Syrien: Die Hoffnung liegt auf dem Druck der Strasse

Richard Aschinger © zvg
Richard Aschinger / 07. Mär 2018 - Verantwortlich für Kriegsverbrechen in Syrien ist der Assad-Clan. Russland ist nur ein Helfer. – Eine Replik auf Helmut Scheben.

Red. Der hier folgende Kommentar ist eine Replik auf den Artikel «Die 'Russenpeitsche'» von Helmut Scheben.

Helmut Scheben kommentiert im Infosperber vom 28.2.2018 das Gemetzel in Ost-Ghuta: «Assad hatte das Recht und die Pflicht, die syrischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. (...) Die syrische Regierung hat zu Beginn des Krieges die Uno um Schutz und Beistand ersucht, weil sie von radikal-islamistischen Terrorrgruppen angegriffen wurden (...). Der Uno-Sicherheitsrat hat diesen Beistand nicht gewährt (...), weil es ja Sicherheitsratsmitglieder wie die USA waren, welche die aufständischen Milizen finanzierten, trainierten und propagandistisch lancierten, um in Syrien Regime Change zu erreichen.» Die grossen westlichen Medien, schreibt Scheben, suggerierten, «die Russen seien für den Krieg in Syrien verantwortlich.»

Nicht alles was Scheben schreibt, ist falsch: Hauptverantwortlich für den heute auf allen Seiten brutal ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geführten Krieg sind nicht die Russen, sondern der Assad-Clan, der Syrien seit 1970 mit Geheimpolizei und Folter terrorisiert, der aus der syrischen Wirtschaft für sich und seine mafiöse Gefolgschaft Milliarden abzweigte und zur Sicherung seiner Machtposition Posten im Staatsdienst, Studienplätze in Schulen und staatliche Bewilligungen für alles Mögliche an loyale Günstlinge verteilte. Mit ihrem korrupten Terrorregime haben Hafiz al-Assad und seit 2000 sein Sohn Basil das gesellschaftliche und politische Klima geschaffen, das 2011 in der Folge des Sturms auf Diktaturen in Tunesien und Ägypten tausende junger Syrer und Syrerinnen in der Hoffnung auf eine freiere Zukunft auf die Strassen trieb. Die Machthaber um Basil-al Assad liessen Polizei und Armee auf unbewaffnete Demonstranten schiessen. Mit dem offenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung hat das Regime im Innern des Vielkulturen- und -Religionen-Staates friedenstragende Allianzen und Balancen zerstört und immer mehr junge Oppositionelle in den bewaffneten Widerstand getrieben. Im Ausland hat der zur Rettung seiner Diktatur brutal um sich schlagende Clan Kräfte mobilisiert, die aus eigenen machtpolitischen und/oder wirtschaftlichen Motiven mit militärischer und finanzieller Unterstützung für oder gegen das Regime in den Kampf eingriffen: Zum Beispiel die USA, Golfstaaten, die radikalschiitische Hisbollah, radikal-islamistische Kampforganisationen wie Al-Kaida oder der sogenannte Islamische Staat, Iran und Russland. Russland ergriff die Chance, mit Kampfflugzeugen, Waffenlieferungen und Söldnern das absehbare Ende der Assad-Herrschaft zu verhindern und so die jahrzehntealte, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unsicher gewordene geostrategische «Bruderschaft» mit dem Regime neu zu festigen. Als engster Verbündeter macht sich Russland aber auch mitverantwortlich für Kriegsverbrechen des Assad-Clans.

«Die Nato-Staaten und ihre Freunde am Golf», schreibt Helmut Scheben, «versuchen seit Kriegsbeginn Putin den Krieg in Syrien in die Schuhe zu schieben.» Das ist nicht unwahr. Eine scheinheilige Lüge ist aber die Behauptung, Syrien habe Russland «völkerrechtlich legitimiert um Hilfe gebeten», das heisst, Russland bombardiere Syrien im Einklang mit internationalem Recht als Freund des syrischen Volkes. Das erinnert an den zweiten Golfkrieg von 2003, den der amerikanische Präsident George W. Bush damit erklärte, dass es um den Schutz der Weltgemeinschaft vor Massenvernichtungswaffen und um Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie gehe: Das waren bewusst verbreitete Falschinformationen. Die USA im Irak, wie heute die Russen in Syrien, verfolgten von Anfang an geopolitische Machtinteressen und Profitziele in der Erdöl- und Gasproduktion.

