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Staatliche Verbote © OpenClipart-Vectors

Russische Sender verboten – ein fragwürdiger EU-Entscheid

Rainer Stadler /  Die EU misstraut der eigenen Bevölkerung. Sonst hätte sie die russischen Sender RT und Sputnik nicht verbieten müssen.

In der vergangenen Woche weitete die EU ihre Sanktionen gegen Russland auch auf den Mediensektor aus. Die Vertreter der EU-Staaten schlossen sich dem Vorstoss von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen an und verboten die Verbreitung der von Russland finanzierten Sender RT und Sputnik. Die Präsidentin lässt sich auf der EU-Website so zitieren: «In dieser Kriegszeit sind Worte wichtig. Wir sind massiver Propaganda und Desinformation über diesen verabscheuungswürdigen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land ausgesetzt. Wir werden diesen Sprachrohren des Kremls nicht länger gestatten, ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten.» Vize-Präsident Josep Borrell wiederum sagte, die russische Desinformation stelle «eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.»

Etliche Redaktionen informierten ihr Publikum über dieses Verbot. Aber bloss in Form einer Nachricht. Weitere Erwägungen oder Kommentare dazu waren kaum zu lesen. Man war schweigend einverstanden. Die Befehle aus Brüssel wurden umgesetzt. In Kriegszeiten verengt sich der Horizont. Und das auf gefährliche Weise, wie die derzeitigen Ereignisse zeigen. Unbescholtene Bürger werden schikaniert, nur weil sie einen russischen Pass haben. Oder man versucht es mit der Umbenennung von Backwaren mit russischem Namen und ähnlichen peinlichen Absurditäten.

Der britische Premierminister Boris Johnson machte beim EU-Verbot allerdings nicht mit, sondern leitete den Fall an die Medienaufsicht Ofcom weiter, die nun abklärt, ob RT gegen die Vorschriften für Radio- Fernsehsender verstossen hat. Immerhin in Grossbritannien hat der Regierungschef daran gedacht, dass es in demokratischen Staaten nicht die Aufgabe von Exekutiven sein darf, Medienangebote nach Gutdünken zu verbieten. Deren Zulassung oder Sanktionierung muss auf der Basis von rechtlichen Verfahren erfolgen. So ist es in Rechtsstaaten vorgesehen. Auf diese zivilisatorische Errungenschaft legt die EU im Allgemeinen wert – auch um sich gegenüber Potentaten wie dem russischen Staatschef abzugrenzen.

Urteilsfähige Konsumenten

Zweifellos nimmt RT – das zumeist im Fokus der hiesigen Medienberichterstattung steht – propagandistische Funktionen wahr. Gerade im Hinblick auf den russischen Überfall auf die Ukraine widerspiegelt das Medienorgan unvermittelt die Sichtweise des Kremls. Doch warum sollen die Konsumenten im EU-Raum nicht in der Lage sein, selbst zu erkennen, die Stimme welcher Herren sie hier vernehmen?

Europäische Staaten leisten sich milliardenschwere öffentliche Radio- und Fernsehsender, die das Publikum nach den einschlägigen Regeln des Journalismus auf dem Laufenden halten und ihm die Weltereignisse darlegen. Dasselbe tun im wirtschaftlich potenten privaten Sektor unzählige Medienunternehmen. Das Verbot der EU ist eine eklatante Misstrauensbekundung gegenüber der Leistungsfähigkeit der einheimischen Informationsbetriebe. Diese akzeptieren das, indem sie die EU-Entscheidung als selbstverständlich hinnehmen.

Das Sendeverbot dokumentiert zudem eine paternalistische Gesinnung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die EU-Oberen trauen ihnen offenbar nicht zu, Fakten von Falschinformationen unterscheiden zu können. So kann sich die Wertegemeinschaft schlecht gegenüber dem diktatorischen Wirken des Kremlchefs profilieren. Demokratische Staaten sollten auf die Macht des besseren Arguments und der fairen Darstellung von Sachverhalten vertrauen. Mit Medienverboten schneiden sich Demokratien ins eigene Fleisch. Sie erleichtern es Diktatoren, in ihren Ländern die Schraube anzuziehen. Und das tut Putin derzeit auf unerträgliche Art, indem er quasi jede freie journalistische Tätigkeit als kriminell erklärt.


