Nein, Bashar al-Assad ist kein «guter Präsident»

Richard Aschinger © zvg
Richard Aschinger / 14. Dez 2018 - Eine Reportage aus Syrien berichtete von Teilen der Bevölkerung, die sich über den Diktator Assad positiv äusserten. Eine Replik.

Red. Der hier folgende Kommentar ist eine Replik auf eine Reportage aus Syrien von Helmut Scheben.

Am 3. Dezember war auf Infosperber ein Bericht von Helmut Scheben über eine Reise in Syrien zu lesen. Der Artikel wird im Titel mit dem Zitat einer Syrerin zusammengefasst: «Bashar al-Assad ist ein guter Präsident». Wie kommt jemand dazu den syrischen Diktator gegen weitgehend übereinstimmende Berichte und Dokumentationen von Uno und Menschenrechtsorganisationen über massenhafte Kriegsverbrechen weisszuwaschen?

Das von Uno-Stellen und Menschenrechtsorganisationen detailliert dokumentierte korrupte und brutale Verhalten des Assad-Clans seit der Machtergreifung Anfang der 1970er-Jahre und besonders im Bürgerkrieg seit 2011 wird vom Autor totgeschwiegen. Hafiz al-Assad hatte einen Geheimdienst aufgebaut, der schon vor dem Krieg Tausende Oppositionelle verhaftete, folterte, tötete oder verschwinden liess. Günstlingswirtschaft beim Zugang zu Schulen, Spitälern, staatlichen Arbeitsplätzen, Krediten und Bewilligungen sichert dem Regime bis heute Loyalitäten. Nach dem Tod von Hafiz al-Assad im Jahr 2000 weckte der Sohn Bashar al-Assad kurzzeitig Hoffnungen auf eine Öffnung. Bald kehrte dieser aber zum alten Regime zurück.

Die Unterdrückungspolitik des Assad-Clans war ein zentraler Grund für den Aufstand von 2011. Im geopolitischen Interessenspiel wurde der Kampf des Regimes um den Machterhalt mit ausländischen Waffenlieferungen und Finanzhilfe für Aufständische, mit der Invasion hochgerüsteter iranischer Milizen und ab 2015 mit russischen Bombern auf der Seite Assads zum Vernichtungskrieg.

Mehr als 500'000 Tote, 10 Millionen Flüchtlinge

Präzise Angaben über die Zahl der Opfer des Krieges und der Zahl der Flüchtlinge existieren nicht: Die Uno hat bis 2014 offizielle Zahlen veröffentlicht. Seither gibt es nur noch Schätzungen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London nennt Ende 2018 eine Zahl von 511'000 Toten. 350'000 davon sind mit Namen registriert. 85 Prozent sind laut dieser Organisation Opfer von Aktionen der syrischen Regierung und ihrer iranischen und russischen Alliierten. Internationale Experten rechnen mit einer halben Million Toten – das sind mehr als 2 Prozent der Vorkriegsbevölkerung Syriens. Hinzu kommen mehrere Zehntausend Schwerverletzte. (1)

Über 11 Millionen SyrerInnen mussten im Krieg ihre Häuser verlassen, 6,5 Millionen sind innerhalb Syriens geflüchtet. Über 5 Millionen flohen ins Ausland. 3,6 Millionen leben in der Türkei, 950'000 in Libanon, 670'000 in Jordanien, mehr als eine Million floh nach Europa, die meisten (über 500'000) nach Deutschland und 100'000 nach Schweden, rund 10'000 in die Schweiz.

Sehr viele Flüchtlinge leben unter schwierigen Verhältnissen. Vor allem auch viele, die in Syrien geblieben sind. (2)

Auch über die Zahl der vom Assad-Regime heute in Gefängnissen inhaftierten und gefolterten Menschen gibt es keine gesicherten Angaben. Netzwerke von Syrischen Emigranten sammeln Informationen und erstellen Dokumentationen, in denen sie Namen von verhafteten und verschwundenen SyrerInnen registrieren. Schätzungen gehen von über 100'000-250'000 Gefangenen aus. (3)

Wie kann da jemand finden, Assad sei «ein guter Präsident?» Der Autor des Reiseberichts hat Menschen getroffen, die das so sagten. Die Architektin Maria Saadeh, die zu Kriegsbeginn als Christin und «Parteiunabhängige» im vom Regime beherrschten Parlament sass und heute weltweit geschäftlich tätig ist, lieferte das Zitat im Titel.

