Biowaffen in der Ukraine? Hitzige Debatte im UN-Sicherheitsrat
Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Darstellungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den Vetomächten der Weltorganisation geführt. Langjährige BeobachterInnen fühlten sich an die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion während der Kuba-Krise 1962 erinnert.
Auf der von Russland beantragten Dringlichkeitssitzung des Rates «zu biologischen US-Aktivitäten in der Ukraine» wiederholte Moskaus UNO-Botschafter Wassili Nebensia die Behauptung, die USA betrieben in der Ukraine in Kooperation mit der Regierung in Kiew «ein Netz von 30 Laboren, die sehr gefährliche biologische Experimente mit dem Ziel ausführen, virale Krankheitserreger von Fledermäusen auf den Menschen zu übertragen».
Dabei gehe es unter anderem um die Pest, Cholera und Anthrax (Milzbrand). «Es wurden Experimente ausgeführt, um die Übertragung von gefährlichen Krankheiten durch aktive Parasiten wie Läuse und Flöhe zu untersuchen», erklärte der Botschafter. Nach seiner Darstellung seien die russischen Invasionstruppen in der Ukraine auf einige dieser militärischen Forschungslabors gestossen. Ausserdem habe die US-Botschaft in Kiew Dokumente zu den angeblichen Biowaffenforschungen vernichtet oder ausser Landes geschafft. Beweise für seine Behauptungen legte der russische Botschafter dem Sicherheitsrat nicht vor.
Ein konstruierter Vorwand für Biowaffen-Angriff unter falscher Flagge?
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bestritt zwar nicht die Existenz von US-Labors in der Ukraine, wies die russischen Behauptungen aber mit scharfen Worten als «Lügen» und «Desinformation» zurück. Die Ukraine habe «kein biologisches Waffenprogramm oder biologische Waffenlaboratorien», die von den USA unterstützt würden. Stattdessen unterhalte die Ukraine «eigene öffentliche Gesundheitseinrichtungen, die es ermöglichen, Krankheiten wie Covid-19 zu entdecken und zu diagnostizieren». Die USA unterstützten die Ukraine dabei, dies «sicher und verlässlich» zu machen. «Diese Arbeit wurde stolz, klar und öffentlich ausgeführt. Bei dieser Arbeit geht es darum, die Gesundheit von Menschen zu schützen. Sie hat nichts mit biologischen Waffen zu tun», betonte die US-Botschafterin.
Mit ihren «Lügen» verfolge die russische Regierung weiter «das von Aussenminister Antony Blinken im Februar im Sicherheitsrat beschriebene Szenario, Beschuldigungen über chemische und biologische Waffen zu fabrizieren, um seine eigenen gewaltsamen Angriffe gegen das ukrainische Volk zu rechtfertigen», erklärte Thomas-Greenfield. Zudem äusserte sie den Verdacht, Russland plane den Einsatz verbotener Massenvernichtungswaffen im Krieg gegen die Ukraine: «Die Absicht hinter diesen Lügen scheint klar und ist zutiefst beunruhigend. Wir glauben, dass Russland chemische oder biologische Stoffe für Attentate, als Teil eines inszenierten oder Falsche-Flaggen-Zwischenfalls benutzen könnte, oder um taktische militärische Operationen zu unterstützen.» Beweise für diesen Verdacht legte die US-Botschafterin nicht vor.
«Moskaus Taktik durchkreuzen»
Thomas-Greenfield betonte, seit dem russischen Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen sei es «die Strategie unserer Regierung, Moskaus Taktik zu durchkreuzen und das, was uns bekannt ist, mit der Welt zu teilen. Wir werden Russland nicht damit durchkommen lassen, die Welt zu belügen oder die Integrität des Sicherheitsrats zu beflecken, indem es ihn als Ort benutzt, Putins Gewalt zu legitimieren. Und wir sollten Russland nicht erlauben, seinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat dazu zu missbrauchen, Desinformation und Lügen zu verbreiten und den Zweck des Sicherheitsrats zu pervertieren.»
Ähnlich wie die US-Botschafterin äusserte sich ihre britische Amtskollegin Barbara Woodward. Es gebe «nicht den geringsten glaubwürdigen Hinweis, dass die Ukraine ein Programm für biologische Waffen hat.» Woodward bezeichnete die russischen Behauptungen als «diplomatisch ausgedrückt kompletten Unsinn». Die Regierung Putin habe die Dringlichkeitssitzung des Rates «nur beantragt, um eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien zu äussern», erklärte die britische Botschafterin und setzte hinzu: «Russland sinkt heute auf neue Tiefen, aber der Sicherheitsrat muss nicht mit ihm heruntergezogen werden.»
