Querdenker-Demo in Stuttgart.WDR

Querdenker-Demo in Stuttgart am 4. April 2021 © WDR

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Helmut Scheben /  Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Die ARD-Tagesschau am Mittwoch, 28. April, um 20 Uhr: Aufmacher ist die Meldung, die Corona-Protestbewegung Querdenker werde nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei die «gestiegene Gewaltbereitschaft» bei Demonstrationen. 

Zur Illustration der Lage beginnt der Filmbericht mit einer verwackelten Handyaufnahme, die sich «in Schmalkalden in Thüringen» zugetragen habe:  Man sieht ein paar Sekunden lang Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Demonstranten.  

Bundesinnenminister Seehofer sagt dazu: «Immer dann, wenn die Extremisten die Bühne betreten und versuchen, sich solcher Bewegungen zu bemächtigen oder wenn Gewalt im Spiel ist, gilt unser Grundsatz: null Toleranz.» Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser spricht von einer ganz neuen Art von Extremismus: «Dort sammeln sich unter der Überschrift ‘Demokratieverächter aller Lager vereinigt euch’ Rechtsextremisten, Antisemiten und Esoteriker.» 

Auf der Tonspur des Kommentars erfährt der überraschte Zuschauer aber etwas ganz anderes: die Akteure liessen sich eben «nicht dem Links- oder Rechtsextremismus zuordnen». Deshalb habe der Verfassungsschutz eine «neue Beobachtungskategorie» schaffen müssen, welche da lautet: «Demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates.»

Wer nun erwartet, die Querdenker, die auf diese Weise als Feinde der Demokratie erklärt werden, könnten ihre Meinung dazu äussern, sieht sich getäuscht. Der ARD-Beitrag schliesst kurz und bündig mit dem Stand-up eines Kommentators in Berlin, welcher nochmal Seehofer zitiert: Es sei nun Bundestagswahlkampf, und da sei der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie besonders wichtig.  Die Sendung «Heute» im ZDF hatte eine Stunde vorher ähnlich einseitig berichtet. Auch dort erachtete man es als überflüssig, eine Person der beschuldigten Protestbewegung, die wohl bei mehreren Millionen Menschen in Deutschland Rückhalt hat, auch nur für ein paar Sekunden zu Wort kommen zu lassen.  

Früher sprach man von «journalistischer Sorgfaltspflicht»

In Zeiten, die offenbar der Vergangenheit angehören, kannte man den Ausdruck «journalistische Sorgfaltspflicht». Darunter verstand man unter anderem das Hinterfragen von Aussagen der Regierung, die sorgfältige Prüfung der Informationsquellen, das Recht Beschuldigter auf eine Stellungnahme, kurz die Abbildung der verschiedenen Meinungen.

Jener Grundsatz römischen Rechts «audiatur et altera pars», man höre auch die andere Seite, ist das Prinzip und Wesen dessen, was wir Politik nennen. Es ist Voraussetzung jeder abwägenden Vernunft und letztlich das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und Zivilisation gründen. Dieses Prinzip sollte bislang nicht nur für die Justiz, sondern auch für die Medien gelten, die wichtigsten Erzeuger politischer Öffentlichkeit.   

Nun sind wir offensichtlich so weit gekommen, dass sogar die führenden deutschen TV-Anstalten des öffentlichen Rechts solche Kriterien eines professionellen Journalismus als Quantité Negligeable beiseiteschieben. Es herrscht, um den Innenminister zu zitieren, ja Wahlkampf in Deutschland, und da gilt offenbar das neue, in Covid-19-Zeiten eingeführte journalistische Ethos: Wir melden, was die Regierung sagt, und Punkt. Da überzeugt es kaum, wenn die genannten Anstalten später merken, was sie da fabriziert haben, und auf ihrer Netzseite nachschieben, man habe die Querdenker um eine Stellungnahme gebeten und keine Antwort erhalten. Das dürfte ihnen kaum jemand abnehmen.

