Kommentar

Amnesty International stiftet Verwirrung

Helmut Scheben © zvg

Helmut Scheben /  Amnesty fordert in der Corona-Krise Informationsfreiheit. Aber gleichzeitig soll stärker zensuriert werden. Was nun von beiden?

Am 19. Oktober verbreitete Amnesty in London einen Medientext, in dem es heisst, die Informationsfreiheit sei in der Coronakrise in Gefahr geraten. Die Menschenrechte der Bevölkerung seien eingeschränkt worden. Rajat Khosla, Chef der Abteilung Research, Advocacy and Policy, warnt vor den schlimmen Folgen der Zensur: «Kommunikationskanäle wurden überwacht und attackiert, in den Sozialen Medien wurde zensiert und Medieneinrichtungen wurden geschlossen – mit verheerenden Folgen für den Zugang der Öffentlichkeit zu lebenswichtigen Informationen über den Umgang mit Covid-19».

Man ist auf den ersten Blick erfreut. Endlich hat auch die renommierte Menschenrechts-NGO gemerkt, dass seit mehr als 18 Monaten auch seriöse Kritiker an die Kandare genommen werden und grosse Mühe haben, ihre Stimme zu Gehör zu bringen. Jüngstes Beispiel war das Publikationsverbot des TV-Senders «RT-Deutsch» auf Youtube.  Ende September sperrte Youtube den Ableger des russischen Auslandsenders mit der Begründung, RT verstosse gegen die Bestimmungen zur Desinformation im Zusammenhang mit Corona. RT-Deutsch hatte renommierte Mediziner und Epidemiologen zu Wort kommen lassen, die die Corona-Politik kritisieren. 

Der Sender ist der deutschen Regierung seit langem ein Dorn im Auge, weil er die Politik der militärischen Interventionen der Nato und ihres Bündnispartners Deutschland in schlechtem Licht zeigt. Die Zensurmassnahme der Google-Tochter Youtube kommt wahrscheinlich auf Drängen der Regierung in Berlin zustande. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. RT-Deutsch erfreut sich wachsender Beliebtheit und will ab Dezember ein komplettes deutschsprachiges TV-Programm anbieten, das auch über Kabel empfangen werden kann. 

Amnesty International ist also zuzustimmen, wenn die Organisation die Alarmglocke läutet, weil das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung «unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung» eingeschränkt wird. Aber Vorsicht, weit gefehlt: Bei genauer Lektüre der Medienmitteilung stellt man überrascht fest, dass Amnesty etwas ganz anderes im Sinn hat. Nicht weniger Blockade von Information, sondern mehr. Zensur soll nicht generell von Übel sein, sondern die gute Information soll erlaubt, die schlechte verboten werden. Was aber gut und was schlecht ist auf dieser Welt, soll offenbar nicht die Justiz im Hinblick auf strafbare Handlungen entscheiden, sondern ein paar private Unternehmen im kalifornischen Silikon Valley. Diese sollen, wenn es nach Amnesty International geht, endlich mehr Informationen löschen, mehr Accounts abschalten, mehr für die korrekte politische Gesinnung sorgen. Klarer als im letzten Satz des Pressetextes könnte sich Rajat Khosla nicht ausdrücken:  

«Das zerstörerische Geschäftsmodell von Big Tech (Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft), das eine der Hauptursachen für die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen im Internet ist, muss überarbeitet werden. Die Betreiberfirmen der Sozialen Medien müssen aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken und Massnahmen gegen die virale Verbreitung von Fehlinformationen ergreifen, indem sie sicherstellen, dass ihre Geschäftsmodelle die Menschenrechte nicht weiter gefährden.» 

Also was nun? fragt sich das verstörte Publikum. Brauchen wir weniger Zensur dieser privaten Giganten, weil diese Zensur gegen die Menschenrechte verstösst oder benötigen wir mehr Zensur zur Durchsetzung der Menschenrechte? 

Fragwürdige Rolle bei internationalen Konflikten

Amnesty hat seit der Gründung 1961 mit einem unermüdlichen Einsatz für politische Gefangene viel Gutes getan. Die Organisation ist aber auch immer wieder ins Zwielicht geraten, weil sie sich einspannen liess für die Interventionspolitik der Nato-Staaten. 

Schlagzeilen machte die Brutkasten-Story. Derzufolge hätten irakische Soldaten im August 1990 bei der Invasion von Kuwait Frühgeborene aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden sterben lassen. Amnesty International bestätigte damals, es habe sich um rund 300 Babies gehandelt. Die Geschichte erwies sich als eine Propaganda-Lüge. Sie war eine Erfindung der PR-Agentur Hill&Knowlton, die den Auftrag hatte, weltweit öffentliche Zustimmung für den Zweiten Golfkrieg herzustellen. (John R. MacArthur: Die Schlacht der Lügen: Wie die USA den Golfkrieg verkauften, dtv 1993) Der US-Kongress liess sich von dieser und anderen Propagandalügen überzeugen und stimmte im Januar 1991 in beiden Kammern mehrheitlich für den Krieg. 