Auch der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kyslyzjy wies die Behauptungen der Regierung Putin entschieden zurück. Die Ukraine betreibe «ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet», erklärte der Botschafter. «Der Rest» sei «ein Haufen wahnsinniger Delirien von Putin und seinen Handlangern, einschliesslich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen.»
Vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte die Leiterin des UN-Büros für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, erklärt, ihr seien zwar Berichte über angebliche biologische Waffenprogramme bewusst. Aber die Vereinten Nationen hätten «keine Kenntnis von irgendwelchen biologischen Waffenprogrammen».
China in «Sorge»
Mitte der Woche hatte das chinesische Aussenministerium «Sorgen über Berichte Russlands über verbotene Biowaffenforschungsaktivitäten der USA in der Ukraine» geäussert und die Regierung in Washington, zur «schnellen, umfassenden Aufklärung» aufgefordert. Nach Darstellung Chinas unterhalten die USA neben einem Forschungslabor in Fort Detrick im Bundesstaat Maryland «weitere 336 Labors in 30 Ländern, darunter 26 in der Ukraine». Diese Einrichtungen würden «möglicherweise zur Erforschung und Entwicklung von Biowaffen» genutzt.
Derartige Aktivitäten sind durch die Biowaffenkonvention der UNO von 1972 verboten. 183 Staaten haben diese Konvention ratifiziert, auch die Ukraine und die USA. Das chinesische Aussenministerium begründete seine «Sorgen» allerdings mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass «die USA seit über zwei Jahrzehnten in der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf die Vereinbarung eines Verifikationsregime blockieren».
Ein derartiges Verifikationsregime mit Massnahmen zur Kontrolle und Überwachung existiert bislang nur für die 1993 vereinbarte UNO-Konvention zum Verbot chemischer Waffen. Über ein entsprechendes Überwachungsregime für die B-Waffenkonvention verhandelte die UNO-Abrüstungskonferenz bereit seit 1994. Im Jahr 2001 lag ein Vertragsentwurf für ein striktes internationales Überwachungsregime mit gegenseitigen Kontrollen und Inspektionen von Forschungslabors und biomedizinischen Anlagen vor, der von 60 der 61 Mitgliedsstaaten unterstützt wurde.
Einzig die USA lehnten den Entwurf ab und verweigerten weitere Verhandlungen mit der Begründung, Inspektionen von Einrichtungen auf US-Territorium durch ausländische Inspektoren könnten zu Spionagezwecken missbraucht werden und gefährdeten daher die nationale Sicherheit der USA.
Die NZZ kennt die Wahrheit: «Widerlegte Verschwörungstheorie»
upg. Im Wissen, dass in Konflikten alle Seiten die Medien zu beeinflussen und manipulieren versuchen, um die jeweilige Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen, tun unabhängige Medien gut daran, die Aussagen aller Parteien als solche zu bezeichnen und sie nicht als Tatsachen darzustellen.
Labore, die krankmachende Keime erforschen, sind besonders sensible Objekte. Die Wahrheit über die auch von den USA finanzierten Aktivitäten des Labors in Wuhan liegt immer noch im Verborgenen.
Über die Aktivitäten der mehr als zwei Dutzend – ebenfalls von den USA mitfinanzierten – Labore in der Ukraine, kennt die NZZ die Wahrheit bereits jetzt: Dass dort auch an krankmachenden Keimen geforscht wird, die man in einem Krieg einsetzen kann, sei eine «mehrfach widerlegte Verschwörungstheorie». Zu diesem Schluss sei ein «Bulletin of the Atomic Scientists» sowie «viele andere Faktenchecker» gekommen. Die Namen dieser Faktenchecker nannte die NZZ nicht.
Doch erstens hat die Behauptung, in einigen Labors würden Bio-Waffen erforscht, mit einer Theorie nichts zu tun. Es ist möglicherweise eine falsche Tatsachendarstellung.
