Journalist Patrik Baab interviewt einen Soldaten in Donezk, nachdem dort 14 Zivilisten getötet wurden.Sergey Filbert

Journalist Patrik Baab interviewt Ende September 2022 einen Soldaten in Donetsk, nachdem an dieser Strasse 14 Zivilisten getötet wurden. © Sergey Filbert

«Ich wurde Ziel einer Denunzierungskampagne von T-Online»

Red. /  Schreibtischtäter verbreiteten unter Verletzung journalistischen Sorgfalt Falschinformationen. Diese genügten für Berufsverbote.

upgReporter Patrik Baab recherchierte in dem von Russland besetzten Donbas. Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor zwei Lehraufträge. Ehemalige Studenten luden ihn am 11. April in Kiel ein. Im Folgenden dokumentiert Infosperber seinen Vortrag über Medien, die sich im Propaganda-Krieg einem Zensur- und Denunziations-Kartell ausgesetzt sehen.

Am 25. September 2022 stehe ich am Fenster des Hotels Park Inn in Donezk in meinem Zimmer im 5. Stock. Ich beobachte, wie eine Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. 800 Meter von mir entfernt kracht ein Teil der Fassade herunter. Ich befinde mich auf einer von mehreren Recherche-Reisen in die Ukraine und nach Russland. 


Das Dementi hat ihn nicht interessiert

Etwa zur gleichen Zeit wie die Artilleriegranate erreicht mich eine Textnachricht von T-Online. Der Redakteur Lars Wienand will wissen, ob ich ein Wahlbeobachter bei den Referenden in den von Russland besetzten Gebieten bin. Ich stelle klar, dass ich einer Journalistengruppe angehöre. Offenbar hat er nur pro forma angefragt. Denn mein Dementi hat ihn nicht weiter interessiert.

Was jetzt kommt, ist ein Sittenbild des selbsternannten Qualitäts-Journalismus und der akademischen Leitkultur. Ich muss deshalb von mir erzählen. Aber eigentlich geht es um Sie. Um Ihre Meinungs- und Informationsfreiheit, um Ihre Freiheit von Forschung und Lehre. Es geht um Art. 5 Grundgesetz. Es geht darum, wie im Dienst der Propaganda Schreibtischtäter versuchen, öffentliche Meinung zu zensieren, akademisches Leben politisch zu säubern und Existenzen zu vernichten; und so ein Exempel zu statuieren, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen – bei Ihnen allen. 

Während mein Begleiter und ich im Donbas Milizen, Scharfschützen, Artilleriegranaten und Minen zu entgehen suchen, blasen Sitzredakteure in Deutschland zum publizistischen Angriff. Ein Wahlbeobachter sei ich gewesen bei Putins Scheinreferenden, ein Apologet des Kremls, ein Journalist auf politischen Abwegen. In der Folge kündigen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die Hochschule für Medien und Kommunikation in Berlin meine Lehraufträge. Sie fallen auf eine Falschmeldung herein, die fabriziert worden ist, damit jemand darauf hereinfällt. Denn solche Denunziationskampagnen, für die T-Online bekannt ist, wirken nur, wenn andere mitmachen. Geprüft hat niemand. Dies verweist auf den Kotau akademischer Eliten vor der Propaganda. 


Hier die Fakten:

In Luhansk und Donezk habe ich auf Bitte der örtlichen Behörden an zwei Pressekonferenzen teilgenommen. Das habe ich auch bei Recherchen im Kosovo-Krieg 1999 oder in Afghanistan 2002 getan – übrigens ebenfalls völkerrechtswidrige Angriffskriege. Mandate des UN-Sicherheitsrates lagen nicht vor.

«Embedded Journalists»

Dennoch hatte ich damals unter anderem deutsche Soldaten bei ihren Einsätzen begleitet, nahm an militärischen Briefings und Pressekonferenzen teil, habe dort meinen Recherche-Auftrag erläutert und über meine Erfahrungen berichtet. Dies ist allein schon deshalb nichts Ungewöhnliches, weil alle Beteiligten darauf angewiesen sind, sich etwa darüber auszutauschen, wo Minen noch nicht geräumt wurden oder versprengte Freischärler unterwegs sind. 

Jeder, der wie ich einmal in ein Minenfeld hineingeraten ist (bei Orahovac) oder unter Beschuss gelegen hat (bei Prizren), weiss um die Bedeutung solcher Abstimmungen. Damit war ich «embedded» in die KFOR. Niemand wäre auf die Idee gekommen, mir dies zur Last zu legen oder gar zu behaupten, ich könnte nicht unabhängig berichten, würde gar KFor-Propaganda verbreiten oder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg rechtfertigen.

Wie gefährlich solche Recherchen sind, hat mein Aufenthalt in Donezk wieder gezeigt: Unser Hotel wurde aus Marjinka mit schwerer Artillerie beschossen, eine 155-Millimeter-Granate hat das Park Inn und mein Zimmer in der 5. Etage nur knapp verfehlt. Unser lokaler Begleiter und Fahrer Jewgenij wurde sechs Wochen später durch Himars-Raketenbeschuss getötet.

Informationen auszutauschen, auch über die Stimmung in der Bevölkerung, ist in einem Kriegsgebiet geradezu eine Überlebensfrage. Deshalb rede ich auch mit Russen. Als Journalist rede ich ständig mit Menschen, die anderer Herkunft oder anderer Meinung sind. Das ist Kern meiner Arbeit. Damit mache ich mich nicht mit ihnen gemein. So werden Informationen recherchiert. Darüber hinaus wäre niemand auf die Idee gekommen, beispielsweise Peter Scholl-Latour, der im Vietnamkrieg 1973 als Erster auf der Seite des Vietkongs gedreht hat, vorzuwerfen, er verbreite kommunistische Propaganda. Die Reporterin Martha Gellhorn hat neun Kriege überlebt (Spanien 1937; *,Finnland 1939; China 1940; Italienfront 1943; Invasion in der Normandie 1944; Vietnamkrieg 1966; Sechstagekrieg 1967; Bürgerkrieg in El Salvador ab 1980). Im Zweiten Weltkrieg war sie ebenfalls «embedded» in die US-Streitkräfte (im Rang eines Hauptmanns). 

Niemand ist je auf die Idee gekommen, ihr einseitige Berichterstattung vorzuwerfen. 

Eine Berichterstattung aus einem Kriegs- und Krisengebiet ist ohne Kontakt zu den Akteuren schlechterdings nicht möglich – auch dann, wenn sie Blut an den Händen haben.

Der Krieg endet am Verhandlungstisch oder wir fliegen alle in die Luft

Noch etwas: Dieser Krieg wird am Verhandlungstisch enden – oder wir fliegen alle in die Luft. Da darf man sich an den Gedanken gewöhnen, mit Russen zu verhandeln. Seit 25 Jahren spreche ich mit Menschen aus Russland. Darunter sind Mitarbeiter der Regierung genauso wie Oppositionelle. Auf beiden Seiten der Front, in Russland und in der Ukraine, habe ich Freunde.

Aus Russland bringe ich seit mehr als zwanzig Jahren Filme mit, die sich kritisch mit Missständen in Putins Staat auseinandersetzen. Der Schweizer «Infosperber» und das kanadische «The Postil Magazine» haben sich die Mühe gemacht, diese Beiträge zu verlinken, so dass sie jeder einsehen kann. 

Meine Recherchen in Russland haben mir zwei unangenehme Begegnungen mit dem Inlandsgeheimdienst FSB beschert. Einmal sind wir der Verhaftung knapp entgangen. Für diese Vorgänge gibt es Zeugen. 

