Das Pentagon schickt den Flugzeugträger «USS Arlington» in den Nahen Osten © Official U.S. Navy Page/Flickr/CC BY 2.0

Das Pentagon schickt den Flugzeugträger «USS Arlington» in den Nahen Osten

Erhöhte Spannungen und Nervosität am Persischen Golf

Andreas Zumach, Genf / 14. Mai 2019 - Angebliche «Sabotageakte» gegen Handelsschiffe und Öltanker schüren die Sorge vor einem Krieg.

Angebliche Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe und Öltanker im Persischen Golf haben die Spannungen in der Region weiter erhöht und die Sorgen vor einer militärischen Eskalation der Konflikte zwischen dem schiitischen Iran  und den USA sowie Saudi-Arabien und anderen sunnitischen Golfstaaten verstärkt. Für zunehmende Nervosität sorgte auch eine Warnung der Trump-Administration vor Reisen in den Irak. Zu den gestrigen Beratungen der EU-Aussenminister in Brüssel über die weitere Politik gegenüber Teheran nach dem angedrohten Teilausstieg Irans aus dem Nuklearabkommen reiste überraschend auch US-Aussenminister Mike Pompeo an.

Mysteriöse «Sabotageakte»

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien hatten am Sonntag «Sabotageakte» gegen vier Handelsschiffe vor der Golfküste der Emirate gemeldet. «Vier kommerzielle, zivile Handelsschiffe unterschiedlicher Nationalitäten» seien am Sonntagmorgen «Sabotageakten» vor der Küste des zu den VAE gehörenden Emirats Fudschaira im Nordosten des Landes ausgesetzt gewesen, teilte das Aussenministerium in Abu Dhabi mit. Es habe sich um «staatsfeindliche Operationen» in der Nähe des Hoheitsgebietes des Landes gehandelt. Details zu den Zwischenfällen wurden zunächst nicht genannt.

Der saudische Energieminister Chalid al-Falih erklärte am Montag nach Angaben der Agentur SPA, bei den angeblichen «Sabotageakten» seien zwei saudische Tanker erheblich beschädigt worden. Es habe aber keine Opfer gegeben und es sei kein Öl ausgelaufen. Dies sei ein Versuch, weltweit die Sicherheit von Öl-Lieferungen zu gefährden, erklärte al-Falih. Angaben zur Art des Angriffs und zum Angreifer machte er nicht. Die ägyptische Regierung versicherte den VAE in einer Erklärung des Aussenministers ihre Solidarität.

Aufruf zur Ruhe

Die iranische Führung bezeichnete die Meldungen über angebliche Sabotageversuche «alarmierend» und forderte eine «lückenlose Untersuchung». Der Zwischenfall sei sowohl bedauerlich als auch besorgniserregend, sagte Aussenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. Denn derartige Vorfälle hätten «eine negative Auswirkung auf die Sicherheit des Persischen Golfes». Gleichzeitig warnte Mussawi vor «Verschwörung und Abenteurertum ausländischer Elemente», um unter solchen Vorwänden einen Militärkonflikt im Persischen Golf zu provozieren. «Die Länder in der Region sollten aufpassen, dass dies nicht passiert», erklärte der Sprecher laut Webportal des Ministeriums.

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt äusserte sich am Montag vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel  «sehr besorgt über die Gefahr, dass ein Konflikt aus Versehen ausgelöst werden könnte». Hunt forderte «eine Zeit der Ruhe, damit jeder versteht, was die andere Seite denkt».

Deutschland hält am Atomabkommen fest

Die deutsche Regierung wollte sich bei den Beratungen der EU-Aussenminister für einen Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Sollte der Iran seinen Verpflichtungen nachkommen, seien die Europäer für das Abkommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor Beginn der Beratungen. Aussenminister Heiko Maas erklärte vor einem bilateralen Gespräch mit seinem US-Amtskollegen, Europa «sei sich einig, dass das Atomabkommen für die Sicherheit notwendig» sei. Niemand wolle, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe gelange, und das sei bislang erreicht worden.