Zynisch ist Schebens Kritik an Betroffenheit in westlichen Ländern angesichts des Gemetzels in Ost-Ghuda. Natürlich manipulieren Milizen, die Ost-Ghuta besetzt und die Bevölkerung gefangen halten, Informationen und Bilder über das Kriegsgeschehen. Genau so wie das Assad-Regime seit Beginn des Krieges. Und natürlich haben westliche Medien ein kommerzielles Interesse an Emotionen. Aber es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die syrische Bevölkerung nicht nur in Ost-Ghuta himmelschreiendes Elend erleidet. Nicht zu viel Emotionen sind das Problem, sondern zu wenig. Wenn Regierungen und Organisationen zwischen Damaskus, Washington, Moskau, Istanbul, Riad und Teheran einen Konflikt in rücksichtslosen Machtspielen ausser Kontrolle treiben und andere Regierungen, z.B. auch der Schweiz, jahrelang weitgehend schweigend zuschauen, bleibt nur die Hoffnung auf Druck der Strasse: Friedens-Demonstrationen, nicht gegen Russen oder US-Amerikaner. Auch nicht gegen das Assad-Regime, sondern für die Menschenrechte von hunderttausenden schuldloser Menschen in Syrien, deren Leben zerstört wird. Hilferufe an Regierungen, die, wenn sie wollten, etwas bewegen könnten. Das Gemetzel muss aufhören.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Richard Aschinger ist, wie Helmut Scheben, seit Jahren ein Autor der Informationsplattform Infosperber. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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13 Meinungen

Es schliesst sich ein Kreis
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Im Dezember 2015 übernahm watson.ch einen Artikel des Infosperbers (IS). „Spielball der Mächte: Weshalb der Syrien-Konflikt in erster Linie ein Stellvertreterkrieg ist“ (https://goo.gl/eSQGkp) von Helmut Scheben und der zwei Tage später folgende Verriss von Pilipp Löpfe „Syrien – ein Spielball der Mächte? Wie watson auf einen Putin-Troll hereingefallen ist“ (https://goo.gl/nQcMBn) führten mich zum IS, und was noch wichtiger ist, hatten mich dazu animiert in Medien fernab des Mainstreams nach Informationen zum Syrien-Konflikt zu suchen.
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Ich habe es ausserordentlich geschätzt ab und an Artikel von Herrn Scheben im IS zu lesen. Es gibt wenig Journalisten im deutschsprachigen Raum, die den Mut haben geopolitische Themen jenseits der transatlantischen Sicht zu beleuchten. Und ich schätzte ebenso den Mut des IS Artikel von Scheben zu publizieren.
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Es befremdet mich enorm, dass der IS Platz bietet für gleich zwei „Konter“ auf Schebens letzten (?) Artikel. Dass ich die Kommentare von Frau Gent und Herrn Aschinger inhaltlich für schwach und partiell falsch halte, sei nur am Rand erwähnt.
Ich habe nie alle Artikel des IS gutheissen können, das ist auch nicht nötig. Und ich gehe davon aus, dass ich weiterhin mutige Texte finden werde im IS.
Trotzdem, mit diesem „doppelten Rückzieher“ - so wirkt das auf mich - hat der IS für mich ganz viel Glaubwürdigkeit eingebüsst und ich stelle die Unabhängigkeit in Frage. Als Unterstützer bin ich vorerst. mal raus.
Christoph Meier, am 08. März 2018 um 07:56 Uhr
Verstörend dieser Beitrag von Aschinger, mitunter da er wieder hinter Scheben zurückfällt, ein Bild von Gut&Böse zeichnet & reale Geo-/InteressenPolitik weitestgehend ignoriert.
> Richard Aschinger sei hier zum Einstieg/Überblick ins Thema der aktuelle Beitrag von Karin Leukefeld via NachdenkSeiten zu empfehlen: (die wie schon zuvor im Irak durch vorbildlich sachlich genauen Journalismus auffällt)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42716

R.A. schreibt «nicht alles was Scheben schreibt, ist falsch» - was mir paradox erscheint, da Scheben's Einschätzungen in seinem Beitrag durch zahlreiche Quellen als Möglichkeit und/oder als belegt betrachtet werden können - andererseits Aschinger's «Replik» Aspekte enthält die klar falsch sind, bzw genau das einseitige Narrativ bedienen, welches Scheben anprangert.

