mit einem Putin-T-Shirt zeigte, konnte man das damals noch als spätpubertäre Bewunderung für einen «starken Mann» abbuchen. Wenn SVP-Nationalrätin Yvette Estermann den russischen Einmarsch in die Ukraine am ersten Kriegstag als «nachvollziehbar» bezeichnet, dann lässt das aufhorchen. Estermann findet es zudem «verständlich, dass Putin nicht akzeptieren kann, wenn die Nato sich der russischen Grenze nähert. Er will lediglich das eigene Volk schützen.» Wundern sollte man sich in beiden Fällen nicht: Die Nähe rechter und rechtsextremer Exponenten und Parteien zu Putins Russland ist nicht neu.
Träumen von einem «französischen Putin»
Praktisch alle westeuropäischen Rechtsparteien sind mehr oder weniger tief verstrickt mit Putin und seinem Umfeld, von der italienischen Lega über die österreichische FPÖ und die deutsche AfD bis hin zu den beiden französischen Rechtsbewegungen, die derzeit prominent bei den Präsidentschaftswahlen mitmischen. Der Rechtsextremist Eric Zemmour sagte noch 2018, er träume von einem «französischen Putin». Dieser ist ein Bruder im Geiste, weil er dasselbe verachtet, was auch die Rechtsextremisten verachten: Demokratie, Pluralismus, Feminismus, Diversität, Woke-Kultur, Antirassismus, alles vermeintlich Schwache. Es sind vor allem die ähnlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, welche Putins Russland für Europas Rechte so attraktiv machen. Auch die Verbundenheit der Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, mit Putin ist aktenkundig. Ein Foto der beiden ist gar auf einem früheren Wahlprospekt abgedruckt. Eine russische Bank finanzierte zudem den Wahlkampf von 2017.
Enge Abstimmung mit Moskau
Nun zeigen neue E-Mails und andere Dokumente, wie eng sich italienische, französische, deutsche und österreichische Politiker mit Moskau abstimmen. Die Unterlagen wurden dem Londoner «Dossier-Center» zugespielt, das der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski finanziert. Ausgewertet und überprüft wurden die Unterlagen von verschiedenen Medien, darunter sind das US-amerikanische Magazin New Lines, der Westdeutsche und der Norddeutsche Rundfunk (WDR/NDR) und die Süddeutsche Zeitung (SZ). Der nachfolgende Text und die Zitate stützen sich zur Hauptsache auf diese drei Medien sowie auf einen Beitrag des Österreichischen Rundfunks (ORF).
Man ist per Du
Was zuerst auffällt: Der Ton ist sehr vertraulich, die Akteure kennen sich, man ist per Du, verkehrt mit Vornamen: «Letzten November, während Matteos (Salvini, Red.) Arbeitsbesuch in Moskau, arrangierte mein Chef ein privates Treffen mit ihm und mietete ein Zimmer im selben Stockwerk des Lotte Hotels, um zu verhindern, dass die westliche Presse von dem Treffen Wind bekommt.» Das schrieb Michail Jakuschew in einem E-Mail vom 18. Juni 2019. Jakuschew ist Direktor von Zargrad, einer Putin-nahen Unternehmensgruppe, deren Ziel gemäss New Lines «die Wiederbelebung der Grösse des russischen Reiches» ist. Jakuschews Chef wiederum ist Konstantin Malofejew, Vorsitzender der Zargrad-Unternehmensgruppe.
«Strategische Zusammenarbeit»
Die E-Mails zeigen, dass Malofejew offenbar eine zentrale Rolle in einem Netzwerk spielt, das europäische Rechtsparteien für russische Interessen nutzen wollte. Malofejew ist ein russischer Oligarch, Medienmogul, schwerreich, christlich-fundamentalistisch, der sich selbst als «orthodoxen Monarchisten» bezeichnet und das Zarenreich wieder errichten will. Er ist ein treuer Anhänger Putins und nennt den Kreml-Herrn auch schon mal «Anführer der christlichen Welt». Die Ukraine hat für Malofejew keine Existenzberechtigung. Die Unterlagen zeigen, dass er häufig Vertreter der europäischen Rechtsparteien nach Moskau eingeladen hat. Nach Einschätzung des ORF belegen die ausgewerteten Dokumente «erstmals die strategische Zusammenarbeit des Kremls mit rechten europäischen Parteien – und mitunter auch deren finanzielle Anhängigkeit.»