Schreibtischtäter sollten aufpassen

Es ist einigermassen dreist, wenn Schreibtischtäter in Universitäten oder Sitzredakteure in Online-Medien, die von den Zuständen in Kriegs- und Krisengebieten keine Ahnung haben und mit eigenständigen Rechercheergebnissen noch nicht weiter aufgefallen sind, mir, der ich für unabhängige Informationsgebung den Kopf hingehalten habe, Propaganda vorwerfen. Sie sollten zunächst einmal genau zuhören, damit ihnen der eigene Kopf nicht von Propaganda verdreht wird.

Zu Beginn der Pressekonferenz in Donezk habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht als Wahlbeobachter spreche, sondern als Journalist für ein Buchprojekt recherchiere. Dies hat Sergey Filbert korrekt ins Russische übersetzt. Wir waren beide ordnungsgemäss akkreditiert. 

Die Planung der Reise hatte im Frühjahr 2022 begonnen, da war von Referenden noch keine Rede. Der Referendums-Termin wurde uns erst drei Tage im Voraus in Moskau mitgeteilt. 

Die Recherchereise wurde von uns selbst bezahlt, irgendwelche Bestechungsangebote erhielten wir nicht. Im Kriegsgebiet konnten wir uns vollkommen unabhängig bewegen. Die örtlichen Militärbehörden haben keine Auflagen gemacht. 

Während der Pressekonferenz legte ich dar, dass dieses Referendum den Anforderungen an eine freie und geheime Wahl nicht entspricht. Ich habe allerdings auch erklärt, dass die Ergebnisse die Stimmung der Bevölkerung abbilden. Denn der Donbas wird seit 2014 von der ukrainischen Armee beschossen, es gab nach UN-Angaben mehr als 14’000 Tote. Aus diesem Grund geriet die Bevölkerung in die Opposition zur Regierung in Kiew.

Das war für die journalistischen Satrapen der Machteliten zu viel: Die Wahrheit über den Donbas darf deutsche Wohnzimmer nicht erreichen; sie könnten die Propaganda-Narrative unterlaufen.

Nicht einmal eine 15-Minuten-Recherche

T-Online verbreitete, ich sei als Wahlbeobachter vor Ort, obwohl ich dem T-Online-Redaktor deutlich erklärte, dass ich kein Wahlbeobachter bin. Trotzdem insinuierte das Portal T-Online, Putins Angriffskrieg sei mir wohl egal. Dagegen bin ich juristisch vorgegangen. Mögen mich russische Medien als Wahlbeobachter bezeichnet haben – es wäre die Aufgabe von T-Online gewesen, den Vorgang zu prüfen. 

Medien sind ein Filter, der aussieht wie ein Fenster. Im Journalismus reicht es nicht, am Schreibtisch zu sitzen und in den Computer zu gaffen. Denn im Internet findet sich nur, was jemand anders hochgeladen hat – nach eigener Auswahl und eigenen Interessen. Wer das weiss, sucht eine Referenzquelle in der realen Welt. 

Diese Referenz wäre leicht zu finden gewesen: Ein Anruf bei der laut Verfassung zuständigen Zivilkammer der russischen Föderation hätte genügt – die Kontaktdaten finden sich auf der Website (Mail: press@oprf-media.ru): «Schicken Sie mir bitte eine Liste Ihrer Wahlbeobachter!» Keine Angst: Deutsch ist in Russland eine sehr populäre Fremdsprache; zur Not hilft auch Englisch. 

Vermutlich hätte das Media-Center auf seine Website verwiesen. Dort findet sich eine Pressemitteilung vom 29. September 2022 über ein Hearing vor der Zivilkammer in Moskau mit sämtlichen Wahlbeobachtern. Ich war weder Teilnehmer des Hearings noch werde ich in der Pressemitteilung genannt. 

Zeitaufwand für eine solche Gegenrecherche: vielleicht 15 Minuten.

Wer Angst hat, mit Russen zu reden, hätte auch meinen Namen in eine Suchmaschine eingeben können. Er wäre auf meine Website patrikbaab.de oder das Portal Vimeo gestossen. Darüber sind meine Reportagen aus Russland einsehbar. Aufwand dieser Bemühungen: vielleicht zehn Minuten. 

Doch T-Online hat auf eine zweite Quelle in der realen Welt verzichtet und damit seine Sorgfaltspflicht verletzt. Ad acta gelegt wird auch der handwerkliche Grundsatz «Audiatur et altera pars»: T-Online wollte nicht wissen, warum ich auf beiden Seiten der Front recherchiert habe. Klickzahlen sind wichtiger als sauberes Handwerk. Das alles zeigt, dass es offensichtlich nicht um Recherche ging, sondern um Denunziation. Denn solche Denunziationskampagnen sorgen für Klicks und steigern die Werbeeinnahmen.

Umso eiliger hatte es T-Online, bei den beiden Universitäten anzurufen, für die ich arbeitete. Die Darstellung von Helge Buttgereit trifft es wohl: «Der Journalist von T-Online erfährt von Baabs Anwesenheit vor Ort, recherchiert in dessen Umfeld und stellt eine Presseanfrage an die Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW): Wissen Sie, was Ihr Lehrbeauftragter dort treibt? Bei den Scheinreferenden? Der legitimiert die doch! Finden Sie das gut?› So könnte es gewesen sein. Wie genau, spielt keine Rolle, denn laut eigener Aussage telefoniert die Hochschule mit dem Delinquenten, der durch seine blosse Anwesenheit am falschen Ort zur falschen Zeit zu einem solchen gemacht wurde. Und dann wird eine Stellungnahme eiligst auf der Homepage veröffentlicht. Tenor: Wir verurteilen und trennen uns. Unterdessen ist der T-Online-Artikel im Netz erschienen. Autor Wienand kann den Vollzug seiner Mission gleich noch einbauen, online lässt sich vieles rasch ändern und erweitern.»

Das Magazin «Hintergrund» berichtete ausführlich darüber.

Der Telefonanruf der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) liess tatsächlich nicht lange auf sich warten. Wir stehen am Rande der Grauen Zone und sind direktem Beschuss gerade entgangen. Die Leitung ist voller Störgeräusche. Ich höre nur: «Wir werden uns scharf von Ihnen abgrenzen […] Was Sie da vor Ort sehen, ist Scheinobjektivität!»

Dass die Granaten, die uns gerade um die Ohren flogen, nur zum Schein abgefeuert wurden – darauf wäre ich nicht gekommen. Jemand, der bestenfalls Zeitungswissen besitzt, will per Ferndiagnose aus einer Distanz von 2’100 Kilometern die Wahrheit im Kriegsgebiet kennen. Das wäre auch für Osteuropa-Experten eine Herausforderung. Aber der Kanzler der HMKW, Roland Freytag, ist kein Osteuropa-Experte, sein Fach ist die Psychologie. In seinem Fachgebiet nennt man sowas eine Projektion.

In der Pressemitteilung der HMKW wird mir vorgeworfen, ich hätte die «Scheinreferenden» legitimiert und mich zum Feigenblatt der Aggressoren gemacht. Mit den Grundprinzipien der HMKW sei es unvereinbar, mich weiter zu beschäftigen. 

Angriff auf die Medienfreiheit und indirekte Zensur

Wenn aber eine Recherche vor Ort die örtlichen Machthaber legitimiert, dann darf die Presse die Propaganda der Kriegsparteien nicht mehr an der Realität prüfen und wird darauf beschränkt, deren Propagandalügen zu verbreiten. Denn nur vor Ort ist etwas möglich, was am Schreibtisch – und damit in Redaktionen oder Akademien – gar nicht geht: die Realitätsprobe.[1] 

Was Freytag sagt und tut und wie sich die Christian-Albrechts-Universität (CAU) verhält, sind Angriffe auf die Pressefreiheit und Versuche indirekter Zensur. Ganz abgesehen davon, dass Journalisten dann auch nicht mehr über Missstände oder Gesetzesverstösse in Russland berichten dürften, wie ich es getan habe.