Zweitens sind blosse Dementis der USA und der Ukraine zu einer derart heiklen Angelegenheit bei der Wahrheitssuche nicht viel wert. Die USA dementierten beispielsweise auch jahrelang vehement, dass sie in Polen und anderswo Gefängnisse eingerichtet hätten, um Terrorismus-Verdächtigte mit Methoden zu behandeln, die in den USA verboten sind. Erst Jahre später bestätigte dies die polnische Regierung.
➜ Nächstens auf Infosperber: Was man über die Bio-Labors in der Ukraine weiss und nicht weiss.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
US-Senator Marco Rubio hat vor ein paar Tagen, ich glaube es war am 8. März, Victoria Nuland befragt, ob es Einrichtungen zur Erforschung biologischer Waffen in der Ukraine gibt.
Völlig überraschend hat Nuland das bestätigt. Zudem hat sie grosse Besorgnis ausgedrückt für den Fall, dass die Labors in die Hände der Russen fallen sollten.
Nulands Antwort ist x-fach auf YouTube zu sehen.
Zumach hätte das in seinem Artikel erwähnen sollen, finde ich.
Diese falsche Darstellung wird gegenwärtig in Social Media stark verbreitet. Jetzt versucht auch Christoph Meier, diese falsche Information weiterzugeben. Es genügt, die Aussagen Nulands in veröffentlichten Hearing selbst anzuhören (hier).
«Einrichtungen zur Erforschung biologischer Waffen» in der Ukraine hat Neuland eben NICHT bestätigt. Bestätigt hat sie, dass «die Ukraine biologische Forschungseinrichtungen hat».
Woher weiss denn die Dame genau, dass diese Labore (von den USA finanziell unterstützt – weshalb eigentlich ?) nur biologische Forschung (was immer das auch heissen mag) betreiben? Warum bezahlen die USA in fremden Ländern solche Forschungen? Ich kenne keine USA, die etwas finanziert, von dem man nicht profitieren kann.
Auch Wuhan hat von den USA Geld erhalten!
Alles was die USA macht hat nur einen Zweck: die Welt beherrschen mit allen Bodenschätzen und Handelspartnern.
Asche über mein Haupt! Da war ich voreilig.
Ich entschuldige mich für diese «Falschmeldung». Ob Sie’s glauben oder nicht, Herr Zumach, das war ohne Absicht.
Ich hatte die Meldung tatsächlich via social media aufgeschnappt und Fragmente der Unterhaltung von Rubio und Nuland gesehen. Ich meinte Nulands Aussage wäre so, wie ich es behauptet hatte. Das war sie nicht.
Trotzdem bleibt interessant, was Frau Nuland gesagt hat.
nur nicht zuviel Asche streuen…
Der kleine Fehler ist nur die Um-Interpretation von «Bio-Labor» in «Bio-Waffen». Von Bio-Waffen ist nicht die Rede.
Die Bedenken, dass diese geheime Bio-Forschung den Russen in die Hände fallen könnte, hatte aber Frau Nuland öffentlich gesagt (und nicht un-öffentlich-un-beabsichtigt wie das damalige «fuck the EU»…)
Wenn nun tatsächlich die USA der Ukraine mit Bio-Laboren (30 Stück!?) hülfe die Volksgesundheit zu unterstützen, welchen Grund gäbe es dann, die genannte Befürchtung zu äussern?
Wenn es sich hier um rein medizinische Labors handelt, dann frage ich mich schon, warum sich Frau Nuland Sorgen macht, falls diese den Russen in die Hände fallen sollten.
Glenn Greenwald, Gründer der alternativen Nachrichtenplattform «The Intercept», die er wegen Zensur durch den Financier und Millardär Pierre Omidyar (eBay) verlassen hat, schreibt dazu:
«Jeder Versuch zu behaupten, bei den biologischen Einrichtungen der Ukraine handele es sich lediglich um harmlose medizinische Standardlabors, wird durch Nulands ausdrücklich geäusserte ernste Besorgnis widerlegt, dass ‹russische Kräfte versuchen könnten, die Kontrolle über diese Einrichtungen zu erlangen› und dass die US-Regierung daher in diesem Moment ‹mit den Ukrainern daran arbeitet, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände russischer Kräfte fallen›.
Das Pendel schlägt zurück – erstaunlich ist nur, dass die Russen nun dieselben Lügenmethoden* anwenden, die wir bisher von den US-Amerikanern kennen lernen mussten…
*(angeblich: Massenvernichtungswaffen im Irak; Nichteinhaltung des Atomabkommen des Iran; Arabischer Frühling zum Sturz von Gaddafi in Libyen etc.)
