Israel – nur noch für Juden? © gk

Israel – nur noch für Juden?

Gideon Levy auf Haaretz: «Die Wahrheit über Israel»

Christian Müller / 23. Jul 2018 - Das neue Nationalstaat-Gesetz in Israel wird international kritisiert. Die härteste Kritik kommt aus dem Land selber.

Die Knesset – das israelische Parlament – hat am 18. Juli 2018 mit knapper Mehrheit und trotz heftiger Kritik auch aus dem eigenen Land ein Gesetz angenommen, das die Rechte der Araber in Israel, die etwa einen Fünftel der Bevölkerung ausmachen, zusätzlich einschränkt und den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland sogar verstärkt fördern soll.

Kritik aus dem Ausland wird von Israel zunehmend als antisemitisch wahrgenommen und verurteilt. Deshalb sei hier ein Kommentar von Gideon Levy wiedergegeben, einem Journalisten der israelischen Tageszeitung Haaretz, der die Besetzungspolitik der Regierung Netanjahu seit vielen Jahren kritisiert. Sein hier folgender Kommentar erschien zwei Tage, bevor die Knesset das Gesetz – in einigen Punkten in der Formulierung leicht entschärft – mit 62 zu 55 Stimmen verabschiedete.

«Das Gesetz, das über Israel die Wahrheit sagt»

(Untertitel) «Das Nationalstaat-Gesetz macht es klar: Israel ist auch rechtlich nur für die Juden. Es ist so einfacher für alle.»

Von Gideon Levy

«Die Knesset ist dabei, eines der wichtigsten Gesetze seit je zu erlassen, und eines, das mit der jetzigen Realität auch am meisten übereinstimmt. Das Nationalstaat-Gesetz setzt dem wagen Nationalismus und dem gegenwärtigen Zionismus, wie er heute existiert, ein Ende. Das Gesetz beendigt auch die bisherige Farce, Israel sei ‹jüdisch und demokratisch› – eine Kombination, die nie existierte und nie existieren konnte. Denn der Widerspruch ist dieser Kombination inhärent. Die beiden Werte sind nie unter einen Hut zu bringen, ausser mit Betrug.

Wenn der Staat jüdisch ist, kann er nicht demokratisch sein wegen des Mangels der Gleichberechtigung. Wenn der Staat demokratisch ist, kann er nicht jüdisch sein, weil eine Demokratie keine auf der ethnischen Zugehörigkeit basierende Privilegien vergeben kann.

Jetzt aber hat die Knesset beschlossen: Der Staat ist jüdisch. Israel erklärt, dass es der Nationalstaat der Juden ist, nicht der Staat seiner Bürger und Bürgerinnen, nicht ein Staat der beiden Volksgruppen, die in ihm leben. Damit hat die Knesset beschlossen, den Status einer egalitären Demokratie zu verlassen – nicht nur im Alltag, sondern auch in der Theorie. Darum ist dieses Gesetz so wichtig: Es ist ein Gesetz voller Wahrheit.

Die Aufregung über die Gesetzesvorlage wollte vor allem die Politik der Zweideutigkeit fortsetzen. Der Staatspräsident und der Generalstaatsanwalt, die angeblichen Hüter des Anstands, haben protestiert und erhielten Komplimente aus dem linken Lager. Der Präsident schimpfte, das neue Gesetz werde eine Waffe in den Händen der Feinde Israels sein, und der Generalstaatsanwalt warnte vor ‹internationalen Komplikationen›.

Ihre Opposition gründete auf der Angst, Israel vor aller Welt blosszustellen. Immerhin protestierte Staatspräsident Reuven Rivlin mutig laut und deutlich gegen die Klausel, wonach Gemeinden künftig das Recht haben sollen, ihre Einwohner zu durchleuchten und Andersgläubigen die Niederlassung zu verweigern. Aber die meisten Liberalen schreckten einfach davor zurück, als Gesetz schriftlich festgehalten zu sehen, was längst Realität ist.

Mordechai Kremnitzer protestierte in der Dienstagausgabe von Haaretz ebenfalls heftig, das neue Gesetz würde ‹eine Revolution entstehen lassen, nichts weniger›. Das Gesetz bedeute ‹das Ende Israels als jüdischen und demokratischen Staat›. Er fügte bei, das Gesetz mache Israel zu einem nationalistischen Staat wie Polen oder Ungarn – als ob es das nicht längst wäre. In Polen und in Ungarn gibt es keine Tyrannei über andere Leute mit weniger Rechten, wie es hier zur permanenten Realität und zu einem untrennbaren Teil dieses Staates unter dieser Regierung geworden ist, ohne Aussicht auf ein Ende.