Es ist offensichtlich, dass in Deutschland versucht wird, die Querdenker-Bewegung zu kriminalisieren. Wer vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, weil er unter Verdacht steht, rechtsextrem, linksextrem und gewalttätig zu sein, der steht in der öffentlichen Wahrnehmung schon mit einem Bein im Gefängnis. Die derart Verdächtigten sehen sich im Handumdrehen isoliert und ausgeschlossen aus der bürgerlichen Wertegemeinschaft. Sie werden beargwöhnt, als befänden sie sich bereits ausserhalb von Rechtsordnung und Legalität. 

Die Querdenker

Red. Bei den «Querdenkern» handelt es sich weder um einen Verein noch eine Partei. In Deutschland sind die «Querdenker» eine heterogene Bewegung, die Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen organisiert, welch sie für unverhältnismässig halten. «Rechtsextreme sowie ‹Reichsbürger› versuchen, sich die Corona-Krise zu Nutze zu machen und beteiligen sich an Demos», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Doch an den grossen Demos in Stuttgart und in anderen deutschen Städten sind Rechtsextreme und Reichsbürger zahlenmässig eine unbedeutende Minderheit. Doch diese würde «extremistische und verschwörungsideologische Narrative» verbreiten, sagte Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl. Allerdings will der Verfassungsschutz jetzt nicht nur diese Rechtsextremen und Reichsbürger überwachen, sondern die ganze Querdenker-Bewegung und die Organisatoren der Protestversammlungen. 
Der Querdenker-Bewegung kann man vorwerfen, sich nicht deutlich genug von rechtsextremen Mitläufern und Verschwörungsphantasierern zu distanzieren. Dies ist mit ein Grund, weshalb unterdessen viele Leute unter «Querdenkern» solche verstehen, welche die Existenz des Corona-Virus leugnen und behaupten, alles sei eine orchestrierte Inszenierung von «oben». Die «oben» wollten auch mit Hilfe von 5G und von Chemtrails die Menschheit bewusst als Marionetten verblöden.

Alles Feinde der Verfassung?

Das Frappierende ist, mit welcher Fahrlässigkeit da Fake-News verbreitet werden. Wer die grosse Demonstration der Querdenker und Lockdown-Kritiker in Stuttgart am 4. April erlebt hat, und dann behauptet, er habe dort Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten gesehen, der sagt die Unwahrheit. Jeder konnte sich vor Ort davon überzeugen, dass diese friedlichen Demonstranten aller Altersklassen und aller sozialen Schichten nichts mit Neonazis oder Gewalttätern zu tun hatten. Da werden diejenigen, die für ihre Verfassungsrechte demonstrieren, von derselben Regierung, die Verfassungsrechte ausser Kraft setzt, als Feinde der Verfassung eingestuft. 

Michael Ballweg, einer der Sprecher der Querdenker, sagte einem Reporter: «Nach einem Jahr Leitmedien-Beschuss stehe ich ja in einer Ecke, in der man mit mir eigentlich gar nicht mehr reden dürfte. Aber trotzdem reden noch viele Oberbürgermeister mit mir.»

Ballweg ist in der Tat eine Gefahr für die Corona-Gendarmen, weil er seine Meinung entspannt, ruhig und souverän vertritt, und weil immer mehr Leute sich von seinen Argumenten überzeugen lassen. Ballweg ist eine Bedrohung für die Verfechter der totalen Viren-Sicherheit, weil er Leute in ihrer Meinung bestätigt, dass man Menschen nicht einsperren kann, um sie vor einem Virus zu schützen.  

Im Hintergrund die deutschen Wahlen

Tatsache ist, dass die deutsche Regierung mit ihrem Auf und Ab von Lockdown, Halb-Lockdown Notbremsen-Lockdown, Impfstoff-Debakel und einem widersprüchlichen Zahlensalat zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert. Die Sorge um drohende Stimmenverluste im Wahlkampf ist also verständlich. 