Dass dem Autor bei seinen Gesprächen auf dem Markt in Damaskus niemand sagte, Assad sei ein Mörder, erstaunt nicht. So ist das in totalitären Diktaturen. Auch in Nordkorea findet man problemlos Menschen, die sagen: «Kim Jong Un ist ein guter Führer.» Ohne Schilderung der Hintergründe und der Umstände der Reise – zum Beispiel der Fragen, wer die Gruppe «Freundeskreis Schweiz-Syrien» ist, in der der Autor reiste, und wie frei ein Journalist heute in Syrien reisen und arbeiten kann – ist eine grösstenteils auf Zitaten aufgebaute Reportage ein Spielball im Propagandakrieg.

Keine Probleme für Rückkehrer?

Besonders fragwürdig sind im Reisebericht verbreitete Aussagen zur angeblich gefahrlosen Möglichkeit von Flüchtlingen, nach Hause zurückzukehren. Hier geht es um die Zukunft von Millionen Menschen, die in Nachbarländern, Jordanien, Libanon, der Türkei und in Europa zum Teil unter sehr elenden Bedingungen überleben. Viele würden sehr gern heimkehren. Und sehr viele Regierungen beginnen Druck aufzusetzen, damit möglichst viele SyrerInnen möglichst bald abreisen. In Schebens Reisebericht liest man: «Im ganzen Land sehen wir mehrstöckige Neubauten. Überall werden Wohnungen gebaut, für diejenigen, die bei ihrer Rückkehr keine mehr haben.» Zitiert wird ein ehemaliger Berater des Chefs des «Ministeriums für Nationale Versöhnung». Heute könne jeder Syrer, der Mitglied der feindlichen Milizen gewesen sei, zurückkommen und erhalte Asyl. «Er kann sich an uns wenden und wir garantieren ihm, dass er keine Probleme bekommt.»

Vertreter von Menschenrechtsnetzwerken ziehen solche Versprechen als realitätsfremd in Zweifel. Ein Exil-Syrer berichtet zum Beispiel über mehrere hundert SyrerInnen, die im Herbst 2018 mit zuvor vom Assad-Regime abgegebenen Sicherheitsgarantien aus dem Exil in Libanon nach Syrien zurückgekehrt und auf der Reise von Assad-Truppen und verbündeten Milizen beschossen worden seien. Zahlreiche Männer seien nicht bei ihren Familien aufgetaucht. In der libanesischen Zeitung und Nachrichtenplattform «The National» wird aktuell der libanesische Flüchtlingsminister Mouin Merehbi mit der Aussage zitiert, seine Behörde habe Hinweise, dass mindestens 20 Heimkehrer von Assad-Truppen und alliierten Milizen erschossen worden seien.

Das Informationsnetzwerk Allhurra, das der in Deutschland lebende syrische Anwalt Anwar al-Bruni führt, beschreibt die Einladung des Regimes an Flüchtlinge zur Rückkehr als gefährlich. Insbesondere heimkehrende Männer würden regelmässig verhaftet und zum Militärdienst gezwungen. Familienangehörige hätten oft keinen Kontakt mehr zu Söhnen, die ins Militär eingezogen wurden. Man wisse nicht, was mit ihnen passiert sei. (4) Im Dickicht unübersehbarer Militär-und Polizeitruppen und mit dem Regime verbundener Milizen sind Regierungsgarantien offenbar wenig wert.