Verdeckt und konspirativ
Eine wichtige Vermittlerrolle für russische Interessen spielte Gianluca Savoini, der langjährige Berater Matteo Salvinis. Immer wieder tauchen in den Unterlagen Mails zwischen Savoini und Jakuschew auf, in denen Savoini Treffen zwischen russischen Politikern, Salvini und Vertretern anderer europäischer Rechtsparteien einfädeln soll. 2016 organisierte Savoini zum Beispiel ein Treffen in Mailand, bei dem unter anderem Salvini, der frühere österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Marine Le Pen, Mitglieder von Putins Partei «Geeintes Russland», der neofaschistische russische Grossmacht-Ideologe Alexander Dugin und andere «russische Freunde» teilnehmen sollten. Aufgrund der befürchteten medialen Berichterstattung wurden die russischen Gäste jedoch kurz vor dem Treffen wieder ausgeladen. Das zeigt auch, dass viele dieser Zusammenkünfte verdeckt und konspirativ organisiert wurden.
AfD mit regen Kontakten nach Moskau
Savoini arrangierte auch Treffen zwischen der deutschen AfD und Malofejew in Moskau. AfD-Mitglieder waren gemäss Recherchen von WDR und SZ wiederholt zu Gast in Russland. «In der AfD erzählt man sich, dass es dabei auch immer mal wieder Geldangebote an Politiker gegeben haben soll, in dicken Briefumschlägen – angeblich auch zur Wahlkampfunterstützung. Allerdings beteuern die, die solche Offerten erlebt haben wollen, sie hätten diese niemals angenommen», wie der WDR festhält.
Anfang Januar 2019 schickte Savoini gemäss WDR eine E-Mail an den damals mächtigsten Mann des rechten Flügels der AfD, Andreas Kalbitz. «Dear Andreas», schrieb Savoini, «Mr. K (Konstantin Malofejew, Red.) wartet auf Dich und Herrn Björn Höcke in seinem Büro in Moskau Ende Januar, wenn Ihr könnt.» Er werde sie auch noch mit dem Chef der auswärtigen Beziehungen von Putins Partei zusammenbringen: «Das Meeting mit Mr. K wird selbstverständlich privat sein.»
Beeinflussung der Parlamentsdebatten
In den ausgewerteten Dokumenten finden sich auch Pläne für mögliche Neugründungen pan-europäischer, rechts-nationaler Organisationen. Vor allem aber suchten die Russen über die rechtsextremen Parteien auf die Debatten in den Parlamenten Österreichs und Italiens Einfluss zu nehmen. Gemäss ORF schlug eine Mitarbeiterin der Zargrad-Gruppe rund um Malofejew im Februar 2016 vor, dass sich der FPÖ-Parlamentarier Johannes Hübner in Österreich für die Aufhebung der schon damals bestehenden Sanktionen gegen Russland einsetzen könnte. Zusätzlich sollte eine Medienkampagne gestartet werden, die über die «irreparablen Schäden» der österreichischen Wirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland berichten sollte.
Wahl-Waadtländer und Malofejew-Freund
Übrigens: Konstantin Malofejew wurde von der Schweiz und der Europäischen Union mittlerweile unter das Sanktionsregime gestellt. Zumindest ein Vertreter seines Netzwerks ist allerdings nach wie vor in der Schweiz: Es handelt sich um Serge de Pahlen, wie ein Artikel in den Tamedia-Zeitungen zeigt. De Pahlen soll der «spirituelle Vater der Kreml-nahen Russen in der Romandie sein – und weit darüber hinaus.» Der schwerreiche, russischstämmige Adlige und Wahl-Waadtländer kennt Putin gemäss Tamedia seit vielen Jahren persönlich. Und mit Malofejew verbinde ihn eine lange Freundschaft. Serge de Pahlen trat 2014 in Wien an einem von Malofejew organisierten Treffen auf – unter anderem zusammen mit der rechtsradikalen französischen Politikerin Marion Maréchal-Le Pen, einer Nichte von Marine Le Pen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Vielen Dank für diese Informationen. Dass die Putinsche-Werbemaschinerie bis weit in den Westen hinein wirkt, wird uns bei den Beurteilungen dieses Kriegsgeschehen klar vor Augen geführt. Man kann nur staunen, wieviele Personen immer noch an der Meinung festhalten, dass die Ursache dieses Krieges durch westliche Bündnisse verursacht wurde!
Die Blocher Szene der SVP scheint da mitten drin zu stehen – so hat seine Tochter Martullo in der EMS-Chemie angeordnet, dass das Wort «Krieg» im Kontext mit dem Überfall auf die Ukraine bei der geschäftlichen Kommunikation nicht mehr verwendet werden darf (sic!)
