«Die Angebote der SRG braucht es mehr denn je»

SVP-Bundesrat Albert Rösti hat die jährlichen Gebühren für die SRG bereits eigenmächtig auf von 335 auf 300 Franken jährlich gesenkt. Die Halbierungsinitiative will sie bei 200 Franken deckeln. 

Vor allem Sport- und Unterhaltungssendungen sollen SRF, RTS und RSI den Privaten überlassen – so die Forderung der Initianten.

«Anker der Stabilität»

Die Halbierungsinitiative sei ein «Angriff auf unser demokratisches System», heisst es in einer Stellungnahme, die der Verband «Medien mit Zukunft» am 13. Januar veröffentlichte. Mit diesem Verband vertreten unabhängige Medien ihre Interessen gegenüber grossen Verlagskonzernen und der Politik. 

Im krisenhaften Medienumfeld sei die SRG ein «Anker der Stabilität», erklärt der Verband. Sie stelle sicher, dass alle Sprach- und Randregionen der Schweiz und alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu unabhängigen und qualitativ hochstehenden Informationen haben. Und sie schaffe Vertrauen: Laut Reuters Digital News Report sind SRF-News die vertrauenswürdigste Medienmarke für die Schweizerinnen und Schweizer. 

Es stimme nicht, dass die SRG den privaten Medien schade. Der Verband stützt sich auf eine Studie, wonach sich der mediale Service Public auf die Zahlungsbereitschaft für journalistische Inhalte sogar positiv auswirke. 

Die SRG fördert in grossem Umfang Schweizer Musik, Literatur, Film, Theater und Volkskultur, und zwar in allen vier Sprachen: «Kürzt man die Mittel der SRG, führt dies zu Verlusten in den genannten Kulturbereichen», erklärt der Verband. 

Pflichten und Beschwerdestellen

Die bundesrätliche Konzession schreibt der SRG vor, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beizutragen, auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht zu nehmen, die Ereignisse sachgerecht darzustellen und die Vielfalt der Ansichten widerzuspiegeln. SRF, RTS und RSI müssen der Aufsichtsbehörde Uvek detailliert und transparent Bericht erstatten (Details hier). Gegen Pflichtverletzungen können sich Betroffene bei einer Ombudsstelle und einer Beschwerdeinstanz wehren. In letzter Instanz entscheidet das Bundesgericht. 

Wird das Budget der SRG gekürzt, wie es die Initiative vorsieht, kann die SRG diesen breiten Auftrag nicht mehr erfüllen.

Eine Schwächung der SRG würde die Marktmacht der paar kommerziellen Medienkonzerne noch verstärken. Die TX-Group («Tages-Anzeiger»-Gruppe) hält im Online-Bereich der Deutschschweiz einen Marktanteil von 32 Prozent, Ringier 20 Prozent und die SRG 16 Prozent. 

Kosten für Pay-TV und Streamingdienste

Wenn SRG-Sender verschiedene Sportereignisse nicht mehr übertragen, müssen sich Zuschauerinnen und Zuschauer an kostenpflichtige private Angebote wenden. Das würde die kommerziellen Verkäufer von Pay-TV und die zahlungspflichtigen Streaming-Diensten freuen. Am Schluss zahlt das TV-Publikum mehr als die 27 Rappen Gebühren, die jeder Haushalt täglich sparen würde, wenn die Halbierungsinitiative angenommen würde. 

Weniger Unterhaltungssendungen führen zu sinkenden Einschaltquoten und damit zu sinkenden Werbeeinnahmen. Die SRG müsste ihre Fernseh- und Radioangebote noch stärker amputieren. Dabei würden die Werbeeinnahmen nicht etwa zu den Privaten abwandern, sondern in erster Linie zu den grossen ausländischen Tech-Plattformen. 

Es wäre auch vorbei mit dem grossen Fundus der kostenlosen Mediatheken von SRF, RTS und RSI.

Vom Staat finanziell abhängige Sender in der Westschweiz und im Tessin?

Eine Analyse im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation kam zum Schluss, dass bei einer Annahme der Halbierungsinitiative die Einnahmenverluste im französischen und italienischen Sprachgebiet überdurchschnittlich hoch ausfallen würden.

Nach einer Senkung der SRG-Gebühren auf 200 Franken jährlich müssten die Westschweiz und das Tessin entweder auf attraktive TV- und Radiokanäle verzichten oder sie würden staatlich finanzierte und somit vom Staat abhängige Sender erhalten.

Die meisten Halbierungs-Befürworter drücken sich um diese Kernfrage: Wie soll die SRG mit halbierten Gebühren ihre Aufgabe in der Westschweiz und im Tessin erfüllen? Einzig der «Tages-Anzeiger» hatte einmal auf die Kernfrage hingewiesen: «Anti-SRG-Initiative schreckt die Romandie auf».

Wer die TV- und Radiogebühren derart senken will, soll nicht um den heissen Brei herumreden, sondern die Konsequenzen für die Westschweiz und das Tessin klar benennen:

• Entweder müssen sich die Westschweiz und das Tessin mit einem einzigen hochwertigen informativen öffentlich-rechtlichen TV-Programm und einem Informationskanal des Radios in ihren Sprachregionen zufriedengeben.
• Oder der Bund hilft dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio mit Steuergeldern. 

Im ersten Fall wäre die Deutschschweiz nicht mehr bereit, sich den Föderalismus etwas kosten zu lassen. Im zweiten Fall würden die Westschweiz und das Tessin Staatssender erhalten. 

Jedenfalls sollten die Initianten nicht weiter behaupten, in den drei Sprachregionen gleichwertige und hochwertige Programme erhalten zu wollen

Gutes Preis-Leistungs-Verhältnis

Das deutsche ZDF verfügte im Jahr 2025 über mehr als doppelt so viel Geld wie die SRG (2,75 Milliarden Euro gegenüber 1,54 Milliarden Franken). Wenn man noch berücksichtigt, dass die SRG Vollprogramme in drei Landessprachen produziert, ist das Preis-Leistungs-Verhältnis bei der SRG sehr gut.

Aus allen diesen Gründen lehnt der Verband «Medien mit Zukunft» mit seinen über zwei Dutzend angeschlossenen Medien die Halbierungsinitiative ab.