Ein Barometer für den Stimmungsumschwung im Volke ist das Satire-Video #allesdichtmachen, welches am 22. April von mehr als 50 bekannten Schauspielerinnen und Schauspielern publiziert wurde. Sie machen sich über flächendeckende Zwangsmassnahmen lustig und führen sie in einer übersteigerten Dimension ad absurdum: «Atmen Sie nur ihre eigene Luft, und wenn die alle ist, bestellen Sie neue bei Amazon!» Auch wird die Forderung erhoben, nur noch in runden Zimmern zu filmen, denn dann könne man nicht «in die rechte Ecke gestellt werden». 

Seither steht Deutschland Kopf. Da es sich um das Who is Who der deutschen Schauspielszene handelt (viele bekannt aus der Sendung «Tatort») ist es nicht leicht, ihnen in bewährter Manier Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ignoranz, Dummheit und Esoterik zu unterstellen. Folglich hat Deutschland ein Problem. Entsprechend heftig war der Shitstorm, der sich erhob. Der «Berliner Tagesspiegel» titelte, dass Video sei «so schäbig, dass es weh tut». Ein früherer Minister der SPD in Nordrhein-Westfalen forderte, man müsse diese Schauspieler aus den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern rauswerfen. In Corona-Deutschland kocht das glühende Magma der Empörungsbereitschaft unter einer dünnen Kruste. Als Konsequenz davon haben einige Schauspielerinnen und Schauspieler ihre Videobeiträge gelöscht. (Schauspieler Jan Josef Liefers begründet hier die Aktion der Schauspieler.)

Intelligente Politiker wie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sehen indessen genau, wie in Deutschland die Stimmung kippt. Am Grunde der Moldau, da wandern die Steine, schrieb Bert Brecht, und so dürfte es mit der schweigenden Menge sein, welche die Zwangsmassnahmen nicht mehr erträgt und täglich grösser wird. Laschet zieht daraus im Wahlkampf-Modus die Konsequenzen. In einem Talk von Radio Bremen, bei dem auch der Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers zugeschaltete war und erklären durfte, warum er bei diesem Video mitgewirkt hat, stellt Laschet lapidar fest: 

«Man darf das sagen in einem freien Land (…) muss man diese Meinung vertreten können. Und was ganz schlimm ist: Wenn jemand sowas sagt, immer gleich sagen: Das ist rechts. Von diesen fünfzig ist keiner AfD, ist keiner rechts. Die haben eine andere Meinung als die Mehrheit. Aber gerade in Krisensituationen ist auch die Minderheitsmeinung, gerade von Künstlern und Intellektuellen, wichtig. Ich verstehe was gemeint ist, ich teile sie nicht, aber es muss möglich sein.» 

Zurzeit ist das Gegenteil zu beobachten. Nicht mehr Vernünftigkeit und Qualität eines Argumentes zählen, sondern nur noch, von wem es kommt und wer applaudiert. Wenn «Beifall von rechts» kommt, ist ein Gedanke unakzeptabel. Man kann Gedanken zwar nicht verbieten. Aber man versucht, ihre Veröffentlichung und Verbreitung zu unterbinden. Für die neue Santa Inquisición besteht der Schuldbeweis in Beifall von rechts. Wer den erhalten hat, gilt als überführter Ketzer.

Der besorgniserregende Trend, Widerspruch und abweichende Meinungen aus der Öffentlichkeit zu entfernen, zeigt sich derzeit in vielfältiger Weise. YouTube-Videos, auf denen renommierte Wissenschafter den Corona-Lockdown und seine Begründungen kritisch unter die Lupe nehmen, werden kurzerhand abgeschaltet. Was noch vor wenigen Jahren unvereinbar schien mit den hehren Grundsätzen der «westlichen Wertegemeinschaft», ist Realität geworden: politische Zensur. In einem Tal südlich der San Francisco Bay in Kalifornien sitzen mächtige Tech-Konzerne, die vieles eigenmächtig löschen, was nicht gesagt, nicht gehört und nicht gesehen werden darf. Und in Deutschland erklärt der Staat eine basisdemokratische Protestbewegung zur eventuell staatsbedrohenden Gefahr und gibt ihre Mitglieder frei zur geheimdienstlichen Beobachtung. Dass der CDU-Kanzlerkandidat Laschet in einer Radiosendung der ARD dagegenhält, gibt immerhin Hoffnung, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren ist. 

