Ex-Premier Jean-Claude Juncker: Seine Steuerpolitik machte Luxemburg reich – auf Kosten der Nachbarn © ARD

Ex-Premier Jean-Claude Juncker: Seine Steuerpolitik machte Luxemburg reich – auf Kosten der Nachbarn

Steuer-Dumping: EU stellt Luxemburg an den Pranger

Red. / 22. Mai 2014 - Die Steuertricks internationaler Grosskonzerne ärgern Brüssel. Doch zum Stopfen des Steuerschlupflochs braucht es Einstimmigkeit.

Fette Gewinne schreiben, aber kaum Steuern zahlen: Internationale Konzerne wie Amazon, Google, Starbucks und Apple nutzen jeden Trick und jedes Schlupfloch, das sich ihnen bietet. Ein solches Schlupfloch mitten in Europa ist Luxemburg. Mit seiner Dumping-Steuerpolitik schadet das Land, das sich gerne vorbildlich europäisch präsentiert, vor allem seinen Nachbarn in Europa. Denn die Steuertricks der Konzerne führen zu erheblichen Steuerausfällen.

Das ARD-Wirtschaftsmagazin «Plusminus» hat vorgerechnet: Jedes Jahr entgehen Deutschland Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe, weil multinationale Konzerne ihre Steuern in Ländern wie Luxemburg zahlen. Allein das Versandhaus Amazon habe 2013 in Deutschland rund 6,8 Milliarden Euro Umsatz gemacht, jedoch fast keine Steuern gezahlt. Geld, das den Kommunen (Gemeinden) an allen Ecken und Enden fehlt. In Europa sollen es sogar über 1000 Milliarden Euro sein, die den Staaten entgehen, weil multinationale Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen wie Luxemburg oder die Niederlande verschieben.

Zwar sind die Steuern auf Unternehmensgewinne in Luxemburg ähnlich hoch wie in anderen Ländern Europas. Doch Unternehmen müssen dort auf bestimmte Einkünfte nur sehr geringe Steuern zahlen. Zum Beispiel sind 80 Prozent der Einkünfte aus Rechten auf geistiges Eigentum steuerfrei. Das nutzen Konzerne aus.

Arme Mutter – reiche Tochter

«Plusminus» zeigt, wie der Steuertrick funktioniert: Ein Konzern, der in Deutschland Umsatz macht, gründet zum Beispiel in Luxemburg eine Tochtergesellschaft. Dort liegen die wertvollen Patent- und Lizenzrechte. Für die Nutzung dieser Lizenzen und Patente zahlt die Muttergesellschaft ihrer Tochter in Luxemburg hohe Gebühren. Dadurch sinkt der Gewinn erheblich, sodass in Deutschland kaum Steuern anfallen. Die Tochtergesellschaft in Luxemburg erwirtschaftet durch die Patenteinnahmen zwar einen hohen Gewinn, zahlt darauf aber sehr niedrige Steuern.

Dass Länder wie Luxemburg mit ihren Gesetzen und Dumping-Steuersätzen solchen Tricksereien Vorschub leisten, ärgert viele Politiker. Brisant allerdings: Luxemburgs Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker ist bei der anstehenden Europawahl Spitzenkandidat der Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Während seiner Amtszeit als Regierungschef hat er den Zwergenstaat zum milliardenschweren Finanzplatz ausgebaut – auch durch unfair tiefe Steuersätze.

Brüssel prüft Klage gegen Luxemburg

Die Kritik an der Steuerpolitik Luxemburgs weist Juncker im ARD-Interview entschieden zurück. Luxemburg wende Steuergesetze an, die «EU-rechtlich einwandfrei» seien. Ob dies tatsächlich der Fall ist, prüft derzeit die Europäische Kommission. Sie kämpft seit Monaten für einheitliche Steuerstandards innerhalb der EU. Doch eine Einigung ist in weiter Ferne, vor allem weil Luxemburg um seinen Finanzplatz fürchtet. Eine steuerrechtliche Harmonisierung ist nur möglich, wenn alle Mitgliedstaaten dafür stimmen. Die EU prüft einen andern Weg, nämlich eine Klage gegen Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

«Plusminus» vom 14.5.2014
Infosperber vom 17.2.2013: «So verschieben Konzerne ihr Geld in Steueroasen»

