Konfliktgebiet zwischen Ukraine und Russland © taz

Wie sich der Konflikt um die Krim entspannen lässt

Andreas Zumach, Genf / 27. Nov 2018 - Die Krise um die Krim spitzt sich zu. Statt weiter Öl ins Feuer zu giessen, sollte der Westen eine Entspannungs-Politik betreiben.

Russland hat die ukrainische Krim im März 2014 annektiert. Das war völkerrechtswidrig und wurde bis heute von lediglich neun aller 193 UNO-Mitgliedstaaten anerkannt. Folgerichtig verstossen auch Russlands Anspruch auf die Seestraße von Kertsch (siehe Plan) oder gar auf das gesamte Asowsche Meer als eigenes Hoheitsgewässer gegen das Völkerrecht, ebenso die Behinderung ukrainischer Schiffe. Verletzt wird damit auch das bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Kiew von 2014. Andererseits war die Festsetzung eines russischen Fischerbootes durch ukrainische Patrouillenboote im Frühjahr dieses Jahres ebenfalls rechtswidrig, rechtfertigt aber keineswegs das aktuelle Vorgehen Russlands. Soweit die Fakten.

Gefährliche Kriegstreiberei

Nun fordert der ukrainische Botschafter in Berlin die Entsendung einer NATO-Flotte in das Asowsche Meer unter Beteiligung deutscher Schiffe. Damit verschärft er die Krise und betreibt eine gefährliche Kriegstreiberei.

Als hilflose Reaktion sind auch die scharfen Sprüche von NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Washingtons UNO-Botschafterin Healy an die Adresse Moskaus zu werten, ebenso der Ruf diverser CDU-Politiker nach einer erneuten Verschärfung von Sanktionen gegen Russland. Denn die bereits seit 2014 verhängten Sanktionen haben sich als völlig untaugliches Mittel erwiesen, die Ukrainepolitik Russlands positiv zu beeinflussen.

Mitverantwortung des Westens

Die De-Eskalations-Appelle und Vermittlungsangebote von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas klingen zwar viel besonnener und vernünftiger. Doch auch sie werden wirkungslos verpuffen. Denn Deutschland und seine Partner in der NATO und EU sollten endlich über ihren eigenen Schatten springen und ihre große Mitverantwortung anerkennen für die krisenhafte Zuspitzung im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen seit Ende der 90er Jahre, die schließlich zur Annexion der Krim führte.

Zu dieser Mitverantwortung gehören die Osterweiterung der NATO – unter Bruch des Versprechens, das die Regierung Kohl/Genscher und auch der deutsche NATO-Generalsekretär Wörner Moskau 1990 nachweislich gegeben hatten. Das Gleiche gilt für den NATO-Gipfelbeschluss von 2008 mit der Option, die Krim in die NATO aufzunehmen, sowie die Assoziationsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine; bei diesen Verhandlungen stellte Brüssel die damalige Regierung in Kiew vor die fatale Alternative , sich wirtschafts- und handelspolitisch zwischen Moskau und dem Westen zu entscheiden.

Schließlich gehört es zur Mitverantwortung Deutschlands und seiner EU- und NATO-Partner, dass sie die neue Regierung in Kiew auch dann noch uneingeschränkt unterstützten, als diese gleich nach ihrer Machtübernahme im Februar 2014 drohte, das bis 2042 vereinbarten Abkommen mit Moskau über die Nutzung der Marinebasis Swastopol auf der Krim durch russische Seestreitkräfte zu kündigen.

Schritte zur De-Eskalation

Um die Eskalationsdynamik im Verhältnis zu Russland endlich umzukehren, wären folgende Schritte angebracht: Die Korrektur des NATO-Gipfelbeschluss von 2008. Vorschläge zur beiderseitigen Einstellung und Rücknahme der grenznahen Militärmanöver und Stationierungen von Truppen. Garantien, damit Russland den Marinestützpunktes Sewastopol weiterhin nutzen kann. Ein Vorschlag für eine erneute Abstimmung auf der Krim, vorbereitet, durchgeführt, überwacht und ausgezählt durch die UNO. Dabei sollte die Bevölkerung auf der Krim – im Unterschied zum Referendum vom 16. März 2016 – auch wählen können, ob sie in der Ukraine verbleiben will; dies allerdings mit einem Status weitestgehender sprachlicher, kultureller, finanzieller und administrativer Autonomie.