Bsp für falsch; (fernab der eigenen Gesinnung)
- Irak 2003 war klar ein völkerrechtswidriger US Angriffskrieg / Syrien gilt völkerrechtlich als souveräner Staat, hat ein Beistandsabkommen mit RUS - daher gilt dass RUS-agieren in Syrien als völkerrechtskonform (mögliche Kriegsverbrechen sind eine andere Schiene)
Bsp für irreführend: (einseitiges Narrativ)
- A.S. «natürlich haben westliche Medien ein kommerzielles Interesse an Emotionen» - irreführend da es emotionale Bilder/Geschichten zu Lasten anderer Akteure ausserhalb der Allianz Syrien, Iran & RUS sehr wohl gibt - diese es aber kaum in westliche Medien schaffen. Wodurch es wohl kaum «nur» am kommerziellen Interesse liegen kann.
Florian Frey, am 08. März 2018 um 11:30 Uhr
Die Rechtfertigungsversuche eines gescheiterten Regimechanges in Syrien geraten immer mehr in Argumentationsnotstand. So muss auch der Schreiber dieses Kommentars indirekt der Sichtweise von Helmut Scheben recht geben (–nicht alles was Scheben schreibt ist falsch, -das ist nicht unwahr...)

Die Dämonisierung von Assad als blutrünstigen Diktator ist seit langem ein hoffnungsloser Versuch, die völkerrechtswidrige Unterstützung von sogenannt „gemässigten“ Rebellen durch die USA, Saudi-Arabien und Katar zu rechtfertigen. Es gibt unterdessen genügend fundierte Analysen, welche den Ausbruch des Syrienkrieges differenziert untersuchten (Tim Anderson, Michael Lüders).

Gemäss UNO-Charta hat eine Regierung (Syrien) in einer Krisensituation das Recht, bei einem andern Land (Russland) Hilfe anzufordern. Was dies für eine „scheinheilige Lüge“ sein soll, bleibt schleierhaft.

Auch die einseitige mediale Aufbereitung der Kämpfe im Vorort von Damaskus (Ost-Ghouta), die gleiche wie zur Zeit der Befreiung von Ost-Aleppo im Dezember 2016, sollte zumindest zu denken geben. Bei der US-geführten Befreiung von Rakka und Mosul war das himmelschreiende Elend der lokalen Bevölkerung kein Thema.

So gelingt es auch hier ein weiteres Mal nicht, den hervorragenden Text von Helmut Scheben in Frage zu stellen. Es ist Zeit, dass wir den Blick auf den Syrienkrieg revidieren!
stefan plüss, am 08. März 2018 um 12:12 Uhr
Botschaften der Kriegspropaganda

1. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
2. Wir sind unschuldig und friedliebend
3. Der Feind hat dämonische Züge
4. Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele
5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen
6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm
8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
9. Unsere Mission ist heilig
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

Richtig Herr Richard Aschinger, das Gemetzel muss aufhören.

Doch solange Geld, Waffen, Gas, Oel, und Militärstützpunkte, die eigentlichen gründe sind.
Wird ihr Aufruf zu, seid lieb zueinander.
Die Medien, Politiker, Kriegsmateriallieferanten, aber so was von beeindrucken das sofort Frieden auf Erden herrschen wird.
Die menschliche Gier nach macht und Mammon ist die Triebfeder der unendlichen Geschichte des Weltgeschehens, das ja bekanntlich seit den beiden nummerierten Weltkriegen kein einziger Tag ohne Krieg vergangen ist.
Jeder der Geld mit Waffen verdient ist ein teil des Problems.
Jeder Politiker, der ja zu krieg sagt ist teil des Problems.
Jeder der Falsche oder verfälschte berichte meldet ist teil des Problems.
Und auch die Schweiz ist teil des Problems durch bewusstes wegsehen und Geld Verdienens mit dem leid der anderen.
Generalstreik weltweit das Rockt aber.
Wunschdenken?
Seid lieb mit und zueinander.
hanspeter eckart, am 08. März 2018 um 13:05 Uhr
Der Kampf um die Deutungshoheit hat nun offenbar Infosperber erreicht. Sind nun die Russen die Bösen oder Assad? Oder ist es nicht ganz so einfach?
Herr Aschinger hält sich an das Narrativ der hiesigen Medien: Assad ist der Böse und die Russen handeln aus kalter Machtpolitik. Soweit, so bekannt, steht in praktisch allen Medien so.
Ich denke, dass dieses Narrativ nicht der Realität entspricht. Es macht schlicht keinen Sinn.
Denn wie soll das gehen, dass ein Assad, der laut Aschinger nur eine kleine Minderheit von Günstlingen vertritt, vor allem sein eigenes Volk umbringt sich 4 Jahre - bis zum Eintritt der Russen - nur mit ein paar Günstlingen auf der Seite gegen eine grosse Mehrheit in einem Krieg halten konnte?
Das ging nur, weil ein grosser Teil der Syrer hinter Assad stehen, weil sie genau wissen, dass sie von den von den USA finanzierten und protegierten Dschihadisten mit Garantie nichts besseres zu erwarten haben.
Nur wissen das Menschen, die sich über das Narrativ der Westmedien hinaus auch anderweitig informieren. Gott sei Dank treffe ich immer mehr Menschen, die solche - aus meiner Sicht krude - Propaganda wie dieser Aschinger-Artikel nicht mehr einfach glauben und diese Narrative in Frage stellen.
Urs Giezendanner, am 08. März 2018 um 13:11 Uhr
Der Präsident Syriens heisst nicht Basil, sondern Baschar al-Assad.