Das bedeutet: Diese Universitäten tragen die Desinformation einer Kriegspartei mit und werden damit selbst zur Kriegspartei. Sie verstossen damit gegen Art. 5 Grundgesetz und die im Grundgesetz verankerte Meinungs-, Forschungs- und Lehrfreiheit.

Roland Freytag, Kanzler der Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW), war ein angepasster DDR-Bürger, ein Mitläufer des SED-Systems. Dann kam die Wendezeit, und er wechselte die Rolle. Nun machte er sich stark für die Demokratie und beschwor die neuen Freiheiten. So kam er als Wendehals bis ganz nach oben. Er war einer der Redner bei der grossen Demo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz, die den Anfang vom Ende des SED-Staats einläutete.

Ein Wendehals aus der DDR wie Roland Freytag will mir, der ich nachweisbar in unterschiedlichen Systemen widerständig gewesen bin, aus der Ferne die Wirklichkeit erklären, die ich gerade vor Ort recherchiere. Dieses Verhalten gehört ins Lehrbuch des vorauseilenden Gehorsams. Denn hier haben wir es nicht nur mit einem sachfremden Besserwisser zu tun, sondern mit dem Primat der Propaganda, wenn auch der westlichen. Herr Professor Freytag hat offenbar im SED-Staat viel gelernt: vor allem, sein Fähnlein in den Wind zu hängen. Die Haltung ist: Wenn die herrschende Meinung nicht zur Realität passt – umso schlimmer für die Wirklichkeit.

Die Universität Kiel hat meinen Lehrauftrag sofort gekündigt. Denn im Unterschied zur HMKW in Berlin war der Lehrauftrag in Kiel bereits ausgefertigt. Dies ermöglicht den Klageweg. Gekündigt wurde im Eilverfahren, denn es drohe Gefahr im Verzug. Deshalb wurde auf die verwaltungsrechtlich vorgesehene Anhörung verzichtet. Die Christian-Albrechts-Universität sieht ihren Ruf gefährdet, weil ich mir im Donbas die Rolle eines Wahlbeobachters angemasst oder zumindest diesen Eindruck erweckt hätte. Auch hier keine sachgemässe Prüfung der Falschbehauptung.  

Der Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Professor Christian Martin, schreibt, so die Verwaltungsakte, die dem Gericht vorliegt: «Ich weiss auch nicht, was es im Donbas grossartig zu schauen gibt.» 

Das ist die Absage an jede Form von Wissenschaft. Denn deren Erkenntnisse werden an der Realität gemessen.

Auch hier: Um sachgemässe Prüfung ging es offenbar nicht, sondern darum, sich in Panik vor vermeintlich schlechter Presse zu schützen und sich eilfertig dem herrschenden Meinungsklima zu unterwerfen. Das zeigt: Es ging nicht um Erkenntnis, sondern um Bekenntnis – Bekenntnis zu einer Kriegspartei, der Ukraine und der Nato. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun.

Die Universität Kiel hat eine Vergangenheit aufzuarbeiten

Ausgerechnet die Universität Kiel! Wenn es um den Ruf dieser Universität geht, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Denn der Heldenmut des Lehrkörpers bei der Verteidigung von Demokratie und Frieden hielt sich seit dem Beginn des 20. Jahrhundert in engen Grenzen. Vor und während des Ersten Weltkrieges herrschten Hurra-Patriotismus und antidemokratisch-monarchistische Gesinnung. Man erklärte der Jugend den «Sinn des Opfertodes für das Vaterland»

Während des Kapp-Lüttwitz-Putsches 1920 wurden an der Universität Kiel bewaffnete Freikorps gebildet, welche die Weimarer Republik niederkartätschen wollten und sich in der Muhlius- und der Bergstrasse Feuergefechte mit den Verteidigern der Demokratie lieferten.[2]

Als 1933 die nationalsozialistische Zeitenwende anbrach, da wollten auch Professoren und Studenten der Universität Kiel nicht abseitsstehen. Man zog in den Kampf gegen das Eindringen «der westlich-liberalistischen und demokratischen Ideen», um so eine «neue Einheit aus dem Blute» zu schaffen, und bekannte am 3. Mai 1933 vor der Kieler Studentenschaft: «Die Geschichtswissenschaft nimmt ihre innerste Berechtigung nur vom Dienst an der Gegenwart» – der nationalsozialistischen, versteht sich.[3] Ab 1933 wurden liberale, sozialdemokratische oder jüdische Gelehrte vertrieben – mindestens 38 von 222, nach anderen Darstellungen sogar die Hälfte.[4]

Der inzwischen emeritierte Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause rechtfertigte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einer USA-geführten Koalition gegen den Irak 2003. Es gelte «das System der kollektiven Sicherheit gegen einen Staat zu schützen, der […] es ganz bewusst darauf anlegt, dieses System zu unterlaufen […] um daraus Spielräume zu gewinnen für die erneute Herstellung von Massenvernichtungswaffen…»[5] 

Nur, dass diese Massenvernichtungswaffen nie gefunden wurden und sich entsprechende Behauptungen als Lüge entpuppt haben. 

Dass ihm dafür die Professur entzogen worden wäre, ist mir nicht bekannt. Da sieht man, wie die Christian-Albrechts-Universität (CAU) mit zweierlei Elle misst. Die Universität Kiel mag viele Gründe haben, sich um ihren guten Ruf zu sorgen. Ich bin vermutlich der geringste. Roberto de Lapuente schreibt: «Hätte der Journalist Patrik Baab von ‹Eskalationsphobie› der Deutschen gesprochen, dürfte er heute noch seinen Lehrauftrag bei der Uni Kiel erfüllen. Er hat allerdings Journalismus betrieben: Das ist der schlimmste Vorwurf, den man sich heute einhandeln kann.»[6]

So wird Journalismus zum Delikt. Die Freiheit von Forschung und Lehre wird durch Political Correctness ersetzt. Damit ergreift die CAU selbst Partei im Propagandakrieg.

Universität nimmt einen Professor in Sippenhaftung

Vollends unseriös wird es, wenn die Universität Unbeteiligte mit hineinzieht. Sie weigerte sich, meinem amerikanischen Freund Professor Robert E. Harkavy, anders als in den Jahren zuvor, ein Zimmer im Gästehaus zu vermieten, und begründet dies mit dem Hinweis, meine Klage gegen die CAU sei nicht hilfreich.[7] Was hat Robert Harkavy, ein Wissenschaftler, der dieser Uni seit 1982 verbunden ist, mit meinem Rechtsstreit zu tun? Die ausländische Presse sprach von einer Rückkehr der nationalsozialistischen «Sippenhaft».[8] Solche Dinge gefährden den Ruf der CAU, nicht meine Recherchen im Donbas.

«Respektvoller Konformismus»

Harald Welzer und Richard David Precht reden vom «gesinnungsethischen Überschuss»: «Und die mit Macht und Vehemenz vorgetragene Moral entspringt mitnichten der festen Haltung, die man vermeintlich einnimmt, sondern man moralisiert Opportunität.»[9] Es geht darum, im Strom der herrschenden Meinung mitzuschwimmen. Den dahinterstehenden Habitus hat Pierre Bourdieu als «respektvollen Konformismus» beschrieben.[10] Respekt natürlich vor den vermeintlich Mächtigen. 

Mit einem anpassenden Kampagnen-Journalismus gelang es T-Online, mit der Angst vor schlechter Presse überstürzte Reaktionen zu provozieren. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die vollständige Abwesenheit von sauberem Handwerk und Zivilcourage bei den von T-Online Angerufenen. Die Eilfertigkeit, mit der sie sich selbst zu Erfüllungsgehilfen der Kampagne machen, ist eigentlich zum Lachen. Man glaubt sich sicher im Schutz der Machteliten. Das ist der Opportunismus der Intellektuellen.