Viele verstehen nicht, dass beispielsweise der italienische Philosoph Giorgio Agamben die behördlich verordnete Gesichtsverhüllung sogar als «sanitären Terror» bezeichnen darf. Doch in einer Demokratie muss man damit leben, dass solche Meinungen öffentlich geäussert werden, und dass Menschen Massnahmen der Regierung unsinnig finden und dagegen protestieren.

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9 Meinungen

  • am 8.05.2021 um 11:49 Uhr
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    Seit März 2020 versuche ich, mein Leben einfach so weiter zu leben, wie ich mir das vorgenommen habe. Fazit: hätte ich keine Medien konsumiert, wäre ich nie auf die Idee gekommen, es gäbe eine Pandemie. Auch hätte ich mich gefragt, warum es so viele Restaurants in den Häfen rund ums Mittelmeer gibt: da war meist nur jeder 10. Stuhl besetzt. Und die Hauptsorge vieler Menschen war nicht etwa eine Krankheit, sondern wie überlebe ich den lockdown. – Heute frage ich mich schon, ob die Verantwortlichen der Massnahmen überhaupt denken können: wenn nein, dann können sie wohl auch kaum querdenken. Und was man nicht versteht, muss wohl einfach falsch wenn nicht sogar teuflisch sein. Empfehlung an alle: CONTINUER A DANSER ENCORE… bevor jeder von uns irgend wann mal todsicher stirbt.

  • am 8.05.2021 um 11:51 Uhr
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    Mit grösster Regelmässigkeit wird von den Propagandisten unserer Medien (aller, auch in deren Kommentarbereichen) das Vorhandensein westlicher Meinungsfreiheit vorgetäuscht, indoktriniert und damit ebenso verinnerlicht wie Feindbilder. Also verhindert, dass der Bevölkerung das Wirken von Zensur und Selbstzensur bewusst wird. Die nachstehenden paar Beispiele geben eine Vorstellung vom Ausmass unserer Zensur und Selbstzensur. Wo Nennungen, Thematisierungen, Hinterfragungen verhindert werden resp. tabuisiert, «verboten» sind:

    – Gesellschaftliche Strukturen resp. Machtstrukturen
    – Deutschlands Säbelrasseln, forcierte Aufrüstung, Beteiligung an und Aufrufe zu Kriege, Sanktionen und dessen Weltmacht- resp. Supermachtbestrebungen
    – Israel-Lobbyismus
    – Missachtungen des Völker- und Menschenrechts und der Neutralität durch die Schweiz
    – Sanktionierungen: Primitivste Sippenhaftung, Völkermord durch Aushungern, Ausbluten
    https://www.youtube.com/watch?v=R26WHuP11Aw&t=2s
    – Verhinderung wirtschaftlicher Eigenständigkeit
    – Zensur resp. Selbstzensur (Michel Foucault)

    Bezeichnenderweise proklamieren die Medien Presse- resp. Medienfreiheit. Also Freiheit für sich, die ohnehin gleichgeschalteten und letztlich transatlantisch und auf Deutschland ausgerichteten Medien. Jedoch nicht Mei-nungsfreiheit für die Mehrheitsbevölkerung!

    In der Schweiz, wo ca. 40% der Kommentare zensiert werden, von Meinungsfreiheit und Demokratie zu schreiben oder reden ist EINE der vielen bewussten Täuschungen.

    • Favorit Daumen X
      am 8.05.2021 um 13:11 Uhr
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      Über alle von Ihnen erwähnten Themen kann man sich in den demokratischen Staaten ungestraft informieren. Medien berichten immer wieder darüber, wenn auch nicht mit grossen Schlagzeilen, wie Sie dies wahrscheinlich wünschen. Viele Kommentare werden nicht veröffentlicht, weil sie rechtswidrige Beleidigungen oder groben Unfug enthalten. Es ist nun mal ein Unterschied, ob man am Biertisch schimpft oder ij aller Öffentlichkeit. Immerhin werden von grossen Medien viel mehr Publikums-Kommentare online veröffentlicht als früher auf den Leserbrief-Seiten.
      Sie sollten Ihren Wohnort mal in Länder wie Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, nach Pakistan, dem Iran oder nach China verlegen und dort Ihre Kommentare zu veröffentlichen versuchen.

