Glencore Sambia © oecd

Steuerstrafe für Glencore in Sambia

OECD gegen Glencore

Markus Mugglin / 14. Nov 2020 - Die OECD vermiest die PR-Show von Glencore in der NZZ mit der Publikation von Steuertricks des Konzerns in Sambia.

«Wir sind transparent», «halten uns an hohe internationale Standards», «helfen in Entwicklungsländern, das Leben der dort lebenden Personen zu verbessern». Auf zwei Seiten durfte Ivan Glasenberg in der NZZ sein Eigenlob über den von ihm geführten Bergbaukonzern Glencore ausbreiten. Doch kaum war das Interview am Donnerstag online gestellt, wurde der Wohlfühlmoment des Konzerns gestört. Störenfried war aber nicht etwa eine Nicht-Regierungsorganisation. Ausgerechnet die ideologisch unverdächtige OECD, in der die reichen Nationen der Welt zusammengeschlossen sind, rückte das von Glasenberg gezeichnete Bild eines korrekt Steuer zahlenden Konzerns ins Zwielicht.

Die Schlagzeile «Bahnbrechender Sieg am Obersten Gerichtshof in Sambia» auf der Webseite «OECD development matters» richtete den Verdacht noch nicht auf Glencore. Doch im Text darunter wird schnell klar. Verloren vor dem Gerichtshof hat Glencore bzw. seine sambische Tochtergesellschaft Mopani Copper Mining. Sie wurde mit einer Steuernachzahlung von 240 Millionen Kwacha (13 Millionen US-Dollar) gebüsst.

Preise auf Kosten der Steuerabgaben manipuliert

Das Vergehen liegt in der Preisgestaltung für Kupfer, das die sambische Tochtergesellschaft an ihre Aktionärsfirma Glencore in der Schweiz verkauft hat, heisst es im OECD-Text. Diese hatte Kupfer an Glencore zu einem «erheblich niedrigeren Preis» verkauft als bei ähnlichen Verkäufen an andere Kunden. Das ermöglichte eine konzerninterne Gewinnverschiebung weg aus Sambia. Mopani Coppers Einnahmen fielen geringer aus als bei Verkäufen zu marktüblichen Preisen. Weniger Einnahmen in Sambia bedeuten aber auch weniger Steuerzahlungen an den sambischen Staat.

Für die OECD und ihre Spezialabteilung Steuerpolitik und Administration ist der Fall Mopani Copper Mining – Glencore geradezu ein Modellfall für die Debatte über Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne. Sie würden systematisch die Unterschiede zwischen den Steuersystemen verschiedener Länder ausnützen. Dadurch gingen weltweit jährlich zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren. Das entspreche zwischen vier und zehn Prozent der von den international operierenden Konzernen bezahlten Steuern.

Das will man nicht länger hinnehmen. Das Urteil des sambischen Obersten Gerichtshofs gegen Glencore wird deshalb als «bahnbrechender Sieg» gewertet. «Es sende eine Botschaft über Sambia hinaus», frohlockt man bei der OECD, die im Kampf gegen Steuervermeidung mit dem Afrikanischen Steueradministrations-Forum und anderen internationalen Foren kooperiert. Die jetzt veröffentlichte Fall-Studie zu Glencore soll nur der Anfang sein. Weitere Fallstudien zu Praktiken in anderen Ländern folgen demnächst. Sie sollen zeigen, dass man Ernst machen will im Kampf gegen die illegitimen Gewinnverschiebungen und Steuervermeidungspraktiken international verschachtelter Konzerne.

Für den Anfang schien den Fachleuten des OECD-Steuerpolitik-Zentrums und des Afrikanischen Steuerforums der Fall «Glencore International AG located in Switzerland» besonders geeignet zu sein. Die Imagepolitur des Glencore-Chefs in der NZZ verfängt bei den Organisationen für eine international faire Steuerpolitik offensichtlich nicht. In einer achtseitigen, attraktiv gestalteten Broschüre legen sie dar, was ihnen missfällt und was dagegen getan werden soll.