Mit demokratischer Öffentlichkeit hat diese Cancel-Culture nichts zu tun. Denn Demokratie heisst, auch solche Positionen in der Arena der Öffentlichkeit zu Wort kommen zu lassen, die einem nicht gefallen. Aber inzwischen sind viele Akademiker und Journalisten Träger und Promoter identitätspolitischen Denkens. Es zielt darauf ab, spezifische soziale Gruppen in den Mittelpunkt zu stellen und eine höhere Anerkennung dieser Gruppe durchzusetzen. 

Akteure im Prozess der Meinungslenkung und Gesinnungskontrolle

Dabei werden kulturelle, ethnische, soziale oder sexuelle Merkmale benutzt. Diese Politisierung der Identität richtet sich gegen den Universalismus der Aufklärung. Es handelt sich also um eine zentrale Diskursfigur der Gegenaufklärung. Die Annahme, dass unterschiedliche Kulturen auf unterschiedlichen Wegen zur Erkenntnis gelangen und Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen können, gilt historisch als Vorstufe des Rassendenkens und der nationalen Überlegenheit.[11]

Freiheit heisst in dieser Perspektive nicht mehr, in der Debatten-Arena argumentativ zu überzeugen, sondern sich zu einer Gruppe zu bekennen, eine bestimmte Haltung aufzuzeigen. Alle, die sich dem kollektiven Prozess nicht fügen, verlieren somit ihren Geltungsanspruch. Damit sind identitätspolitische Ansätze direkt anschlussfähig an faschistische Denkfiguren. Der Historiker Götz Aly: «Auch der Nationalsozialismus war eine identitäre Bewegung!»[12]

Wenn Presseorgane statt Fakten Denunziations-Kampagnen präsentieren; wenn leitende Universitätsangehörige einen Angriff auf die Presse- und damit auf die Meinungs- und Informationsfreiheit starten; wenn Professoren die Freiheit von Forschung und Lehre ohne Not zerschlagen – wohlgemerkt Rechte mit Verfassungsrang –, dann darf man getrost von antidemokratischem Denken sprechen.

Es verbreitet sich nicht in Zirkeln geistig Minderbemittelter. Vielmehr machen sich Intellektuelle – oder das, was davon übriggeblieben ist, Akademiker – zum Treiber des antidemokratischen Denkens. 

T-Online tritt aus der Rolle des Berichterstatters heraus, wie auch die Verantwortlichen der CAU aus der Rolle des akademischen Diskursteilnehmers herausgetreten sind. Sie werden zu politisch-ideologischen Akteuren im Prozess der Meinungslenkung und Gesinnungskontrolle und damit zum selbsternannten Zensor mit dem Ziel, den öffentlichen Debattenraum auf den staatlich gewünschten Bereich zu verengen, ja auf den Suppenteller-Horizont der eigenen Krämerseele.

Grosse Presseunternehmen tragen für diese Entwicklung ebenfalls Verantwortung. Der Trauma-Spezialist und Atomwaffenkritiker Benjamin Abelow beschreibt es in seinem 2022 veröffentlichten Buch «How the West Brought War to Ukraine» wie folgt:

 «Statt die Ereignisse für ihre Leser angemessen in den Zusammenhang zu stellen, posaunen sie lieber regierungsamtliche Narrative heraus. Was auch immer ihre Motive sind, die Mainstream-Medien […] setzen die Herrschaft der Propaganda durch. Online-Medien machen meist dasselbe. 
Es findet in Wirklichkeit sowohl in den USA als auch in Europa eine massive Zensur abweichender Standpunkte auf vielen Ebenen der Gesellschaft statt. Obwohl es kaum möglich ist, die schrecklichen Bilder aus der Ukraine zu ertragen ohne Ekel und Wut, ist es doch ein gefährlicher Irrtum, blindem Affekt zu erliegen und sich an das dominierende westliche Narrativ zu klammern. 
Dieses Narrativ fördert die am stärksten militaristischen und russophoben europäischen Regierungschefs sowie jene, die sich am wenigsten trauen, der fehlgeleiteten amerikanischen Politik entgegenzutreten. Dieses Narrativ vernebelt die Sinne der europäischen und amerikanischen Staatsbürger und führt nur zu Hurrapatriotismus und Kriegshysterie.»[13]

Bei der belgischen Historikerin Anne Morelli kann man nachlesen, wie diese Kriegshysterie durch Propaganda gefördert wird. Auch durch jene Propaganda, die von der Nato angewandt wird: 

  1. Der Kreml ist schuld an allem, er hat ja schliesslich ein schwächeres Nachbarland überfallen. Wir wollen eigentlich gar keinen Krieg. 
  2. Es handelt sich um einen «unprovozierten» Angriffskrieg: Der Gegner ist einzig und allein verantwortlich für diesen Krieg. 
  3. Putin ist ein Faschist, ein Schlächter. Der Feind hat die Fratze des Teufels – oder zumindest eines Bösewichts. 
  4. In der Ukraine wird für «westliche Werte» oder «die Freiheit» gekämpft. Die wirklichen Interessen werden mit ehrenvollen, höheren Zielen verschleiert. 
  5. Der Feind begeht absichtlich abscheuliche Kriegsverbrechen – wie in Butscha. Wenn unsere Leute Fehler machen, dann ist es dumm gelaufen. 
  6. Wir haben kaum Verluste, aber der Feind hat enorme Verluste. Das hört man auf beiden Seiten, die tatsächlichen Zahlen sind geheim. 
  7. Wir kämpfen für eine gute Sache: Der Gegner muss verlieren lernen, wir sind moralisch ja im Recht. 
  8. Auch Dichter und Denker unterstützen unsere Sache. 
  9. Der Feind setzt international geächtete Waffen ein, Uranmunition, Giftgas, biologische Waffen, Streubomben. 
  10. Wer unsere Propaganda in Frage stellt, ist ein Putin-Versteher, ein Lumpen-Pazifist, ein Unterwerfungs-Pazifist, ein rechtsoffener Querfront-Agitator, die 5. Kolonne Moskaus.[14]

In dieses Propaganda-Narrativ bin ich hineingeraten. Denn eines darf auf gar keinen Fall passieren: Dass die Wahrheit über diesen Krieg bekannt wird. Deshalb muss der Reporter vor Ort als Feigenblatt der Aggressoren und Unterstützer eines Angriffskrieges hingestellt werden. Das Ziel ist, seine Glaubwürdigkeit durch Denunziation und politische Säuberungsmassnahmen zu untergraben. Denn auf keinen Fall dürfen die eigenen Schandtaten, die eigene Mitverantwortung, die eigenen Interessen und das Leiden der anderen in die deutschen Wohnzimmer gelangen. 

Dies würde den Menschen ermöglichen, was die Propaganda unterläuft: die Realitätsprobe. Statt Kriegsbesoffenheit käme dann Ernüchterung. Propaganda funktioniert dann besonders gut, wenn die Menschen selbst keine Kenntnisse haben.

