Musks Starlink-Pläne gefährden Schweizer Souveränität

In Leuk wehren sich zwei Dorfärzte gegen vierzig Starlink-Antennen (Infosperber berichtete). Die Gemeinde winkt das Projekt durch. Arbeitsplätze. Steuereinnahmen. Die Leute hätten schon immer Angst gehabt vor dem Unsichtbaren. Der Bundesrat findet: Zusätzliche Anschlüsse an Satellitennetzwerke seien «zu begrüssen» und stärkten «die digitale Souveränität». Alles geregelt, alles kein Problem. Das ist auf eine sehr schweizerische Art typisch, und auf eine sehr schweizerische Art kurzsichtig.

Es geht um eine grundsätzlichere Frage: Welche kritische Infrastruktur wollen wir an einen Konzern auslagern, der mehrfach gezeigt hat, dass er bereit ist, sich als privater Gatekeeper aufzuspielen und nach eigenem Ermessen entscheidet, wer Zugang zu seinem Netz erhält und wer in digitaler Dunkelheit zurückbleibt?

Delegation von Souveränität

Die Zeitschrift «Foreign Policy» hat das gerade erst ausführlich beschrieben: Als Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, wurden Starlink-Terminals zur Bedingung militärischen Widerstands. Als Musk persönlich entschied, die Verbindung über der Krim nicht zu aktivieren, um eine ukrainische Drohnenoperation zu verhindern – mit Verweis auf seine private Einschätzung des Eskalationsrisikos –, übte ein Privatunternehmer eine staatliche Funktion aus. Keine Parlamentsdebatte, kein Vertrag, kein internationales Recht hatte ihn dazu autorisiert. Es war eine Delegation von Souveränität an eine Einzelperson.

In Iran zeigte sich dieselbe Logik in ihrer ganzen Ambivalenz. Während der Massenproteste schmuggelte die Trump-Regierung 6000 Starlink-Geräte ins Land – nicht als humanitäre Hilfe, sondern als geopolitisches Instrument. Informationszugang als Werkzeug des Regimewechsels, eine Intervention ohne Truppen, ohne Uno-Mandat, getarnt als Konsumprodukt. Das Ergebnis war so vorhersehbar wie zynisch: Cybersicherheitsforscher dokumentierten, dass iranische Geheimdienste während des Internet-Shutdowns über Starlink-IP-Adressen operierten. Ausgerechnet das Netz, das Dissidenten befreien sollte, wurde zum Überwachungsinstrument ihrer Unterdrücker. Genau darin liegt die eigentliche Absurdität: Wer die Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert noch lange nicht, wer sie am Ende benutzt.

Und nun will Musk in Leuk die grösste Starlink-Bodenstation Europas errichten. Der Bundesrat versichert uns, das stärke die digitale Souveränität der Schweiz. Mehr Antennen, mehr Verbindungen, mehr Unabhängigkeit. Das wäre vielleicht ein Argument, wenn wir über staatliche oder wenigstens neutrale Infrastruktur sprechen würden. Starlink ist weder das eine noch das andere.

Zwischen Putin, Xi und US-Staatsgeheimnissen

Es handelt sich um ein privates Netz, kontrolliert von einem Mann, dessen Verflechtungen US-Sicherheitsbehörden seit Jahren beschäftigen. Laut «Wall Street Journal» stand Elon Musk seit Ende 2022 regelmässig mit Wladimir Putin in Kontakt. Bei diesen Gesprächen soll Putin ihn gebeten haben, Starlink über Taiwan deaktiviert zu lassen, als Gefallen für Xi Jinping. Zufall oder geopolitische Dienstleistung? Taiwan hat bis heute keinen Starlink-Zugang.

Gleichzeitig überwachten das US-Heimatschutzministerium und das Justizministerium den Besuchsverkehr rund um Musks Anwesen, mit besonderem Augenmerk auf osteuropäische Staatsangehörige. Parallel dazu baute Musk für das National Reconnaissance Office, die US-Behörde für Spionagesatelliten, ein geheimes Satellitennetz im All, abgesichert durch einen klassifizierten Vertrag über 1,8 Milliarden Dollar.

