Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

Red. Infosperber hat die ungenügenden Transparenzregeln im Bundeshaus schon mehrfach kritisiert und unterstützt die Petition von Lobbywatch.
«Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!» heisst die Petition, mit der Lobbywatch die Mitglieder der eidgenössischen Räte auffordert, in Sachen Transparenz endlich vorwärts zu machen. Nachdem im Nachgang zur so genannten Kasachstan-Affäre zahlreiche Vorstösse für mehr Transparenz gescheitert sind, stellt Lobbywatch in einer Petition nun vier Forderungen an die Mitglieder von National- und Ständerat:

• Schaffen Sie eine gesetzliche Regelung, dass Mitglieder der eidgenössischen Räte alle ihre Interessenbindungen offenlegen müssen! Auch Mitgliedschaften in Interessengruppen und anderen Lobbygremien sind für die Öffentlichkeit relevant.
• Schreiben Sie im Parlamentsgesetz fest, dass Einkünfte aus Mandaten deklariert werden müssen! Stimmbürger sollen wissen, wenn Politiker für ihre Tätigkeiten bei Firmen, Verbänden und Organisationen bezahlt werden.
• Schaffen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen, damit Angaben zu Interessenbindungen und den daraus resultierenden Einkünften kontrolliert und Falschangaben sanktioniert werden können! Nur so können Interessenkonflikte vermieden werden.
• Kontrollieren Sie die Lobbyisten! Das «Götti»-System mit Zugangspässen für Lobbyisten gehört abgeschafft. Es braucht ein Akkreditierungssystem mit einem öffentlich einsehbaren Register, in dem die Lobbyisten ihre Auftraggeber offenlegen müssen.

Hier können Sie die Petition unterschreiben.
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Siehe dazu auch: