Sperberauge

Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten

Urs P. Gasche © Peter Mosimann

Urs P. Gasche /  Von «Stasi-Methoden» schreibt die NYT: In Texas soll jedermann alle anklagen können, die eine Abtreibung anbieten oder vermitteln.

Das neue extrem strenge Abtreibungsgesetz wird am 1. September in Kraft treten, wenn kein Gericht es mehr stoppt. Bürgerinnen und Bürger werden sogar finanziell belohnt, wenn sie Ärzte, Spitäler oder Verkäufer von Abtreibungspillen vor Gericht anklagen, wenn diese eine Abtreibung nach mehr als sechs Wochen Schwangerschaft durchführen, vermitteln oder (mit einer Pille) ermöglichen. Ausnahmen gibt es weder für Vergewaltigungen noch für Inzest. «Anklagen» und nicht «anzeigen» deshalb, weil es keinen staatlichen Ankläger mehr braucht.

Es handle sich um einen «verhängnisvollen Präzedenzfall», der Bürgerinnen und Bürger anstelle des Staates als Ankläger einsetzt und sie gegeneinander aufhetzt, warnen ein Verfassungsrechts- und ein Rechtsprofessor in der New York Times. Beispielsweise könne dann Kalifornien Bürgerinnen und Bürger zu Anklägern machen, wenn es um das Einhalten der Waffengesetze gehe; oder Vermont seine Einwohnerinnen und Einwohner zu Anklägern, wenn es um das Einhalten von Umweltvorschriften gehe.

Nach dem neuen Gesetz in Texas bekommen Nachbarn Geld, wenn eine von ihnen angeklagte Frau wegen illegaler Abtreibung verurteilt wird. Die Denunzierenden riskieren nichts. Denn falls sie Frauen zu Unrecht anklagen, profitieren sie vom «litigation privilege»: Niemand kann sie wegen Diffamierung oder Falschanklage belangen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Polizei1

Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Wehret den Anfängen, denn funktionierende Rechtssysteme geraten immer wieder in Gefahr.

War dieser Artikel nützlich?
Ja:
Nein:


Infosperber gibt es nur dank unbezahlter Arbeit und Spenden.
Spenden kann man bei den Steuern in Abzug bringen.

Direkt mit Twint oder Bank-App



Spenden


Die Redaktion schliesst den Meinungsaustausch automatisch nach zehn Tagen oder hat ihn für diesen Artikel gar nicht ermöglicht.

8 Meinungen

  • am 24.07.2021 um 16:17 Uhr
    Permalink

    Manchmal habe ich den Eindruck die ganze Welt spinnt. Gerade in den so genannten Demokratien läft vieles in diese Richtung.

    0
  • am 24.07.2021 um 16:31 Uhr
    Permalink

    Ich bin auch kein Abtreibungsbefürworter oder für die Pille aber solche willkürlichen Gesetze sind kein Zeuge für einen funktionierenden Staat! Abtreibungen gibt es seit Menschengedenken und wir können froh sein leben wir in einer solch schönen Zeit wo dies fast ohne Schmerzen oder Komplikationen passieren kann! Dafür würden uns die Menschen die vor uns gelebt haben beneiden! Aber ich denke hier geht es mehr um Geld als um das Abtreibungsverbot!

    1
  • am 25.07.2021 um 20:55 Uhr
    Permalink

    Ein Gesetz zum Denunziantentum haben wir seit diesem Frühjahr auch bei uns und es ist mit einem deutlichen Mehr legitimiert worden.
    Klar, es geht dabei nicht um ein einzelnes Delikt, sondern ist weiter gefasst.
    Hat das eine mit dem andern wirklich nichts zu tun?

    0
  • am 26.07.2021 um 18:06 Uhr
    Permalink

    Wir haben schon lange eine Überbevölkerung und so wie wir lesen können verhungern täglich Menschen und leben im Elend.
    Warum dürfen fremde Leute einer Frau befehlen Mutter zu werden wenn sie nicht will?

    0
    • am 4.10.2021 um 21:21 Uhr
      Permalink

      Niemand braucht Mutter zu werden, wenn sie nicht will (Vergewaltigungen mit Kindesfolge ausgenommen). Aber – vielleicht haben Sie auch schon einmal davon gehört – wenn frau nicht Mutter werden will, kann sie und/oder der beteiligte Mann etwas dafür tun, dass sie nicht Mutter wird, BEVOR das Kind entstanden ist. Dadurch lassen sich Abtreibungen verhindern. Ist das wirklich zuviel verlangt?

      0
      • am 5.10.2021 um 21:57 Uhr
        Permalink

        Und wenn es passiert ohne dass man das will?

        1
    • am 6.10.2021 um 13:27 Uhr
      Permalink

      Was meinen Sie mit «ohne dass man das will?», Herr Speiser? Vergewaltigung? Kondom vergessen? Pille ist zu mühsam? Oder gilt in all diesen Situationen: «Mein Körper, meine Wahl!»? Ich würde eben solche Situationen gerne etwas unterscheiden und bin der Letzte, der eine Frau verurteilt, die aufgrund einer Schwangerschaft durch Vergewaltigung ihr Kind abtreibt. Aber ich sehe einen himmelweiten Unterschied dieser Situation zu einem Paar, bei dem es gerade nicht passt mit der Schwangerschaft wegen dem Studium, weil zu wenig Geld vorhanden ist fürs Hochzeitsfest, etc. Glauben Sie mir, die grosse Mehrzahl von Abbrüchen passiert aus nicht sehr triftigen Gründen und je liberaler eine Gesellschaft in dieser Frage tickt, umso normaler wird ein Abbruch. Damit habe ich Mühe.

      0
  • am 27.07.2021 um 00:23 Uhr
    Permalink

    Warum hat man es gerade in den USA nötig von der Stasi zu reden ? Haben sie nicht ihre eigenen , die Bevölkerung bespitzeln den Dienste , die wesentlich mehr Daten sammeln als es der Stasi möglich war , wozu auch die Bespitzelung bis in die höchsten Regierungsebenen gehören. Von den verbrecherischen , mörderischen Aktivitäten garnicht zu reden.

    0

Comments are closed.

Ihre Meinung

Lade Eingabefeld...