Ausblenden wesentlicher Fakten

Zum Propaganda-Narrativ gehört es, wesentliche historische Fakten im Zusammenhang mit diesem Krieg auszublenden oder zumindest in den Hintergrund zu drängen. Hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, sind die wichtigsten: 

  1. Die Nato-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen trotz anderslautender Zusagen; 
  2. Der Putsch auf dem Maidan und die dafür verantwortlichen Drahtzieher um Victoria Nuland; 
  3. Die Prahlerei des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden darüber, wie er mit finanzieller Erpressung die ukrainische Regierung gezwungen hat, einen Staatsanwalt zu feuern, der eine Korruptionsaffäre um ein Energieunternehmen mit Präsidentensohn Hunter Biden im Vorstand ermittelt hat; 
  4. Die Produktionsstätten für biologische Waffen in der Ukraine; 
  5. Das neonazistische Asow-Bataillon und ähnliche Organisationen; 
  6. Die Selbstbereicherung und das geheime Auslandsvermögen von Präsident Selensky; 
  7. Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine; 
  8. Selenskys Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zum Verbot von Parteien; 
  9. Die Repressalien gegen die russisch-orthodoxe Kirche; 
  10. Die endemische Korruption in der Ukraine;[15]
  11. Die Blockierung eines bereits unterschriftsreifen Friedensabkommens, das zwischen den Kriegsparteien im März in Istanbul ausgehandelt worden war – wofür es mindestens sechs Quellen gibt, zwei davon waren am Verhandlungsprozess beteiligt.[16]

Angesichts dessen beklagt Noam Chomsky den Zusammenbruch des demokratischen Debattenraums: «Vielleicht sind Teile der intellektuellen Klasse so tief in das Propagandasystem eingetaucht, dass sie die Absurdität dessen, was sie sagen, gar nicht wahrnehmen können. Wie auch immer, es ist eine drastische Erinnerung daran, dass die Arena des rationalen Diskurses genau dort kollabiert, wo Hoffnung bestehen sollte, dass sie verteidigt wird.»[17] Also in akademischen Kreisen. 

Verhinderung demokratischer Diskurse

Denunziationskaskaden, ausgelöst von akademischen und medialen Netzwerken, im Bunde mit Influencern auf Twitter, Facebook, Instagramm usw. haben im Ergebnis ein Ziel: die wirtschaftliche Existenz der Zielpersonen zu zerschlagen. Hier geht es also nicht um eine demokratische Diskussion, sondern um das Gegenteil: die Verhinderung demokratischer Diskurse über strukturelle Gewalt. 

Den Kritikern der Nato-Propaganda soll die Existenzgrundlage entzogen werden. Dabei dreht es sich nicht um Einzelfälle. Vielmehr soll ein Exempel statuiert werden. Ziel ist, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen. Initiiert wird dies im Kern von Staaten oder supranationalen Organisationen wie der EU, aber auch staatlich geförderten Einrichtungen. Treiber sind aber die ökolibertären und militaristisch-konservativen akademischen Milieus.

Übergreifendes Kennzeichen all dieser Fälle besteht darin, dass sich universitäre Entscheidungsträger im Schutze der Exekutive wähnen und deshalb mit der Arroganz der geliehenen Macht auftreten.[18] So entsteht ein Konglomerat akademischer Seelenverkäufer, die entweder transatlantischen Organisationen oder US-Stiftungen verpflichtet sind oder im vorauseilenden Gehorsam deren Narrative verbreiten.

Den Akteuren selbst, so Upton Sinclair, fällt das nicht auf: «Es ist schwierig, einen Menschen von etwas zu überzeugen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.»[19]

Besser für die eigene Karriere

Es ist kein Zufall, dass zumindest an einer Universität gerade jene aktiv meinen Rausschmiss betrieben haben, die sich transatlantischen Netzwerken wie dem German Marshall Fund verpflichtet sehen. Dies zeigt, wo die eigentlichen Drahtzieher der Zensur- und Denunziationsöffentlichkeit sitzen. Damit ist keineswegs gemeint, dass die Akteure Anweisungen aus Langley erhalten. 

Vielmehr belegt die Eilfertigkeit ihres Handelns, dass sie sich selbst in einer Art Bringschuld sehen, die es abzuarbeiten gilt. Denn immerhin geht es um Tagungs-Einladungen, Stipendien, Recherche-Reisen oder die Bewilligung von Forschungsprojekten. Solche Wissenschaftler nennt der frühere Ministerialdirektor in der US-Gesundheitsbehörde David Michaels «science-for-sale specialists» – Wissenschaftler, die für Geld zu haben sind.[20] Damit gemeint sind nicht unbedingt direkte Zahlungen. Man glaubt, dass es besser für die eigene Karriere ist, sich als Legitimations-Akquisiteur für amerikanische Interessen zu betätigen.

Die Verstrickungen des Kieler Ordinarius Werner Kaltefleiter in geheimdienstliche Machenschaften von BND und CIA während des Kalten Krieges hat Katja Backhaus herausgearbeitet.[21] In den Jahren 2005 bis 2012 hat Presseberichten zufolge die CAU 2,7 Millionen Euro von Bundesverteidigungsministerium und Nato bekommen, die zum grossen Teil an das Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) von Professor Joachim Krause geflossen sind.

Diese Gelder gingen vor allem in ein Projekt zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Projektpartner war damals das Center for a New American Security von Victoria Nuland, das sich den Schutz amerikanischer Interessen zur Aufgabe gemacht hat und teils vom Rüstungskonzern Northrop Grumman bezahlt wird.[22] Krause zählt auch zum Umfeld der Integrity Initiative, einem Programm des britischen Institute for Statecraft, welches Nato und britischen Geheimdiensten nahesteht. 

Offiziell soll es russische Desinformation entlarven, aber eigentlich geht es um Nato-Propaganda. Dem German Cluster der Integrity Initiative gehörten 2019 der inzwischen verstorbene Politikwissenschaftler Hannes Adomeit, sein Freund Joachim Krause, der ehemalige MI6-Agent Harold Elletson und Marie-Luise Beck vom Zentrum Liberale Moderne an.[23] Kritiker nennen Krause einen «Nato-Hausmeister».[24] Kein Wunder, dass er dem deutschen Volk eine «Eskalationsphobie» im Ukraine-Krieg andichtet.[25]

In solche Kriegspropaganda passen meine Recherchen natürlich nicht hinein, deshalb müssen sie sanktioniert werden.

Ein Zensur- und Denunziations-Kartell

Immer wieder T-Online. Das Portal hat sich auch gegen Professorin Ulrike Guérot und Professorin Gabriele Krone-Schmalz als Denunziationsportal betätigt und Pressekampagnen fabriziert, die zum Ziel hatten, eine politische Säuberung auszulösen und die wirtschaftliche Existenz der Zielpersonen zu vernichten. 

Dann fand ich heraus, dass auch die Staatsschutz-Abteilung im Bundesinnenministerium eine Akte über mich führt – als angeblicher Wahlbeobachter. So etwas geschieht meist auf Anweisung von oben. Man darf also fragen, ob das Büro der Innenministerin selbst solche Denunziationskampagnen orchestriert. Und Geheimdienste machen eben das, wofür sie da sind: Sie spielen stille Post.

Hier muss man fragen, ob Journalisten auch mit Geheimdiensten zusammenarbeiten und beispielsweise für den BND die Drecksarbeit machen, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage im Deutschen Bundestag offen dargelegt hat.[26] Dasselbe gilt auch für Universitäts-Angehörige.

So entsteht wie von allein ein Zensur- und Denunziations-Kartell, das von US-Stiftungen und Vorfeldorganisationen der Nato gefördert wird. Allein für das Pentagon arbeiten 27’000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar, deren Ziel es ist, Medien mit gezielten Nachrichten, Experten für Interviews oder Footage fürs Fernsehen zu beeinflussen. 

Im Krieg der Nato gegen Serbien 1999 – nicht nur die Russen führen völkerrechtswidrige Angriffskriege – sorgten 31 PR-Agenturen für die Gleichschaltung der öffentlichen Meinung: Die Serben wurden als die Bösen, die muslimischen Bosnier als ihre Opfer dargestellt. Wegen solcher Manipulationen versteht bis heute so gut wie niemand, was in Jugoslawien eigentlich los war. [27]

Das alles geht nicht mit Zwang; es geht nur mit Zustimmung. Diese aktive Mitwirkung zeigt die Anfälligkeit der akademischen Eliten für antidemokratisches Denken. Wenn sich dann das antidemokratische Denken mit dem Rassegedanken verknüpft, stehen wir an der Schwelle zu faschistischen Denkfiguren. Die Politikwissenschaftlerin Florence Gaub am 12. April 2022 bei Markus Lanz: «Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Zugang zu Gewalt haben, die einen anderen Zugang zu Tod haben.»[28] Solche Sätze öffnen dem Rassismus Tür und Tor. Der Autor Serhij Zhadan bezeichnet die Russen als «Horde», «Tiere», «Unrat»: «Brennt in der Hölle, Ihr Schweine.» 