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9 Meinungen

Danke für den interessanten Artikel. Leider bleibt er etwas oberflächlich. Dazu muss man wissen, dass interne Verrechnungspreise (Preise für Güter oder Dienstleistungen innerhalb von Unternehmen derselben Unternehmensgruppe) sowohl im Rechnungswesen als auch im Steuerrecht ein sehr kontrovers diskutieretes und sehr komplexes Thema sind. Jedes Land hat ja sein eigenes Steuersystem und sieht die Sachlage etwas anders. Glencore nun legt die internen Verrechnungspreise aufgrund internationler Rechnungslegungsnormen fest. Dies wird von unabhängigen Kontrollstellen überprüft. Das Gericht in Sambia hat nun diese Art der Festlegung der Verrechnungspreise nicht akzeptiert und Glencore, respektive die Tochtergesellschaft, zu einer Steuernachzahlung von 13 Millionen USD verurteilt. Das Gericht hat aber keine Busse verhängt und kein Vergehen festgestellt. Es beurteilt nur die Festlegung der internen Verrechnungspreise anders. Und man kann mich Sicherheit davon ausgehen, dass sich Glencore in Zukunft in Sambia an die staatlichen Vorgaben halten wird. Man darf auch noch festhalten, dass Glencore nicht der alleinige Inhaber von Mopani Copper Mining ist. Sambia als Staat ist ebenfalls an der Firma beteiligt und hat entsprechend Einfluss.
Reto Derungs, am 14. November 2020 um 15:42 Uhr
Die Glencore-Aktien haben die ISIN JE00B4T3BW64.
'JE' steht für eine der grössten Offshore Steuerhinterziehungs-Inseln.
(Steuerhinterziehung nach den Gesetzen ausserhalb von OFFshore.)

An der Londoner Börse werden die allermeisten Aktien der ehrenwerten Kapitalgesellschaft gehandelt.
An der Schweizer Börse wohl gar keine ?
Der Hauptsitz ist in Baar, aber Saint Helier / Jersey wird extra als 'Registrierter Sitz' genannt. Was immer das zu bedeuten hat ?
Trotz alledem ist der Aktienkurs in den letzten 3 Jahren um ca. 48% gefallen und seit 6.8.2020 wird auch keine Dividende mehr gezahlt.
Die Aktionäre im Streubesitz und ETF-Besitzer werden wohl auch noch schlecht behandelt oder indirekt betrogen ?
Kann es sein, dass 'IvanGlasenberg' sowohl Vorstandsvorsitzender als auch Aufsichtsrat ist? - So ist es zumindest auf 'Onvista' nachzulesen.
Falls auch nur ein Teil davon stimmt, wieso lässt unsere Finma sowas zu und viele unserer bürgerlichen, rechslibertären Spitzen-Politiker sprechen sich ständig und explizit PRO Glencore aus ?
Macht Glencore wirklich keine satten Gewinne mehr oder wo bleiben die hängen ?
Ludwig Pirkl, am 15. November 2020 um 00:46 Uhr
Warum gerade jetzt diese Meldung bei Infosperber. KVI motiviert trotz Unabhängigkeit?
Braucht es wirklich aufmerksame Leser um eine Richtigstellung und Zuordnung? Bin enttäuscht!
Rolf Willener, am 15. November 2020 um 13:17 Uhr
Ich wäre froh, wenn der Autor aufzeigen könnte, was die getadelten Steuertricks der Multis mit der Konzernverantwortungsinitiative zu tun haben. Beim einen geht es um Steuern, beim andern um Menschenrecht und Umweltschutzstandards. Und der Glencore-Chef hat sich im NZZ-Interview einzig zu Menschenrechte und Umweltschutzstandards – zur Initiative halt – geäussert und diesbezüglich die bemerkenswerte Feststellung gemacht, dass in allen Ländern die gleichen Standards eingehalten würden. Mich dünkt der Autor vermischt hier in polemischer Art und Weise verschiedene Dinge. Mich persönlich würde interessieren, wenn Herr Mugglin aufzeigen könnte, was an den Glencore-Ausführungen im NZZ-Interview in Bezug auf globale Standards falsch ist.
Joel Christen, am 16. November 2020 um 11:19 Uhr
@Joel Christen: Man kann natürlich alles auseinander dividieren, bis es nicht mehr für die KVI spricht, die man selber ablehnt. Das interne Pricing der grossen Konzerne, mit dem Gewinne in steuergünstige Länder verschoben werden, müsste tatsächlich generell verboten werden. Aber wenn es sogar dort benützt wird, wo es zuungunsten von armen afrikanischen Ländern ist, ist es doppelt verwerflich. – Gerade weil die Autoren auf Infosperber von keinen Konzernen abhängig sind, dürfen sie – dürfen wir, ich gehöre ja auch dazu – eine freie, eigene Meinung haben. Ich selber habe mein Ja zur KVI bereits per Post abgeschickt, da ich am 29. nicht zuhause bin. Mit freundlichem Gruss, Christian Müller (und bitte beachten Sie die Links im kritisierten Artikel beim Stichwort «Gewinnverschiebung»)
Christian Müller, am 16. November 2020 um 11:35 Uhr
Die Rohstoffpreise und die Arbeitsplätze in der Schweiz, werden NICHT durch höhere Löhne oder verbesserte Arbeisbedingungen in den Minen beeinflusst, sondern durch die unermessliche Gier von Managern, Aktionären und Spekulanten (Zocker) an den Börsen.
Günter Wunderle, am 16. November 2020 um 13:35 Uhr
@joel christen - Der Glencore-Chef hat sich im NZZ-Interview nicht nur zu Menschenrechten und Umweltschutzstandards geäussert, sondern hat das Thema Steuern mindestens dreimal angesprochen. Auch sonst ging es mehrmals um Themen, die nicht nur direkt mit der Konzernverantwortungsinitiative zusammenhängen.