Würde Deutschland als gewichtiges Mitglied von EU und NATO sowie ab 2019 auch für zwei Jahres des UNO-Sicherheitsrates – eine Initiative für solche De-Eskalationsschitte ergreifen, wäre dies eine konkrete und wichtige Wahrnehmung der in Berlin so gerne beschworenen „gewachsenen internationalen Verantwortung“ Deutschlands.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Dossier: Vom Umgang mit Putins Russland

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

5 Meinungen

Die «völkerrechtswidrige» Annexion...

Die Wiederholung des Epithets «völkerrechtswidrig» macht es auch nicht besser. Was das Völkerrecht ist, bleibt weitgehend eine Ansichtssache. Selbst bei CH-Abstimmungen.

Klar ist, dass im Zusammenhang mit der NATO dieser Ausdruck v.a. dahin zu interpretieren ist, dass «rechtskonform» ist, was mir nützt.

Historisch hat, m.E., Putin die wesentlich besseren Argumente. Wenn aber auch die Kirchen - immerhin in ihrer Qualität als bedeutendste Grossgrundbesitzer - mitspielen, wird die ganze Geschichte etwas komplizierter und kapriziöser. Immerhin hat der ukrainische Präsident diesen letzten Trumpf noch nicht voll ausgespielt.

Im politischen Vieleck des Mittleren Ostens hat allerdings auch dieser Aspekt seine Bedeutung. Mit «Gott im Rücken» ist immer alles etwas einfacher und wenn Evangelikale aus den US auch noch ein paar Dollars beisteuern, kann sogar Stoltenberg wieder etwas Sinn in sein Leben bringen.
Josef Hunkeler, am 27. November 2018 um 20:46 Uhr
Endlich einmal ein klarer offener Bericht über die Situation um die Krim, sowie die militärische Bedrohung der NATO für Russland. Wie erwähnt wurde das Versprechen, mit dem Ende der DDR und dem Abzug der Sowiettruppen von der BRD und der NATO nicht eingehalten.
Somit steht Russland an seiner südwestlichen Grenzen einem NATO Atomgürtel gegenüber. Man verschweigt immer, dass die USA seit 1945 immer noch Deutschland und Italien, mit ihren Militärbasen, und Atomwaffen besetz halten. Wie Sie richtig berichten ist es höchste Zeit für vernünftige Gespräche mit unserem europäischen Nachbar Russland. Schon nur wegen all den Bodenschätze die dort noch vorhanden sind.
Bruno Denger, am 28. November 2018 um 03:11 Uhr
Hier wird von praktisch allen Beteiligten, sowohl mal ehrlich und mal falsch gespielt.

Rußland hat innenpolitischen Ärger (etwa die Renten-Altersanhebung) und die Ukraine bevorstehende Wahlen mit schlechten Aussichten für die Regierung. Beide Länder nutzen gern Außenpolitisches, um von der Innenpolitik abzulenken.

Die Annexion der Krim ist auch eine Sache, bei der zu Viele nicht wirklich Bescheid wissen. Formell ist es zwar gegen das «Völkerrecht» aber genau dasselbe könnte man auch beim Kosovo sagen und bei Katalonien wie auch beim Zank um Gibraltar. Es kommt immer auf den Einzelfall an und was der dabei für eine Vorgeschichte hat und deren Betrachtungsweise.