Auch sonst «überzeugt» die Replik mit einigen Ungenauigkeiten. An vielen Stellen werden kleine, aber wichtige Details weggelassen, damit die Argumentation überhaupt schlüssig bleibt:

- ein Teil der Demonstranten war schon zu Beginn bewaffnet und griff staatliche Einrichtungen an

- beträchtliche Teile der Opposition waren schon zu Beginn nicht demokratischer Gesinnung, sondern radikal-islamistisch; später kamen viele ausländische Söldner dazu

- Korruption ist keine Rechtfertigung für einen Regime-Change (sonst müsste man in den meisten anderen, auch westlichen Staaten ebenso Umstürze fordern).

- al-Assad hatte in Umfragen und auch den Neuwahlen eine grosse Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Soll Syrien etwa nicht selbst über seinen Präsidenten entscheiden?

- Russland hat nicht Syrien angegriffen, sondern von «Rebellen» besetzte Gebiete (wobei in Ost-Aleppo die Rebellen mehrheitlich die syrische Al-Qaida waren)

- der Vergleich mit der Irak-Invasion hinkt: Die USA haben ein Land völkerrechtswidrig überfallen, die Russen sind einem Partner gegen Terror-Gruppen im eigenen Land zuhilfe gekommen (Terror-Gruppen = IS, Al-Nusrah in Ost-Aleppo, gemässigtere, aber immer noch islamistische Untergruppen)

Der Krieg mag viele Verantwortliche haben. Al-Assad und seine Regierung als Hauptverantwortliche zu nennen, ist aber angesichts der vielen beteiligten Parteien einfach nur billige Stimmungsmache.
Mirko Allemann, am 08. März 2018 um 15:37 Uhr
Dieser Artikel ist leider ein qualitativer Ausreisser. Schade. Wie oft in der öffentlichen Presse folgt hier Schlagwort auf Schlagwort ohne stringente Begründung. Es wird z.B. suggeriert (mehr nicht), dass Assad Schuld an dem Gemetzel in Ost-Ghouta ist.

„Natürlich manipulieren Milizen, die Ost-Ghuta besetzt und die Bevölkerung gefangen halten, Informationen und Bilder über das Kriegsgeschehen. Genau so wie das Assad-Regime seit Beginn des Krieges. (...) Aber es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die syrische Bevölkerung nicht nur in Ost-Ghuta himmelschreiendes Elend erleidet. Nicht zu viel Emotionen sind das Problem, sondern zu wenig„

Was wollen uns solche Sätze genau vermitteln? Auch die Behauptung, es sei eine „scheinheilige Lüge“, dass Syrien Russland um Hilfe gebeten habe, lässt an Substanz vermissen. Es ist nichts weiter als eine weitere leere Behauptung.

Herr Aschinger täte gut daran, WENIGER Emotionen zu schüren und dafür der Sache fachlich und inhaltlich auf den Grund zu gehen.

Ich tue das gerne an einem Beispiel: Warum wird die UNO-Charta in Syrien von den USA und anderen NATO-Staaten nicht eingehalten? Russland hält sie ebenso ein wie Syrien. Warum wird diese Frage nicht thematisiert?
Offizielle Rechtfertigung der USA: Die USA fühlt sich in Syrien durch den IS angegriffen.

Solche Artikel bringen wenig, da sie keine echten Inhalte vermitteln und nur (falsche) Emotionen schüren. So gibt es sicher keinen Frieden in Syrien.
Jan-Martin Mächler, am 09. März 2018 um 08:49 Uhr
Dieser Artikel ist leider ein qualitativer Ausreisser. Schade. Wie oft in der öffentlichen Presse folgt hier Schlagwort auf Schlagwort ohne stringente Begründung. Es wird z.B. suggeriert (mehr nicht), dass Assad Schuld an dem Gemetzel in Ost-Ghouta ist.