Alle diese Jahre der Heuchelei waren angenehm. Es war angenehm, sagen zu können, dass Apartheid nur in Südafrika existierte, weil dort alles in rassistischen Gesetzen verankert war, während dem wir keine solche Gesetze hatten. Es war angenehm zu sagen, dass Hebron keine Apartheid sei, dass das Jordan-Tal keine Apartheid sei, und dass die Besetzung wirklich kein Teil der (israelischen) Herrschaft sei. Und zu sagen, dass wir die einzige Demokratie in dieser Region seien, trotz der Besetzung.

Es war nett zu behaupten, dass seit die Araber wählen dürfen und wir eine Demokratie von Gleichberechtigten seien. Darauf hinzuweisen, dass es eine Arabische Partei gebe, auch wenn sie von jedem politischen Einfluss ausgeschlossen war. Und zu betonen, dass die Araber in jüdischen Spitälern akzeptiert seien, dass sie in den jüdischen Universitäten studieren und wohnen dürften, wo sie wollen.

Wie aufgeklärt wir doch sind; unser höchstes Gericht entschied im Fall Kaadan, dass eine arabische Familie in Katzir ein Haus kaufen durfte – nach jahrelangen Rechtsstreiten und Ausflüchten. Wie tolerant sind wir doch, dass die Araber arabisch sprechen dürfen, eine offizielle Sprache. Letzteres war eh eine Fiktion. Das Arabische wurde nie wirklich als eine offizielle Sprache gehandhabt, in der Art etwa, wie das Schwedische in Finnland, obwohl die schwedische Minderheit doch viel kleiner ist als die arabische Minderheit hier.

Es war angenehm zu ignorieren, dass das Land im Eigentum des Jewish National Fund, welches das meiste staatseigene Land betrifft, den Juden vorbehalten war – mit fortschreitender Zustimmung des höchsten Gerichts – und wir trotzdem eine Demokratie seien. Es war so viel angenehmer zu denken, dass wir selber Verfechter der Gleichberechtigung seien.

Jetzt werden wir ein Gesetz haben, das die Wahrheit sagt. Israel ist ausschliesslich für Juden – gemäss Gesetz. Der Nationalstaat des jüdischen Volkes, nicht der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Araber sind Zweitklass-Bürger und die palästinensischen Leute sind inexistent. Ihr Schicksal wird in Jerusalem bestimmt, aber sie sind kein Teil des Staates. Es ist einfacher so für jedermann.

Es bleibt ein kleines Problem mit dem Rest der Welt und mit Israels Ruf, der mit diesem Gesetz ein wenig angekratzt sein wird. Es ist kein grosser Wurf. Israels neue Freunde werden stolz sein auf dieses neue Gesetz. Für sie wird Israel ein leuchtendes Beispiel unter den Nationen.

Und die Leute auf der ganzen Welt, die ein Gewissen haben, kennen die Wahrheit schon lange und haben sich dagegen gewehrt. Eine Waffe für die Bewegung BDS? (*) Gewiss. Israel hat es verdient – und wird es nun als Gesetz haben.»

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(*) Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina.

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Hier der englische Originaltext:

A Law That Tells the Truth About Israel

The nation-state law makes it plain. Israel is for Jews only, on the books. It’s easier this way for everyone.

The Knesset is about to legislate one of its most important laws ever, and the one most in keeping with reality. The nation-state law will put an end to Israel’s vague nationalism and present Zionism as it is. The law will also put an end to the farce about Israel being ‹Jewish and democratic› a combination that never existed and could never exist because of the inherent contradiction between the two values that cannot be reconciled, except by deception.

If the state is Jewish, it cannot be democratic, because of the lack of equality; if it’s democratic, it cannot be Jewish, because a democracy does not bestow privilege based on ethnicity. So now the Knesset has decided: Israel is Jewish. Israel is declaring that it is the nation-state of the Jewish people, not a state of its citizens, not a state of the two peoples that live within it, and has therefore ceased to be an egalitarian democracy, not just in practice but also in theory. That’s why this law is so important. It is a truthful law.

The uproar over the bill was intended mainly as an effort to continue the policy of national ambiguity. The president and the attorney general, the ostensible guardians of decency, protested and received compliments from the liberal camp. The president shouted that the law would be ‹a weapon in the hands of Israel’s enemies›, and the attorney general warned about the ‹international ramifications›.

The prospect of Israel’s veil being removed before the world prompted them to act. Reuven Rivlin, it must be said, cried out with great vigor and courage against the clause allowing community-acceptance committees to screen residents and its implications for the regime, but most liberals were simply horrified to read the reality when it was worded as a law.

