Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Wiedererlangung früherer militärischer Stärke © nato
Der Autor dieses Artikels moderiert am 11. November 2017 diesen Anlass

Nato marschiert weiter zurück in den Kalten Krieg

Andreas Zumach, Genf / 08. Nov 2017 - Die Nato-VerteidigungsministerInnen wollen auf die angeblich «gewachsene Bedrohung» durch Russland mit Aufrüstung reagieren.

In Reaktion auf Russlands Annexion der Krim im März 2014 hatte die Allianz bereits ihre militärische Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt. Jetzt sollen unter Verweis auf eine angeblich «gewachsene Bedrohung» durch Russland auch die nach 1990 reduzierten Kommandostrukturen und logistischen Kapazitäten der Nato in Westeuropa und im Atlantik wieder aufgestockt sowie die Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Streitkräften erhöht werden.

Über eine entsprechende Beschlussvorlage sollten die VerteidigungsministerInnen der 28 Nato-Staaten noch am Mittwoch abend auf ihrem zweitägigen Herbsttreffen in Brüssel entscheiden. Die 28 Botschafter in der Nato-Zentrale haben sie bereits abgesegnet. Am Donnerstag wollen die Minister eine deutliche Erhöhung der Nato-Truppenkontigente in Afghanistan von derzeit 12‘000 auf 15‘800 Soldaten beschliessen für den bislang erfolglosen Kampf gegen die wiedererstarkten Taliban sowie gegen den «Islamischen Staat», der immer häufiger Anschläge im Land am Hindukusch verübt.

Nato fühlt sich nicht gewappnet

Die von den Brüsseler Nato-Stäben unter Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg erarbeitete Beschlussvorlage für die Minister geht von einer zunehmenden Bedrohung der Allianz durch Russland aus. Für den Eventualfall eines russischen Angriffs sei die Nato selbst nach der seit 2014 bereits erfolgten Verlegung von 5‘000 Nato-Soldaten nach Polen und in die drei baltischen Staaten sowie der Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe zur Verstärkung dieser Truppenverbände im Krisenfall nicht gewappnet.

In einem kürzlich von den Nato-Militärs erstellten internen «Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz» wird offen angezweifelt, dass die schnelle Eingreiftruppe der Allianz derzeit wirklich zügig und effizient reagieren könnte. Jetzt sollen unter anderem neue Planungs- und Führungszentren für Truppenverlegungen innerhalb Europas sowie für Marineeinsätze im Atlantik aufgebaut werden. Zudem müssten Strassen, Brücken und Schienenstränge so verstärkt werden, dass sie auch von den schwersten Fahrzeugen der Nato und für den Transport von Panzern durch Europa genutzt werden können.

Nato will zu früherer Stärke zurück

Wo die neuen Hauptquartiere angesiedelt werden und wie viel neues Personal sie bekommen werden, ist nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg noch offen. Darüber will die Nato im Februar 2018 entscheiden. Für das neue Atlantik-Hauptquartier werden Portugal, Grossbritannien und die USA als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt. Es soll Einsätze steuern können, die im Kriegsfall für einen freien Seeweg zwischen den USA und Europa sorgen können. Stoltenberg deutete an, dass Deutschland wegen seiner «zentralen Lage in Europa» als Standort für das neue Logistik-Hauptquartier durchaus infrage kommt. Von den 33 Hauptquartieren, die es in Zeiten des Kalten Krieges gab, sind nach Nato-Angaben heute nur noch sieben übrig. Die Personalstärke sank von 22‘000 auf 6‘800 Mitarbeiter.

Über die finanziellen Kosten für die geplanten Massnahmen zur Aufstockung und Wiedererlangung früherer militärischer Kapazitäten und Fähigkeiten gibt es bei der Nato bislang keine offiziellen Angaben. Inoffiziell heisst es allerdings, dass die 2014 auf einem Nato-Gipfel vereinbarte Erhöhung der Militärausgaben in allen 28 Mitgliedsstaaten auf mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes bis spätestens 2024 nicht ausreichen wird zur Finanzierung dieser Massnahmen. Keine Angaben gibt es bislang auch, aus welchem Mitgliedsland die 3‘800 Soldaten kommen sollen, die zur Verstärkung der Nato-Truppen in Afghanistan geschickt werden sollen.

