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«Die Schere im Kopf ist die wirksamste Zensur.» © zensursula/flickr/cc

Schockierend – wachsende Gewalt gegen Journalisten

Roman Berger /  Medienschaffende werden immer mehr Opfer von Gewalt – auch in Europa. Zum Beispiel in der Ostukraine.

Die Bilanz ist dramatisch. Schon vor dem Massaker an den «Charlie Hebdo»-Karikaturisten sind in den letzten acht Jahren allein in den 57 Staaten, die der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (OSZE) angehören, mehr als 40 Medienschaffende bei der Erfüllung ihrer Arbeit ermordet worden. Hunderte weiterer Journalisten, darunter auch Angehörige, wurden Opfer von gewaltsamen Attacken, Folter und Einschüchterungen. Dieser bedenkliche Befund war der Anlass einer Tagung in Belgrad, die von der OSZE zum Thema «Sicherheit und Integrität von Journalisten» organisiert wurde.

Ausgerechnet in Ländern der OSZE

Von allen Regionen der Welt sei Gewalt gegen Journalisten ausgerechnet im Einzugsgebiet der OSZE am stärksten angestiegen, stellt eine Statistik der OSZE fest. Warum sich die Sicherheitssituation für Journalisten gerade in diesen Ländern so massiv verschlechtert hat, die gemäss den Statuten der OSZE die Presse- und Meinungsfreiheit ganz besonders achten sollten, auf diese Frage gibt die OSZE keine Antwort. In dem von der Medienbeauftragten der OSZE herausgegebenen Handbuch «Sicherheit von Journalisten» wird an die Menschenrechtserklärungen der UNO und an die Helsinki-Abkommen erinnert. 47 der 57 OSZE- Länder sind auch Mitglieder des Europarates. Sie haben zusätzlich die europäische Konvention der Menschenrechte ratifiziert.

Verantwortlich für den Schutz von Journalisten sei letztlich der Staat, heisst es im Handbuch der OSZE. In armen Ländern, wo Medienbesitzer nicht einmal über Mittel verfügten, Journalisten mit kugelsicheren Westen auszurüsten oder für sie eine Versicherung abzuschliessen, müsse der Staat solche Ausgaben übernehmen.

So werden Journalisten käuflich

Aber auch der Staat ist oft machtlos. Auf diese widersprüchliche Entwicklung machte die Politologin der Universität Belgrad, Snjezana Milivojevic, aufmerksam: «Wir haben immer mehr Gesetze, welche die Medienfreiheit garantieren sollten. Gleichzeitig landen immer mehr Journalisten im Gefängnis, werden attackiert oder ermordet. Wir haben immer mehr Medien, aber immer weniger Meinungsvielfalt und Pluralismus.» Milivojevic erinnerte auch an Journalisten, die während Monaten keinen Lohn erhielten. Sie könnten sich und ihre Familien nur über die Runde bringen, wenn sie sich von korrupten Bürokraten oder einflussreichen Privatpersonen kaufen liessen.

Die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, verführe viele Journalisten zur Selbstzensur. «Die Schere im Kopf ist die wirksamste Zensur», glaubt Milivojevic. Diese Art von Schutzlosigkeit und fehlender Sicherheit im Journalismus nimmt heute zu, und dies nicht nur auf dem Balkan oder in Osteuropa.

Ukrainisch-russische Anschuldigungen

Die bekannte serbische Wochenzeitung «Politika» berichtete über die OSZE-Tagung mit dem Titel «Der ukrainisch-russische Streit ist in Belgrad angekommen». Die opulenten Säle des ehemaligen jugoslawischen Regierungspalastes in Belgrad waren Schauplatz von Wortgefechten zwischen russischen und ukrainischen Journalisten. Sie sind Berufskollegen, viele kennen sich oft seit Jahren. Heute werfen sie sich Propaganda, Lügen, Misshandlungen und Schlimmeres vor.

Anastasiya Stanko, Reporterin des ukrainischen TV-Senders «Hromadske», berichtet, wie sie in der Nähe des Flughafens Donezk von prorussischen Separatisten während mehreren Tagen festgehalten worden sei. Anstatt ihr zu helfen, so Stanko, hätten Kollegen des russischen TV-Senders «Life News» ihre Gefangenschaft zum Thema einer Reportage gemacht.

Die Reporterin des russischen TV-Senders «Live News», Zhanna Karpenko, entgegnet der ukrainischen Kollegin und spricht von ihren Erfahrungen. Sie und ihr Kameramann seien im Januar 2015 von Kräften des ukrainischen «Rechten Sektors» gefangen gehalten und drangsaliert worden.

