Julian Assange 2011 vor Royal Court of Justice. Vor Asyl in ecuadorianischer Botschaft.CC BY-NC-SA 2.0

Julian Assange 2011: Der Royal Court of Justice in London beschloss die Auslieferung nach Schweden. Darauf fand Assange Asyl in der Botschaft Ecuadors. © CC BY-NC-SA 2.0

Von den USA, Grossbritannien und Schweden gnadenlos verfolgt

Ludwig A. Minelli /  Der Fall Julian Assange zeigt: Die Macht erodiert das Recht. Der Bundesrat schweigt, und die Medien versagen.

Red. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2021, hatte der High Court in London als Berufungsinstanz entschieden, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert werden dürfe. Eine juristische Nachlese von Ludwig A. Minelli. Minelli ist Rechtsanwalt und Generalsekretär der Schweizerischen Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonvention (SGEMKO). Der Beitrag erschien in deren Zeitschrift «Mensch und Recht».

Der High Court in London hatte ein Urteil der unteren Instanz aufgehoben. Diese hatte eine Auslieferung verweigert, und zwar einerseits aufgrund des Gesundheitszustandes von Julian Assange, andererseits aber auch, weil die Haftbedingungen, welche ihn in den USA erwarten würden, von europäischer Warte aus als unmenschlich qualifiziert werden müssen.

Damit setzt das Vereinigte Königreich eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen fort, an denen westliche Staaten je beteiligt waren. Und man würde sich auch nicht wundern, wenn Grossbritannien mit einer raschen Auslieferung Assanges an die USA den Menschenrechtsschutz unterlaufen würde, welchen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), an die auch das Vereinigte Königreich gebunden ist, garantiert. Denn wo massive staatliche Machtinteressen bedroht sind – das zeigt die Geschichte immer wieder – hat Recht einen schweren Stand. Es erodiert.

Am Anfang ein ruchloser Massenmord

Luftangriff 12.7.2007.WIKILEAKS

Am 12. Juli 2007 kreisen zwei amerikanische Armeehubschrauber über Bagdad. Unten auf der Strasse stehen etwa zwanzig Männer in mehreren kleinen Gruppen friedlich beieinander. Sie sind zivil gekleidet und tragen keine Waffen. US-Soldaten in den Hubschraubern glauben jedoch, Kämpfer gesehen zu haben. Mit mehreren Salven aus den 20-mm-Bordkanonen mähen sie diese in den Tod. Andere werden verletzt. Unter den Toten befinden sich zwei Fotografen, die für die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Irak berichteten.

Einige Zeit später wird am Boden versucht, Verwundete mit einem Minibus zu bergen und in ein Krankenhaus zu fahren. Doch aus den Hubschraubern werden auch die dabei beteiligten Menschen niedergemäht und der Bus zerstört. 

Diese Szenen, von bordeigenen Kameras der Hubschrauber aufgenommen, präsentierte der Australier Julian Assange am 5. April 2010 im National Press Club in Washington und machte sie so einer grossen Öffentlichkeit zugänglich. Die Aufnahmen, selbstverständlich militärisch streng geheim, sind auf unbekanntem Wege vorher der von Assange gegründeten Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt worden. Höchstwahrscheinlich haben Unbekannte in der US-Administration diese Aufnahmen an Wikileaks weitergeleitet. Wikileaks stellt allen, die derart brisantes Material veröffentlichen wollen, eine besondere Technologie der Datenübertragung zur Verfügung. Damit kann man verhindern, herauszufinden, wer Wikileaks Material zugänglich gemacht hat. Auf diese Weise können Whistleblower geheime Tatsachen von öffentlichem Interesse ans Tageslicht hieven. 

Eine Reihe von Kriegsverbrechen

Die Aufnahmen zeigten somit eine Reihe abscheulicher amerikanischer Kriegsverbrechen, ruchlos begangen von Kampfhubschrauberbesatzungen. Nach Kriegsvölkerrecht wäre es notwendig gewesen, dass die US-Regierung diese Vorgänge durch ein zuständiges Gericht zumindest untersuchen lässt. Doch solches ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. 