2011 schloss sich Amnesty International der Darstellung an, in Libyen drohe ein Völkermord, weil Staatschef Muammar al-Gaddafi den Aufstand mit Luftbombardements niederschlage. Die Meldungen von Bombardierungen und Truppenbewegungen, die als Beweise angeführt wurden, erwiesen sich später als massive Fälschungen. Rony Brauman, der Gründer von Médecins sans Frontières, hat dies 2018 in seiner Studie «Les guerres humanitaires» nachgewiesen. Der angeblich drohende Massenmord war die offizielle Begründung, mit der der UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf die Klausel Responsibility to Protect grünes Licht gab für die «Durchsetzung einer Flugverbotszone» zum Schutz der libyschen Bevölkerung. Die Äusserungen der massgebenden Kriegsbefürworter Sarkozy, Cameron und Obama liessen jedoch keinen Zweifel daran, dass es sich in Wirklichkeit um einen Angriffskrieg zum Sturz des Gaddafi-Regimes handelte.

2012 forderte Amnesty International mit der Parole «Keep the progress going» die Nato auf, den Krieg in Afghanistan weiterzuführen. Die Menschenrechts-Organisation machte sich dabei die Legende der Nato-Staaten zu eigen, es gehe darum, die Frauen vor Unterdrückung zu schützen. Inzwischen dürfte selbst der schärfste aussenpolitische Falke in Washington einräumen, dass es den USA bei diesem Krieg um vieles ging, aber kaum um die Probleme der Frauen in Afghanistan. 

Der Amnesty-Mann Rajat Khosla ist eng mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbunden, für die er lange gearbeitet hat. In der WHO wiederum hat die Bill Gates Foundation weitgehenden Einfluss. Gates bekundete bei Beginn der Corona-Pandemie seine Absicht, «den Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen zu verabreichen». Bill Gates in den ARD-«Tagesthemen» vom 14. April 2020:

So ist es kaum erstaunlich, wenn Khosla in seiner Medienmitteilung fordert, die Welt endlich durchzuimpfen:

«Während wir Regierungen und Pharmaunternehmen auffordern, Impfstoffe an alle Menschen auf der ganzen Welt zu verteilen und für alle verfügbar zu machen, müssen auch Staaten und Betreiberfirmen Sozialer Medien dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit ungehinderten Zugang zu genauen, evidenzbasierten und aktuellen Informationen hat.»

Man darf sich fragen, ob wir thematisch und politisch noch bei der Menschenrechts-NGO Amnesty International sind oder schon in der Kommunikationsabteilung der WHO. Da wird Hand in Hand gearbeitet. Jedenfalls wird klar, was Khosla meint, wenn er sagt, der «freie Informationsfluss» müsse gesichert und «das Recht auf Gesundheit aller geschützt» werden. Zum freien Informationsfluss gehört in seinem Denkgebäude mit Sicherheit nicht die Vorstellung, dass es Menschen auf dieser Welt gibt, die meinen, ihr Körper könne sich auch ohne Impfung gegen den Virus verteidigen. Vielmehr wäre das für Khosla eine Fehlinformation, die die Betreiberfirmen der Social Media augenblicklich zu löschen hätten. 

Amnesty begibt sich damit auf ein gefährliches Gleis des Opportunismus. Wir sind in einer Welt angekommen, in der ein paar Big-Tech-Giganten sich das Recht anmassen zu entscheiden, was mehrere Milliarden Menschen äussern, lesen und sehen dürfen. Und was nicht. Eine politische Zensur, die auf eine orwellsche Dystopie hinausläuft. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Youtube laut eigenem Bericht fast zehn Millionen Videos gelöscht. Löschen, sperren, blockieren: Da muss entfernt werden, was einer kleinen und von niemand demokratisch gewählten Gruppe von Leuten nicht ins Weltbild passt.  Dies alles mit der häufig fadenscheinigen Begründung, man müsse Hassrede unterbinden, die Jugend schützen, Rechtsextremismus vermeiden und so weiter. Es ist unbestritten, dass Medieninhalte, die unmittelbar zu strafbaren Handlungen aufrufen, gelöscht werden sollen. Die politische Diskussion über diese heikle Problematik ist im Gange. Was aber strafbare Handlungen sind, bestimmen Gesetz und Justiz. Nicht hingegen US-amerikanische Privatunternehmen, die enorme finanzielle Macht haben und entscheiden, was politisch korrekt und moralisch überlegen ist.

Cancel Culture triumphiert. Ob «unreine» historische Denkmäler, unkorrekte Wörter, polemische Bücher oder Kritik des Corona-Lockdowns, es muss alles weg, was stört. Da agieren selbsternannte «Fakten-Checker», die für sich eine höhere moralische Position beanspruchen, und so tun, als gäbe es in der Wissenschaft keine widersprüchlichen Befunde. So als könne man die Faktenlage kontrollieren wie die Bremsen in einem Auto. Und viele Medien haben vergessen, dass Journalismus einmal die Aufgabe hatte, das Handeln der Regierenden in Frage zu stellen.

