Klimastreikende schiessen sich ins eigene Knie

Hanspeter Guggenbühl © bm
Hanspeter Guggenbühl / 03. Okt 2020 - Ein Teil der Bewegung «Klimastreik» ergreift das Referendum gegen das CO2-Gesetz – und schwächt damit ihre eigenen Anliegen.

Das revidierte CO2-Gesetz, welches das Parlament nach mehrjährigen Verhandlungen beschlossen hat, «missfällt» der Bewegung «Klimastreik Schweiz». So weit, so bekannt und verständlich. Denn das Gesetz erfüllt höchstens halbwegs, was der internationale Klimavertrag von Paris verlangt (Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf weniger als 2 Grad) und was die von Jugendlichen ins Leben gerufene Klimabewegung von der Schweiz fordert, nämlich «null Treibhausgase in der Schweiz ab 2030». Auch Infosperber hat dieses Gesetz – aus verschiedenen Gründen – mehrmals kritisiert, zuletzt hier und hier.

Doch die Konsequenzen, welche die Klimastreikenden aus ihrer gemeinsamen Kritik ziehen, gehen auseinander: Die Westschweizer Regionalgruppen sowie Einzelpersonen auch aus der Deutschschweiz werden das Referendum gegen das Gesetz ergreifen, nicht aber die nationale Bewegung «Klimastreik Schweiz». Das teilten die Klimastreikenden am Freitag per Medienmitteilung mit. Damit spaltet sich die Bewegung, die bisher viel Wert darauf legte, geschlossen aufzutreten und sich nicht auseinander dividieren zu lassen.

Diese Spaltung schwächt die Bewegung, die vor zwei Jahren mit viel Elan und grossem öffentlichem Echo angetreten war, um die Klimapolitik zu verschärfen. Doch noch grösser wäre wohl der Schaden, wenn «Klimastreik Schweiz» das Referendum geschlossen unterstützte. Denn aus grüner Sicht ist das Referendum gegen das CO2-Gesetz eine Dummheit; dies aus folgenden Gründen:

Unheilige Koalition mit SVP, Öl- und Autolobby

Die welschen Klimastreikenden sind zwar die ersten, die das Referendum gegen das CO2-Gesetz beschlossen haben, aber sie werden nicht die einzigen bleiben. Denn Verbände der Öl- und Autowirtschaft sowie die SVP werden ebenfalls versuchen, das CO2-Gesetz mit einem Referendum abzuschiessen, dies allerdings aus den gegenteiligen Gründen: Sie lehnen eine griffigere Klimapolitik ab, weil diese den Konsum von fossiler Energie mittels Verbrauchsvorschriften sowie Abgaben auf fossiler Energie und Flugtickets deutlich senken will und damit ihre Geschäfte tangiert. Daraus resultiert eine unheilige grün-rechte Allianz.

Die referendumswilligen Klimastreikenden betonen zwar in ihrer Medienmitteilung: «Das Referendumskomitee aus einzelnen Regionalgruppen des Klimastreiks wird daher in Opposition zu dem Referendum der SVP und Co. Ins Leben gerufen.» Das trifft zweifellos zu, ändert aber nichts an den Folgen: Wenn sich die grünen mit den rechten Nein-Stimmen vereinen – ob aus gleichen oder gegensätzlichen Gründen –, steigt das Risiko, dass das CO2-Gesetz an der Urne scheitert. Weil aber der rechte Widerstand weit stärker ist als derjenige der klimabewegten Splittergruppe, wird die Politik ein allfälliges Nein als Votum gegen mehr Klimaschutz wahrnehmen. Das heisst: Nicht ein Ja zum ungenügenden CO2-Gesetz ist «kontraproduktiv», wie die Minderheit der Klimastreikenden schreibt, sondern dessen Ablehnung. Denn ein ungenügender Schritt nach vorne ist immer noch besser als ein Schritt zurück.

Zurück auf Feld eins oder Start zur zweiten Etappe

Zugegeben, die Unzufriedenheit der Klimaschützer ist verständlich. Denn die Ziele und Mittel des vorliegenden CO2-Gesezes erreichen weniger als halb so viel, wie die Bewegung Klimastreik fordert. So verlangt das CO2-Gesetz bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase um 50 Prozent unter das Niveau im Jahr 1990, davon drei Viertel innerhalb der Landesgrenzen, während die Klimastreikenden im Jahr 2030 «netto null Treibhausgase» und obendrein eine globale «Klimagerechtigkeit» erreichen wollen. Mit ihren pauschalen Forderungen vermeiden sie es allerdings, ihre verbalradikalen Forderungen zu konkretisieren. Denn im Klartext erfordert «netto null» nicht nur den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, sondern auch den Verzicht auf Beton, Stahl oder Plastik und die Schliessung aller Schweizer Flughäfen. So ist es eine Illusion zu erwarten, dass sich innerhalb von nur zehn Jahren neue Techniken durchsetzen lassen, die eine CO2-freie Produktion unserer energieintensiven Grundstoffe oder gar einen «klimaneutralen» Flugverkehr gewährleisten.

Die Gletscherinitiative und der Bundesrat wollen die Treibhausgase in der Schweiz unter dem Strich ebenfalls auf null senken, räumen sich dafür aber 20 Jahre mehr Zeit ein, nämlich bis zum Jahr 2050. Selbst dieses Ziel ist ambitiös. Aber es ist einfacher zu erreichen, wenn wir im Jahr 2030 eine erste Etappe auf diesem Weg bereits hinter uns haben, als wenn wir mit einem Nein zum CO2-Gesetz wieder auf Feld eins zurück gehen. Das weiss jede Bergsteigerin, die das Matterhorn erklimmen will. Ihre Chancen, den Gipfel rechtzeitig zu erreichen, stehen besser, wenn sie den Weg zur Hörnlihütte schon am Vortag hinter sich gebracht hat und von dort aus weiter klettern kann, als wenn sie unten in Zermatt starten muss.