Seither ist Julian Assange – der diese Aufnahmen nicht etwa in einer Regierungsbehörde der USA gestohlen, sondern diese bloss veröffentlicht hat, nachdem sie in Wikileaks vorhanden waren – einer gnadenlosen Verfolgung ausgesetzt, an der sich die Regierungen der USA, Grossbritanniens, Schwedens und seit einiger Zeit auch Ecuadors beteiligen. 

Ein mutiger Schweizer

Der Schweizer Rechtsanwalt Nils Melzer, Professor für internationales Recht, der in Glasgow und auch in Genf lehrt und der 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt worden ist, veröffentlichte vor einiger Zeit das Buch «Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung» (deutsch im Piper Verlag). Darin zeigt er bis in die feinsten Einzelheiten, welch erbärmliches Spiel nicht nur die Regierungen, sondern auch die Justiz vor allem Grossbritanniens und Schwedens in dieser Sache spielten: Sie haben sich in absoluter Vasallentreue zur Regierung der USA an dieser Verfolgung beteiligt. 

Das gleichzeitig auch in Englisch und Schwedisch erschienene mutige Buch liest sich wie ein Thriller, lässt einen, der an den Rechtsstaat glaubt, aber auch heftig erschrecken: Wie sind derartige Justizverbrechen in Staaten des so viel gelobten demokratischen Westens denn überhaupt möglich? Wie schaffen es Regierungen, eine sonst doch so gelobte Justiz – wie jene Englands oder Schwedens – zur Kollaboration mit einer verbrecherischen Clique im Staat zu bewegen? 

Und weshalb schreien die Medien in den betroffenen Staaten – angeblich die «vierte Gewalt», welche die Regierung kontrollieren sollte – nicht auf? Ist es nicht einigermassen erstaunlich, dass ausgerechnet Grossbritannien und Schweden von einem unabhängigen UNO-Berichterstatter über Folter des Einsatzes dieses in einer anständigen Justiz unzulässigen Mittels beschuldigt und dass die übrigen demokratischen Regierungen – insbesondere auch jene Deutschlands und der Schweiz – in ganz Europa dazu schweigen? Merken sie nicht, dass sie sich damit ebenfalls schwere Schuld aufladen?

Ziel: Abschreckung

Ziel des verbrecherischen Verhaltens Schwedens, Grossbritanniens, der USA und Ecuadors und der schweigenden Regierungen ist zweifellos die Abschreckung: Wer es je wieder wagen sollte, geheimste dunkle Tatsachen von Regierungen ans Tageslicht zu bringen, soll wissen, welch bedauerliches Schicksal ihm anschliessend beschieden sein dürfte. Wo sich Macht, die sich endgültig als böse gezeigt hat, bedroht fühlt, gilt wohl kein Recht und damit auch keine Menschenrechtskonvention und kein Völkerrecht mehr. Nur noch nackte Macht. 

Menschenrechtsheuchler

So sind denn westliche Staatsmänner und -frauen bei Besuchen in China in ihren Gesprächen mit den dortigen Politikern nur noch blosse Menschenrechtsheuchler: Wie soll der chinesische Staatspräsident auf Lebenszeit, Xi Jinping, westliche Vorhaltungen wegen des Wegsperrens von Millionen von Uiguren und der deshalb anzuklagenden Verletzung von Menschenrechten, etwa Ausführungen des schweizerischen Aussenministers Ignazio Cassis, ernst nehmen, wenn er weiss, dass die Schweiz sich bislang weder in London noch in Stockholm, geschweige denn in Washington, zu Worte gemeldet hat, um den Umgang dieser Staaten mit Julian Assange als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bezeichnen? Wie kann der demokratische Westen noch totalitäre Entwicklungen in Ungarn oder Polen kritisieren? 