Journalisten gezielt ins Visier genommen

Paula Slier, eine gebürtige Südafrikanerin, die für «Russia Today» aus mehreren Krisengebieten berichtet hat, erzählt in Belgrad, wie viele Bewohner in der Ostukraine Angst gehabt hätten, mit ihr zu sprechen, weil sie von der ukrainischen Armee eingeschüchtert worden seien. In Donezk sei ihr empfohlen worden, die kugelsichere Weste mit der Aufschrift «Press» nicht anzuziehen, denn Journalisten würden von ukrainischen Soldaten gezielt ins Visier genommen.

Belgrad war Schauplatz eines Massakers an Journalisten, als im April 1999 die Nato den Fernsehturm in Belgrad bombardierte, weil damit die Propagandazentrale von Milosevic zerstört werden sollte. Unter den Trümmern begraben wurden 16 serbische Journalisten. Als Zeichen der Erinnerung legten russische Journalisten während der OSZE-Tagung Blumen nieder an einem Gedenkstein in einem Belgrader Park, der an das Massaker erinnert. – Im Bürgerkrieg in der Ostukraine sind bisher mindestens sieben Medienschaffende getötet worden.

Selbstkritik aus der Ukraine

Oksana Romaniuk leitet das von amerikanischen und europäischen Stiftungen finanzierte ukrainische «Institute of Mass Information». Das private Medieninstitut veröffentlicht Analysen über Verletzungen der Pressefreiheit in der gesamten Ukraine, also auch in den von Kiew kontrollierten Gebieten. Selbstkritisch meint Romaniuk, es sei gefährlich, wenn die ukrainische Seite im Informationskrieg mit Russland mit Gegenpropaganda zurückschiesse. Romaniuk kritisiert auch das in Kiew eröffnete «Informationsministerium», das russischen Journalisten die Akkreditierung verweigere. Es sei nicht Aufgabe des Staates, sondern der Journalistenverbände, dafür zu sorgen, dass journalistische Standards eingehalten würden.

Wer entscheidet, über was wie berichtet werden soll oder eben nicht ? Wo hört die Meinungsfreiheit auf ? Wo beginnt die Propaganda ? Und wer ist heute noch Journalist ? Verdienen auch Blogger und Bürgerjournalisten besonderen Schutz ? Solche Fragen standen in Belgrad im Raum, fanden aber keine Antworten.

«Wir alle wurden zu Verlierern»

Dunja Mijatovic ist Medienbeauftragte der OSZE und versucht, zwischen den Journalistenverbänden in der Ukraine und Russland zu vermitteln. Die Ukraine-Krise erinnert sie an den Konflikt in ihrer Heimat Bosnien- Herzegowina in den 90er Jahren. «Auch damals tobte ein Informationskrieg. Heute wissen wir: Auf der Strecke blieben die Wahrheit und die Meinungsfreiheit. Wir alle wurden zu Verlierern.»


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

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9 Meinungen

  • am 3.04.2015 um 15:58 Uhr
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    WAS WIRD VERSCHWIEGEN?

    Auffallend bei den Artikeln von Herrn Berger (Tages-Anzeiger), Ruoff (SRF), Zumach (WOZ, taz, Die Presse, Friedrich-Ebert-Stiftung [SP?]) und Müller-Muralt (SP) ist, dass:

    • Die einseitige aussenpolitische Ausrichtung und Kriegspropaganda des Tages-Anzeigers (Berger) und von Radio und Fernsehen SRF (Ruoff) nicht in der Kritik steht. Sehr wenig auch jene der Regierung und der politischen Parteien.
    • Nicht erwähnt wird, wie die Politik der USA, Israels und deren europäische und aussereuropäischen Vasallen auf Provokation, Konfrontation und Teile-und-Herrsche ausgerichtet ist. Unter dem Befehl der USA (Israels?).
    • Auch die andauernden Kriegsverbrechen, Verletzungen und Missachtungen des Völkerrechts und der Menschenrechte, vor allem durch die USA und Israels wenig Erwähnung finden.
    • Der Rassismus in Israel, Westukraine, USA weitgehend ausgeblendet wird.
    • Wie von den USA angeordnet, als Feinbilder gelten: Islam/Muslime, Russland/Russen, „Antisemitismus“.
    Diese Liste des Schweigens ist längst nicht abgeschlossen.

