Erster Test für Frankreichs Regierung

Während populistische Stimmen in der Schweiz die Flüchtlingsthematik für ihre Zwecke ausschlachten und den Teufel an die Wand malen, sieht die Lage in Frankreich auch in der Realität tiefschwarz aus. Ausgerechnet die französische Hauptstadt Paris, europäische Vorzeigemetropole und beliebte Tourismus-Destination, bekommt die Lage nicht in den Griff. Nur rund sechs Autostunden von Bern entfernt, vegetieren die ankommenden Flüchtlinge auf der Strasse – direkt neben bummelnden und fotografierenden Touristen.

Die widrigen Umstände und die inoffiziellen, sich selbst bildenden wilden Lager auf den Pariser Strassen sind in erster Linie auf das Versagen der Regierung zurückzuführen, die viel zu lange zu wenig getan und die Entwicklung der Flüchtlingszahlen verschlafen hat. Die zuständigen Ämter wachten in letzter Zeit zwar zögerlich auf, trotzdem kommt jeder Entschluss, jede umgesetzte Entscheidung, mindestens einige Jahre zu spät und verkommt so zu einem Tropfen auf dem heissen Stein.

Die Folge dieser Politik der Untätigkeit ist eine besorgniserregende, angespannte Lage und Frustration, die sich bereits in der Vergangenheit immer wieder in Gewalt entlud: Flüchtlinge gehen mit Latten, Flaschen und mit Steinen aufeinander los, Rechtsextreme veranstalten Hetzjagden, legen Brände in geplanten Unterkünften und verprügeln alles und jeden, dem das Stigma «fremd» anhaftet. Davon lassen sich auch gemässigte Teile der Bevölkerung anstecken, was die Lage zusätzlich verkompliziert. Dazwischen agieren Polizisten in Kampfmontur, die die festgefahrenen Fronten oft nur mit dem Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken zu trennen vermögen.

Aber auch die Helferinnen und Helfer in den inoffiziellen Lagern sind frustriert. In lose vernetzten Kollektiven versuchen sie die gestrandeten Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen und händeringend zumindest ein klein wenig Ordnung herzustellen. Von der Stadtverwaltung und dem Staat erhalten sie dabei kaum Hilfe.

Das hilflose Agieren der staatlichen Akteure führt zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger und ist Wasser auf die Mühlen von Extremisten. Daran ändern auch die regelmässigen Polizeieinsätze nichts, bei denen die illegalen Lager dem Erdboden gleichgemacht und die Flüchtlinge in provisorische Unterkünfte verfrachtet werden. Kaum ist ein – von freiwilligen Helfern mühevoll halbwegs organisiertes Lager – geplättet worden, entsteht an anderer Stelle ein Neues «Camp». Die Arbeit der Helfenden beginnt bei null. Ein ewiger Kreislauf, so scheint es.

Kritik am Ausnahmezustand
Dazu kommt der Ausnahmezustand, der im November 2015 im Namen der Terrorbekämpfung ausgerufen und seitdem immer wieder verlängert wurde. Gleichzeitig wurde das französische Notstandsgesetz von 1955 abgeändert. Dadurch werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten, was zu noch mehr Verunsicherung führt. Artikel vier des revidierten Notstandsgesetzes besagt etwa, dass der Innenminister

• jede Person, «der gegenüber ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstellt», mit Hausarrest belegen kann.

• Ebenso sind Hausdurchsuchungen (insbesondere das Durchsuchen von elektronischen Geräten) ohne richterliche Anordnung möglich, sobald «ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass ein Ort von Personen besucht wird, deren Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstellt.»

Ein weiterer kritischer Punkt des Gesetzes ist die Möglichkeit, Demonstrationen und Versammlungen zu verbieten.