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DOSSIER: Die Klimapolitik – kritisch hinterfragt

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3 Meinungen

2030 netto null via neue Technologien Lebensstil beibehaltend? Illusorisch!
Der Lebensstil ist eh krank (gemäss Krankenwesenkostenexplosion und Artensterben), muss gesunden, kurieren (Beispiel: Autofahrenabusus).
Zwar kann man sagen: Gut, gibts Klimastreikende (der Volksmehrheit gehts offenbar eh am A...ufmerksamkeitsdefizit vorbei). Aber: entweder Entschlossenheit zum Sieg oder man kann gleich die Finger davon lassen.
Leider sehe ich bei den Klimastreikenden nicht jenes Brainstormingspektrum, das sie von anderen erwarten: in Graubünden Demos und Steine-bemalen; hingegen realisierende Elemente wie Konsumstreik (Professor Nordborg; Alec Gagneux WEFF Davos), Abschaffung Exponentialität (Unendliches Wachstum) bzw. Zinseszins (bis im Mittelalter von der Kirche verboten, meine Bitte an die Kirchen: bitte setzt das wieder durch statt Kirchenglockenlärm); Mikrosteuer (François de Siebenthal); Lebensstiländerungs-Heureka via Prototypprinzip ( https://turnaround-to-eden.webnode.com/ ); Fahrradfahren-Förderung ( https://klimax-gr.webnode.com ); Rasenmäher-/Laubbläser-freies Quartier oder Dorf (gemäss Club of Rome): NICHTS davon scheint diese Leute zu interessieren, jedenfalls mit nichts davon konnte ich landen (ich bot sogar an, ihnen mehrere fabrikneue Velos zu schenken für die Promotion, ich bekam nicht mal eine Antwort).
Diese Leute wollen die Welt verändern? Das müsste aber im Kopf beginnen. Aber gewaltig. Sprichwort: Wo ein Wille da ein Weg.
Wolfgang Reuss, am 03. Oktober 2020 um 13:52 Uhr
Lieber Herr Guggenbühl: Sie schreiben ja stets sehr gute Artikel zum Thema. Doch was das Pariser Übereinkommen anbetrifft muss ich Sie korrigieren: Die von Ihnen angegebene Temperaturgrenze des Pariser Übereinkommens (Art. 2a) stimmt so nicht, bzw. man sollte es nicht so sagen. Das Übereinkommen will nicht die globale Durchschnittstemperatur bloss auf weniger als 2 Grad begrenzen, sondern diese auf deutlich unterhalb 2 Grad begrenzen, mit Anstrengungen auf 1.5 Grad gegenüber vorindustriell. Das ist nicht unwichtig, da bei gleicher Wahrscheinlichkeit diese Grenze einhalten zu können, sich der Zeitpunkt für Netto-Null in wesentlichem Masse nach vorne verschiebt. Z.B. im IPCC 1.5 Grad Bericht schätzten wir vom Weltklimarat den Zeitpunkt von Netto-Null für CO2 auf 2065 um mit 66% Wahrscheinlichkeit die Grenze von 2 Grad nicht zu übersteigen. Dieses Jahr verschiebt sich jedoch stark nach vorne, d.h. wird 2040, um mit der gleichen Wahrscheinlichkeit die Grenze von 1.5 Grad nicht zu übersteigen. Das bedeutet auch, dass wenn wir abzielen, Netto-Null für CO2 erst im Jahr 2050 zu erreichen, wir damit die Wahrscheinlichkeit die Grenze von 1.5 Grad nicht zu übersteigen reduzieren müssen. Sie beträgt dann bloss noch 50%. Auch zeigten wir, dass die Auswirkungen signifikant verschieden sind, je nachdem ob die Erwärmung 2 oder 1.5 Grad beträgt. Darum haben wir im Spezialbericht 1.5 Grad ja folgende zusammenfassende Aussage gemacht: Jedes Jahr zählt, jeder Bruchteil eines Grades zählt.
Andreas Fischlin, am 03. Oktober 2020 um 18:49 Uhr
Inzwischen wird ja ein Referendum mitunter ergriffen, nicht um es zu gewinnen, sondern um es z.B im öffentlichen Bewusstsein wach zu halten. Sind die geistigen Verführer der SVP wirklich erfreut über eine unheilige Allianz mit der Klima-JUGEND ?
Bei dem Referendum könnte es sich herausstellen, wie ernst es den Parteiführen von FDP, CVP u. GLP bei der Verteidigung u. Umsetzung der jetzigen Regelung ist.
Das konservative Motto, 'Lieber den räudigen Spatz in der Hand, als die gesunde Taube auf dem Dach', könnte sehr Wohl in einer zunehmend immer Kränkeren Mitwelt doch kein Heilmittel sein.
Zunehmende Fragmentierungen gibt es schliesslich in allen Arten und Weisen von Gruppen, auch bei den Fossilen u. den Rechten, da in mehr oder weniger Extreme.
Es gibt ja auch die erfolgreiche Strategie, getrennt marschieren und vereint schlagen. Zur Abwechslung könnten DIE Alten auch mal wachsend «Positiv Denken» über DIE Jungen u. ihr Schadensabwehr-Verlangen, nicht nur an ihren Nutzen.
Verständigung zu können u. wollen, der gesunde Menschenverstand u. nicht zunehmend unregulierte kranke Macht- u. Geltungsgiergier wird das Mensch-Sein retten.
Ludwig Pirkl, am 03. Oktober 2020 um 19:24 Uhr

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