Zum Glück gibt es Gerichte und unerschrockene Rechtsanwälte, die beginnen, den Missbrauch zu kontrollieren. In Dresden hat das Oberlandesgericht den Google-Konzern zu 100’000 Euro Strafe verurteilt, weil er ein Video über Corona-Proteste in der Schweiz gelöscht und trotz Aufforderung nicht unverzüglich wiederhergestellt hatte (NZZ 4.8.21). 

Über derartige Probleme wird man wohl in naher Zukunft nichts in den Publikationen von Amnesty International lesen. 


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zum Infosperber-Dossier:

Kalter_Krieg

Der Kalte Krieg bricht wieder aus

Die Grossmächte setzen bei ihrer Machtpolitik vermehrt wieder aufs Militär und gegenseitige Verleumdungen.

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5 Meinungen

  • am 29.10.2021 um 11:58 Uhr
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    Das einzige, was nützt: nicht mehr Unterstützen. Ich bin nach 30-jähriger Mitgliedschaft letztes Jahr ausgetreten. AI’s unterschiedliche Massstäbe betreffend westlicher und östlicher Whistleblower sind offensichtlich, AI ist zu einnem Manipulationsinstrument der imperialen USA geworden.

    2
  • am 29.10.2021 um 13:55 Uhr
    Permalink

    Helmut Scheben erwähnt: «Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat YouTube laut eigenem Bericht fast zehn Millionen Videos gelöscht.»… «Ende September sperrte YouTube den Ableger des russischen Auslandsenders mit der Begründung, RT verstosse gegen die Bestimmungen zur Desinformation im Zusammenhang mit Corona.»
    Auch die Internetplattformen Rubikon und KenFM wurden von der Zensur dieser privaten Firma betroffen.
    Viele Journalisten wagen es verständlicherweise auch nicht mehr vom Mainstream abweichende Meinungen zu äussern: Sie wollen ihren Job nicht verlieren. Zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 waren den auch kaum kritische Beiträge zu lesen. Professor Marc Chesney der Uni Zürich wurde nicht konsultiert, auch nicht der Statiker Jörg Schneider der ETH oder die US-Politologin Barbara Honegger.
    Immerhin wurde in der Dorfzeitung ein Interview mit Marc Chesney und ein Vortag von Barbara Honegger in meinem Text «Terroranschlag auf die Twin Towers 11. 9. 2001» (dorfzeitung.com/archive/86111) präsentiert. Die Dorfzeitung ist eine Internetzeitung in Salzburg.

    Als Luther, Zwingli und andere die Bibel übersetzten, zugänglich machten für alle Leute die lesen konnten, wurde das Monopol des Klerus die Bibel zu interpretieren gebrochen. Jedermann konnte selbst nachlesen was in der Bibel stand. Die sozialen, alternativen Medien haben in den letzten Jahrzehnten das Monopol der Mainstreammedien auch gebrochen. Das passt den Mächtigen, den Konzernen nicht.

    2
  • am 29.10.2021 um 21:21 Uhr
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    Hervorragender Artikel, der aufzeigt, wie die «Wahrheit» in der Welt manipuliert wird, wer dahinter steckt und von den «Faktencheckern» ungeprüft über die Massenmedien unter die Leute gebracht wird.

    1
  • am 30.10.2021 um 16:07 Uhr
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    Guter Journalismus, wie er sein soll, besten Dank!
    Ja, leider hat AI ihre Glaubwürdigkeit mehrfach verspielt, zum Schaden genau der Menschen, welche AI so dringend nötig hätten.
    Man vergleiche die Berichte betreffend Giftgas in Syrien und was wirklich unabhängige Korrespondentinnen berichten!
    Es ist sehr traurig und bedenklich, AI steht auf der Seite der grössten Aggressoren, welche vorgeben, mit Waffengewalt und sogar mit Uranmunition(!!!) die Lebenssituation von Menschen andere Länder verbessern zu wollen.
    AI wurde leider gekapert, wie andere Organisationen leider auch.
    Nach 45 Jahren Mitgliedschaft unterstütze ich AI auch nicht mehr, dafür umso mehr BioVision.

    0
  • am 31.10.2021 um 02:05 Uhr
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    vielen Dank für diesen erhellenden Artikel. Der sehr harmlos gewählte Titel sorgt bei mir aber auch für Verwirrung, geht es doch um unsere fundamentalsten Freiheitsrechte. Ich hoffe, dass trotzdem viele Leser diesen Artikel entdecken werden. Eines der Mitte September 2021 erklärten Ziele der WHO ist die, ich zitiere: «Beseitigung der Ursachen für die Impfskepsis und Verbesserung des Vertrauens in Impfungen, doch auch Gestaltung und Umsetzung faktengestützter Maßnahmen.» Ausgedeutscht bedeutet das für mich, Beseitigung jeglicher negativer oder kritischer Berichte in Bezug auf das Impfen und Gestaltung von faktengestützter Propaganda für das Impfen. Die Tech Giganten wie auch die Main-Stream Medien machen da tatkräftig mit. Hier der passende Link: https://ec.europa.eu/health/eunewsletter/240/newsletter_de . Der ach so fürsorgliche Mister Gates hat wohl schon sehr schnell das Milliardengeschäft gewittert.

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