«Der Feind-meines-Feindes-ist-mein Freund»

Ein Grund dafür, dass ein Journalist einen Diktator weisswäscht, der in Bilddokumenten und in Zeugenaussagen in zahllosen Fällen als rücksichtsloser Menschenverächter exponiert wird, ist der in der Politik weitverbreitete Reflex: «Der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund.» Grossmächte haben in den letzten Jahrzehnten ohne viel Rücksicht auf Menschenrechte mit weitgehend von geostrategischen Kriterien gelenkter Macht- und Bündnispolitik – zum Beispiel gegenüber dem Irak, Saudi Arabien, Iran, den Golfstaaten, Ägypten, Israel und Syrien – Voraussetzungen für grauenvolle Kriege geschaffen. Zuletzt in Syrien und Jemen. Kräftemässig weit überlegen, trifft die USA eine zentrale Verantwortung. Das Resultat in der politischen Diskussion ist pauschaler Anti-Amerikanismus. Vor allem Alt-Linke solidarisieren sich oft mechanisch mit Gegenspielern der USA: Wladimir Putin und Bashar al-Assad werden weissgewaschen und umarmt.

Einzige Hoffnung: Bedingungen für Aufbaugeld

Bashar al-Assad ist ein brutaler Diktator. Das heisst nicht, dass er für die geschundene syrische Bevölkerung kurzfristig nicht doch die am wenigsten schlimme Zukunft bringen kann. Ohne Bashar käme möglicherweise dessen Bruder Mahir al-Assad an die Macht, der von SyrerInnen im Exil als noch verschlagener und brutaler beschrieben wird als der gegenwärtige Präsident. Und ganz ohne den Assad-Clan und seine diktatorischen Strukturen würde Syrien vollends zum herrschaftsfreien Raum mit schrankenloser Freiheit für Warlords, die mit verschiedensten Mächten verbunden sind. Siehe Libyen.

In der Verantwortung stehen westliche Länder. Sie sollen Milliarden beschaffen für den Wiederaufbau des Landes, der für das syrische Volk lebenswichtig ist. Wenn sie als Bedingung für ihre Zahlungen das Assad-Regime dazu zwingen können, Menschenrechte einzuhalten, kann sich das Leben für Syrerinnen und Syrer verbessern.

***

FUSSNOTEN:

  1. Human Rigths Watch (HRW), Syria Events of 2017, www.hrw.org;
    Syrian Observatory for Human Rights (SHOR), www.syriahr.com;
    Syrian Network for Human Rights (SNHR), www.sn4hr.org;
    Amnesty International: Syria Report 2017/2018, www.amnesty.ch;
    UNHCR: www.unrefugees.org
  2. Syrian Network for Human Rights (SNHR), www.sn4hr.org;
    Asylstatistik Schweiz: www.sem.admin.ch
  3. www.alhurra.com
  4. Correctiv. Recherchen für die Gesellschaft. Cécile Débarge: «Beweise sichern für einen Prozess, den es vielleicht nie gibt», www.correctiv.org

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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12 Meinungen

Ohne Freund von Assad zu sein gibt es doch eine Reihe von kritischen Fragen:
Was wäre die Alternative? Ein Machtvakuum wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Somalia usw.?
Ginge es den Syrern dann besser? Möchten die Syrer doch nicht lieber zurück in die Zeit vor diesem Krieg um ihre Interessen mit friedlichen Mitteln durchzusetzen?
Und wer sind die treibenden Kräfte hinter all diesen humanitären Katastrophen, aktuell auch im Jemen? Wer lieferte die Waffen?
H. Sigrist, am 14. Dezember 2018 um 12:10 Uhr
# Richard Aschinger,
Ihre Replik, da möchte ich nicht weiter darauf eingehen, nur soviel : mich würde mal ihre Vita interessieren zum Vergleich, auch von Herrn Scheben. Schon die Fußnoten
in welcher Sie die Weißhelme nicht erwähnten, aber die syrische Beobachtungsstelle ( London ) welches ein muss ist für Sie. ( So simpel sind die Verbrechen nicht in Syrien. ) MfG
Werner Kämtner, am 14. Dezember 2018 um 14:02 Uhr
Die Unterdrückungspolitik des Assad-Clans war ein zentraler Grund für den Aufstand von 2011. Richtig! Unmittelbar darauf aber einen «Vernichtungskrieg» ausschliesslich «iranischen Milizen» und «russischen Bombern» zuzuschreiben und dabei zu vergessen, wer in Tat und Wahrheit die meisten Waffen geliefert und die brutalsten Islamisten finanziert hat, geht mir in der Einäugigkeit dann doch etwas weit. Ausserdem haben wir das bereits bis zum Überdruss in den bürgerlichen Medien gelesen am Radio gehört, im TV gesehen. Wünschenswert wäre, wenn jeweils alle Diktatoren, Kriegsverbecher und auch ihre Geschäftsfreunde mit der selben Energie denunziert würden.
Hanspeter Gysin, am 14. Dezember 2018 um 16:22 Uhr
Bravo! Nun ist auch der Infosperber wieder auf Kurs. Endlich ist Assad wieder der Böse, den man wegbombardieren muss. Dank Herrn Aschinger wissen wir's nun ganz genau.
Nur - was machen wir jetzt mit Friedensnobelpreisträger Obama, welcher während seiner Amtszeit gegen mindestens sieben Länder illegale Kriege führte mit x-mal mehr Toten - und zum Dessert noch die tägliche Liste mit den illegalen Drohnenangriffen zum Töten unterzeichnete?
Christoph Erni, am 14. Dezember 2018 um 18:24 Uhr
Eine hervorragende und sehr nötige Replik. Merci!
Rolf Zimmermann, am 14. Dezember 2018 um 18:30 Uhr
Nur damit ich das richtig verstehe: Im Gegensatz zu Helmut Scheben war Richard Aschinger nicht vor Ort in Syrien, richtig?

