Deknetz-Programm: Globale Gerechtigkeit als Leitschnur für national Klimapolitik © Denknetz

Klimaziel «Netto Null CO2» erfordert radikalen Systemwechsel

Hanspeter Guggenbühl / 21. Jul 2019 - Um den Klimawandel zu begrenzen, programmiert "Denknetz"-Autor Beat Ringger einen radikalen Systemwechsel – aber mit Lücken.

Im Temperatur-Ziel sind sich die Staaten einig, die das Klimaabkommen 2015 in Paris beschlossen haben: Die globale Klimaerwärmung soll gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter "auf deutlich weniger als 2 Grad", möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden. Dazu muss, so zeigen die Klimastudien weitgehend übereinstimmend, der Ausstoss von Treibhausgasen bis 2050 netto (nach Gutschrift von allfälligen Reduktionsmassnahmen wie Aufforstung oder Filterung) auf null gesenkt werden. Dieses Emissions-Ziel, reduziert auf die Kurzformel "Netto Null CO2", will die kürzlich lancierte "Gletscher-Initiative" in der Schweizer Bundesverfassung verankern.

Gegen diese Ziele gibt es wenig Widerspruch, wenn man vom Wahlkampf der SVP absieht. Denn Ziele sind für Regierungen wohlfeil, wenn das Zieldatum ferner liegt als das Ende ihrer Amtszeit. Was aber müssen wir unterlassen oder tun, um die Ziele zu erfüllen. Technologie allein reicht nicht, erkennt Beat Ringger, Geschäftsführer der gewerkschaftsnahen Organisation "Denknetz", es brauche einen Systemwechsel. Wie dieser aussehen soll, beschrieb er auf 36 Seiten unter dem Titel "Das System-Change-Klimaprogramm". Dabei handle es sich um ein "Diskussionspapier", das er als Autor selber verantworte, betont Ringger.

Bei den Strukturen ansetzen

Gemessen an der realen Politik, die den Klimawandel innerhalb des bestehenden (Wirtschaft-) Systems bremsen will, ist Ringgers Analyse radikal. "Niemand kann die Klimaerwärmung beschränken, ohne ernsthafte Veränderungen bei den gegenwärtigen Strukturen, Machtverhältnissen und Lebensgewohnheiten in Gang zu setzen", schreibt er und fordert: "Wir müssen aus der Energie- und Materialschlacht aussteigen, in die wir in den letzten Jahrzehnten verheddert worden sind." Sein im Juni 2019 veröffentlichtes Papier unterscheidet sich damit vom "Klima-Marshall-Plan" der SP Schweiz, der eine solare Anbauschlacht sowie höhere Staumauern fordert, um ohne materiellen Verlust fossile durch erneuerbare Energie zu ersetzen.

Die Auswüchse der heutigen "Materialschlacht" ortet Ringger, einst Verkehrshalbierungs-Initiant, insbesondere bei der individuellen Mobilität, die – ob fossil oder elektrisch angetrieben – auf 1,5 bis 2,5 Tonnen schweren Verpackungen (Auto genannt) beruht. Im immobilen Bereich aber (und hier endet sein Suffizienz-Ansatz) lobt er ein "Low Technologie"-Haus ohne Heizung, das 3,5 Meter Geschosshöhe aufweist und mit 75 Zentimeter dicken Wänden und damit viel grauer Energie ummantelt ist.

Global denken, national handeln

Um den geforderten Systemwechsel einzuleiten, schlägt der "Denknetz"-Autor "23 Schlüsselmassnahmen" vor; zahlenmässig bleibt er damit hinter den 40 Massnahmen im SP-"Klima-Marshall-Plan" zurück. Ringgers Massnahmen betreffen die Schweizer Politik, basieren aber auf einer globalen Sicht. So fordert er "Klimagerechtigkeit". Er verordnet damit der Schweiz, die analog zu andern Industriestaaten ihr CO2-Kontingent schon längst ausgeschöpft hat, eine schnellere Reduktion der klimawirksamen Emissionen. So soll die Schweiz ihre Treibhausgase im Inland gemäss Territorialprinzip schon bis 2030 auf Null reduzieren, jene gemäss Treibhaus-Fussabdruck (inklusive Importsaldo an grauem CO2) bis 2045. Folgerichtig will der Autor den Ablasshandel mittels ausländischen Emissionszertifikaten verbieten, ebenso Investitionen von Nationalbank und Pensionskassen in CO2-emittierende Anlagen im Ausland.