„Natürlich manipulieren Milizen, die Ost-Ghuta besetzt und die Bevölkerung gefangen halten, Informationen und Bilder über das Kriegsgeschehen. Genau so wie das Assad-Regime seit Beginn des Krieges. (...) Aber es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die syrische Bevölkerung nicht nur in Ost-Ghuta himmelschreiendes Elend erleidet. Nicht zu viel Emotionen sind das Problem, sondern zu wenig„

Was wollen uns solche Sätze genau vermitteln? Auch die Behauptung, es sei eine „scheinheilige Lüge“, dass Syrien Russland um Hilfe gebeten habe, lässt an Substanz vermissen. Es ist nichts weiter als eine weitere leere Behauptung.

Herr Aschinger täte gut daran, WENIGER Emotionen zu schüren und dafür der Sache fachlich und inhaltlich auf den Grund zu gehen.

Ich tue das gerne an einem Beispiel: Warum wird die UNO-Charta in Syrien von den USA und anderen NATO-Staaten nicht eingehalten? Russland hält sie ebenso ein wie Syrien. Warum wird diese Frage nicht thematisiert?
Offizielle Rechtfertigung der USA: Die USA fühlt sich in Syrien durch den IS angegriffen.

Solche Artikel bringen wenig, da sie keine echten Inhalte vermitteln und nur (falsche) Emotionen schüren. So gibt es sicher keinen Frieden in Syrien.
Jan-Martin Mächler, am 09. März 2018 um 08:54 Uhr
Hier mal ein paar kleine Auszüge aus der UNO-Charta. Es lohnt sich die ganze zu lesen:

Art. 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

(...)

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Die Frage ist einfach: Gilt das jetzt oder nicht. Für alle oder nicht?
Jan-Martin Mächler, am 09. März 2018 um 08:57 Uhr
Absolut widerlich die Serie von Repliken auf den ausgewogenen Kommentar Aschingers. Die aufgesetzte Blindheit der Assad- und Putinrechtfertiger zeugt von einem unerträglichen Zynismus. Mehr will ich dazu nicht schreiben, sondern vielsagend schweigen.
Rolf Zimmermann, am 09. März 2018 um 17:48 Uhr
@ R. Zimmermann

Wenn keine Argumente mehr da sind, kommen die pauschalen Abwertungen der anderen Diskussionsteilnehmer, und auch die moralische Selbsterhöhung darf nicht fehlen.

Das Schweigen ist tatsächlich vielsagend, viel Erfolg dabei.
Mirko Allemann, am 10. März 2018 um 07:41 Uhr
Herr Zimmermann, wie viele Leute machen auch Sie den Fehler: Auch wenn Assad und Putin Kinder fressen würden, darf ein Land ein anderes nicht ohne UNO-Mandat angreifen. Jetzt frage ich Sie: Warum gibt es kein UNO-Mandat? Und warum greift die USA (und viele andere) entegegen der UNO-Charta trotzdem in Syrien ein?
Es geht eben nicht darum, was Assad im eigenen Land tut, sondern was die USA und Konsorten tun. Wer die Sachlage studiert, merkt schnell, dass das was uns über Assad und andere erzählt wird so nicht stimmen kann. Stichwort Giftgas, White Helmets (ich könnte Ihnen Videolinks zeigen, die Sie NICHT sehen wollen), Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dann kommt dazu, dass ich mir viele Interviews mit Assad selber angeguckt habe. Mit ein wenig Menschenkenntnis muss man feststellen, dass er nicht das Monster sein kann, das uns hier weisgemacht wird. Ich sage nicht, dass es keine Probleme in Syrien gibt, das ist auch gar nicht der Punkt. Es geht nur darum, dass die USA in Syrien nichts verloren hat. Da gibt es nichts, wirklich gar nichts zu diskutieren. Sonst können wir Selbstjustiz einführen und die UNO abschaffen.
Jan-Martin Mächler, am 10. März 2018 um 09:35 Uhr
An dieser Stelle möchte ich gern auf den deutschen Politik- und Islamwissenschaftler Dr. Michael Lüders verweisen. In seinem Referat geht er sachlich und objektiv auf die Entstehung und die Folgen des Syrienkonfliktes ein. Sie werden feststellen «Gut» und «Böse» gibt es da nicht:
https://www.youtube.com/watch?v=1Z_JJxMUpfg
Stefan Dornis-König, am 13. März 2018 um 19:52 Uhr

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