Trump und Erdogan beim «Dealen» – zulasten der Kurden © USA

Trump und Erdogan beim «Dealen» – zulasten der Kurden

Trumps «Deal» mit Erdogan: Er gibt ihm alles, was er will

Amalia van Gent / 19. Okt 2019 - Grosse Verlierer der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten «Waffenruhe» in Nordsyrien sind – wen wundert's – die Kurden.

Der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen die völkerrechtswidrige Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien und die Opposition in den USA gegen die Politik des US-Präsidenten, der das grüne Licht für den türkischen Einmarsch gab, drohten das Ausmass einer Lawine anzunehmen, als Donald Trump seinen Vize Mike Pence und seinen Aussenminister Mike Pompeo letzten Mittwoch nach Ankara schickte. In der türkischen Hauptstadt hätten sie eine Lösung zur Krise in Syrien aushandeln sollen. Abgesehen von den vielen getöteten Zivilisten und den Zerstörungen, die in den nordsyrischen Städten durch die teils schweren Bombardements der türkischen Luftwaffe verursacht wurden, drohte Nordsyrien neun Tage nach Beginn der türkischen Invasion buchstäblich eine humanitäre Krise: Über 300’000 Menschen sollen gemäss Angaben internationaler Hilfsorganisationen auf der Flucht sein.

Ankara bedankt sich für die grosszügigen Geschenke

Am späten Donnerstagabend meldete die US-Delegation der Presse tatsächlich einen «Durchbruch»: Die USA und die Türkei hätten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, sagte der US-Vizepräsident, wurde aber gleich vom türkischen Aussenminister korrigiert: «Es ist keine Waffenruhe», lediglich eine fünftägige Waffenpause. Innerhalb der nächsten fünf Tage sollen demnach die Kämpfer der von den Kurden dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF) aus einer bis zu 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» abziehen. Genau dies hatte Ankara auch als Hauptziel der türkischen Invasion erklärt: eine bis zu 30 Kilometer breite «Sicherheitszone», die sich entlang der türkisch-syrischen Grenze bis zu Irak hinzieht, von der türkischen Armee kontrolliert (oder annektiert?) und von «kurdischen Terroristen gesäubert» ist.

Ankara hat das selbstverwaltete kurdische Autonomiegebiet Rojava seit dessen Entstehung als einen Korridor voll Terroristen empfunden. In diesem bislang vom Krieg Syriens weitgehend verschonten Gebiet suchte die Bevölkerung die Gleichberechtigung der Geschlechter auszuprobieren und den Respekt zwischen seinen unterschiedlichsten Kulturen. Das aber gilt Ankara bereits als Sicherheitsbedrohung. Denn in Erdogans Türkei wird der über 15 Millionen Kurden zählenden Minderheit jedes Recht auf Demokratie oder Autonomie strikt verweigert.

Erdogans Regierung hatte sich ferner gewünscht, innerhalb dieser 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» die arabisch-syrischen Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. In dieser Zone befinden sich allerdings die grössten und wichtigsten kurdischen Städte, wie Kobani, wie Qamisli. Hat die hochrangige Delegation Trumps am Donnerstag auch die von Ankara beabsichtigte ethnische Säuberung also hemmungslos abgesegnet?

Ein völlig inakzeptabler Deal auf einmal «grossartig»?