Und mit der «Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte» meint er wohl den Kleiderhändler in Coventry. Bitte nachrecherchieren.

Ich finde es richtig, dass der Infosperber kontroverse Meinungen abbildet. Aber Kontroverse als reiner Selbstzweck ist der Information nicht förderlich, im Gegenteil.
Thomas Müller, am 15. Dezember 2018 um 07:28 Uhr
Sehr geehrter Herr Aschinger

Bedienen Sie sich mal der Erläuterungen von Karin Leukefeld oder Eva Bartlett. Ihr Artikel erinnert mich stark an die Russland-Berichterstattung.

Direkt bezugnehmend auf Ihren Artikel empfehle ich Ihnen folgenden Artikel:

https://peds-ansichten.de/2018/12/syrien-hama-muslimbrueder-cia-dia-perthes-medien/

Dort wird Ihnen definitiv geholfen.

Hochachtungsvoll
Claude Recher, am 16. Dezember 2018 um 12:26 Uhr
Es geht eben nicht um Assad. Es geht auch nicht um gut und schlecht. Es geht darum, wie WIR uns verhalten. Ich empfinde es als falsch, dass der Westen (USA, D,F usw. , also die grossen Kolonialmächte) sich ungefragt in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Nach dem 2. WK wollte man mittels UNO-Charta genau das verhindern. Praktisch alle haben unterschrieben, „dass ein Land ein anderes nicht angreift“. Dabei spielt es keine Rolle, ob man „helfen“ (wer’s glaubt wird selig) will. Ich weiss nicht, was es da genau zu diskutieren gibt.
Darüber hinaus setze ich begründete Fragezeichen bei der Berichterstattung in den öffentlichen Medien hierzulande. Viel zu spät werden Informanten wie die „Weisshelme“ oder die „Syrische B.f.M.“ kritisch betrachtet.
Dass in JEDEM Land, also auch in der Schweiz, mehr oder weniger grosse Missstände herrschen oder herrschten, sollte doch jeder gebildete Mensch ergründen können. Die USA foltert, tötet Unschuldige, die Schweiz beraubte Jenische Ihrer Kinder, Deutschland hat auch keine reine Weste notabene. Trotzdem sind wir froh, dass Assad UNS hier nicht „hilft“ oder „geholfen“ hat.
Es geht also um klare, einfache und vorallem machbare Lebensprinzipien. Und wer jetzt glaubt, das alles mit der USA und dem Ende des 2.WKs entkräften zu wollen, der soll mal darüber nachdenken, dass bei Hiroshima Hitler bereits ein halbes Jahr tot war.
Das Märchen vom arabischen Frühling hatte von der 1. Sekunde an einen fahlen Beigeschmack.
Jan-Martin Mächler, am 16. Dezember 2018 um 14:38 Uhr
Bleiben wir bei den Fakten: Zentraler Grund für den Krieg in Syrien und den entsetzlichen Folgen dieses Gemetzels ist der von den USA ( aus geopolitischen Gründen) schon lange geplante und offen angekündigte Regime Change. Ein so bedrohtes Land befindet sich im Ausnahmezustand.