Derartige diplomatische Vorstellungen [wie etwa in China] werden wohl mittlerweile so empfunden, wie sie von ihren Urhebern auch verstanden werden: als populistisch notwendige Formeln, um heimische Klientel zufrieden zu stellen, jedoch keineswegs ernst gemeint und ernst genommen. Diplomatisches Geplappere, mit dem Sektglas in der Hand, damit die heimischen Gazetten verkünden können, ihr Aussenminister habe es denen doch wieder einmal gesagt. Die Inszenierung als Pflichtübung für die Kulisse; «bitte nicht böse werden, wir meinen es ja nicht ernst».  Nicht an ihren Worten, sondern am Unterlassen bestimmter Taten sollt ihr sie erkennen und bewerten!   


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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13 Meinungen

  • am 4.01.2022 um 11:21 Uhr
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    Vielen Dank, Herr Minelli, für diese deutlichen Worte.
    Nur eines: Die Amtszeit des chinesischen Staatspräsidenten beträgt 5 Jahre, er ist nicht wie der Papst «auf Lebenszeit» gewählt, sondern kann – wie der deutsche Kanzler – ein Leben lang ab dem Alter von 45 Jahren unbegrenzt gewählt werden, in China alle 5 Jahre vom Nationalen Volkskongress.
    Es ist so wichtig, die beschämende Doppelmoral der westlichen Funktionsträger immer wieder aufzuzeigen, um die wachsende Erosion von Demokratie und Rechtsstaat zu erkennen und das anmaßende Bestreben, eine Weltordnung nach Machtvorstellungen des Westens zu etablieren, zu verhindern.

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  • am 4.01.2022 um 11:39 Uhr
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    Eigentlich sollte der Artikel von Ludwig A. Minelli auf der Titelseite jeder sich als anständig bezeichnenden Schweizer Zeitung stehen. Aber man ist schon dankbar, dass er in Infosperber nachgedruckt wird. Wo denn sonst?! Die anhand Assanges juristischer «Behandlung» manifest gewordene Verluderung der demokratischen Prinzipien und mit ihnen jene eines Rechtsstaates hat ein Ausmass erreicht, das einen nur noch verzweifeln lässt. Dürfte der Institution des Friedens-Nobelpreises noch der Hauch von Glaubwürdigkeit eingeräumt werden, hätte man Julian Assange oder zumindest Wikileak damit beehren sollen. Leider kommt die «Ehrung» durch diesen Preis heutzutage eher einer Strafe gleich. Vielleicht fällt den Schweizer Medien doch noch etwas Gescheites ein, um einen Kollegen, dessen Vorarbeit man ja auch hierzulande gerne klickreich auswalzt hat, vor der physischen Vernichtung in einem amerikanischen Kerker zu bewahren.

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  • am 4.01.2022 um 11:39 Uhr
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    Es wird einfach deutlich und das kenne ich auch aus eigenen Erfahrungen, dass in solchen höchst politischen Fällen wie Julian Assange, aber auch in meinem viel weniger bedeutenden Fall, die nationale Justiz, der EGMR, die UN und auch die Group of States against Corruption sowie letztlich die Politik nun als Feigenblatt der Macht d.h. hier die USA funktioniert.

    Der Volkswille wird ignoriert, die Pressefreiheit mit Füssen getreten und die Richter dienen nicht dem Recht, sondern das Recht dient den Richtern, um Rechtsverhinderung zu betreiben.

    Ich glaubte an den Rechtsstaat und genau dieser Rechtsstaat bewies mir, dass ich nicht an ihn glauben darf. Das ist in krassester Weise im Fall von Julian Assange auch der Fall. Man darf nicht an den Rechtsstaat glauben!

    Leider ist die Lobby Gruppe von Julian Assange noch viel zu klein, doch sollte es ein Lobby Gruppe geben, welche die Staaten (USA, UK, Schweden) unter Druck setzen könnte, dann würde ich eine Chance für die Befreiung von Julian Assange sehen.

    Sicher ist jedoch, dass nach allen den Quälereien und Massnahmen gegen Julian Assange, er bereits von den Staaten in aller Oeffentlichkeit «ermordet» wurde!!!