Das am Donnerstag veröffentlichte Abkommen besteht aus insgesamt 13 Punkten: Punkt 1 legitimiert die türkische Invasion. Die USA verstünden die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei, heisst es darin. Als hätte nicht die Türkei die Kurden militärisch angegriffen, sondern umgekehrt. In Punkt drei versprechen die USA Ankara den Verpflichtungen der NATO getreu Schutz: Die Türkei und die USA seien demnach verpflichtet, die Territorien und die Bevölkerung der NATO-Mitgliedstaaten nach dem Motto «einer für alle und alle für den einen» gegen sämtliche Bedrohungen zu beschützen. In den Punkten 4 und 7 garantieren beide Staaten «das Recht der Zivilisten auf Leben und den Schutz von Minderheiten». Dies wäre zumindest auf dem Papier ein guter Vorsatz, gäbe es nicht zuvor Afrin. Die ehemals kurdische Provinz im Nordwesten Syriens wurde im Januar 2018 von den türkischen Truppen und ihren syrischen Alliierten besetzt. Sämtliche Menschenrechts-Organisationen melden seither, dass die syrischen Alliierten der Türkei die einheimischen Kurden und Christen schonungslos vertreiben und dass Folter, Raub und Entführungen alltäglich sind. Die syrisch-arabischen Alliierten der Türkei sind in ihrer überwältigenden Mehrheit Islamisten, sehr viele davon sollen gar treue Dschihadisten des Islamischen Staats sein. Wie die USA, die militärisch aus dem Gebiet abziehen, jetzt das Recht der Menschen auf Leben garantieren können, was ihnen das ganze letzte Jahr nicht gelungen war, bleibt das Geheimnis von Trump.

Punkt 8 beruft sich auf die «territoriale und politische Einheit Syriens». Damit wird jeder Anspruch auf kurdische Autonomie von vornherein zunichtegemacht. Punkt 12 schliesslich verspricht, die vor kurzem vom US-Präsidenten angekündigten Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Damit dürfte die lange Wunschliste der neulich sehr arroganten Türkei abgehakt sein. Und was haben die Kurden, die Hauptalliierten der USA im Kampf gegen den IS, als Gegenleistung von den USA und aus Ankara erhalten? Nichts!

Dennoch konnte der US-Präsident seine Begeisterung kaum zurückhalten: «Ein grossartiger Tag für die Zivilisation», twitterte er noch am selben Abend. «Millionen Menschenleben werden gerettet.» Donald Trump, der nur ein paar Stunden zuvor in einem offiziellen Brief Ankara drohte, die türkische Wirtschaft mit Sanktionen zugrunde zu richten, und Erdogan ermahnte, «seien Sie doch kein Narr» und spielen Sie sich nicht als «harter Kerl» auf, twitterte voller Begeisterung am Donnerstag: «Erdogan ist ein fantastischer Führer und so ein harter Kerl. Er macht schon das Richtige!»

Kurden ohne Alternative

Die getwitterte Diplomatie unserer Zeiten gäbe genügend Stoff zum Lachen, würde sie nicht das Leben so vieler unschuldiger Menschen treffen. Der Chef-Kommandant der SDF Mazlum Abdi dürfte sich bewusst sein, wie aussichtslos die Lage seiner Bewegung ist. Er akzeptiere die Einigung zwischen den USA und der Türkei, erklärte er am kurdischen Fernsehen vage. Und erläuterte: Der Waffenstillstand betreffe nicht die ganze Grenzlinie zur Türkei, sondern nur den Abschnitt zwischen den zwei syrischen Städten Tal Abyad und Ras al-Ain. Wurde er auch am Donnerstag von seinen amerikanischen Gesprächspartnern, wie so oft in den letzten Wochen, einmal mehr belogen? Es ist unklar.

Mazlum Abdi schloss vor einer Woche ein Abkommen mit Damaskus und Moskau, um ein Vorrücken der Türken weiter südlich ins Gebiet, wo sich Tausende von Flüchtlingen aufhalten, zu verhindern. Davon verspricht er sich effektiven Schutz der Flüchtlinge. Dafür musste er Rojavas Autonomie und Freiheit opfern – ein sehr hoher Preis.

Unklar ist, wie Moskau, Teheran und Damaskus auf die Einigung in Ankara reagieren. Denn diese Einigung garantiert, dass die türkische Armee längerfristig im Norden Syriens bleibt.