Der Katalog mit den 23 Massnahmen enthält zum Teil bekannte Forderungen. Dazu gehören höhere Subventionen für die Sanierung von Gebäuden und die Förderung der erneuerbaren Energie-Nutzung (analog dem SP-Marshall-Plan) oder Lenkungsabgaben auf allen CO2-Emissionen inklusive Flugticket-Abgabe, etc. Neu und global orientiert ist Punkt 16: "Die Schweiz erhebt eine einmalige Klimaabgabe von 20% auf grosse Finanzvermögen über einer Mio. Franken. Die Gelder fliessen in einen Klimafonds, der zur Finanzierung der

Klimawende im In- und Ausland verwendet wird." Damit strebt der Autor eine Umverteilung von 240 Milliarden Franken an, zu Lasten der inländischen Reichen, zu Gunsten der Finanzierung des Klimaschutzes in vorwiegend ärmeren Ländern mit geringerer Klimaschuld.

Radikal - und trotzdem ungenügend

Das klimapolitische Programm des "Denknetz"-Geschäftsführers ist – wie erwähnt – radikal. In der bürgerlichen Schweiz dürften die meisten vorgeschlagenen Massnahmen keine Mehrheit finden. Doch selbst wenn die Schweiz alles umsetzte, was dieses Programm politisch verlangt, wird der globale CO2-Ausstoss kaum auf null sinken.

Das liegt an zwei zentralen Bereichen, die das 36seitige Politpapier leider ausklammert: Erstens an der Kraft der globalen Wirtschaft, die weiter wachsen will und unter dem herrschenden Geldsystem weiter wachsen muss. Und zweitens an der Zunahme der Bevölkerung. Denn das Wachstum sowohl der Personenzahl als auch des Konsums pro Person war in den letzten Jahrzehnten nur möglich, weil die Menschheit die bequem nutzbaren fossilen Energieträger rücksichtslos ausbeutete.

Wenn die Menschheit dieses Wachstum nicht stoppen will und kann, bleibt die Klimapolitik auf der Strecke. Das zeigt, um an eine wiederholte Aussage des 2018 verstorbenen Ökonomen Hans Christoph Binswanger zu erinnern, wie gross "die Herausforderung" ist, das herrschende wachstumsabhängige Wirtschaftssystem in Einklang zu bringen mit der Forderung nach globaler Umweltstabilisierung.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Das Diskussionspapier "System-Change-Klimaprogramm"
Der "Klima-Marshallplan" der SP Schweiz
"Grün gebrüllt oder: die blauen Positionspapiere der FDP
Dossier: Klimapolitik - kritisch hinterfragt