Seit bald zwei Jahren ist in Frankreich die Ausnahme Normalität. Und das, obwohl Kritiker den Ausnahmezustand schon lange als ineffizient geisseln, was auch mit Zahlen untermauert werden kann. Trotzdem kann der französische Staat seit der Abänderung des Notstandsgesetzes präventive Massnahmen ergreifen, bevor eine bedrohliche Aktivität überhaupt erst nachgewiesen werden konnte. Das goutieren längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger, die in der Vergangenheit auch schmerzhaft erfahren mussten, dass die rigorose Gesetzeslage nicht als Garant für Sicherheit gilt.

Regierung muss endlich handeln
In diesem Klima der Angst und der Unsicherheit fiel es auch den Pariser Behörden schwer, griffige Massnahmen gegen die inoffiziellen Flüchtlingslager zu installieren. Im September 2016 bewegte sich Anne Hidalgo (Parti Socialiste), Bürgermeisterin von Paris: Sie versprach, in der französischen Hauptstadt Kapazitäten für die Aufnahme von rund 1000 Flüchtlingen zu schaffen. Gegen den Willen der Bevölkerung und entgegen den Vorbehalten des damaligen französischen Premierministers. «So kann es nicht weitergehen, wir müssen neue Lösungen finden», sagte Hidalgo damals.

Trotz den neu geschaffenen Plätzen, ist die Lage in Paris nach wie vor prekär. Hidalgo, die sich bei der Umsetzung von Massnahmen gegen das Pariser Flüchtlings-Chaos von der französischen Regierung im Stich gelassen fühlen muss, reagierte am 16. Juni mit einer deutlichen Ermahnung zuhanden der zuständigen Minister Gérard Collomb (Parti Socialiste), Richard Ferrand (La République en Marche) und François Bayrou (Mouvement démocrate).

In einem detaillierten Schreiben legt sie ihre Ideen betreffend Ankunftszentren in grossen Hauptstädten, regionale Zentren für die Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen, eine gerechte Unterkunftsverteilung auf ganz Frankreich und die nationale Verwaltung von unbegleiteten Minderjährigen und jungen Erwachsenen dar. Hidalgo pocht also auf einen generellen, national geltenden Ankunftsplan von Flüchtlingen, da dies der «einzige Weg ist, den Würgegriff zu lösen, in dem sich die Hauptstadt aktuell befindet», so «Le Monde».

Auch nach den Wahlen in Frankreich ist es schwierig abzuschätzen, wie die neue Regierung die Problematik lösen will. Viele glauben, dass die anfallenden Aufgaben auch weiterhin dem Ministerium des Inneren zufallen, dass die Polizeipräsenz verstärkt und das Verteilen von Nahrungsmitteln in den illegalen Lagern verboten werden muss. Hinter dieser Haltung spiegelt sich die oft gehörte Meinung, dass die humanistischen Impulse in Emmanuel Macrons Wahlkampagne nicht viel mehr als reine Wahlstrategie gewesen seien.

Schnelle Lösung muss her
Hidalgo erinnert Macron im Schreiben an seine Versprechen. So habe Macron unter anderem das Engagement der Stadt Paris begrüsst und eine menschenwürdige Antwort auf die Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Eine grosse Aussage, an der sich Macron nun messen lassen muss.

Frankreichs Regierung muss schnell handeln. Aktuell leben gemäss «Le Monde» erneut rund tausend Flüchtlinge in der unmittelbaren Umgebung des offiziellen Durchgangslagers «Porte de la Chapelle» auf der Strasse. Auch beim Boulevard de la Vilette bildet sich erneut ein illegales Flüchtlingslager.

Laut Aussage von Hidalgo erreichen jeden Tag 35 Personen die französische Hauptstadt, die nirgendwo untergebracht werden können. Wird dagegen nichts unternommen, werden bald (erneut) tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den Strassen von Paris leben – mitten in der sommerlichen Hitze, was die ohnehin schon prekären hygienischen Zustände noch einmal deutlich verschlechtern wird.