Das ist die Sprache des Faschismus. Dafür bekam Zhadan den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.[29]  

Der Konformismus wird zur Waffe: Wie bei Ulrike Guérot, der von der Universität Bonn gekündigt wurde, und Gabriele Krone-Schmalz, die massiven Angriffen ausgesetzt ist, geht es dabei um Zensur und um Akte politischer Säuberung, die einer Demokratie unwürdig sind. Dabei zielen die Kampagnen auch darauf ab, die Existenzgrundlage der Zielpersonen zu zerstören. Allein dies dokumentiert ihren antidemokratischen Charakter. 

Der Zerschlagung der Demokratie geht die Zerschlagung der demokratischen Öffentlichkeit voraus. An dieser Transformation haben Medien und Universitäten entscheidenden Anteil, denn sie machen sich zum Träger der Gegenaufklärung und beeinflussen die Transformation des demokratischen Bewusstseins. 

T-Online und viele andere Medien, wie auch die Universität Kiel und die HMKW in Berlin, haben sich ohne Not zur Kriegspartei in der Propagandaschlacht gemacht. Dies hat Folgen, die über den direkten Wirkungskreis hinausragen. Sie tragen bei zur Vergiftung des sozialen Klimas und sägen damit an den Grundlagen der Demokratie. 

Für einmal eine Kollegenschelte

Kollegenschelte ist sonst nicht meine Art, aber hier ist sie angebracht. Ich fasse zusammen: 

  1. Ganz schlechtes Handwerk: keine Prüfung durch zweite Quelle in der realen Welt. 
  2. Politische Denunziation aus ökonomischem Kalkül. 
  3. Geschichtsvergessenheit und Ignoranz, sowohl was die eigene als auch was die Geschichte der Ukraine betrifft. 
  4. Opportunismus: der Propaganda ungeprüft erliegen. 
  5. Vorauseilender Gehorsam: sich selbst zum Werkzeug der Propaganda machen. 
  6. Antidemokratisches Denken und Handeln. 

Daraus ergibt sich in der Summe eine gemeingefährliche Dummheit, die geeignet ist, dieses Land erneut in den Abgrund zu ziehen.

Manch einer spricht hier von der Arbeitsverweigerung der Intellektuellen. Aber das trifft es nicht. Es geht ums Geschäft. Kopfarbeiter verkaufen ihren Kopf an den Meistbietenden. Sie werden bezahlt für ihre Ideen, mit denen sie die kulturelle Hegemonie der Machteliten und deren Herrschaft organisieren.[30]

In Traumbildern holt mich die Angst ein

Wir sitzen im Bus vom Grenzübergang Chonhar nach Simferopol, der Hauptstadt der Krim. Jetzt erst fällt die Anspannung ab. Ich lehne den Kopf ans Fenster und nicke ein. In Traumbildern holt mich die Angst ein, die ich im Kriegsgebiet ins Verlies am Grund der Seele gesperrt hatte. Granatbeschuss, Minen, Verhaftungen wirbeln in wirren Fetzen durcheinander und führen im Halbschlaf einen Hexensabbat auf. 

Erst allmählich wird mir klar, dass mich bei meiner Rückkehr ein anderer Veitstanz erwartet: der journalistischer Lohnschreiber, «einer wohlorganisierten Bande von literarischen Strauchdieben», wie Heinrich Heine sich ausdrückte, «die in den böhmischen Wäldern unserer Tagespresse ihr Wesen treiben».[31]

Mir fällt ein Satz von Zygmunt Bauman ein: «Nicht sehen, nicht suchen wollen, und damit die Möglichkeiten eines anderen Zusammenlebens mit weniger Leid zu unterdrücken, ist Teil des Leids und trägt zu seiner Fortdauer bei.»[32]

Noch eine Stunde bis Simferopol. Beim Schaukeln des Busses beschäftigt mich das Elend der Intellektuellen.