Wenn ein ehemaliger Staats- und Parteichef der UdSSR ( Nikita S. Chruschtschow ) in einer Art «kommunistischem PR-Coup» die Krim 1954 einfach Rußland wegnahm und an die Ukraine «schenkte» dann, war das strenggenommen damals auch erst mal eine «völkerrechtswidrige» Situtation. Doch war die außenpolitisch bedeutungslos, weil Rußland und die Ukraine Teile der UdSSR waren und niemand damals mit einem Trennen und auseinanderbrechen rechnen konnte.
Als die Krim aus tartarischer Herrschaft an das russische Zarenreich kam, war sie nämlich Teil von Rußland aber nicht Teil der Ukraine. Das Ganze ist in sich verworren, geschichtlich belastet und sollte nicht zu kriegerischen Folgen führen.
Werner Eisenkopf
Werner Eisenkopf, am 28. November 2018 um 14:01 Uhr
Die Wieder-Eingliederung der Krim in das Staatsgebiet Russlands entsprechend dem m.W. eindeutigen Ergebnis einer Volksabstimmung mag völkerrechtlich umstritten sein, die einige Jahrzehnte zuvor praktizierte «Verschenkung» der Krim an die - damalige - Ukraine OHNE jegliche Mitwirkung der überwiegend russischen Bevölkerung erfolgte dagegen eindeutig UN-demokratisch und war deshalb von Anfang an völkerrechts-widrig!

Ansonsten sind die Vorschläge von Andreas Zumach wie von ihm gewohnt «allererste Sahne», aber leider OHNE jegliche Chance auf Realisierung. Denn schliesslich haben die USA bekanntlich «5 Milliarden Dollar» spendiert, um die strategisch sehr interessante Krim, insbesondere den für Russland besonders wichtigen Hafen Sewastopol, dem russischen Einflussbereich zu entziehen. DAS ist Dank Russlands Eingreifen sozusagen in letzter Minute misslungen - und kann auch durch noch so provokative NATO-Kriegsübungen entlang der russischen Grenze nicht ausreichend kompensiert werden.
Vielleicht sendet die USA/NATO als nächstes statt 3 kleiner ukrainischer Schiffchen einen Flottenverband mit einem der vielen US-Flugzeugträger, um die Durchfahrt in den russisch-ukrainischen «Binnensee» zu erzwingen! Erst danach wissen alle, auch die NATO-Provokateure, wie lange bzw. wie weitgehend sich Russland von der NATO noch «auf der Nase herumtanzen lässt"!
Rolf Schmid, am 28. November 2018 um 15:14 Uhr
Deeskalation seitens der EU: ja. Dass aber Russland eine erneute Volksabstimmung auf der Krim zuliesse, scheint mir weit hergeholt. Es wäre klüger, zu akzeptieren, dass die Krim weiterhin russisch bleibt, da es keinen Plan gibt, dies auf akzeptable Weise zu ändern.
Wichtiger scheint mir, dass die EU den Fehler nicht wiederholt, den sie beim Meereszugang schon einmal gemacht hat, beim EU-Beitritt Kroatiens. Kroatien hatte sich in seiner Geschichte einen grossen Teil der östlichen Balkanküste unter den Nagel gerissen, zum Schaden von Serbien (das ohne Montenegro keine Küste mehr hat), von Bosnien-Herzegowina (das nur dank eines österreichischen Kaisers 20 km Küstenlinie hält) und von Slowenien, dessen Schifffahrt vor 47 km Küste teilweise von Kroatiens Goodwill abhängt. Zu recht hatte Slowenien sein Veto gegen den EU-Beitritt Kroatiens erklärt, und zu unrecht hatte die EU Slowenien unter Drucke gesetzt und die Lösung des Zwists durch ein Schiedsgericht versprochen – ein Gericht, von dem sich Kroatien unrechtmässig verabschiedet hat, als sich abzeichnete, dass Slowenien Recht erhielte. Hätte Slowenien an seinem Veto festgehalten, hätte Kroatien freie Schifffahrt zugestehen müssen, was es heute noch immer verweigert.
Die Situation im Asowschen Meer ist vergleichbar, und es ist absolut unhaltbar, dass Russland seinem Nachbarn die Schifffahrt zwischen ukrainischen Küsten untersagen will. Wenn die EU ausgerechnet hier nachgäbe, würde der Konflikt auf lange Sicht unlösbar.
Billo Heinzpeter Studer, am 29. November 2018 um 20:47 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.