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Schweiz

Ein Kompliment für die NZZ!

Sperberauge

Ein Kompliment für die NZZ!

Der Einfluss der Lobbyisten in Bundesbern ist gross. Die NZZ hilft mit, dies transparent zu machen. Bravo!

Christian Müller / 14.03.2016

Lachmuskel-Training für Bundesrat Schneider-Ammann

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Lachmuskel-Training für Bundesrat Schneider-Ammann

Am Tag der Kranken rief der Bundesrat am Fernsehen mit todernster Miene auf, den Humor nicht zu verlieren.

Red. / 13.03.2016

Fiasko der Strombarone: Zwei Frauen räumen auf

ThomaStaiblin

Fiasko der Strombarone: Zwei Frauen räumen auf

Die selbstherrlichen Strombarone haben die Strom-Konzerne an den Rand des Ruins getrieben. Die Politik muss handeln.

Kurt Marti / 10.03.2016

Die Mär vom Fall der Wasserkraft

Kommentar

Die Mär vom Fall der Wasserkraft

Mit der Wasserkraft gehe es bachab. Diese Behauptung gründet auf Ignoranz – oder Interessenpolitik.

Hanspeter Guggenbühl / 8.03.2016

Der selbsternannte Held von Kreuzlingen

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Der selbsternannte Held von Kreuzlingen

Raggenbass-Strasse nicht gerechtfertigt. Sagt Arnulf Moser. Wegen Flüchtlingspolitik des Statthalters von Kreuzlingen 1938-1965.

Urs Oskar Keller / 8.03.2016

Das Geschäft geht vor

SRGQuelleSRF

Das Geschäft geht vor

Die Starterlaubnis für die Werbeplattform von Swisscom, Ringier und SRG legt grundlegende ordnungspolitische Fragen offen.

Robert Ruoff / 7.03.2016

Regierung (VS): Von allen guten Geistern verlassen

WalliserStaatsrat

Regierung (VS): Von allen guten Geistern verlassen

Die Walliser Regierung lässt sich auf der Terrasse einer Protz-Villa fotografieren und Freysinger palavert aus der Schule.

Kurt Marti / 6.03.2016

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte II/II

Ausschaffung

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte II/II

Schwarze Schafe raus. Sagt die SVP. Aber wären potenzielle Opfer nicht sicherer, wenn sie hierzulande weiss gewaschen würden?

Jürgmeier / 4.03.2016

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte I/II

Durchsetzung

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte I/II

Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative wird die Zweiklassenjustiz qua Ausführungsgesetz zum Ausschaffungsartikel durchgesetzt.

Jürgmeier / 3.03.2016

Parlament schwächt Strategie zur Energie

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Parlament schwächt Strategie zur Energie

Der Nationalrat beschloss hehre Ziele für die Energiewende. Aber er schwächte gestern die Mittel zur Erreichung dieser Ziele.

Hanspeter Guggenbühl / 3.03.2016

Lina – Geschichte fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

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Lina – Geschichte fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

Ein Film erzählt die Geschichte einer «Fremdplatzierten», aber nicht die ganze Geschichte schweizerischer Zwangsversorgung.

Wolfgang Hafner / 2.03.2016

Schweizer Delegation im Iran

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Schweizer Delegation im Iran

«Wir möchten gerne Geschäfte mit der Schweiz machen»...«Wir bauen Minarette»

Red. / 2.03.2016

Was Doris L. diesmal wirklich nicht gesagt hat …

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Was Doris L. diesmal wirklich nicht gesagt hat …

Nur ein Tag, nachdem Doris Leuthard die 5. Gotthard-Röhre durchgepaukt hat, fällt sie auch im Bakom einen unsinnigen Entscheid.

Christian Müller / 1.03.2016

«Das Volk besteht nicht aus Schafen»

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«Das Volk besteht nicht aus Schafen»

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Red. / 29.02.2016

Grüne Verkehrswende am Gotthard

Glosse

Grüne Verkehrswende am Gotthard

Nein, die Mehrheit stimmte nicht gegen den Schutz der Alpen. Die zweite Strassenröhre begrünt die Schweiz.

Hanspeter Guggenbühl / 29.02.2016

Die «Arena» und die Bürger

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Die «Arena» und die Bürger

Der Weg vom alten Polit-Talk zu einer neuen Bürgerdebatte ist lang.

Robert Ruoff / 23.02.2016

Durchsetzen – Jedem & jeder die eigene Verfassung

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Durchsetzen – Jedem & jeder die eigene Verfassung

Was sich im Abstimmungskampf andeutet, wird in der Arena klar: Jede & jeder stimmt über eine andere Durchsetzungsinitiative ab.

Jürgmeier / 22.02.2016

Zweite Gotthardröhre: Dieses war der erste Streich

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Zweite Gotthardröhre: Dieses war der erste Streich

Economiesuisse ist nicht nur für die zweite Gotthardröhre, sondern auch für die Aufhebung des Nachtfahrverbots.

