Die von der Staatsgewalt unabhängige Nationalgarde, die in der Ukraine für Ordnung sorgen will © uk
Alexander Hug, OSZE Zuständiger für die Ostukraine © KyivPost

Eine vom Staat unabhängige Nationalgarde übernimmt

Christian Müller / 18. Feb 2018 - Wer kümmert sich noch um die Ukraine? Auch die EU schaut weg. Die Entwicklung erinnert aber stark an Nazi-Deutschland.

Wirtschaftlich geht es der Ukraine schlechter und schlechter. Staatspräsident Petro Poroshenko hat das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren. Er hat keine 10 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Es gibt in diesem Land im Moment nur fünf Konstanten:

  • An allem, was schiefgeht, sind die Russen schuld.

  • Das Geld aus dem Ausland geht in die Taschen der Oligarchen.

  • Die Menschen in Donezk und Luhansk erhalten ihre wohlverdienten Staatsrenten nicht und viele leiden Hunger.

  • Es wird in der Ostukraine nach wie vor geschossen und es gibt nach wie vor Tote.

  • Wer die Chance hat, aus der Ukraine auszuwandern, packt seine Koffer.

    Es gibt aber eine neue, echt üble und brandgefährliche Entwicklung: Eine vom Staat unabhängige paramilitärische Organisation, eine Art Nationalgarde, hat grossen Zuspruch. Die Mitmarschierenden jeden Alters sind bewaffnet und erklären in aller Öffentlichkeit: Jetzt sorgen wir für Ordnung.

    Wo man die besten Informationen über die Ukraine erhalten kann? Es gibt einen ukrainischen Journalisten, Anatoly Sharij, der sich aus Sicherheitsgründen aus der Ukraine abgesetzt hat und nun aus einem westeuropäischen Land regelmässig über die Ukraine informiert – leider in ukrainischer Sprache, also eher nichts für westliche Journalisten. Für jene, die Ukrainisch oder Russisch verstehen, hier der Link zu seiner Website, auf der man einen Newsletter abonnieren kann, um (fast täglich) benachrichtigt zu werden, wenn er einen neuen Bericht auf Youtube hat.

    Aber Anatoly Sharij berichtet nicht nur über die Ukraine, er zeigt auch Filme, so etwa einen über diese neue, oben erwähnte Nationalgarde. Dieses Youtube-Video anzuschauen lohnt sich, auch ohne Russisch oder Ukrainisch zu verstehen. So ab Minute 2:00 sieht man diese neue private paramilitärische Organisation. Da darf man mit gutem Grund mulmige Gefühle haben.

    Das Mandat der OSZE läuft bis Ende März

    Zurzeit hört und liest man in den westlichen Medien kaum mehr über die Ukraine. Im Brennpunkt ist jetzt der Nahe Osten. Aber es gibt gute Gründe, auch die Ukraine im Auge zu behalten. Auch der Bürgerkrieg in der Ukraine hat eine schwerwiegende geopolitische Komponente. So etwa läuft die Special Monitoring Mission SMM der OSZE Ende März aus, wie der an ihrer operativen Spitze stehende Schweizer Alexander Hug es für möglich hält. Noch versuchen rund 700 internationale Beobachter, die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine unter Kontrolle zu halten – nicht mit Waffen, aber mit möglichst genauen Berichten über die Verletzungen des Waffenstillstandes. Dieser im Jahr 2014 von der OSZE erteilte Auftrag wurde schon zweimal verlängert, aber diesmal, Ende März 2018, scheint eine Verlängerung nicht mehr ganz selbstverständlich zu sein.

    Zum Bild: Alexander Hug ist Principal Deputy Chief Monitor der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine. Er war vor seinem Einsatz in der Ukraine Berater des OSZE-Hochkommissars für Nationale Minderheiten. Der erfahrene Rechtsanwalt ist Offizier der Schweizer Armee und war schon für die OSZE in Bosnien/Herzegowina im Einsatz, im Kosovo sowie für die Temporary International Presence in Hebron.

    Wie so ein Tagesbericht der OSZE-SMM im Donbass in der Ostukraine aussieht, kann man hier sehen. Interessant ist, dass da nicht von ukrainischen oder russischen Projektilen die Rede ist, sondern immer nur die Himmelsrichtung angegeben wird. Daraus ist zumindest zu sehen, dass die Schiessereien keineswegs einseitig sind.

    Eine weitere Möglichkeit, sich über die Entwicklungen in der Ukraine zu informieren, ist die englischsprachige Kyiv Post. So etwa meldete sie gerade in diesen Tagen, dass die USA der Ukraine seit 2014 für 850 Millionen Dollar militärische Ausrüstung übergeben haben – als Geschenk. Wörtlich: «Ambassador Yovanovitch said the United States had provided $850 million worth of military aid to Ukraine since the outbreak of Russia’s war in the Donbas in 2014, adhering to its commitment to help Ukraine preserve its independence and territorial integrity. The military aid would also bring the country closer to forming NATO-compatible armed forces, the ambassador added.» Man beachte: «Die Militärhilfe werde dem Land auch helfen, seine Armee NATO-kompatibler zu machen.»