Wenig transparente Preisbildungen und Gewinnverschiebungen im Zusammenhang mit Glencore wurden übrigens bereits in einem 2013 unter dem Patronat des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan publizierten „Africa Progress Report“ kritisiert. (In meinem 2016 publizierten Buch „Konzerne unter Beobachtung“ ging ich kurz darauf ein.) Damals beschränkten sich Berichte zu solchen Praktiken noch weitgehend auf Kritik. Jetzt, und das ist aktuell und berichtenswert, arbeitet die OECD zusammen mit dem im Text erwähnten afrikanischen Steueradministrations-Forum intensiv daran, einen neuen internationalen Standard zu etablieren. Das geschieht im Einklang mit Ziel 16.4. der Agenda 2030 für die «Nachhaltigen Entwicklungsziele» der UNO, denen auch die Schweiz als internationalem Standard zugestimmt hat. Es geht um die Reduktion „illegitimer Finanzflüsse“. Denn viele arme und nicht zuletzt rohstoffreiche Länder leiden stark unter solchen Finanzabflüssen. An Relevanz mangelt es den am 13.11. von der OECD publizierten Texten zum «bahnbrechenden Urteil» bestimmt nicht.
Markus Mugglin, am 16. November 2020 um 17:27 Uhr
Ich bin gegen das Bankgeheimnis und gegen Steuertricks. Aber in der KVI geht es um andere Dinge. Und mir wäre gedient, wenn hier jemand aufzeigen könnte, dass die Behauptung vom Glencore-Chef in der NZZ, dass die Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz in allen Ländern die gleichen seine, falsch ist. Das hat einen Einfluss auf mein Abstimmungsverhalten. Was ich nicht mache, ist die KVI wegen Steuertricks annehmen. Die werden deshalb nicht beseitigt.
Joel Christen, am 17. November 2020 um 13:42 Uhr
@joel christen: Eine Antwort auf ihre Frage nach überall gleich eingehaltenen Standards können Sie im folgenden Artikel finden, der im September 2020 auf infosperber publiziert worden ist: https://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Tod-durch-Schwefelgas-Glencore-muss-Opfer-Familie-entschadigen.
Markus Mugglin, am 19. November 2020 um 09:21 Uhr

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