Mordechai Kremnitzer, in Tuesday’s Haaretz, also cried out in vain when he said the bill would ‹foment a revolution, no less. It will spell the end of Israel as a Jewish and democratic state ...›. He added that the bill would make Israel ‹a leader among nationalist countries like Poland and Hungary›, as if it isn’t already and hasn’t been for a long time. In Poland and Hungary there is no tyranny over another people lacking rights, which has become a permanent reality and an inseparable part of how this state and its regime operate, with no end in sight.

All those years of hypocrisy were pleasant. It was nice to say that apartheid was only in South Africa, because there everything was rooted in racial laws, and we had no such laws. To say that Hebron is not apartheid, the Jordan Valley is not apartheid, and that the occupation really isn’t part of the regime. To say that we were the only democracy in the region, even with the occupation.

It was nice to claim that since Israeli Arabs can vote, we are an egalitarian democracy. To point out that there’s an Arab party, even if it’s excluded from any influence. To point out that Arabs can be admitted to the Jews’ hospitals; that they can study in the Jews’ universities and live anywhere they choose.

How enlightened we are; our Supreme Court ruled in the Kaadan case that an Arab family could buy a home in Katzir, after years of litigation and endless evasion. How tolerant we are that the Arabs are permitted to speak Arabic, an official language. The latter was certainly a fiction; Arabic never was remotely treated as an official language, the way Swedish is in Finland, where the minority is far smaller than the Arab minority here.

It was comfortable to ignore that the lands owned by the Jewish National Fund, which include most of the state’s lands, were for Jews only – with the progressive Supreme Court backing that stance – and claim we’re a democracy. It was much more pleasant to think of ourselves as egalitarian.

Now there will be a law that tells the truth. Israel is for Jews only, on the books. The nation-state of the Jewish people, not of its residents. Its Arabs are second-class citizens and its Palestinian subjects are hollow, nonexistent. Their fate is determined in Jerusalem, but they aren’t part of the state. It’s easier this way for everyone.

There remains a small problem with the rest of the world, and with Israel’s image, which this law will tarnish somewhat. It’s no big deal. Israel’s new friends will be proud of this law. For them it will be a light unto the nations. And people of conscience all over the world already know the truth and have long been struggling against it. A weapon for the BDS movement? Certainly. Israel has earned it, and will now legislate it.

Gideon Levy

  • Siehe dazu auch den Kommentar des prominenten US-amerikanischen Politikwissenschafters und Juden Henry Siegmann zur Untergrabung der Demokratie durch Israel unter Benjamin Netanjahu.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

Weiterführende Informationen

Die ARD-Korrespondentin zu diesem Gesetz (Video)
DIE ZEIT zum neuen Nationalstatt-Gesetz
Diskriminierung per Gesetz (Die Süddeutsche)
«Nothing changed with this law» (auf Mondoweiss)
Die Macht der Siedler (Kommentar der NZZ)
Gideon Levy: Kommentar zur 4. Regierung von Benjamin Netanjahu

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3 Meinungen

Arabisch-dschhadische regierte Staaten unterdrücken Andersgläubige, indem sie deren Religion bekämpfen. Menschen, die mit Israels Politik nicht einverstanden sind, werden von der israelischen Regierung als antisemitisch angeprangert, damit sie sich nicht selbst in Frage stellen muss. Erdogan kann alle unliebsamen Bürger unterdrücken, indem er behauptet, dass es Terroristen sind. Es sind allesamt eindimensionale kurzsichtige Betrachtungsweisen und unterscheiden sich nicht grundsätzlich. Der Grund der Regierungen: Politiker sind an der Macht interessiert und nicht an den Menschen. Sie kreieren die Probleme, die sie vorgeben zu lösen (zu Risiken oder Nebenwirkungen fragen Sie den Arzt oder Apotheker).
Marco Guidon, am 23. Juli 2018 um 16:00 Uhr
Na, dann ist ja die Welt für Netanjahu und Konsorten erst mal in Ordnung. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum «One World Government».

Die nie vorhanden gewesene Demokratie in Israel ist jetzt selbst auf dem Papier abgeschafft. Schon interessant, dass ausgerechnet im Iran die Juden und andere Minoritäten mehr demokratische Rechte haben, als dies Muslime und arabische, auch palästinensiche Bürger, je in Israel hatten.

Elisabeth Heer, am 23. Juli 2018 um 16:33 Uhr
...und wenn man früher diese «einzige Demokratie im Nahen Osten» als Farce bezeichnet, ist man als Antisemit beschimpft worden. Jetzt gilt es umso mehr, Israel zu boykotieren, zu desinvestieren und die Verbrechen des Regimes zu sanktionieren! D.h. die weltweit unterstützte Bewegung BDS zu stärken.
Paul Jud, am 24. Juli 2018 um 11:59 Uhr

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