  • am 8.05.2021 um 12:07 Uhr
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    Brechts Steine wandern auf dem Grunde der Moldau, es geht um drei Kaiser, die in Prag begraben liegen: „Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine“. Brecht macht uns mit diesem Gedicht Hoffnung in einer Zeit, in der wir uns einer staatlichen Übermacht ausgesetzt sehen, wie wir es nach 1945 nie erleben mussten. Unsere Grundrechte, darunter eine Impfdrohung, die unsere körperliche Unversehrtheit in Frage stellen kann, werden durch geschürte Angst zur Disposition gestellt. Eine öffentliche Debatte findet nicht statt, unser Denken wird mit behaupteter „Wissenschaftlichkeit“ betreut, gegen jede Wissenschaftlichkeit werden Zweifel und Gegenpositionen unterdrückt. Von der WHO und die EU-Kommission wird der Sinn des Tragens von FFP-2 Masken in Frage gestellt. In Österreich und in Deutschland gibt es Gerichtsurteile, die gut begründet den Schaden bzw. die Unzulänglichkeit von Corona-Maßnahmen und die Fehlerhaftigkeit der Tests aufzeigen. Dies findet keine Beachtung. In Weimar und Leipzig wird darüber hinaus versucht, mit Mitteln, die jegliches Rechtsempfinden vor den Kopf stoßen, Urteil bzw. Klage zu unterdrücken. Es wird „vorläufig“ Gentechnik als „Impfung“ zugelassen, die seit 30 Jahren wegen unabsehbarer Folgen keine Zulassung erfuhr. Hier brechen ethische Dämme ein, was vor einer solch überdimensionierten Panikkampagne undenkbar war.

  • am 8.05.2021 um 12:10 Uhr
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    Der Verfassungsschutz bestätigt eigentlich nur, dass die Befürchtungen der Querdenker begründet sind. – Im Grunde ist dieser «Verfassungsschutz» zur Farce, respektive zum Regierungsschutz verkommen. Seit dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes extistiert das deutsche Grundgesetz nur noch auf dem Papier. Was nicht mehr existiert, kann man nicht mehr schützen.

  • am 8.05.2021 um 12:55 Uhr
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    Demokratie-Feind Nr. 1 ist unsere Bundesregierung:

    Das BundesVerfassungsGericht urteilte längst, dass unsere Regierung(en)
    uns wahrheits-gemäss und nachvollziehbar-verständlich informieren MÜSSEN.

    Die «Corona-Politik» spottet dieser gesetzlichen Vorgabe.
    Nur ein Beispiel: Solange man»uns» die «Inzidenzen» nur als fragwürdig im Raum stehende Zahl mitteilt, die je nach Test-Häufigkeit nach oben oder unten manipuliert werden kann,
    anstatt Inzidenz als Prozent-Anteil der Getesteten auszuweisen,
    wie es die WHO vorlebt,
    kann KEIN denkender Mensch davon ausgehen,
    dass WIR ALLE von unseren deutschen Regierungen NICHT be….n werden !

    Also sollten viel eher unsere Regierungen «unter Beobachtung gestellt werden», als dass man «wache Demokraten» versucht zu kriminalisieren !
    Wie längst bekannt, wies beispielsweise die Bundesregierung alle Institute an,
    «im Zusammenhang mit Corona!»
    SO «alarmierend» zu berichten, dass die Bundesregierung daraus «repressive Massnahmen gegen die Bevölkerung» ableiten kann . Einen derartigen Befehl, Tatsachen zu manipulieren – um daraus Grundgesetze einschränken zu können,
    halte ich für eine SEHR ernsthafte Straftat unserer Regierung !