    Das alles erinnert mich an Geschehnisse in der Bibel und zeigt einmal mehr, dass auch das Christum von diesen Staaten zur Worthülse gemacht wird.

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  • am 4.01.2022 um 11:47 Uhr
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    Vielleicht wäre eine Namensänderung zielführend. Wie wäre es mit Julius Nawalny ?

    Wenigstens hat Snowdon mehr Glück gehabt und rechtzeitig die Dollarzone verlassen.

    Die Schweiz hat immerhin zur Freilassung von zwei Uiguren einen kleinen Beitrag geleistet. Bezeichnenderweise kamen diese aber nicht aus Sinkiang, sondern aus dem US-Überseeterritorium Guantanamo.

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  • am 4.01.2022 um 11:52 Uhr
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    Wer macht eine Sammlung, damit wir einen Offenen Brief an den Bundesrat unterstützen können?

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  • am 4.01.2022 um 12:43 Uhr
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    Dem zitierten Nils Melzer bezeige ich größten Respekt. Er ist in der Causa Assange für mich der einzige sichtbare Gute, der im biblischen Sinne Grund dafür ist, dass Gott die üble Welt doch weiterbestehen lässt.

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    • am 4.01.2022 um 23:37 Uhr
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      Ja, Herr Pitz, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Doch auch die Schweizer Regierung und die United Nations macht es Prof. Dr. iur. Nils Melzer nicht einfach als UN Sonderbeauftragter. Es missfällt, dass er sich für Julian Assange einsetzt z.B. mit den Aussagen «Die Unterstützung von Julian Assange sei nicht förderlich für seine weitere Karriere». Zum Glück interessiert Prof. Melzer seine weitere Karriere nicht, er setzt sich für die Sache ein und für eine bessere Welt und dies auch für seine Kinder, sagt er. Das sollten wir alle machen, wenn wir dafür eine Chance sehen!

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  • am 4.01.2022 um 13:21 Uhr
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    Bravo und danke, Herr Minelli. Das Buch von Nils Melzer war mir nicht bekannt und ich werde es mir besorgen. Doch zu den heuchlerischen Regierungen muss festgestellt werden, dass sie von zu vielen heuchlerischen Politiker/innen besetzt sind, und die werden von zu vielen demokratisch ungebildeten Zeitgenossen gewählt. Mit anderen Worten, auch wenn wir es nicht gern hören, wir alle sind schuld an solchen Verbrechen..
    Darauf gibt es nur eine Antwort, und die heisst BÜRGERRÄTE. Diese, in jeder Gemeinde unter Freiwilligen per Los gewählte Männer und Frauen, hätten die Aufgabe, die zu wählende Politiker und Politikerinnen auf Herz und Nieren zu prüfen, bevor sie sich zur Wahl stellen. Die Bürgerräte wären auch dafür zuständig, das Für und Wider bei Referenden und Initiativen zu besprechen und den Konsens den Komitees zwecks eventueller Anpassungen (oder Rückziehen) bekannt zu geben, anschliessend die Wählenden mittels Medien zu informieren. Das wäre dann die echte direkte Demokratie, die Recht und Aufklärung vor Macht stellt.

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  • am 4.01.2022 um 13:54 Uhr
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    Danke für diesen mutigen und alarmierenden Beitrag. Wir wissen zwar längst, dass Recht den Mächtigen am A.. vorbei geht, aber erschreckend ist es doch immer wieder, dies an konkreten Beispielen zu erfahren.
    Wer hat die USA vor Gericht gezogen für all die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich durch die – auch jüngere Geschichte – ziehen?
    Die «4. Gewalt» hetzt dieser Tage lieber gegen Menschen, denen ihre körperliche Integrität wichtiger ist als Gehorsam gegenüber sinnwidrigen Verfügungen. Bizarr ist dieser Orkan der so merkwürdig einmütigen und kritikfreien Medienhetze – oder soll man sagen gleichgeschaltet?
    Aber was kann man erwarten, wenn wie in Deutschland der für die andauernde Guantanamo-Lagerhaft eines unbescholtenen deutschen Bürgers Verantwortliche Bundespräsident sein kann?
    Oder der für einen tödlichen Raketenangriff auf über 100 Zivilpersonen Verantwortliche höchstrichterlich von aller Schuld reingewaschen wird – obwohl von den im Schlamm steckenden Tankwagen nun wirklich keine Gefahr erwartbar war…
    Auch der Afghanistan-Einsatz der willigen Armeen wird ja nach wie vor medial verklärt, obwohl doch alle längst wissen, dass er ein Desaster war und – auch den unterdrückten afghanischen Frauen – letztlich viel mehr geschadet hat als er irgendwie genützt hatte.