Im Kampf gegen die eingeschleusten barbarischen Söldnerbanden haben Tausende syrischer Soldaten das Leben für ihre Heimat geopfert. In unseren gleichgeschalteten Medien wurden sie als «Assads Schergen» bezeichnet. Herr Aschingers Sicht basiert offensichtlich ausschliesslich auf den «weitgehend übereinstimmenden Berichten» unserer Mainstream-Medien, für die wiederum einzig die «Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London» und die wunderbaren «White Helmets» als «verlässliche» Quellen galten. Reine Kriegspropagaanda.
Jeder Krieg ist grässlich, die meisten Opfer sind unschuldig und die meisten haben einen schrecklichen Tod. Dabei ist es unerheblich, ob sie durch Phosphorbomben oder durch Fassbomber sterben.
Der schlimmste Verbrecher ist aber sicher derjenige, der den Krieg anzettelt und das war nicht Assad.
(Ja Herr Aschinger, da ist er wieder, der «pauschale Anti-Amerikanismus».
Marcel Keller, am 16. Dezember 2018 um 17:46 Uhr
@Marcel Keller: Warum hat Obama nicht die Gelegenheit ergriffen, Assad zu stürzen, bevor Russland in den Krieg eingegriffen hat? Mit dem Giftgasangriff - wer auch immer dafür verantwortlich war - hatte er doch eine Begründung!

Ja, bleiben wir bei den Fakten: Die Verbrechen von Assad sind historisch fast einmalig dokumentiert (siehe Berichte von UNO/Amnesty International). Dies macht die USA und den Westen noch lange nicht zu «guten» Ländern, ihre Nahost-Politik war und ist von Verlogenheit geprägt. Nur macht das Assad eben nicht zu einem guten Präsident - wie das viele Anhänger der «Regime Change-Theorie» suggerieren.

Jan-Martin Mächler: Doch, es geht in den beiden Artikeln darum, ob Assad ein guter Präsident ist. Das verrät Ihnen bereits der Titel
Thomas Neuenschwander, am 17. Dezember 2018 um 09:32 Uhr
Was heisst schon guter/schlechter Präsident.

Ich für meinen Teil kann nur das zum Besten geben was ich selber (2007) in Syrien erlebt habe. Ich habe mich damals mit vielen Menschen unterhalten und bereits damals erhielt man sehr differenzierte Meinungen zu Assad (jr.), also durchaus auch kritisches.

Gelobt wurde er für seine Versuche die Korruption im Land zu bekämpfen und seine, wenn auch zaghaften Reformschritte, er wäre der einzige der den Frieden unter den vielen Volkgruppen und Interessengemeinschaften aufrecht erhalten könne und dazu wären eben manchmal auch harte Massnahmen erforderlich.

Kritisiert wurde er dafür, dass die medizinische Versorgung noch immer miserabel sei und er die verschiedenen Unterabteilungen des Geheimdienstes (original Zitat: diese vermummten Motorrad fahrenden Hooligans), nicht in den Griff kriege. Man erklärte mir das dies allerdings auch nicht gerade einfach für ihn sei, da diese Organisationen so etwas wie ein Staat im Staate seien und er wohl selber aufpassen müsste nicht unter die Räder zu kommen.

Selbstverständlich kann man jetzt sagen ein Präsident welcher seinen Staat nicht in den Griff kriegt wäre ein schlechter, aber man muss eben auch berücksichtigen wer auf der Gegenseite steht.

Die Reportage von Herr Scheben, ist zumindest mit meinen Erfahrungen eher in Einklang zu bringen, als das was ich bislang durch die syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gelesen habe. Was natürlich nur für mich gilt, also subjektiv.
Alex Bötschi, am 17. Dezember 2018 um 19:14 Uhr
@Alex Bötschi: Danke für diesen interessanten Erfahrungsbericht.
Thomas Müller, am 19. Dezember 2018 um 15:23 Uhr

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