    Es ist aber so oder so bei der Berichterstattung über die Ukraine besonders wichtig, dass nicht nur eine Informationsquelle benutzt wird, da die machtpolitischen Interessen der verschiedenen Seiten extrem unterschiedlich sind und sehr viele Berichte deshalb politisch zurechtgebogen daherkommen.

  • Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Keine. Der Autor hat die Ukraine selber mehrere Mal bereist.

    Weiterführende Informationen

    Zum Infosperber-Dossier «Ukraine zwischen Ost und West»
    Interview mit Thomas Greminger (OSZE) im «Echo der Zeit»
    EDA-Informationen zur Special Monitoring Mission SMM

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    5 Meinungen

    Ein interessantes Interview von Feyzi Ismail von 2014 als Hintergrund:
    http://www.counterfire.org/interview/17422-ukraine-s-uprising-against-nato-neoliberals-and-oligarchs-an-interview-with-boris-kagarlitsky
    Christian Müller, am 18. Februar 2018 um 16:54 Uhr
    Mit den 60 Millionen von Frau Leuthard lässt sich schon etwas auf die Beine stellen. Ein Teil davon ist sicher vorher in den Taschen von Oligarchen verschwunden.
    Ich denke, es gibt NATO-Länder, die ein Interersse an einem Bürgerkrieg haben. In einer friedlichen Ukraine hätten sie keine Argumente mehr für die Aufrüstung und Russland könnte nicht mehr als Feindbild dienen.
    Bernhard Ramp, am 18. Februar 2018 um 17:05 Uhr
    Wie beiläufig wird hier der Krieg in der Ukraine als «Bürgerkrieg» bezeichnet. Das ist nicht korrekt, aus zwei Gründen:
    Erstens hat Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert mit dem Kalkül, der Westen werde nicht einschreiten. Putins Rechnung ging auf.
    Zweitens ist Russland aktiv im Konflikt in der Ostukraine involviert, mit Truppen, Waffenlieferungen und finanzieller und logistischer Unterstützung für die Rebellengruppen. Zudem hat Russland auch wirtschaftliche Interessen in der Ostukraine (Kohle, Eisenerz usw.)
    Unter Betrachtung dieser Facts von «Bürgerkrieg» zu sprechen, ist abwegig. Der Konflikt in der Ostukraine ist zu weiten Teilen ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA / Nato. Der politische und wirtschaftliche Zustand der Ukraine ist mehr als lamentabel und wird immer schlimmer, da hat der Autor absolut recht.
    Alois Amrein, am 18. Februar 2018 um 18:59 Uhr
    @Amrein: Die Krim wurde nicht «völkerrechtswidrig annektiert», die Krim war schon immer russisch. Die Geschichte hat nicht mit der Krim angefangen, sondern mit dem von den USA inszenierten gewaltsamen Sturz der rechtmässigen Regierung. Russland hat nur reagiert, absolut nachvollziehbar und von Regimechange-Organisatoren wahrscheinlich auch einkalkuliert.
    Marcel Keller, am 19. Februar 2018 um 09:48 Uhr
    @Keller: gerne gebe ich Nachhilfe in der Geschichte: Die Krim war keineswegs «schon immer» russisch. Die Krim, als strategisch wichtiger Ort war von den Griechen, Römern, Goten, Byzantinern bis zu den Osmanen immer wieder Zankapfel der Mächtigen. In der 2. Hälfte des 18. Jhdts wurde die Krim russifiziert und die kriegerischen Einwohner (Tataren) wurden in der Folge von eingewanderten Europäern auf das Land verdrängt. Im Krimkrieg Mitte des 19.Jhdt wurde die Krim dann von den Alliierten Truppen besetzt. Im Dezember 1917 wurde von den Krimtataren die Volksrepublik Krim ausgerufen, aber von den Bolschewiken wieder zerschlagen und anschliessend nach Vertreibung der «Weissen» durch die rote Armee erobert und der Sowjetrepublik einverleibt.
    Ihr Argument der Geschichte steht also auf ziemlich wackeligen Füssen, da danach sämtliche «Vorbesitzer» der Krim Anrecht auf die Halbinsel anmelden könnten.
    In der Schlussakte von Helsinki wurde (auch von Russland) die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert. Die Krim wurde damit von Putin völkerrechtswidrig annektiert.
    Dieter Grob, am 21. Februar 2018 um 17:12 Uhr

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