Richard Aschinger / 22.02.2016

«Der Nationalstaat stösst zunehmend an Grenzen»

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«Der Nationalstaat stösst zunehmend an Grenzen»

Ob Flüchtlinge, Kriminalität, Steuerhinterziehung, Organhandel, Klimaschutz: Die Probleme sind nicht nationalstaatlich zu lösen.

Urs P. Gasche / 21.02.2016

Der «Blick» entlarvt Doppelbödigkeit der SVP

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Der «Blick» entlarvt Doppelbödigkeit der SVP

«Durchsetzen» will die SVP nur eigene Initiativen. Bei andern Verfassungsartikeln zeichnet sich die SVP durch Verwässern aus.

Red. / 15.02.2016

AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie

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AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie

Lange verweigerte der Stromkonzern Axpo die Publikation der Hochwasser-Berichte zum AKW Beznau. Jetzt sind sie endlich öffentlich.

Kurt Marti / 15.02.2016

Wer garantiert meine Freiheit?

Kommentar

Wer garantiert meine Freiheit?

Die Durchsetzungsinitiative ist nur der Auftakt. Die Selbstbestimmungsinitiative wäre das definitive Ende der Freiheitsgarantien.

Gret Haller / 13.02.2016

Mangelnde Transparenz beim Bündner Kantonsgericht

KantonsgerichtGraubnden

Mangelnde Transparenz beim Bündner Kantonsgericht

Das Bündner Kantonsgericht publiziert seine Urteile erst, wenn sie rechtskräftig sind. Alle anderen verschwinden im Archiv.

Kurt Marti / 12.02.2016

Diese Politiker würden ausgeschafft

Sperberauge

Diese Politiker würden ausgeschafft

Manche Schweizer PolitikerInnen müssten ohne Schweizer Pass gemäss Durchsetzungsinitiative ausgeschafft werden.

Urs P. Gasche / 11.02.2016

Die Grenzen der Demokratie

Kommentar

Die Grenzen der Demokratie

Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist zutiefst undemokratisch. Sie verstösst gleich mehrfach gegen unsere Bundesverfassung.

Matthias Bertschinger / 9.02.2016

Die Verfassung gilt – wie’s beliebt

Kommentar

Die Verfassung gilt – wie’s beliebt

«Ab und zu macht sich ein Ziel selbständig». Auch so kann man den Verfassungsbruch mit einer zweiten Gotthard-Röhre rechtfertigen.

Hanspeter Guggenbühl / 6.02.2016

Volk ohne Kopf oder Einfamilienhaus- & Blockkinder

EliteVolk

Volk ohne Kopf oder Einfamilienhaus- & Blockkinder

Einfamilienhäuser machen friedfertig, Wohnblöcke schlagkräftig; Eliten denken mit dem Kopf, Völker mit dem Bauch. Tagi-Weisheiten.

Jürgmeier / 4.02.2016

Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man…

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Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man…

Der Text der Durchsetzungsinitiative ist mangelhaft: die White-Collar-Kriminellen fehlen. Ein Zufall? Aber bitte!

Christian Müller / 4.02.2016

Wie die Verkehrspolitik in die Röhre(n) guckt

Kommentar

Wie die Verkehrspolitik in die Röhre(n) guckt

Milliarden werden verlocht, um wachsenden Verkehr unter den Boden zu bringen. Und niemand fragt, wozu der Verkehr wächst.

Hanspeter Guggenbühl / 2.02.2016

Kein Zufall: die Schweizer Oberstenaffäre von 1916

GeneralWille-1

Kein Zufall: die Schweizer Oberstenaffäre von 1916

Im Ersten Weltkrieg lieferten zwei Obersten den Militärattachés der Mittelmächte in Bern dechiffrierte russische Depeschen.

Hans Ulrich Jost / 30.01.2016

Auch die «NZZ am Sonntag» soll nach rechts drehen

PhilippGut

Auch die «NZZ am Sonntag» soll nach rechts drehen

Die NZZ Gruppe kommt nicht zur Ruhe. Erneut soll mit Philipp Gut ein prominenter SVP-Sympathisant eingeflogen werden.

Christian Müller / 23.01.2016

Blackout: «Bin nicht verantwortlich»-Kakophonie

MichaelFrankVSEDirektor

Blackout: «Bin nicht verantwortlich»-Kakophonie

Die Strombranche und die Stromaufsicht reden dauernd von der Versorgungssicherheit. Doch um die Verantwortung drücken sie sich.

Kurt Marti / 21.01.2016

Die Blackout-Welle rollt

Sperberauge

Die Blackout-Welle rollt

In diesem Jahr kommt die Atomausstiegs-Initiative der Grünen vors Volk. Jetzt rollt die Blackout-Welle.

Kurt Marti / 21.01.2016

Blocher: Bundesbern auf dem Weg in die Diktatur

Kommentar

Blocher: Bundesbern auf dem Weg in die Diktatur

Christoph Blocher wirft den Behörden vor, den Volkswillen zu missachten. Doch ausgerechnet er will die Verfassung aushebeln.

