Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten

Urs P. Gasche © Peter Mosimann

Urs P. Gasche /  Von «Stasi-Methoden» schreibt die NYT: In Texas soll jedermann alle anklagen können, die eine Abtreibung anbieten oder vermitteln.

Das neue extrem strenge Abtreibungsgesetz wird am 1. September in Kraft treten, wenn kein Gericht es mehr stoppt. Bürgerinnen und Bürger werden sogar finanziell belohnt, wenn sie Ärzte, Spitäler oder Verkäufer von Abtreibungspillen vor Gericht anklagen, wenn diese eine Abtreibung nach mehr als sechs Wochen Schwangerschaft durchführen, vermitteln oder (mit einer Pille) ermöglichen. Ausnahmen gibt es weder für Vergewaltigungen noch für Inzest. «Anklagen» und nicht «anzeigen» deshalb, weil es keinen staatlichen Ankläger mehr braucht.

Es handle sich um einen «verhängnisvollen Präzedenzfall», der Bürgerinnen und Bürger anstelle des Staates als Ankläger einsetzt und sie gegeneinander aufhetzt, warnen ein Verfassungsrechts- und ein Rechtsprofessor in der New York Times. Beispielsweise könne dann Kalifornien Bürgerinnen und Bürger zu Anklägern machen, wenn es um das Einhalten der Waffengesetze gehe; oder Vermont seine Einwohnerinnen und Einwohner zu Anklägern, wenn es um das Einhalten von Umweltvorschriften gehe.

Nach dem neuen Gesetz in Texas bekommen Nachbarn Geld, wenn eine von ihnen angeklagte Frau wegen illegaler Abtreibung verurteilt wird. Die Denunzierenden riskieren nichts. Denn falls sie Frauen zu Unrecht anklagen, profitieren sie vom «litigation privilege»: Niemand kann sie wegen Diffamierung oder Falschanklage belangen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Polizei1

Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Wehret den Anfängen, denn funktionierende Rechtssysteme geraten immer wieder in Gefahr.

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5 Meinungen

  • am 24.07.2021 um 16:17 Uhr
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    Manchmal habe ich den Eindruck die ganze Welt spinnt. Gerade in den so genannten Demokratien läft vieles in diese Richtung.

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  • am 24.07.2021 um 16:31 Uhr
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    Ich bin auch kein Abtreibungsbefürworter oder für die Pille aber solche willkürlichen Gesetze sind kein Zeuge für einen funktionierenden Staat! Abtreibungen gibt es seit Menschengedenken und wir können froh sein leben wir in einer solch schönen Zeit wo dies fast ohne Schmerzen oder Komplikationen passieren kann! Dafür würden uns die Menschen die vor uns gelebt haben beneiden! Aber ich denke hier geht es mehr um Geld als um das Abtreibungsverbot!

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  • am 25.07.2021 um 20:55 Uhr
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    Ein Gesetz zum Denunziantentum haben wir seit diesem Frühjahr auch bei uns und es ist mit einem deutlichen Mehr legitimiert worden.
    Klar, es geht dabei nicht um ein einzelnes Delikt, sondern ist weiter gefasst.
    Hat das eine mit dem andern wirklich nichts zu tun?

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  • am 26.07.2021 um 18:06 Uhr
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    Wir haben schon lange eine Überbevölkerung und so wie wir lesen können verhungern täglich Menschen und leben im Elend.
    Warum dürfen fremde Leute einer Frau befehlen Mutter zu werden wenn sie nicht will?

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  • am 27.07.2021 um 00:23 Uhr
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    Warum hat man es gerade in den USA nötig von der Stasi zu reden ? Haben sie nicht ihre eigenen , die Bevölkerung bespitzeln den Dienste , die wesentlich mehr Daten sammeln als es der Stasi möglich war , wozu auch die Bespitzelung bis in die höchsten Regierungsebenen gehören. Von den verbrecherischen , mörderischen Aktivitäten garnicht zu reden.

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