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4 Meinungen

So Stolz war man auf die westliche Demokratie dass man sie überall hin exportieren wollte, wenn nötig auch mit Waffengewalt. Und jetzt wo ein kleiner neu gegründeter Staat, der für jede amtliche Position jeweils ein Mann und eine Frau besetzt von einem Despoten und nicht demokratischen Staat bedroht wird, hilft man sogar noch dem Despoten. Schnell merkt man dass es nie darum ging demokratie zu exportieren oder Menschenrechte zu schützen sondern um Geopolitik respektive Rohstoffe.
Philipp Schüpbach, am 19. Oktober 2019 um 10:10 Uhr
Es geht einem Trump oder Erdogan nicht um DIE «Kurden». Diese Menschengruppe war «wertvoll» als sie sich von den USA kaufen ließen - jetzt sind sie diesem System nur lästig. Ein Verräter wird nie geachtet - auch nicht bei dem bei dem er den Verrat anbietet.

Und wenn da als Zwischenüberschrift steht: « Grosse Verlierer der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten «Waffenruhe» in Nordsyrien sind – wen wundert's – die Kurden.» dann stimmt das nicht. Der große Verlierer ist der Staat SYRIEN, den das Kapital seit 1800 immer mehr zerstückelt und gespalten hat - auch mit Hilfe deutscher Generäle. Es geht darum, das Kräfteverhältnis in der Region zugunsten US-höriger Vasallen zu verändern - um endlich den Krieg gegen den IRAN zu führen - gegen den der Wirtschaftskrieg schon lange geführt wird - denn töten kann man nicht nur mit Gewehren und Bomben - Aushungern war schon bei Belagerungen im Mittelalter eine angewendete Kriegstaktik.
Günther Wassenaar, am 19. Oktober 2019 um 12:38 Uhr
Die YPG-Kurden hatten sich dafür entschieden die Proxy-Armee der USA zu sein. Jetzt zahlen sie den Preis dafür.

Die YPG hat wiederholt Angebote der Regierung Assad (etwa für eine Teil-Autonomie) ausgeschlagen in der Hoffnung auf einen eigenen Staat und im Bewusstsein, dass das beanspruchte Gebiet „Rojava“ die Öl und Gas Resourcen und wichtigen Knotenpunkte für Pipelines beinhaltet, welche Syrien so dringend benötigt um den Wiederaufbau wenigstens im Ansatz finanzieren zu können.

„Rojava“ hat sich gegen die türkische Bedrohung und den Druck der SAA nur mit massiver militärischer Unterstützung der USA behaupten können. Rojava war ein US-Protektorat. Syrien, der Iran, Irak, die Türkei, Russland und offenbar Trump begrüssen das Ende dieses Protektorats. Israel, die Falken Washingtons und die Regime-Changer in London und Paris gucken in die Röhre.

Der Abzug der US Truppen aus dem Norden Syriens war eine wichtige Vorbedingung für die Entwirrung des gordischen Knotens im kriegsgepeinigten Syrien. Trumps Anordnung dazu, die er nicht zum ersten Mal gegeben hat, die aber diese Mal befolgt worden ist, war ein wichtiger Teil dieses Aktion, aber bei weitem nicht der der einzige.

Die Dauer des Aufenthalts der türkischen Truppen im Norden Syriens ist absehbar. Falls Washington nicht wieder einen Rückzieher im Rückzug unternimmt, dann ist bald der ganze Norden wieder in syrischer Hand. Und dann bleibt nur noch Idlib …

Das Ende des Kriegs in Syrien kommt näher, und das ist gut so.
Christoph Meier, am 20. Oktober 2019 um 05:00 Uhr
3Das stimmt nicht Herr Wassenaar. Die Kurden sind die grossen Verlierer. Haben nichts mehr, müssen einen Pakt mit einem ihrer Gegner eingehen um überhaupt zu überleben.
Syrien kann jetzg sogar in das Kurdengebiet ohne Widerstand der Kurden maschieren. Sehe nicht, was Syrien durch diesen makabren Deal hätte verlieren sollen und schon gar nicht, das dieser Verlust grösser sei als der der Kurden
Beat Schärer, am 20. Oktober 2019 um 12:40 Uhr

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