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10 Meinungen

Der Ausdruck «Steuerdumping» ist demokratiepolitisch jenseits von Gut und Böse. Dann wären wohl unterschiedliche Massstäbe etwa in der Verfolgung von Drogendelikten, Meinungsdelikten dann wohl auch Dumping. Die Vorstellung, was ein freies Land im Minimum an Freiheiten sich vorbehalten kann, scheint im Schwinden begriffen zu sein.
Pirmin Meier, am 22. Mai 2014 um 11:42 Uhr
Seine Steuerpolitik machte Luxemburg reich – auf Kosten der Nachbarn. Gilt natürlich auch für die Schweiz. Es ist Zeit, dass sich das aendert.
Eduard Baumann, am 22. Mai 2014 um 14:06 Uhr
Im Beitrag müsste auch auf die Schweiz eingegangen werden. Wir haben ein wunderbares Holdingprivileg und konnten dies bis anhin nur deshalb beibehalten, weil die EU intern noch nicht aufgeräumt hat. Luxemburg zeigt auf die Schweiz und umgekehrt. Früher oder später werden aber beide Oasen ausgetrocknet sein.

Art. 28 Abs. 2 StHG: «Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten auf dem Reingewinn keine Steuer, sofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen."
Jan Muschg, am 22. Mai 2014 um 14:21 Uhr
Ja, Jean-Claude Junckere ist bei den nun begonnenen Europawahlen Spitzenkandidat der Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, die ganze Aufregung ist nur Wahlkampf mit etwas unlauteren Mitteln. Im Fussball wird jemand bei einem groben Foul vom Platz gestellt, d.h. die Sozialisten erhalten dafür eine Matchstrafe!
Und überhaupt, was soll diese ewige Gleichmacherei innerhalb der EU. Die Länder sind nun ganz unterschiedlich und stehen im internationalen Wettbewerb auch innerhalb der EU und schliesslich belebt der Wettbewerb das Geschäft!

Oder wollen wir direkt das System Chinas oder Russlands (vor Glasnost) in der EU einführen? Diese Gleichmacherei ist doch zum Kotzen! Es nützt nichts, die Steueroasen auszutrocknen, wenn danach alle in der Steuerwüste ihr Leben fristen müssen!
Beda Düggelin, am 22. Mai 2014 um 15:34 Uhr
Wenn jemand 1000 mal mehr verdient als ein anderer und man ihn einlädt, sagen wir einmal, nur noch 900 mal mehr verdienen zu dürfen, so ist das für Düggelin wohl unerträgliche Gleichmacherei.
Eduard Baumann, am 22. Mai 2014 um 16:13 Uhr
@Herr Baumann, bitte keine ungerechtfertigten haltlosen polemischen Vorwürfe, über etwas das nicht angesprochen wurde, damit disqualifizieren Sie sich selbst. Es geht ja in diesem Artikel um den Steuerwettbewerb von Unternehmen und nicht um Saläre! Das gewisse Unternehmen auch im Steuerwettbewerb nicht unschuldig sind, versteht sich von selbst. Ende der Durchsage.
Beda Düggelin, am 22. Mai 2014 um 18:09 Uhr
@Muschg. «Oasen werden ausgetrocknet sein.» Sind Sie sich bewusst, dass Sie bzw. eher andere mit dieser nicht von Ihnen stammenden Sprachregelung für ein Monopol der Wüste plädieren? @Federer, Dürrenmatt. Rowling, Madonna verdienten und verdienen nun halt mal tausendmal mehr als andere, neuerdings auch Conchita Wurst, der 37 Millionen wert sein soll. Der Anspruch des Fiskus, ihm die Hälfte wegzunehmen, ist schon deswegen ungerecht, weil Neuwirths Stimme nach Meinung eines Experten mutmasslich nicht durchhält und er wohl auf Dauer vom Singen nicht leben kann.
Pirmin Meier, am 23. Mai 2014 um 10:23 Uhr
@Meier: Sie haben Recht, der Begriff ist schlecht gewählt.
Jan Muschg, am 23. Mai 2014 um 10:49 Uhr
Luxemburg gebärdet sich INNERHALB der EU als Steueroase, die Schweiz ausserhalb. Dass nun Juncker, der für diese Politik massgeblich verantwortlich zeichnet, EU-Kommissionspräsident werden soll, ist eigentlich nicht tolerierbar, denn die EU würde sich mit seiner Wahl unglaubwürdig machen. Wie glaubhaft ist die EU, wenn sie nicht mal im eigenen Stall für Ordnung sorgen kann?
Alois Amrein, am 02. Juni 2014 um 16:46 Uhr
Als Premierminister konnte Juncker wohl kaum etwas gegen die Steueroasen unternehmen, ohne abgewählt zu werden. Als EU-Kommissionspräsidenten wird er es in der EU und in der CH abschaffen. Nur schade, dass die Schweiz nicht mitreden kann und sich letztlich doch anpassen muss...
Jan Muschg, am 02. Juni 2014 um 20:04 Uhr

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