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5 Meinungen

Tja, der Umverteilungsteufel hinter dem grünen Klima-Feigenblatt zeigt sein Gesicht immer unverhüllter. Klimaschutz ist offensichtlich gar nicht das Ziel, sondern ein willkommenes Vehikel für den lange ersehnten Gesellschaftsumbau.
Das konnte man schon lange auch daran sehen, dass Linksgrün die AKW weghaben will, obwohl sie - auch gemäss Einschätzung des IPCC - wesentlich zum Klimaschutz beitragen.
Linksgrün ist froh um das Klimaproblem. Sie können ihre gesellschaftsumbauenden Forderungen elegant als höchst notwendigen Klimaschutz verpacken.
Dank gebührt der SVP, die als Einzige sauber analysiert statt mit den Wölfen heult.
Christian von Burg, am 21. Juli 2019 um 13:29 Uhr
Kleine Umfrage unter unseren Millionären: Wer von uns ist nicht bereit, seine 20 % an die Umverteilung herzugeben? Im Ernst:
- Es ist durchaus auch Wert-voll, solche Modelle anzudenken.
- Es würde an ein Wunder grenzen, wenn sich in der Folge auch nur 1 % unserer Millionäre (für eine 'einmalige Klima-Abgabe von 20% auf grossen Finanzvermögen'; was genau meint Ringger damit?) hinten in der Reihe jener anstellen würden, welche für ihren Beitrag zur Umverteilung unterzeichnen wollten ...
Konrad Staudacher, am 21. Juli 2019 um 14:09 Uhr
Die Schlussfolgerungen von Christian von Burg und teilweise von Leonhard Fritsche sind nicht richtig. Die Klimaerwärmung ist nur eine von vielen die Menschheit bedrohenden Probleme, welche hauptsächlich wegen unserem Finanz- und Wirtschaftssystem und wegen unserer masslosen Vermehrung entstanden sind.
Bei AKWs ist die hauptsächliche Problematik der Radioaktivität eine ganz andere, und beim Verlust von Biodiversität wiederum eine andere.
Die SVP hilft mit ihrer Leugnung anerkannter Tatsachen natürlich gar nicht, allerdings linke Parteien auch nicht, wenn sie an der Macht sind, wie die deutsche SPD, die dann zur «Autopartei» wird.
Niemand pickt einzig und allein CO2 als Klimagas heraus, Methan ist z.B. auch wichtig; CO2 ist aber dasjenige, das jeden und jede angeht.
Nur ein Systemwechsel könnte diesen Problemen wirksam entgegnen, da haben Beat Ringger und die «Fridays for Future"-Demonstranten sicher recht.
Theo Schmidt, am 22. Juli 2019 um 07:51 Uhr
Diese «Herausforderung ist für das herrschende wachstumsabhängige Wirtschaftssystem» allerdings zu gross. Wie wahr! Denn das System ist das Problem!
Aber ein Sozialdemokrat wird das nie zugeben können, denn sonst müsste er sich für die über 100 Jahre währenden Irrtümer und Verbrechen seiner Partei entschuldigen und abtreten. Die einzig mögliche Lösung darum die vereinigten sozialistischen Länder der Welt!
Paul Jud, am 22. Juli 2019 um 13:59 Uhr
Die SVP fährt sich ins Abseits. Endlich und wohl auch endgültig scheitert sie an den Realititäten des Klimawandels. Freude zu unterstellen, denjenigen die dies begrüssen, ist zynisch. Wer freut sich schon daran, wenn Angezählte zu Boden gehen. – Am Platz ist weder Schadenfreude noch Mitleid. Tatsächlich erinnert der Niedergang der SVP bloss noch an den Ärger darüber, dass die politischen Kräfte, die die Politik gebraucht hätte, um den Klimaschutz rechtzeitig anzugehen, während Jahrzehnten durch eine milliardenschwere Bewirtschaftung irrationaler Ängste absorbiert wurden. – Einiges spricht dafür, dass Denknetz-Ringger mit seinem «Diskussionspapier», das er als Autor selber verantwortet, sich profilieren wollte, sonst hätte er das Papier nicht allein, sondern zusammen mit anderen (im Netz) seriöser ausgearbeitet. Wenn sich Profilierungsneurotiker an die Spitze einer Bewegung stellen, dann geht es latent um Hierarchiegelüste, denen die Freitagsdemonstrierenden wohlweislich vorgebeugt haben, indem niemals nur eine oder einer allein für die Bewegung spricht. Darum ist mit einem «Autor» wie Beat Ringger weder dem Klima noch dem Denknetz geholfen. Letzteres sollte von den Jungen lernen.
Rudolf Elmer, am 22. Juli 2019 um 14:17 Uhr

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