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19 Meinungen

  • am 7.03.2022 um 11:30 Uhr
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    Besten Dank, Herr Stadler. Dieses Verbot gilt aber nicht nur für die EU. Versuchen Sie, als Abonnent bei Swisscom RT aufzurufen! Man hat mancherorts wohl noch nicht verstanden, dass in einer Demokratie nicht nur die Meinungsfreieheit und -Äusserung gilt, sondern auch die Freiheit, diese Meinungen zu hören.

    2
  • am 7.03.2022 um 11:41 Uhr
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    Infosperber verurteilt (zu Recht!) Zensur, zensuriert aber unbegreiflicherweise selber! Der Rauswurf von Christian Müller war ebenso fragwürdig, wenn nicht noch fragwürdiger als das Verbot von RT seitens der EU! Gerade den Infosperber-Lesern kann man eine gute Urteilsfähigkeit zutrauen und sie sind sehr wohl fähig, die Beurteilungen und Stellungnahmen Ihres langjährigen Journalisten richtig einzuordnen! Herrn Müllers Ausführungen zu Russland und seine Ansicht, wie es zu diesem scheusslichen Krieg kommen konnte, sind gewagt und teilweise auch schönfärberisch und einseitig, ABER WIR LESER KÖNNEN DAS DOCH EINORDNEN, warum zensieren Sie Infosperber, warum trauen Sie Ihren Leserinnen und Lesern nicht?

    5
    • am 7.03.2022 um 23:11 Uhr
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      Wäre interessant die Hintergründe für diese Zensuren zu erfahren. Sie sind einigermassen erstaunlich angesichts sogenannter freier Presse.
      Kein Krieg war je zu rechtfertigen. Aber die einen Kriege sind auf der guten Seite, die anderen auf der bösen.

      1
    • am 8.03.2022 um 09:39 Uhr
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      Ich würde es so formulieren. Jegliche Gewalt jenseits von Notwehr ist falsch und verwerflich. Wenn Gewalt eine bereits bestehende Gewalt minimiert oder beendet, und somit gesehen Leiden im gesamten betrachtet reduziert (Selbstverständlich nachdem alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden) dann wird ein Krieg zum Befreiungsschlag. Aber gut ist er deswegen noch nicht, höchstens womöglich ein notwendiges Uebel. Denn jeder Krieg, hätte man zuvor richtig gehandelt, wäre erst gar nicht entstanden.

      1
  • am 7.03.2022 um 12:15 Uhr
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    Stupéfiant ! Il était absolument évident que RT et Sputnik, depuis leur mise en service, étaient et se voulaient des organes de propagande politique – c’est-à-dire d’information systématiquement biaisée. Or, cela n’a rien à voir avec la liberté de la presse et c’est même tout le contraire.
    Que l’on puisse penser que la liberté d’expression s’étend jusqu’à des médias de désinformation délibérée est inquiétant.
    GS

    5
    • am 7.03.2022 um 22:32 Uhr
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      Tour Fels vaut aussi pour la pluspart des Stadions TV americaines et und serie de maisons de Presse eropéennes. Pourquoi on ne les bloque aussi?

      1
  • am 7.03.2022 um 13:09 Uhr
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    Es ist eine traurige Situation. Mir kommt es so vor, als wollten die mächtigsten Kräfte nicht, das Lösungen gefunden werden, bei denen alle gewinnen könnten, sondern sie streben danach, selber «Sieger» zu sein, und dafür muss man das neu gewonnene Feindbild und das eigene Volk mundtot machen. Dabei wird Druck ausgeübt auf Europa, im Jargon: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Ich hoffe, das ich mich Irre, doch wenn nicht, könnte dies zu einem dritten Weltkrieg führen, welcher bei der derzeitigen technischen Entwicklung von China und Russland (Ca. 15 Jahre Vorsprung) absolut verheerende globale Schäden bis zur totalen Vernichtung jeglichen Lebens bewirken könnte. Ich bin zutiefst besorgt, haben den die elitären Führungskräfte nichts dazu gelernt in den letzten 50 Jahren? Wie lange könnten diese in Unterirdischen von der Strahlung abgeschirmten Luxus-Bunkern überleben, bevor sie den Verstand verlieren und sich gegenseitig, fern von jedem Sonnenlicht, umbringen um die letzte Dose Essen ? Schrecklich, einfach Grauenhaft dieses eskalationsförderne Verhalten und das Verbreiten von Angst und Hass.