Trotzdem. Wenn man den Medien vertraut, könnte an meinen, dass die heimliche GB-Nationalhymne neu lautet «Selenski rules the waves…»
Im Einzelnen auch für mich neu und interessant. Da aber Putins intensive Förderung rechtsradikaler Gruppierungen in Europa seit langem bekannt ist, bin ich immer wieder bass erstaunt über die bedingungslose Zuneigung zu Putin, das Verständnis für seine kriminellen Aktionen und die Relativierung seiner Verbrechen auch bei vielen Leuten im linken Lager. Hoffentlich hört das irgendwann auf.
In der Einleitung schreiben Sie dass das Verständnis für Putins Verhalten Rechts ist?
Oder wollen Sie die Nähe Rechter Parteien zu Russland aufzeichnen, oder wie hat das eine mit dem anderen zu tun?
Generell finde ich, wenn man lange genug auf jemanden einschlägt, liegt derjenige irgendwann am Boden und rührt sich nimmermehr, oder es gibt eine Gegenreaktion.
In dem Fall fehlte ja wohl jedes Verständnis für die Argumente Russlands und wenn Worte kein Gewicht mehr haben weil der Respekt dazu fehlt, dann verschafft man sich den Respekt und das Ergebnis ist nicht immer angenehm. Aber im Rückblick nachvollziehbar.
Ich kann aber damit keinen Zusammenhang nach Rechts herstellen, höchstens zum Recht im juristischen Sinne und da gilt bei gleichem Recht für alle auch die Möglichkeit ein Unrecht erkennen zu dürfen und es kritisieren zu dürfen ohne gleich in ein politisches Lager gedrückt zu werden.
Hat aber demnach auch nichts mit der Nähe Rechtspolitischer Parteien mit Russland zu tun.
Sind solche Bankverbindungen etwas Besonderes? Die beiden Schweizer Grossbanken sind zwar nicht Kreml-nah, dafür Pentagon-nah und haben den US-Forderungen folgeleistend das Bankgeheimnis abgeschafft, verweigern Finanztransaktionen mit dem «linken» Kuba und leihen zum Beispiel in Afrika riesige Summen an höchst problematische Politiker aus – man denke z.B. an Mosambik. Und wo sind die ukrainischen Oligarchen, z.B. Ihor Kolomoiskyj, der selber das faschistische Battailon Asow mitbegründet hat und der viele Jahre von Genf aus seine Dreckgeschäfte machte, bis er sich jetzt – als Dreifach-Staatsbürger der Ukraine, Israels und Zyperns – nach Israel abgesetzt hat, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen? Oder ist vielleicht der russische, Putin-feindliche (!) Michail Chodorkowski, der sich in Zeiten von Boris Jelzin geschätzt 15 Milliarden US-Dollar unter die Nägel gerissen hat und später in der Schweiz und heute in London lebt, ein Saubermann? – Es ist eben doch alles relativ.
Die Netzwerke der Rechten sind sehr weitläufig und Bannon hat eifrig an deren Aufbau mitgewirkt. Der war jahrelang zu diesem Zweck in Europa unterwegs.
Es stimmt einfach nicht, wenn es so dargestellt wird, als würde das alles einzig aus Russland orchestriert.
Auch im Westen sitzen extrem viele politisch einflussreiche, rechtsextreme Unterstützer.
Wo grenzt sich der Westen gegen die Rechtsextremen in der Ukraine ab? Beim Maidan ließen sich westliche Politiker unter den Flaggen des Asow-Regiments ablichten. Da gab es keinerlei Berührungsängste.
Die USA haben aktiv die Wahl von Bolsonaro unterstützt, für sie war er das kleinere Übel gegenüber Lula.
Irgend etwas stimmt hier nicht. Wenn Putin ein Faschist oder Rechtskadikaler wäre, müsste er sich ja mit der Ukraine verbrüdern können.
Ich denke, das Verhältnis zu den europäischen Rechten ist deshalb relativ entspannt, weil diese in ihren Ländern in der Opposition (Le Pen, Salvini, AfD u.a.) sind und gegen eine EU-Mitgliedschaft. Als Gegenpol zu ihrer Regierung suchen sie eine Kooperation mit Russland. Warum sollte Putin sie abweisen?
Die einen neigen zu Putin, die anderen zu Biden, einige tendieren nach links, andere nach rechts, die Gemässigten (sagen wir lieber: Unentschlossenen oder Ängstlichen) bleiben in der Mitte. Ich neige zu der Ansicht, dass die Zukunft für unsere Jungen sehr schwierig sein wird: Krieg, Extremisten (politisch, ideologisch und religiös), kaputte Ökologie, Mangel an Energie und deshalb Zwang zu sparen, Arbeitslosigkeit, die sich daraus ergeben wird, steigende Staats-verschuldung, Konzentration des Reichtums und rasche Ausbreitung der Armut, Drogen, unbekannte Krankheiten, religiöse Kämpfe, … Glücklicherweise sind meine fünf Kinder, obwohl sie noch jung sind, bereits gereist und multikulturell geworden, aber die Masse? Entmutigung!
