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Nein zur Organspende-Pflicht!

Kommentar

Nein zur Organspende-Pflicht!

Organentnahmen sollen künftig möglich sein, wenn man nicht ausdrücklich widerspricht. Die Referendumsfrist läuft im Januar ab.

Gret Haller / 13.12.2021

Verantwortung der Bundeskanzlei für die Demokratie

Kommentar

Verantwortung der Bundeskanzlei für die Demokratie

Irreführende Titel von Volksinitiativen sind zur Methode der Aussenpolitik geworden. Eine Herausforderung für die Bundeskanzlei.

Gret Haller / 26.09.2017

Wie die SVP am fahrenden Zug die Räder wechselt

Kommentar

Wie die SVP am fahrenden Zug die Räder wechselt

Die neue Volksinitiative der SVP gibt zu verschiedenen Kommentaren Anlass, bei näherem Besehen recht interessante.

Gret Haller / 1.09.2016

Österreich: Präsidentenwahl und Rechtspopulismus

Kommentar

Österreich: Präsidentenwahl und Rechtspopulismus

Wenn Rechtspopulisten an die Macht drängen, erweisen sich Präsidialsysteme als riskant. Entpersonalisierung ist angezeigt.

Gret Haller / 1.07.2016

Die Bilateralen und die Beitrittsperspektive

Kommentar

Die Bilateralen und die Beitrittsperspektive

Es herrscht Verwirrung in der Schweiz, fast so wie 1992 nach dem EWR-Nein. Die Beitrittsperspektive wird heute unterschätzt.

Gret Haller / 27.03.2016

Wer garantiert meine Freiheit?

Kommentar

Wer garantiert meine Freiheit?

Die Durchsetzungsinitiative ist nur der Auftakt. Die Selbstbestimmungsinitiative wäre das definitive Ende der Freiheitsgarantien.

Gret Haller / 13.02.2016

Der Strohhalm des Bundesrates

Kommentar

Der Strohhalm des Bundesrates

Für die Beziehungen der Schweiz zur EU hat der Bundesrat einen Strohhalm entdeckt: Art. 14 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens.

Gret Haller / 10.12.2015

»O mein Heimatland! …»

Kommentar

»O mein Heimatland! …»

Ein Volk ist nur dann wahrhaft glücklich und frei, wenn es Sinn für Wohl und Freiheit anderer Völker hat, sagte Gottfried Keller.

Gret Haller / 24.10.2015

Die Schweiz – Modell für Europa?

Kommentar

Die Schweiz – Modell für Europa?

Der Schweiz gelang 1848 ein Kunststück, um das die EU ringt: Ein Kompromiss zwischen Einigung und Unabhängigkeit der Gliedstaaten.

Gret Haller / 28.08.2015

Die Beitritts-Frage

Kommentar

Die Beitritts-Frage

Un-Worte wie «schleichender Beitritt» und «EU-Turbo» prägen die EU-Debatte. Das ist nicht hilfreich für eine rationale Diskussion.

Gret Haller / 28.06.2015

Kulturkämpferische Töne im 21. Jahrhundert

Kommentar

Kulturkämpferische Töne im 21. Jahrhundert

In der Europa-Frage geht es wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheiten.

Gret Haller / 30.04.2015

EU-Sicherheitspolitik auch für die Schweiz

Kommentar

EU-Sicherheitspolitik auch für die Schweiz

Während in Minsk um die Sicherheit Europas gerungen wurde, befasste sich die Schweiz vorwiegend mit Abschottung von diesem Europa.

Gret Haller / 24.02.2015

Das Minarett-Verbot sendet falsche Signale

Kommentar

Das Minarett-Verbot sendet falsche Signale

Europa muss und will Muslime und Islamismus klar unterscheiden. Das Minarett-Verbot verdächtigt alle Muslime. Geht das heute noch?

Gret Haller / 28.01.2015

Europäische Grundwertesolidarität

Kommentar

Europäische Grundwertesolidarität

Die hohe Ablehnung der Ecopop-Initiative mit mehr als 74% lässt die Offenheit der Schweiz wieder in anderem Licht erscheinen.

Gret Haller / 19.12.2014

Nähert sich die EU-Kommission dem Bundesrat?

Kommentar

Nähert sich die EU-Kommission dem Bundesrat?

Die Wahl der neuen EU-Kommission muss Schweizerinnen und Schweizern erstaunlich vertraut vorkommen.

Gret Haller / 1.11.2014

Wirtschafts-Bürger und Europa-Politik

Kommentar

Wirtschafts-Bürger und Europa-Politik

Die Gegner des bilateralen Weges zielen auch am Wirtschafts-Bürger vorbei direkt auf die Europa-Politik. Das gilt es zu beachten.

Gret Haller / 28.08.2014

Aussenpolitik im Ausnahmezustand?

Kommentar

Aussenpolitik im Ausnahmezustand?

Seit der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung steht vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union im Fokus.

Gret Haller / 21.06.2014

Freiheit, Gleichheit und Eigentum

Freiheit_Gleichheit

Freiheit, Gleichheit und Eigentum

Die Freiheit des Einen findet ihre Grenzen an der gleichen Freiheit des Anderen. Und wie ist es mit der Eigentumsfreiheit?

Gret Haller / 5.10.2013

Direkte Demokratie und Grundrechte schützen

Plakat_Minarettverbot

Direkte Demokratie und Grundrechte schützen

Zweifache Abstimmung und Vorprüfungsvermerk sollen eine breite Debatte über die Entwicklung von Grundrechten ermöglichen. Teil 2.

Gret Haller / 24.04.2013

Staatsstreich oder Schutz der direkten Demokratie?

Initiative

Staatsstreich oder Schutz der direkten Demokratie?

So will der Bundesrat künftige Volksinitiativen mit dem Völkerrecht und Grundrechten in Einklang bringen (Teil 1).

Gret Haller / 23.04.2013

Wird Evelyne Widmer-Schlumpf Euro-Gruppenchefin?

Glosse

Wird Evelyne Widmer-Schlumpf Euro-Gruppenchefin?

Die Chancen der Kleinen im Euro-Raum.

Gret Haller / 6.12.2012

Glücklich geschieden und stolz darauf!

Kommentar

Glücklich geschieden und stolz darauf!

Der Zivilstand «geschieden» könnte bald passé sein. Eine entsprechende Interpellation stösst beim Bundesrat auf offene Türen.

Gret Haller / 27.02.2012

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