    1
  • am 7.03.2022 um 15:10 Uhr
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    Richtig! Auch wenn in keiner Weise vergleichbar mit den schrecklichen Zuständen in Russland, so ritzten diese Massnahmen dennoch dasselbe Grundrecht der Medienfreiheit. Und bei solchen Grundrechten sollte es gerade keinen Ermessensspielraum oder dergleichen geben. Wehret den Anfängen!

    Es wäre aber nützlich, wenn es quasi ein offizielles Register gäbe, bei welchem Besitzverhältnisse (oder fehlende/angezweifelte diesbezügliche Transparenz) und Propaganda-Charakter von Medien (ganz allgemein) von einer gesetzlich geschützt unabhängigen, aber staatlich/EU alimentierten Stelle untersucht und dokumentiert würden. Von einer Kommission, die sich möglichst vielfältig aus Medienschaffenden, Medienforschenden und Grundrechtler:innen zusammensetzt und die auch rotiert. Bei Publikationen dürfte auch durchaus Bezug auf konkrete und aktuelle Inhalte genommen werden.

    Eben auch ganz im Sinne der mündigen Medienkonsumenten. Niemand müsste das konsumieren, aber man könnte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Medienfreiheit

    1
  • am 7.03.2022 um 17:27 Uhr
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    Ja, der Krieg ist nicht zu rechtfertigen und ja, Rainer Stadler hat recht. Wenn wir – verdächtig oft – die Vokabeln Demokratie, Freiheit und Meinungsvielfalt benutzen, dann müssen wir auch danach handeln, sonst sind wir nicht besser als die öffentlich Angeprangerten. Ich habe als Journalist beide Systeme kennengelernt und stelle wieder eine zunehmende Einseitigkeit in den Medien fest. Argumente der Gegenseite werden unterschlagen oder abfällig kommentiert. Das erfüllt in meinen Augen schon den Tatbestand der Manipulation und nimmt mir, mangels Kenntnis der Gegenargumente, die Möglichkeit, mir eine eigene Meinung zu bilden. Es ist schon schlimm genug, dass es wieder politisch motivierte Kündigungen oder Auftritts- und Wettkampfverbote gibt. Wir müssen in unserem offensichtlich unendlichen Gutmenschentum aufpassen, dass wir nicht in eine Gesinnungsdiktatur schlittern. Wenn wir schon in der besten aller Welten leben dürfen, müssen wir auch RT oder Sputnik «ertragen» können.

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  • am 7.03.2022 um 17:31 Uhr
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    Unser Medienfilter ist extrem wichtig, wenn Photos vom Krieg, wie Larry Romanoff sie bei blue moon of shanghai publiziert durchkommen, ist es um unsere Elite geschehen.

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  • am 7.03.2022 um 18:36 Uhr
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    Auch die Schweizer Regierung misstraut Ihren Bürgern und besteht auf den eigenen Propagandasendern.
    Laut nau.ch vom 28.02.22:«Sowohl die Swisscom (und Wingo), Sunrise UPC (und Yallo), Teleboy und auch Salt bejahen dies (die Abschaltung / Zensur von RT). Swisscom und die Tochter Wingo hat «aufgrund der ausserordentlichen Situation entschieden, Russia Today per sofort und bis auf Weiteres nicht mehr auszustrahlen.» Sputnik wird über Blue TV nicht verbreitet. Bei Salt arbeitet man aktuell daran, die Blockierung von Russia Today umzusetzen.»
    Auch die Russen klemmten einige europäschen Propagandasender ab.

    https://www.nau.ch/news/wirtschaft/ukraine-konflikt-swisscom-co-sperren-russische-tv-sender-66119183

    2
    • am 8.03.2022 um 09:35 Uhr
      Permalink

      SRF4-News hat in einem Interview mit Marco Kovic am 7.3.22 (8h30) sogar den Infosperber in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Auch hier wäre eine öffentliche Entschuldigung (analog alJazeera in Sachen 2.Klass Flüchtlingen) wünschenswert.
      SRF ist immerhin eine öffentlich-rechtliche Institution.