_____________
*Hier war irrtümlicherweise auch «Krieg» in der Tschechoslowakei aufgeführt.


__________
FUSSNOTEN
[1] „Die Zeitung behandelt eine Menge von Ereignissen, die jenseits unserer Erfahrungswelt liegen … Ausser der interessierten Partei vermag selten jemand die Richtigkeit eines Berichtes zu prüfen.“ Lippmann, Walter: Die Öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und manipuliert wird. Frankfurt a.M.: Westend 2018, S. 285
[2] S. die autobiografische Beschreibung in Eggebrecht, Axel: Der halbe Weg. Zwischenbilanz einer Epoche. Reinbek: Rowohlt 1975, S. 92-95
[3] Zit. n. Cornelissen, Christoph: Gelebte und erforschte Zeitgeschichte am Historischen Seminar der Christian-Albrechts-Universität. Vom Ersten Weltkrieg bis zum Ende der 1970er Jahre. In: Impulse der Kieler Geschichtsforschung einst und heute. 150 Jahre Historisches Seminar. Kiel: Universitätsverlag 2022, S. 103-125, hier: S. 110. https://macau.uni-kiel.de/servlets/MCRFileNodeServlet/macau_derivate_00004313//kiel-up_978-3-928794-80-0_p5.pdf (abgerufen am 28. Februar 2023)
[4] S. Grüttner, Michael u. Kinas, Sven: Die Vertreibung von Wissenschaftlern an deutschen Universitäten 1933-1945. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte Jg. 2007, H. 55, S. 123 – 186, hier: S. 140, 176. S. auch Uhlig, Ralph (Hg.): Vertriebene Wissenschaftler der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) nach 1933. Zur Geschichte der CAU im Nationalsozialismus. Eine Dokumentation. Frankfurt a.M.: Lang 1991. S. auch Petersen, Hans Christian: Expertisen für die Praxis – das Kieler Institut für Weltwirtschaft 1933-1945. In: Cornelissen, Christoph u. Mish, Carsten (Hg.): Wissenschaft an der Grenze. Die Universität Kiel im Nationalsozialismus. Essen: Klartext 2009, S. 63.
[5] Krause, Joachim: Die Krise um den Irak und die internationale Ordnung. In: Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 4, Januar 2003, S. 13. https://www.ispk.uni-kiel.de/de/publikationen/kieler-analysen-zur-sicherheitspolitik/upload-working-paper/kazs_4.pdf (abgerufen am 28. Februar 2023). 
[6] De Lapuente, Roberto J.: Der Fall Baab: Journalismus als Delikt. In: Neulandrebellen v. 2. März 2023. https://www.neulandrebellen.de/2023/03/der-fall-baab-journalismus-als-delikt/ (abgerufen am 2. März 2023)
[7] “You might have heard that the institute/the university is in a legal dispute with Patrik. That does not make things easier.“ E-Mail von Wilhelm Knelangen an Robert E. Harkavy v. 18. Januar 2023, 7:18
[8] „With reference to his relationship with Baab, Harkavy has now also become ‘persona non grata’, an undesirable person. You could also call this contact guilt or Sippenhaft (kinship-guilt).” Moser, Thomas: With Us or Against Us. In: The Postil Magazine v. 1. Februar 2023. https://www.thepostil.com/with-us-or-against-us/ (abgerufen am 5. März 2023)
[9] Precht, Richard David u. Welzer, Harald: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. Frankfurt a.M.: S. Fischer 2022, S. 153
[10] Bourdieu, Pierre: Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft. Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1982, S. 519
[11] S. Furedi, Frank: Die verborgene Geschichte der Identitätspolitik. In: Richardt, Johannes (Hg.): Die sortierte Gesellschaft. Zur Kritik der Identitätspolitik. Frankfurt a.M.: Novo Argumente Verlag 2018, S. 13-25, hier S. 14f.
[12] Götz Aly bei einer Diskussion mit Jens Bisky im Pfefferberg-Theater Berlin am 2. Februar 2023. Mitschrift des Autors.
[13] “Major press outlets also bear responsibility. Rather than seeking to contextualize events properly for their readers, the media have trumpeted the government’s preferred narrative. Whatever its motivations, the mainstream media have implemented, and continue to implement, a regime of propaganda that misinforms the public and can only be perceived by Russia as an affront to the national character of its people. Online providers of information are doing much the same. In fact, as the Pulitzer Prize-winning journalist and First Amendment lawyer Glenn Greenwald has shown, massive censorship of dissenting views is now occurring at many levels of society in both the United States and Europa. Although it is difficult to look at the horrific images coming out of Ukraine without revulsion and anger, succumbing to blind emotion and embracing the dominant Western narrative is a dangerous error. It empowers the worst forces in Washington, including the nexus of bureaucratic power and commercial interest… This narrative also enables the most Russophobic and militaristic of European leaders, as well as those with the least guts to stand up to misguided American policies. The narrative clouds the minds of American and European citizens, leading to jingoism and war-mongering.” Abelow, Benjamin: How the West brought War to Ukraine: Understanding how U.S. and Nato Policies led to Crisis, War, and the Risk of Nuclear Catastrophe. Great Barrington / Mass.: Siland Press 2022, S. 48f.
[14] S. Morelli, Anne: Propaganda During Times of War. In: The Postil Magazine v. 1. Mai 2022. https://www.thepostil.com/author/anne-morelli/ (abgerufen am 1. März 2023)
[15] „1. Nato’s expansion towards Russia’s borders; 2. The Maidan Coup & Victoria Nuland’s “Fuck the EU”; 3. Joe Biden bragging about how he got a Ukrainian prosecutor fired who was investigating an energy firm that had Hunter Biden on its board; 4. Biological Weapons Production Facilities; 5. Ukraine’s neo-Nazi Azov Battalion; 6. Zelenskyy’s hidden fortune; 7. Human Rights abuses committed in Ukraine; 8. Zelenskyy changing laws to suppress Free Speech; 9. Suppression of the Church; 10. Ukraine’s Systemic Corruption Problem.” In: Fournier, Dan: Ten inconvenient Truths about Ukraine largely ignored by the Media. In: Global Research v. 14. Januar 2023. https://www.globalresearch.ca/ten-inconvenient-truths-about-ukraine-largely-ignored-by-msm/5804973 (abgerufen am 27. Februar 2023). Dort detailliert beschrieben mit zahlreichen Belegen.
[16] “According to multiple former senior U.S. officials we spoke with, in April 2022, Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement: Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries.” Hill, Fiona u. Stent, Angela: The World Putin Wants. How Distortions About the Past Feed Delusions About the Future. In: Foreign Affairs, Sept./October 2022, v. 25. August 2022. https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent (abgerufen am 1. März 2023). „I have one claim. I claim there was a good chance of reaching a ceasefire.” Bennett, Naftali: Interview Ukraine War Negotiations.  https://www.youtube.com/watch?v=ZpCTEBaTFS8 (abgerufen am 1. März 2023). S. Marcetic, Branco: The Grinding War in Ukraine Could Have Ended a Long Time Ago. In: Jacobin v. 2. August 2023. https://jacobin.com/2023/02/ukraine-russia-war-naftali-bennett-negotiations-peace (abgerufen am 1. März 2023). Vgl. auch Kujat, Harald: Interview über den Ukrainekonflikt. In: Alexander Wallasch v. 24. Januar 2023. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/interview-mit-general-a-d-harald-kujat-ueber-den-ukrainekonflikt(abgerufen am 28. Februar 2023)
[17] “Perhaps segments of the intellectual classes are so deeply immersed in the propaganda system that they actually can’t perceive the absurdity of what they are saying. Either way, it’s a stark reminder of the collapse of the arena of rational discourse, right where we might hope that it could be defended.” Chomsky, Noam: Another World is possible. Let’s bring it to Reality. Interview in: Truthout v. 4. Januar 2023. https://truthout.org/articles/noam-chomsky-another-world-is-possible-lets-bring-it-to-reality/ (abgerufen am 27. Februar 2023)
[18] So ist Pawel Gotowiecki ganz stolz auf seine Kündigung: „I am this rector of the Józef Gołuchowski University of Applied Sciences, who dismissed Leszek Sykulski from his work. Of course, I can give you contact to him… I am sure that you will find many common topics.” Mail v. 26. Februar 2023, 21:50
[19] „It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends upon his not understanding it.” Sinclair, Upton: I, Candidate for Governor: And How I Got Licked. In: Oakland Tribune v. 11. Dezember 1934, S. 19, Spalte 3
[20] Michaels, David: The Triumph of Doubt. Dark Money and the Science of Deception, Oxford: Oxford University Press 2020, S. 3
[21] S. Backhaus Katja: Zwei Professoren, zwei Ansätze. Die Kieler Politikwissenschaft auf dem Weg zum Pluralismus (1971 – 1998). In: Knelangen, Wilhelm u. Stein, Tine (Hg.): Kontinuität und Kontroverse. Die Geschichte der Politikwissenschaft an der Universität Kiel. Essen: Klartext 2013, S. 427-474
[22] S. Berger, Jens: Streitfall: Militärische Forschungen an deutschen Unis. In: Nachdenkseiten v. 11. Januar 2019. https://www.nachdenkseiten.de/?p=48371 (abgerufen am 5. März 2023)
[23] S. Berger, Jens: Integrity Initiative – Nato-Propaganda auch in Deutschland. In Nachdenkseiten v. 7. Januar 2019. https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281 (abgerufen am 5. März 2023). S. McKeigue, Paul, Miller, David, Mason, Jake, Robinson, Pierce: Briefing note on the Integrity Initiative. Working Group on Syria, Propaganda and Media, 21. Dezember 2018. https://syriapropagandamedia.org/working-papers/briefing-note-on-the-integrity-initiative (abgerufen am 5. März 2023). S. Roosa, John: Tufts University: Students Counter Spies. In: The National Reporter, Winter 1985. http://www.namebase.net:82/campus/roosa.html (abgerufen am 5. März 2023)
[24] Stremme, Johannes: Nato-Hausmeister Krause an der Uni Kiel. In: Maskenfall v. 22. November 2014. https://www.maskenfall.de/?p=7000 (abgerufen am 28. Februar 2023)
[25] Krause, Joachim: Eskalationsphobie – eine deutsche Krankheit? In: Frankfurer Allgemeine Zeitung v. 11. Februar 2023. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-eskalationsphobie-eskalationsphobie-eine-deutsche-krankheit-18658032.html (abgerufen am 28. Februar 2023)
[26] S. Matuschek, Milosz: Monika Jones: Die Frau, der die Regierenden vertrauen. In: Freischwebende Intelligenz v. 12. März 2023. https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/monika-jones-die-frau-der-die-regierenden und Deutscher Bundestag DS 20/5822 v. 01.03.2023: Zahlung von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien. https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005822.pdf
[27] S. Dahn, Daniela: Im Krieg verlieren auch die Sieger. Nur der Frieden kann gewonnen werden. Hamburg: Rowohlt 2022, S. 66, 168
[28] Zit. n. Klöckner, Marcus: Entgleisung bei Markus Lanz. In: Nachdenkseiten v. 14. April 2022. https://www.nachdenkseiten.de/?p=82944 (abgerufen am 3. März 2023)
[29] Zit. n.: Riegel, Tobias: Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels. In Nachdenkseiten v. 24. Oktober 2022. https://www.nachdenkseiten.de/?p=89603 (abgerufen am 3. März 2023)
[30] „Die Intellektuellen haben die Funktion, die gesellschaftliche Hegemonie einer Gruppe und ihre staatliche Herrschaft zu organisieren, das heisst, den durch das Prestige der Funktion in der Produktionssphäre gegebenen Konsens und den Zwangsapparat für diejenigen Gruppen, die weder aktiv noch passiv ‚zustimmen‘, oder für diejenigen Momente einer Befehls- und Führungskrise, in denen der spontane Konsens eine Krise erleidet… Die europäischen Intellektuellen… sind wieder zu unmittelbaren Agenten der herrschenden Klasse geworden.“ Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd. 3, 4. U. 5. Heft: Berlin: Argument 1992, S. 515, 659
[31] Heine, Heinrich: Deutschland. Ein Wintermärchen. In: Heine-Heinrich: Werke in fünf Bänden. Bd. 2. Berlin u. Weimar: Aufbau-Verlag 1991, S. 87-160, hier: S. 92
[32] Bauman, Zygmunt: Flüchtige Moderne. Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2003, S. 252


