Die geltenden Transparenzregeln im Bundeshaus sind ungenügend © Lobbywatch/Yves Schüpbach

Die geltenden Transparenzregeln im Bundeshaus sind ungenügend

Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

Thomas Angeli / 26. Apr 2018 - Lobbywatch fordert endlich klare Regeln für das Lobbying im Bundeshaus und lanciert eine Petition für mehr Transparenz.

Red. Infosperber hat die ungenügenden Transparenzregeln im Bundeshaus schon mehrfach kritisiert und unterstützt die Petition von Lobbywatch.

«Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!» heisst die Petition, mit der Lobbywatch die Mitglieder der eidgenössischen Räte auffordert, in Sachen Transparenz endlich vorwärts zu machen. Nachdem im Nachgang zur so genannten Kasachstan-Affäre zahlreiche Vorstösse für mehr Transparenz gescheitert sind, stellt Lobbywatch in einer Petition nun vier Forderungen an die Mitglieder von National- und Ständerat:

  • Schaffen Sie eine gesetzliche Regelung, dass Mitglieder der eidgenössischen Räte alle ihre Interessenbindungen offenlegen müssen! Auch Mitgliedschaften in Interessengruppen und anderen Lobbygremien sind für die Öffentlichkeit relevant.
  • Schreiben Sie im Parlamentsgesetz fest, dass Einkünfte aus Mandaten deklariert werden müssen! Stimmbürger sollen wissen, wenn Politiker für ihre Tätigkeiten bei Firmen, Verbänden und Organisationen bezahlt werden.
  • Schaffen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen, damit Angaben zu Interessenbindungen und den daraus resultierenden Einkünften kontrolliert und Falschangaben sanktioniert werden können! Nur so können Interessenkonflikte vermieden werden.
  • Kontrollieren Sie die Lobbyisten! Das «Götti»-System mit Zugangspässen für Lobbyisten gehört abgeschafft. Es braucht ein Akkreditierungssystem mit einem öffentlich einsehbaren Register, in dem die Lobbyisten ihre Auftraggeber offenlegen müssen.

Hier können Sie die Petition unterschreiben.

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Siehe dazu auch:

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Thomas Angeli ist Journalist und Co-Präsident von Lobbywatch.

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3 Meinungen

Gute Idee. Mit dem Lobbying ist's wie mit dem Kartell, nur ein wenig mehr Richtung Oligarchie. Ich befürchte, wenn nicht zügig ein Sturm der Volksentrüstung losbricht, ergeht es der erhofften gesetzlichen Regelung wie mit so vielem vorher; Es wurde tot-lobbyiert. Der Weg von der Idee, über die Initiative bis zur angenommenen Abstimmung ist mit Lobbyisten gepflastert. Das Volk muss sich gegen den Wirtschaftslobbyismus ständig heftiger den Draht zur Regierung mit Ellbogen erkämpfen. Jämmerliches Arbeitszeugnis für die Politiker!!!!
Kurt Wieser, am 26. April 2018 um 13:51 Uhr
Ich würde sehr gerne wissen, wer mit wem verbandelt ist. Bitte vermehrt Transparenz.
Regula Cuche, am 04. Mai 2018 um 11:11 Uhr
Wenn unsere Medien darüber im Ausland berichten nennen sie es Korruption. Betrifft es die Schweiz ist es Lobbying.
thomas schenker, am 20. Mai 2018 um 10:55 Uhr

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