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  • am 7.03.2022 um 18:52 Uhr
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    Vielen Dank für diesen Kommentar. Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Die Europäische Aufklärung und 9 Jahre Schulpflicht für alle dürfen nicht einfach negiert werden, mur weil es jetzt mal ernst gilt.

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  • am 7.03.2022 um 20:43 Uhr
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    Ich bin ein sehr grosser Verfechter FREIER Medien, das Schliessen von Sendern kann grundsätzlich nie eine Lösung.
    Aber ich glaube schon, dass wir es hier mit reinen Propaganda-Instrumenten eines verbrecherischen Regimes zu tun haben, die eben genau nicht der freien Meinungsäusserung verpflichtet sind. Wir wären naiv, das nicht zu erkennen und dann entsprechend zu handeln.
    Dass die Mehrheit der Medien-Konsumenten urteilsfähig sein sollen, hat mit Corona bereits heftige Kratzer erhalten. Und mit den Kommentaren zu Artikeln zB eines Christian Müller hier im Infosperber ist mir der Glaube an die Urteilsfähigkeit vieler Kommentierenden doch ziemlich abhanden gekommen. Da ist ziemlich kruder NATO/US-Hass sehr häufig das Leitmotiv gewesen und weniger die mündige Auseinandersetzung mit den Absichten eines Putin.

    11
    • am 8.03.2022 um 09:19 Uhr
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      Abneigung, Hass, hat wie alles was Wiederstand und Ablehnung sowie Kritik aufsteigen lässt immer eine oder mehrere Ursachen. In den meisten Fällen erleben Lebewesen dies auf alles was Leiden verursacht, vergrössert und vermehrt. Das ist der Grund, warum ausgewogen und breitbandig informierte Menschen die gewalttätige Seite der Nato ebenso kritisieren wie die Gewalt anderer Organisationen und Regierungen. Es gibt auch die, welche dem machtvoll Gewaltigsten nach dem Munde reden, in der Hoffnung, das für sie dann auch ein paar Brotkrumen vom Tische fallen. Das dafür doch noch eine Quittung kommen könnte, bedenken sie in diesem Moment nicht. Dass das Leben, oft auf geheimnisvolle Weise, Machtmissbrauch und dessen Trittbrettfahrer heimsucht, kann ich aus persönlichen Erlebnissen bestätigen.

      0
  • am 7.03.2022 um 20:53 Uhr
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    vielen Dank für diesen Artikel. Das abschalten der russischen Medien erinnert sofort an ein Vorgehen aus Diktaturen, ganz weit weg von Europa. Jaja, die Bevormundung des einfachen Bürgers, erinnert mich irgendwie an den Modus Pandemicus der letzten 2 Jahre. Die hochfliegenden Politiker, das einfache Volk, wie auch die gleichgeschalteten Medien haben sich an die neue Ordnung gewöhnt. Mit eigener Meinung wird man schnell zum Querdenker, oder noch übler, zum Putinversteher, und was war da noch? Ah ja Priska Seiler Graf wird in einem, vom Beobachter unzensiert veröffentlichten Leserbrief zur Landesverräterin, weil sie es wagte, sich kritisch zu Militärausgaben zu äussern. Prost.

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  • am 8.03.2022 um 06:21 Uhr
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    Ich dachte immer, nur Schurkenstaaten müssen die eigene Bevölkerung vor ausländischer «Propaganda» schützen. Darf ist jetzt daraus schliessen, dass die EU ebenfalls dort einzuordnen ist?

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  • am 8.03.2022 um 07:17 Uhr
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    Die Eliten sind ein gutes Stück elitärer geworden in letzter Zeit.

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  • am 10.03.2022 um 09:50 Uhr
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    In der Zwischenzeit dreht sich das Propagandarad auch in der CH munter weiter: Soeben (10.3.22 8h30) hörte ich auf SFR4News, dass «das EDA den vermutlichen Angriff auf ein Spital in Mariupol auf das schärfste verurteile».

    Ist das eine vermutliche Verurteilung ?

    0

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