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Andreas Zumach moderiert am 11. November 2017 die Veranstaltung «70 Jahre palästinensische Katastrophe»:

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Weiterführende Informationen

DOSSIER: Der Kalte Krieg bricht wieder aus
70 Jahre palästinensische Katastrophe

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5 Meinungen

Stichwort «gewachsene Bedrohung»: Es wäre wieder einmal an der Zeit, sich daran zu erinnern, dass es dieses westliche sogenannte «Verteidigungsbündnis» NATO war, welches im Frühjahr 2003 auf Betreiben und unter Führung der USA, ohne über ein entsprechendes UN-Mandat zu verfügen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak führte und dadurch die ganze Region ins Chaos stürzte. Die «Koalition der Willigen», 11 NATO-Länder – Dänemark, Grossbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn – haben sich dabei eilfertig den USA angedient, wobei sich Grossbritanniens Premier Tony Blair dabei als besonders devoter Lakai des US-Präsidenten George W. Bush hervortat. Interessant auch, dass mit der Ukraine und Georgien auch zwei NATO-Nichtmitglieder als, wie sie erhofften, künftige Mitglieder des westlichen Militärpakts begeistert an diesem Kriegsabenteuer teilnahmen. Und genau diesen beiden Staaten, UA und GEO, haben wir es zu verdanken, dass der vergessen geglaubte «Kalte Krieg» heute in Europa ein Comeback feiert. – Soviel nur zum Thema «NATO als Instrument zur Sicherung des Friedens»!
René Edward Knupfer-Müller, am 09. November 2017 um 19:26 Uhr
siehe

http://derstandard.at/2000056407548/Militaerausgaben-weltweit-leicht-gestiegen-USA-bleibt-Spitzenreiter

"Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben (mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 1,36 Billionen Dollar) sind für 81 Prozent der Ausgaben aller Staaten verantwortlich. .
.
USA auf Platz eins

Spitzenreiter bei den jährlichen Militärausgaben bleiben mit 611 Milliarden Dollar dennoch die USA. Das war zwar noch immer weniger als im Jahr 2010, allerdings stieg der Wert 2016 im Vorjahresvergleich um 1,7 Prozent. -"

Die USA gibt 611 Milliarden der weltweit 1.690 Milliarden US$ für Rüstung aus.


Deutschland will ebenfalls deutlich mehr ausgeben.

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html

"60 Milliarden für die BundeswehrMerkel will Militärhaushalt fast verdoppeln

Gut 34 Milliarden Euro stehen aktuell für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung - zu wenig, meint Kanzlerin Merkel. Um äußeren Bedrohungen gewachsen zu sein, will sie deutlich mehr Geld in die Bundeswehr investieren."


Die Bedrohungen zeiegn sich schon sehr deutlich

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Loecher-Laerm-Blasen-Die-Pannenautobahn-A-20-,autobahn1876.html

das sind:
Marode Schulen mit zerfallenen Toiletten und undichten Dächern.
Fehlende Lehrer, Ärzte und Polizisten sowie Pflegekräfte ( in Deutschland kommen 60 Personen auf eine Pflegekraft, in Holland 7 auf eine Pflegekraft ).
Krankenhäuser auf Drittweltnniveau usw.
Dieter Gabriel, am 10. November 2017 um 18:00 Uhr
Wir dürfen doch nicht vergessen, wie viele Kriege doch diese Militärbündnisse schon verhindert haben und wie viele Arbeitsplätze wir der Rüstungsindustrie verdanken. Um uns vor den Angriffen durch Terroristen mit Waffen, die wir ihnen geliefert haben, zu schützen, brauchen wir unbedingt eine stärkere NATO. Mündige Bürger, begreift doch endlich, wie dieses Spiel läuft.
Walter Schenk, am 13. November 2017 um 16:06 Uhr
Herr Schenk, mündige Bürger sollten sich nicht für dumm verkaufen lassen.
Die Nato Länder geben 900 Milliarden US$ für Rüstung aus ( nicht zu verwechseln mit Verteidigung ).
Damit könnten viele Jobs in Forschung, Bildung und Schlüsseltechnologien geschaffen werden, die zwingend erforderlich sind.
Die Rüstungsindustrie leistet keinerlei Wertschöpfung, sie verpulvert nur Ressourcen und Steuergelder.

Professor Götz sagte, die Wirtschaft von Morgen, wird auf der Schulbank von heute entschieden.

Bei weiteren Steigerung der Rüstungsausgaben, wie in Deutschland um 30 Milliarden, geht die Infrastruktur wie Bildung, Straßenverkehr, Bahn den Bach runter.
Die Verschuldung steigt ins Unermeßliche.
Die offizielle Verschuldungsquote liegt schon jetzt in allen EU Ländern, höher als in Simbabwe. In vielen EU Ländern sogar doppelt so hoch.
Hinzu kommen verschleierte Verschuldung durch ÖPP/ PPP, sowie 3.000 Milliarden Euro fauler Kredite in der EU ( Quelle Manager Magazin ).
Simbabwe gilt als Inbegriff bodenloser Schlamperei. Nicht mal damit, kann sich die EU und die USA vergleichen !

Dann haben wir Nichts mehr zu verteidigen.
Dieter Gabriel, am 13. November 2017 um 16:34 Uhr
@Daniele Gabriel
Mein Beitrag ist doch reiner Zynismus, haben Sie das nicht bemerkt? Ich teile Ihre Einschätzung zu 100%. Aber eben, was tun gegen die zynische Macht der Interessen?
Walter Schenk, am 13. November 2017 um 17:04 Uhr

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