    Also, Verfassungsschutz, beobachte ! Sofort !

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    Abwarten – das letzte Wort «dazu» könnte noch nicht gesprochen sein !

  • am 8.05.2021 um 14:07 Uhr
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    Bravo!
    Die Steigerung für „Kontakt-Schuld“ ist „Beifall-Schuld“: dümmer geht ümmer.
    Herzlichen Dank für diesen Beitrag, der punktgenau in diesen beiden Sätzen zusammenfasst:
    „Für die neue Santa Inquisición besteht der Schuldbeweis in Beifall von rechts. Wer den erhalten hat, gilt als überführter Ketzer.“
    Ich bedauere es sehr, dass so Viele dazu übergegangen sind, sich in Gesprächen zum Corona-Thema vorsichtig-lauernd an die Meinung des anderen heranzutasten, bevor sie stückchenweise die eigene Meinung zum Besten geben.
    Die wachsende Distanz zwischen den Menschen ist förmlich greifbar.
    Nochmals vielen, vielen Dank.

  • am 10.05.2021 um 08:50 Uhr
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    Ich hoffe dass die gesamte Regierung abgesetzt wird, und dass die Menge der Parlamentarier von 700 Diätenbezüger auf je drei pro Bundesland reduziert wird. Die Entscheide gehören in die Regionen – nicht in zentralisierte Hände, die meinen mit Statistiken und generalisierten Zahlen-Glättungen gute Entscheide fällen zu können. Das stimmt ebenen gerade nicht. Die EU wird auch zerfallen. Diesen Wasserkopf braucht es nicht. Was geschaffen wurde an Vereinheitlichung hätte auch weiterhin mit sowas ähnlichem wie DIN-Normen aus einem koordinierenden Büro erzeugt werden können. Die Währungen der Länder, welche die Unterschiede der Wirtschaftskraft früher ausgleichen konnten, haben bessere Güter- und Geldverkehrsflüsse stabil gehalten und die Wirtschaftlichkeit der Länder gestützt. Also brecht das EURO-Experiment endlich ab. *************** Dass «Viele» unter Querdenker das verstünden, was im blauen Kästele beschrieben ist, hat nichts mit der falschen Selbstdefinition der Querdenker zu tun, sondern ganz klar mit der einseitigen Dauer-Etikettierung durch die Mainstream-Medien.

  • am 13.05.2021 um 13:07 Uhr
    Permalink

    Unter dem Titel: «Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit» stellt H. Scheben «Querdenker, Verfassungsschutz, Überwachen, Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt, 5G, Links- und Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker, Volk, Glaubwürdigkeit» und alles Andere zu einem vollständig anmutenden Ganzen zusammen, um dann zu postulieren, dass Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit durch die Kritik an den Protest-Versammlungen missachtet werde. Dass diese Versammlungen ihrerseits gültige Corona-Vorschriften missachten, gehört nicht zur Vollständigkeit.

    An der fast hermetischen Gedankenführung des Artikels fällt mir auf: Einerseits ist «Ein Barometer für den Stimmungsumschwung im Volke (…) das Satire-Video #allesdichtmachen, welches (…) von mehr als 50 bekannten Schauspielerinnen und Schauspielern publiziert wurde.» Dass die Aktion entscheidend durch Leute initiiert und orchestriert wurde, denen die Meinungsvielfalt nicht nahesteht, gehört ebenfalls nicht zur Vollständigkeit des Artikels, und die 50 haben ihren Beitrag selbverst. in freier, selbständiger Meinungsäusserung beigesteuert (auch wenn die Quotes mehrheitlich vorgegeben wurden). Wenn sich aber eine Mehrheit der 50 von der Aktion distanziert, spricht ihnen Scheben das selbständige Denken plötzlich ab, denn «In Corona-Deutschland kocht das glühende Magma der Empörungsbereitschaft unter einer dünnen Kruste. Als Konsequenz davon haben einige (sic!) Schauspielerinnen und Schauspieler ihre Videobeiträge gelöscht.»

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