Giovanni Coda
Die hier aufgezeigten Verbindungen sind unappetitlich. Wahrscheinlich kompromittieren sich fast alle Rechtsaussen-Verbindungen zur Zeit durch ihr Verständnis für Putin, aber sie sind nicht die einzigen, die das tun.
Es gibt auch auf der linken Seite Leute, die den russischen Überfall auf die Ukraine verharmlosen oder verdrängen, beispielsweise indem sie die Schuld dafür dann doch irgendwie bei den bösen USA suchen.
Oder es gibt die wirtschaftsnahen Kreise, die schon jetzt an die Geschäftsmöglichkeiten nach einem Waffenstillstand denken und auch mit dem übelsten Kriegsverbrecher auf gutem Fuss stehen möchten, wenn das sich auszahlt.
Frau Estermann hat das Recht, ihre Meinung zu sagen. Sie ist vom Volk gewählt, und es zeugt von wenig Demokratieverständnis, wenn die Mainstreampresse ihr den Mund stopfen will. Auch wenn man Putins Krieg scheusslich findet, hat man das Recht, ja die Pflicht, den Hintergrund zu betrachten. Wer andere als «Putinversteher» abqualifiziert, zeigt ein intolerant-totalitäres Menschenverständnis. Bis heute gefällt sich die Presse in einer kollektiven Hirnwäsche aller, die etwas mit Russland zu tun hatten oder haben.
Auch wir haben unsere Oligarchen aller politischen Schattierungen, und unsere Politiker treffen sich regelmässig mit ihnen, wie Putin. Ist das ein Problem? Ein Problem ist, wenn, wie in der Ukraine, ein beträchtlicher Teil der Armee aus rechtsextremen Gruppen besteht.
@Berchtold Moser. Sie schreiben: «Frau Estermann hat das Recht, ihre Meinung zu sagen. Sie ist vom Volk gewählt, und es zeugt von wenig Demokratieverständnis, wenn die Mainstreampresse ihr den Mund stopfen will.» Ich habe Frau Estermann nirgends das Recht abgesprochen, ihre Meinung zu sagen. Die Presse will ihr auch nicht den Mund stopfen. Allerdings haben die Medien in einer Demokratie das Recht und die Pflicht, das Tun und Lassen der Politikerinnen und Politiker unter die Lupe zu nehmen und allenfalls auch zu kritisieren. Oder wollen Sie das, wie zum Beispiel in Russland, verbieten? Wollen Sie den Medien den Mund stopfen? Dann würde Ihr Vorwurf an mich, mein Verhalten zeuge «von wenig Demokratieverständnis», direkt auf Sie zurückfallen.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist nicht akzeptabel und doch nachvollziehbar. Es ist verständlich, dass Moskau nicht akzeptieren will, wenn die Nato sich der russischen Grenze immer näher schiebt und die spätere Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine nicht auszuschließen ist. Siehe Polen und Rumänien.
Dazu kommt die Lancierung des „WhatAboutism“, der die Betrachtung geschichtlicher Parallelen niederschreit.
Krieg, Aggression, Einmarsch sind zu verurteilen. Eröffnet darüber ein Gerichtsverfahren. Und zuallererst für Busch junior, Obama und Trump für deren Kriege und Drohnenmorde.
Mir ist schleierhaft warum so gegen Rechtsgeschossen wird?
In Deutschland ist die AFD im Parlament, ordentlich vom Volk gewählt und die etablierten Demokratischen Parteien verhindern die gesetzlich verbriefte Mitarbeit im Parlament mit der Begründung das die AFD Demokratiefeindlich wäre.
Wer soll da denn noch verstehen was da gespielt wird, ausser das Rechts gern als pauschales outstanding genutzt wird um sich mit der Wahrheit nicht auseinandersetzen zu wollen. Weder Links, noch Rechts oder die Mitte, Liberal….
Alle sollten mal zur Besinnung kommen und sich Gedanken darüber machen warum sie als Volksvertreter in Parlamenten sitzen und sich mit den Problemen der Bürger auseinandersetzen zu haben. Dann nämlich ist es egal ob Rechts, Links oder irgendwas und solche überflüssigen überlegungen was Putin nah sein soll erübrigen sich wenn es um Ergebnisse und Erfolge gehen soll an denen Politiker gemessen werden können. Momentan geht das ja wohleher nicht!