EU-Diplomaten in Brüssel rechneten damit, dass US-Aussenminister Mike Pompeo seine Amtskollegen hingegen zu einer konfrontativen Haltung gegenüber Teheran bewegen wolle. Auch bei Pompeos Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und Aussenminister Sergey Lawrow in Sotschi dürfte der Konflikt und das – von Moskau weiterhin entschieden unterstützte Nuklearabkommen mit Iran eines der Hauptthemen sein.

Reisewarnungen für US-Bürger

Die USA hatten vorletzte Woche den Flugzeugträger «USS Lincoln» und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Als Begründung hatten Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater John Bolton auf die «Gefahr» verwiesen, der Iran könnte US-Truppen im Irak oder US-Schiffe im Persischen Golf angreifen. Am Freitag kündigte das Pentagon in Washington zudem die Verlegung des Flugzeugträgers «USS Arlington» und eines Patriot-Systems in die Region an. Die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad rät US-Amerikanern inzwischen von Reisen in das Land ab. In einer Sicherheitswarnung auf Twitter am Sonntagabend schrieb die Botschaft, im Irak gebe es «erhöhte Spannungen», weshalb US-Bürger im Land wachsam bleiben und bekannte Versammlungsorte von Amerikanern meiden sollten.

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2 Meinungen

Wohlverstanden, hier handelt es sich darum, einen Krieg auszulösen, damit der Trump von seinen inneren Problemen in den USA ablenken kann, nota bene davon, dass ihn Mueller in seinem Bericht ganz klar NICHT freigesprochen hat und Trump das auch ganz genau weiss, egal wie laut er trompetet, dass ihn der Bericht vollständig freispreche.
Hätte der Bericht das getan, dann hätte Trump alle und jeden dazu verpflichtet, das Ding zu lesen.
Weil ihm das weiterhin zu schaffen macht, riskiert Trump jetzt einen Krieg. Nur so eben. Und weil Bolton und Pompeo es ihm einreden. Die möchten schon lange gerne irgendwo losschlagen.
Und denkt jemand dran, dass die USA seit einigen Monaten keinen Verteidigungsminister mehr haben?
Marianne Mäder, am 14. Mai 2019 um 15:05 Uhr
Ganz so einfach wie Frau Mäder sehe ich das nicht. Ich pflichte dem Kommentar eigentlich in allem bei, ausser, dass es hierbei nicht um eine von Trump inszenierte Ablenkung geht. Dies ist nur ein Nebeneffekt.
Bolton will schon lange militärisch gegen den Iran vorgehen. Er bezeichnete es auch als eine der grössten Sünden der Bush Administration, dies nicht schon erledigt zu haben. Nur war er damals deutlich tiefer in der Hierarchie. Heute ist er ganz oben mit direktem Einfluss.
Zusätzlich stehen dahinter die Interessen vieler Freunde der USA (Israel, Saudi Arabien, Emirate). Alles erklärte Erzfeinde die durch Ihre Freundschaft mit den USA und wohl primär den wirtschaftlichen Verstrickungen eindeutige Interessen verfolgen. Der grosse Bruder mit der grossen Kanone soll das nun richten und mit seiner überlegenen Luftstreitmacht den Boden für einen offenen Konflikt ebnen. Dazu scheint jedes Mittel recht.

Das imperialistische Gehabe der USA ist nicht mehr zu ertragen. Die Handlungsweise hat einzig zum Ziel, den drohenden Untergang dieser «Weltmacht» mit dem grössten Handelsdefizit aller Zeiten hinauszuzögern, um weiterhin fröhlich grenzenlos konsumieren zu können. Denn wenn das nicht mehr geht, eskaliert es in dem Land. Interne Probleme sind deutlich schwieriger zu lösen, als auf einen schwachen Gegner zu dreschen.

Es ist endlich Zeit, dass sich Europa emanzipiert und seine Verstrickungen mit der untergehenden Weltmacht auflöst, um für die Zukunft gewappnet zu sein!
Marc Mingard, am 15. Mai 2019 um 11:44 Uhr

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