Beat Allenbach / 19.01.2016

Vergesst Huntingtons «Kampf der Kulturen»

Kommentar

Vergesst Huntingtons «Kampf der Kulturen»

Durchsetzungsinitiative macht sichtbar: Denken und Zurückweisung von Diskriminierung haben einen schweren Stand gegenüber Ängsten.

Matthias Bertschinger / 17.01.2016

Angriff auf Bilaterale, EMRK und unsere Verfassung

DurchsetzungsinitiativeSVPcopy

Angriff auf Bilaterale, EMRK und unsere Verfassung

Dem Gericht das letzte Wort – im Einzelfall. Das ist nicht fremdes, das ist Schweizer Recht.

Matthias Bertschinger / 13.01.2016

Sprache: Bei SVP-Text hilft «in Gedanken umdeuten»

Glosse

Sprache: Bei SVP-Text hilft «in Gedanken umdeuten»

In der Durchsetzungsinitiative stehen Wörter, welche die Bundeskanzlei «sinnlos» findet – bei ihr und im Parlament durchgerutscht.

Daniel Goldstein / 9.01.2016

Ein Blackout der Schweizer Medien

Kommentar

Ein Blackout der Schweizer Medien

Statt dem vorweihnachtlich angedrohten Blackout der Stromversorgung kam es zum Blackout der Schweizer Medien.

Kurt Marti / 8.01.2016

Die SVP, der Wunschzettel & der Mut zur Opposition

SVPWunschzettel_SonntagsZeitung13Dez2015Tamedia

Die SVP, der Wunschzettel & der Mut zur Opposition

«Die Asylrambos der Wahlen mutieren zu konkordanten Schäfchen in Bundesbern.» Hoffen auf die Zähmung einer Widerspenstigen.

Jürgmeier / 7.01.2016

Die Freiheit, die ich meine …

Radar

Die Freiheit, die ich meine …

Freiheit – ein Luxus, den sich nicht alle leisten können, wie Marx einmal meinte? AvenirSuisse glaubt zu wissen, was Freiheit ist.

Christian Müller / 5.01.2016

Viel Arbeit für Lobby-Wächter im Bundesparlament

wandelhallebundeshaus

Viel Arbeit für Lobby-Wächter im Bundesparlament

Die geltenden Transparenzregeln im Bundeshaus sind völlig ungenügend. Das zeigt der Jahresrückblick von Lobbywatch.

Otto Hostettler / 2.01.2016

Economiesuisse und der Besuch der alten Dame

StimmvolkKarrerEconomiesuisse_TagesAnzeiger23Dez2015Tamedia-2

Economiesuisse und der Besuch der alten Dame

Weihnachtszeit. Zeit zu danken. Für die grosszügige & uneigennützige Unterstützung von Medien, graphischem Gewerbe, Druckereien.

Jürgmeier / 27.12.2015

Versteckter Profit auf dem Buckel von Flüchtlingen

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Versteckter Profit auf dem Buckel von Flüchtlingen

Viel Geld vom Bund für die Betreuung von Flüchtlingen geht an eine Investmentgesellschaft. Die «Obersee Nachrichten» schauten hin.

Red. / 24.12.2015

FDP und SVP üben sich in Geldverschwendung

Kommentar

FDP und SVP üben sich in Geldverschwendung

Wortreich predigen sie das Sparen. In der letzten Session haben sie aber schwer gesündigt.

Urs P. Gasche / 20.12.2015

SVP beschwert sich beim SRG-Ombudsmann

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SVP beschwert sich beim SRG-Ombudsmann

Ein DOK-Film hinterfragte die Weltanschauung von Alfred Heer. Für die SVP-Exponenten Rickli und Rutz «absolut tendenziös».

Red. / 20.12.2015

Blackout: So hält uns die Strombranche zum Narren

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Blackout: So hält uns die Strombranche zum Narren

Die Stromwirtschaft hat in den letzten drei Monaten die Stauseen halbgeleert und jetzt schreckt sie uns mit dem «Blackout».

Kurt Marti / 18.12.2015

Service public ist öffentlich und privat

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Service public ist öffentlich und privat

«Das duale Modell mit Gebühren für die öffentlichen und Werbung für die privaten Medien bringt Wettbewerb und Qualität für alle»

Robert Ruoff / 12.12.2015

Der Strohhalm des Bundesrates

Kommentar

Der Strohhalm des Bundesrates

Für die Beziehungen der Schweiz zur EU hat der Bundesrat einen Strohhalm entdeckt: Art. 14 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens.

Gret Haller / 10.12.2015

Bundesrat Guy Parmelin

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Bundesrat Guy Parmelin

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Red. / 10.12.2015

«Gewählt ist … Toni Brunner»

Glosse

«Gewählt ist … Toni Brunner»

Wie die SVP am 9. Dezember wieder zur vollwertigen Bundesratspartei wird.

Christoph Pfluger / 8.12.2015

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