Musk verfügt in den USA über höchste Sicherheitsfreigaben. Sorgfältig behandelt hat er sie allerdings nicht. Die «New York Times» dokumentierte, wie Musk und SpaceX wiederholt gegen Meldepflichten verstossen haben, die eigentlich dem Schutz von US-Staatsgeheimnissen dienen, darunter die Pflicht, Kontakte mit ausländischen Staatsoberhäuptern offenzulegen. Pentagon, Luftwaffe und das Büro des Unterstaatssekretärs für Verteidigung leiteten daraufhin Überprüfungen seiner Sicherheitsfreigaben ein. Trumps Antwort auf diese bemerkenswerte Konstellation? Er entliess den zuständigen Pentagon-Generalinspektor.

In China hat Musk Abhängigkeiten aufgebaut, bei denen selbst ein kolonialer Vizekönig rot würde. Tesla produziert rund die Hälfte seiner Fahrzeuge in Shanghai, erhielt Bewilligungen und Finanzierungen in auffallender Geschwindigkeit, und Musk selbst verbeugt sich mit bemerkenswerter Regelmässigkeit vor Xi Jinping und Premier Li Qiang. In einem Interview mit dem US-Wirtschaftssender CNBC erklärte er, es gebe eine «gewisse Unvermeidlichkeit», was die Eingliederung Taiwans in China betreffe. Später nannte er die Insel einen «integralen Teil Chinas».

Ein Mann mit dieser Interessenlage und einem Geschäftsimperium, das durch Beijing mit einem einzigen politischen Entscheid ins Wanken gebracht werden könnte, erhielt über Trumps Doge-Komitee, diese improvisierte Abrissbirne im Gewand von Regierungsführung, ungehinderten Zugang zu den Personaldaten von Dutzenden Millionen Amerikanern. Zwei Doge-Mitarbeiter ohne jede Erfahrung mit Verschlusssachen erhielten zudem Zugang zu klassifizierten Netzwerken, die Informationen über das US-Atomwaffenarsenal enthalten, darunter auch das Kommunikationssystem, über das Verteidigungs- und Energieministerium Fragen des Atomwaffenarsenals koordinieren.

Was Bern nicht fragt

Und dann ist da noch diese Geste – gleich zweimal – nach Trumps Wahlsieg. Die Geste, bei der Musks Arm genau in jenem 45-Grad-Winkel nach oben schoss, der historisch gesehen noch nie etwas Gutes über die Lesegewohnheiten einer Person aussagte.

Seine Wahleinmischung in Europa erfolgt ohne jede Zurückhaltung. In der «Welt am Sonntag» erklärte er die AfD zur «letzten Hoffnung Deutschlands». Er setzte sich für Tommy Robinson ein – einen Mann, dessen faschistische Vergangenheit selbst für Nigel Farages dehnbares Gewissen zu abschreckend war –, während er mit der nonchalanten Skrupellosigkeit eines Mannes, für den die Wahrheit bloss eine Option ist, Lügen über Premierminister Starmer verbreitete. Ganz allgemein benahm er sich wie ein Mann, der Twitter nur gekauft hat, um sich den Therapeuten zu sparen. Selbst Friedrich Merz – der Musk anfangs noch den Hof machte – nannte dessen Einflussnahme später beispiellos in westlichen Demokratien.

Dieser Mann baut nun in Leuk die grösste Starlink-Bodenstation Europas. Und der Bundesrat sieht darin kein Problem. Dagegen kämpft der Verein «Schutz vor Satellitenstrahlung Region Leuk» um die zwei Dorfärzte Hanna Schnyder-Etienne und Roman Kuonen mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen: Einsprache, Vereinsgründung, Parlamentsvorstösse. Was sie nicht haben, ist ein Bundesrat, der die Frage stellt, die sich aufdrängt: Wem gehört eigentlich die Infrastruktur, auf die wir uns verlassen? Wer entscheidet, wenn es darauf ankommt? Und was bedeutet digitale Souveränität, wenn die Antwort auf beide Fragen Elon Musk lautet?