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  • am 4.01.2022 um 14:17 Uhr
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    Danke zu ihrem Artikel über Julian Assange.
    Die Anklage, die Haft und der Prozess gegen Julian Assange sind ein Verbrechen.
    Geführt wird es gegen Julian Assange, der über seine Enthüllungsplattform Wikileaks Verbrechen und gar Kriegsverbrechen der mächtigsten Staaten der Welt aufgedeckt hat.
    Und die meisten Journalisten weltweit schweigen.

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  • am 4.01.2022 um 15:38 Uhr
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    Wie lange, wie lange noch?!
    Ich habe das erwähnte Buch gelesen und war – nein bin es immer noch – schockiert. Ein Redensart lautet ja: «Jedes Land hat die Regierung, die es vedient.»
    Das Wort «Menschenrechtsheuchler» ist leider in diesem Fall äusserst zutreffend, eben auch für unseren Bundesrat und die «unabhängige» Presse. Warum hat sich keine Partei für die Rettung des von den USA gefolterten und verfolgten Herrn Assange eingesetzt? Sind denn alles Heuchler?

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  • am 4.01.2022 um 18:58 Uhr
    Permalink

    Gemäss dieser «juristischen Nachlese» «setzt das Vereinigte Königreich eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen (sic) fort, an denen westliche Staaten je beteiligt waren.» Die Menschenrechtsverletzung besteht darin, dass Julian Assange nicht augenblicklich freigelassen wird, sondern weiterhin die Möglichkeit besteht, dass ihn die Britischen Behörden an die USA ausliefern – was offenbar für sich gleichbedeutend mit einer (weiteren) gravierenden Menschenrechtsverletzung ist.
    Mögliche Strafbestände oder Auslieferungsverträge zwischen Ländern werden nicht erwähnt. Die Menschenrechtskonvention, die angeblich verletzt ist und weiter wird, hat offenbar einen höheren Stellenwert und entwertet alle anderen Gesetze und Vereinbarungen. Whistleblower müssen den Status von Unantastbaren haben, denn ihr Gewissen ist rein, ihr Handeln selbstlos, ihr Ziel eine Verbesserung der globalen Verhältnisse. Leider sind sie oft nicht von überragender Intelligenz, sondern ähneln Zauberlehrlingen, die zwar die Magie beherrschen aber die Kontrolle verlieren über das, was sie damit anrichten. Seit Ewigkeiten sitzt Assange in Grossbritannien fest, weil die Auslieferung in die USA zur absoluten Höllenfahrt hochstylisiert wird. Es wäre ihm persönlich und seiner Sache viel mehr gedient gewesen, wenn es schnell zu einem Gerichtsverfahren gekommen wäre. Dass er nun zu einem Symbol geworden ist, nützt weder ihm noch dem Frieden auf der Welt.

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    • am 5.01.2022 um 12:43 Uhr
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      Whistleblower-Gesetze schützen auf der ganzen Welt die Mächtgen, als Laie schätze ich, dass 10 % in dieser Gesetzgebung für die Gerechtgkeit reverviert sind (und als Lendenschurz für die RA). Meine Erfahrung damit: Soll ich, nachdem ich die Vorgesetzten über Verfehlungen orientiert habe und nichts unternommen wurde, die Behörden einschalten? Wie entscheiden die Gerichte? Ich habe keinen Vorteil von der Herstellung der Gerechtigkeit. Also lass ich’s besser bleiben.

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