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

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Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.

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Konzerne und Milliardäre mischen immer mehr mit. – Die Rolle, die Facebook, Twitter, Google+ spielen können

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7 Meinungen

  • am 14.04.2023 um 10:48 Uhr
    Permalink

    Bedauerlich , dass man so unter Druck gerät, wenn man der Wahrheit auf der Spur ist. Meine Bewunderung für solch willenstarke Menschen! Ich staune über einen grossen Teil meines Umfeldes. Sie scheinen von den Narrativen immer wieder gerne ungelullt zu werden, obwohl spätestens seit der Corona-Krise allen klar sein müsste, in welchem Ausmass die Öffentlichkeit manipuliert wird.

  • am 14.04.2023 um 14:04 Uhr
    Permalink

    Und was ist jetzt die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine?
    Klar, Meinungsherren in Redaktionsbüros sind zu weit weg. Aber manchmal sind embedded journalists auch zu nah. Was nicht geht: die Vorverurteilung aus der Ferne. Da sollten die Hochschulen (und andere Institutionen) vorsichtiger sein mit ihrem Urteil
    Das Elend der Intellektuellen. Ebenfalls klar: Bei uns (im sog. Westen) gibt es im Moment eine ziemlich eindeutige Tendenz (ein sog. Narrativ – selten so eindeutig, vielleicht vergleichbar damals mit dem Sechs-Tage-Krieg, wo die Sympathien auch einseitig verteilt lagen). Und da finden es halt viele nützlich, nur deswegen dagegen zu schwimmen, weil es die eigene Reputation fördert. Die angesprochenen Damen (Giérot und Krone-Schmalz) scheinen da hinein zu gehören. Und wie steht es mit einem Daniele Ganser?
    Wahrscheinlich ist halt die Wahrheit nicht so schön und eindeutig wie ein Narrativ, welches auch immer.

    • am 15.04.2023 um 07:13 Uhr
      Permalink

      Das Hauptproblem ist m.E. heute, dass nicht mehr unterschieden wird, zwischen ‹Berichterstattung über Geschehnisse› und ‹Bewertung/Meinung darüber›. In sehr vielen Fällen – es ist eigentlich schon die Regel – wird nicht berichtet, über das was passiert, sondern es wird so über etwas berichtet, dass es die eigene vorgefasste Meinung widerspiegelt und bestätigt. Es werden so Fakten, Ereignisse und Tatsachen bereits unterschlagen, die zur Meinungsbildung eigentlich essentiell wären.
      Bei der Diskussion – und diese wird heute schon nicht mehr zugelassen – über diese Fakten, Ereignisse und Tatsachen wird (oder würde) man dann feststellen, dass es dazu verschieden Meinungen gibt, welche alle als legitim erscheinen, aber einige als plausibler sind als andere.

  • am 15.04.2023 um 01:58 Uhr
    Permalink

    Die Erfahrungen von Patrick Baab sind erschütternd. Ich teile seine Analysen, die für Europa eine düstere Zukunft bescheren. Eine korrupte EU, eine Von der Leyen, die unkritisch noch kriegerischer eingestellt ist, als die Amerikaner, eine Schweizer Bundersrätin, die den CS-Skandal nur unter amerikanischem Druck zu einem raschen,»lobenswerten» Schritt (aus internationaler Sicht) löst – allerdings mit dem Risiko, den CH Staat in die Armut zu führen…. Aber vielleicht hilft ein Finanz- und Wirtschafts Crash, damit Europa wieder zur Besinnung kommt und andere Werte entwickelt.

  • am 15.04.2023 um 07:01 Uhr
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    Er ist bei weitem nicht der einzige Fall und das ganze hat ein System. Seit ca. 2011 beim Thema Syrien, stellte ich fest ,dass es ausreicht kritische Fragen zu Berichten in Massenmedien anzubringen um von den dort tätigen Funktionären und News Jockeys geblacklistet zu werden. Schlimmer wird es, wenn man selbst recherchiert und – nach journalistischer Tradition – alle Seiten betrachtet und zu Wort kommen lässt. Das führte zu Ausgrenzungen und Verunglimpfungen als ‹Assad- oder Muhabarat Agent› oder seit 2014 ‹Kreml-Troll›, ‹Kreml finanzierter Putin-Troll› udgl. Das ist vielen unabhängigen Journalisten so gegangen, zB Alina Lipp.
    Mainstream-Massenmedien machen eben keinen ‹Journalismus› (mehr). Sie sind Propaganda-Organe der Mächtigen und sollen die Bevölkerung in die richtige Richtung ’nudgen›. Wer sich nicht einfach rumschubsen lässt, der kriegt eben das volle Programm der gesellschaftlichen Bestrafungsrituale ab, bis er einknickt oder anders als Störfaktor ausgeschaltet ist.

    • am 15.04.2023 um 18:44 Uhr
      Permalink

      Dem stimme ich zu. Aber Ulrike Guérot, Gabriele Krone-Schmalz, Michael Meyen und ich, wir werden uns zusammenschließen und gemeinsam dagegen vorgehen. Ich führe gegen die Uni Kiel ein Gerichtsverfahren. Am 25.4.23 wird mündlich verhandelt vor dem OVG Schleswig. Und die wahrheitsliebenden Medien werden darüber berichten. Leider sind die bürgerlichen Medien zur Propagabndakompanie mutiert.

  • am 16.04.2023 um 13:01 Uhr
    Permalink

    «Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire». Dieser Satz aus Schillers «Don Carlos», fertiggestellt 1787, zeigt auch heute das ganze Dilemma einer freien Meinungsbildung. Wir leben in einer Welt der interessengeleiteten Propaganda, und die Richtung bestimmt eine Minderheit von MEGuS (Mächtigen, Egoistischen, Gierigen und Skrupellosen – J. Sch.), die den Staat und seine Medien fest in ihrer Hand hat. Der Mensch ist leicht zu manipulieren (und zu regieren), wenn er sich nur einseitig informiert und die Tagesschau für den Hort der Wahrheit hält. Wir werden allseitig mit primitivem ideologischen Müll vollgeschüttet, und leider nehmen sich nur Wenige die Zeit, sich auch abseits der MSM zu informieren. Das wissen die um ihre Macht Besorgten, und wer es trotzdem wagt aufzumucken, der wird mit allen Mitteln bis hin zur wirtschaftlichen Existenzminimierung ins Abseits geschoben, wie der erschütternde Beitrag von Patrik Baab beweist. Art. 5 des Grundgesetzes war schon immer eine Illusion.

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