Hmm, warum lehnte denn, gemäss Andreas Zumach, einzig die USA den Vertragsentwurf für ein striktes internationales Überwachungsregime mit gegenseitigen Kontrollen und Inspektionen von Forschungslabors und biomedizinischen Anlagen aus dem Jahr 2001 ab? Deren Begründung ist meiner Ansicht nach faul und lässt Einiges dahinter vermuten. Ich denke, es sollte doch allen klar sein, welche riesige Gefahr für die Menschheit hinter dem Experimentieren mit Viren und Bakterien steckt.
Hier ein kurzes Transcript der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, welche vor dem Senat unter Eid folgende Aussage leistet:
Sen. Marco Rubio: Let me ask you. Does Ukraine have chemical or biological weapons?
Victoria Nuland: Ukraine has biological research facilities, which in fact we are now quite concerned Russian troops, Russian forces may be seeking to gain control of. So we are working with the Ukrainians on how they can prevent any of those research materials from falling into the hands of Russian forces should they approach.
««ein Netz von 30 Laboren, die sehr gefährliche biologische Experimente mit dem Ziel ausführen, virale Krankheitserreger von Fledermäusen auf den Menschen zu übertragen».
Dabei gehe es unter anderem um die Pest, Cholera und Anthrax (Milzbrand).»
Da kann etwas nicht stimmen.
Pest, Cholera und Anthrax werden durch Bakterien, nicht durch Viren verursacht, und Fledermäuse gehören bei diesen Krankheiten nicht zu den Hauptverdächtigen.
Es ist nicht erstaunlich, dass die chinesischen Behörden Freude an derartigen Nebelpetarden haben. Alles, was die Diskussionen um eine mögliche Beteiligung ihres Labors in Wuhan beim Transfer von Sars-CoV-2 auf den Menschen (wahrscheinlich von Fledermäusen, mit einem bis dato unbekannten Zwischenwirt) in den Hintergrund drängen könnte, ist aus verständlichen Gründen willkommen.
Keine der involvierten Parteien haben Beweise vorgelegt? Wie & vor allem wer könnte solche Beweise überhaupt überprüfen? Fact-Checkers? Handelt es sich um pulverisiertes Katzenspreu mit oder ohne Anthrax-Sporen?
Im Fall von biologischen Kampfstoffen ist eine Unterscheidung von Forschung dafür oder dagegen ein- und dasselbe – man benötigt ‚weaponized‘ Erreger dazu. Der einzige Unterschied ist semantisch. Können wir uns darauf berufen, dass unsere westliche Seite ‚besser‘ ist, wenn:
1. Die USA als einziges Land die Kontrolle ihrer Labors verwehrt?
2. Die USA ihre Labors im Ausland rund um RU und CN betriebt – viele in Georgien (Lugar Center) und der Ukraine?
3. 2016 20 ukrainische Soldaten in Charkow in nur 2 Tagen an Schweinepest starben (200 im Krankenhaus behandelt)?
4. 2016 296 Menschen in der Ukraine an der Schweinegrippe-Epidemie von 2009 starben ((H1N1) pdm09-Erreger)?
5. Anthrax aus den Anschlägen 2001 von einem US Militär Stamm (Ames) kam?
Korrelation: Ja. Beweise: Nein.
@ Alexander Meier,
Danke, wie wohltuend!
So bin ich wahrscheinlich nicht der einzige hier, der versucht, die Forschung und Erkenntnisse von Dr. med. Heiko Schöning zu verstehen.
«Game Over» von Heiko Schöning ist eigentlich Pflichtlektüre für alle Menschen und Experten, die sich zum Thema biologische Kampfstoffe, Athrax bzw weaponized Anthrax äussern.
Die Entwicklung von Robert Kochs Erfindung mit den armen Fröschen zum aerosol-waffenfähigen Anthrax ist eine sehr lange Geschichte.
Und Ja, im Falle des US-Staats-Athrax-Terrors wurde der Ames-Stamm längst nachgewiesen und damit sind auch die Verbrecher persönlich bekannt.
Dank guten Beziehungen wurde Edwin Meese von Trump ausgezeichnet, anstatt (gewaltengetrennt) verhaftet.
Das Narrativ behauptet, es sei der übergeschnappte Einzetäter Dr. Ivin gewesen.
An alle: bitte nachlesen.