    Führende Schweizer Medien bei den Bilderbergern
    (SRF irrtümlich SRG bezeichnet)
    https://www.youtube.com/watch?v=ZLCgNYKO9sQ

    Woran sich die Springer-Presse hält und orientiert, das gilt wohl auch für die Schweizer Medien. Hier die 5 (transatlantischen) Gebote:
    http://www.neopresse.com/medien/springer-presse-solidaritaet-mit-den-vereinigten-staaten-von-amerika/

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  • am 3.04.2015 um 16:47 Uhr
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    Es wird besser bei erwähnten Autoren. Die Einleitung ist natürlich sehr einseitig:

    "auch in Europa. Zum Beispiel in der Ostukraine."

    Aber es war schlimmer vor 1 bis 2 Jahren.

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  • am 4.04.2015 um 03:08 Uhr
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    Journalisten waren immer schon käuflich, Journalisten vertreten immer schon eine persönliche, politsche, Meinung, genau so, wie allen anderen Menschen auch.

    Journalisten waren aber auch immer schon misstrauische Leute, aber auch Wichtige, und wehe, tat man ihnen nicht die gebührende Ehre an, dann konnte es Einem passieren, dass man, von diesem Moment an, entweder einfach nicht mehr existierte, oder dann mediengerecht unter Messer kommen konnte, und, je nach Journalist, mehr oder weniger blutig zerlegt wurde.

    Journalisten sind eigentlich doch Die, die am besten wissen, was da Draussen in der Realität passiert. Und trotzdem schreiben sie meistens nur darüber, wie ihr EIndruck war, von Platz und Ort aus, auf dem sie sie verbargen. Und meistens befinden sich Journalisten auf der Seite der Befreundeten, oder zumindest bei Denen, die Einem grad etwas ’näher› stehen, als die Anderen, die Bösen.

    Wobei gut und böse halt Dinge sind, die, je nach Standpunkt, auf der Einen oder Anderen Seite stattfinden, und so schaffen sich Journalisten halt auch Feinde, die der anderen Seite, und die schiessen sogar, im dümmsten Fall, auf alle ihre Feinde, seien es nun Journalisten oder Soldaten.

    Anstand, Vorsicht, Wachsamkeit, Bereitschaft und Mut, sich den Gegnern stellen zu können, zeichnet gute Soldaten aus. Auch Journalisten, ihr Beruf beginnt nicht erst mit dem Betreten des Büros. Und wer anständig is(s)t, lebt doch meistens auch gesünder, und vielleicht sogar länger. Auch als Journalist.

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  • am 4.04.2015 um 11:38 Uhr
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    «Die Schere im Kopf ist die wirksamste Zensur.»
    Zensur üben verschiedene Mächte aus, indem sie missliebige Meinungen unterdrücken oder manipulieren, Journalisten und Medien bedrohen, verfolgen und mundtot machen. Sie monopolisieren faktisch Meinungen, regieren willkürlich und verstossen systematisch gegen Grundsätze der Menschlichkeit sowie der Menschenrechte. Es ist aber falsch, Journalisten der „Selbstzensur“ zu bezichtigen: Nicht Journalisten beeinträchtigen oder verunmöglichen ihre Meinungsfreiheit; sie leiden existenziell unter Repressionen und sie sind Opfer der Beschränkungen. Sie können nicht schreiben, was sie schreiben möchten, weil ihnen die freie Berichterstattung verwehrt ist. Wer an solche Grenzen stösst, zensiert nicht sich selbst, sondern erfährt seine Ohnmacht – wie der Artikel von Roman Berger zeigt.

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  • am 4.04.2015 um 17:16 Uhr
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    Ich erinnere nur an die Journalisten, die sich damals zur Aufgabe machten, einen Herrn Meili mediengerecht zu zertreten, weil er es gewagt hatte, wennauch eher sehr ungeschickt, zu verhindern, dass Akten verbrannt wurden, die vielleicht belegt hätten, welche Gaunereien im Zusammenhang mit jüdischen Bankkonten geschahen. Aber weil es nur Juden waren, und dazu noch Solche, die sowieso Geld hatten, damals, nutzten Journslisten gerade diese Tatsache doch aus, um Herrn Meili für den Rest seines Lebens zur Schnecke zu machen, zum Landesverräter.

    Und Alle machten mit, und wer dagegen schrieb, wurde mit zum Verräter gestempelt. Wären wohl die bösen Amerikaner nicht gewesen, man hätte Herrn Meili wohl irgendwo eingesperrt.

    War das auch bare Ohnmacht, oder vielleicht nur Journslismus, wie wir es doch gewohnt sind?

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  • am 4.04.2015 um 17:19 Uhr
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    Es waren wohl weniger die bösen Amerikaner, als viel mehr die Israel-Lobby in Washington.

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